Rosenberg hatte 1938 die politische Schwäche der Demokratie gegenüber dem sich ausbreitenden Faschismus sowohl auf ihre liberale Aushöhlung als auch ihre fortschreitende Verstaatlichung zurückgeführt. Das liberale Demokratieverständnis habe sich, so Rosenberg, im 19. Jahrhundert parasitär an das jakobinische Erbe angehängt, es zugleich kriminalisiert und politisch unterdrückt. Die liberale Demokratie reduziere die Demokratie letztlich auf eine legale Staatsordnung, die wie jede andere Staatsform den inneren Frieden per Gewaltmonopol durchzusetzen sucht. Sie strebe danach, die politisch-demokratische Bewegung der Volkssouveränität durch legale Verfahren, wie die Wahl der RepräsentantInnen und parlamentarische Einhegung, zu neutralisieren. Die politische Kluft zwischen Legalität und Legitimität, deren Antagonismus das Grundmerkmal einer politisch lebendigen Demokratie ist, werde in diesem Konzept allein mit staatlichen Mitteln geschlossen. Ideologisch erscheine die Neutralisierung der Volkssouveränität als Pazifizierung der Gesellschaft – und somit gerechtfertigt. Für Rosenberg handelt es sich bei der irenisch-humanistischen Suspendierung demokratischer Gewalt letztlich um eine staatstragende Ideologie. Da sich jeder Staat unabhängig von seiner politischen Form als »Hort der Legalität« präsentiert, hat die gewaltverneinende Rhetorik nicht notwendig etwas mit Demokratie zu tun. Um die legale Transformation oder gar Abschaffung der Demokratie zu verhindern, müsse daher auf dem »Unterschied zwischen dem demokratischen Staat und der demokratischen Bewegung« bestanden werden, wobei Letztere den legalen Rahmen des Staates notwendig überschreitet (vgl. Rosenberg 1988, 306).Rosenberg bezieht sich hierbei unmittelbar auf die demokratische Verfassungstheorie von Emmanuel Joseph Sieyès, die strikt zwischen der politischen pouvoir constituant (verfassunggebende Gewalt) und der legalen Institutionenordnung der pouvoir constitué (verfasste Gewalt) unterscheidet. Im Antagonismus zwischen diesen beiden Prinzipien verbindet sich der politische Konflikt zwischen Regierenden und Regierten mit dem sozialen Konflikt zwischen arm und reich. Während der Klassenkampf diesen Antagonismus dynamisiert, strebt der kapitalistische Staat danach, die »offene Wunde« repressiv zu schließen. Er stützt sich zu diesem Zweck auf das staatliche Gewaltmonopol und die Manipulation menschlicher Bedürfnisse mittels Konsum und Warenfetisch. Konsumlusterweckung und optimale Lustbefriedigung helfen, so Johannes Agnoli, dabei, »den Verlust an Politik zu kompensieren und die Notwendigkeit der Politik zu verdecken« (Agnoli 2012, 28). Trotz ihrer scheinbaren Freizügigkeit handelt es sich bei der liberalen Gesellschaft daher um eine weitgehend »geschlossene Gesellschaft«. »Das Missverständnis, als wäre die Demokratie die Verkörperung der Gewaltlosigkeit, ist in neuer Zeit nur dadurch entstanden, dass man die Demokratie im ganzen mit einem speziellen Typus der Demokratie, nämlich mit der liberalen Demokratie […] verwechselte.« (Rosenberg 1988, 308)
»Repressive Entsublimierung«: Von Herbert Marcuse zur neoliberalen Spassgesellschaft
Für Agnoli »stellt das Programm des sozialen Friedens die Neuauflage des alten politischen Repressionsprogramms des Kapitalismus dar« (Agnoli 2012, 28). Die »Reduktion des Antagonismus auf den Pluralismus« wird von ihm auf die Umkehrung des klassisch-industriellen Produktionsparadigmas zugunsten der Distribution zurückgeführt.
Marcuse (2005, 76–102) wiederum fügt dem die Diagnose der »repressiven Entsublimierung« hinzu. Eine partielle Aufhebung disziplinierender Zwänge und Normen in der Gesellschaft kann demnach oberflächlich und kurzfristig emanzipatorische Effekte haben, ist aber strukturell und langfristig eher repressiv und unterdrückend. Insbesondere dann, wenn der Widerstand gegen die klassische Autorität durch politisch passiven Konsum und Konformitätszwang ersetzt wird: »Genieße dein Leben!« Auf diese Weise gelingt es, »friedlich aber wirksam die Mehrheit der Bevölkerung von den Machtzentren des Staates fernzuhalten« (Agnoli 2012, 32). Für Marcuse verliert das alte demokratische Mehrheitsprinzip unter solchen Umständen seinen emanzipatorischen Charakter. Auf dieses grundlegende Problem hat die Linke bis heute keine politisch zureichende Antwort gefunden.
Das rächt sich in der Gegenwart, wo die »friedliche« Regulierung gesellschaftlicher Konflikte durch den Markt, das Parlament und den Rechtsstaat das allgemeine Mantra der neoliberalen Transformation der Demokratie bildet – ein Mantra, das bis weit in die Linke hinein auf grundsätzliche Akzeptanz stößt. Das aktuelle Stadium demokratischer Pathologie wird zusätzlich noch durch das verzerrte Bild der »friedlichen Revolution« von 1989 gestützt. Befreit von der asketischen Düsternis jakobinisch-kommunistischer Gewaltherrschaft kann der hedonistisch aufgeplusterte, hyperaktive Konsum- und Erlebniskapitalismus nun mit Erfolg das ebenso traurige wie langweilige Ende der Geschichte feiern.
In diesem ›postideologischen‹ Rahmen triumphierte der liberale Verfassungsstaat nach 1989/90 ein letztes Mal über die »totalitäre Souveränitätsdemokratie«. Seitdem schirmt er sich durch seine komplexe globale Verflechtung in internationale Markt-, Rechts- und Entscheidungsstrukturen gegen jede politische Alternative ab. Das ökonomische Prinzip der repressiven Entsublimierung (buy now, pay later) treibt den Demos, das »Staatsvolk«, immer weiter in die Arme der Finanzoligarchie, sodass die Demokratie zu einer rein »neoliberalen Fantasie« wird (vgl. Dean 2009).
Die Wiederkehr des Verdrängten
War die linke Kritik an einem dogmatischen Jakobinismus daher unter den Bedingungen des Staatssozialismus Stalinʼscher Prägung noch verständlich, so manövriert sie sich unter den aktuellen Umständen selbst ins postdemokratische Abseits. Gerade in der anhaltenden Finanz- und Staatsschuldenkrise, die dem finanzpolitischen Hintergrund der Französischen Revolution nicht unähnlich ist, sollte sich die Linke dem jakobinischen Erbe öffnen. Dessen historische Lehre, wonach die demokratische Repräsentation der zur republikanischen Nation vereinten Steuerzahlerund Schuldnerinteressen gegenüber den kapitalistischen GläubigerInnen nur über ein politisches System der Volkssouveränität möglich ist, ist nach wie vor aktuell. Während die Garantie des öffentlichen Kredits wesentlich an der Volkssouveränität hängt, artikulieren sich die Gläubigerinteressen schon immer über den parlamentarischen Pluralismus. Hier gilt der rousseauistische Grundsatz: »Zwischen dem Schwachen (d.h. dem Schuldner) und dem Starken (d.h. dem Gläubiger) ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit« (vgl. Lafontaine 2007).
Aus dem Gesagten lassen sich für die Linke zwei Lektionen ableiten: »Erstens: Die Gewalt rundweg ablehnen […], ist eine ideologische Operation und Mystifizierung, die dazu dient, die fundamentalen Formen der gesellschaftlichen Gewalt unsichtbar zu machen.« (Žižek 2011, 179) Und zweitens: »Es ist schwierig, richtig gewalttätig zu sein« (ebd.), denn demokratische Gewalt, die den politischen Rahmen unseres Lebens wirklich im emanzipatorischen Sinne ändern könnte, kann einzig und allein von der revolutionären Grundgewalt des Volkes ausgehen. Das ist der »kommunistische Horizont« der Volkssouveränität (Dean, 2012). Wie aber soll das revolutionäre Subjekt universaler Volkssouveränität bestimmt werden? Für Jodi Dean lässt sich die Volkssouveränität nicht auf das ›Volk‹ als eine natürliche Einheit beziehen. Sie verweist vielmehr auf einen politischen ›Rest‹, der mit Lukács gesprochen auch als »das revolutionäre Bündnis aller Unterdrückten« bezeichnet werden kann (vgl. Dean 2012, 69). Dabei muss jene politische Differenz berücksichtigt werden, die das ›Volk‹ von der ›Bevölkerung‹ unterscheidet. Während es sich bei dem Begriff des ›Volkes‹ als Demos um einen qualitativ-politischen Begriff handelt, bezeichnet die ›Bevölkerung‹ eine quantitativ-abzählbare Größe, die historisch, wie Michel Foucault (2004) gezeigt hat, aus dem Zugriff der gouvernementalen Staatsgewalt entstand. Aus ihr lässt sich kein qualitativer Politikbegriff ableiten. Das Problem mit Foucault und seinen linken AnhängerInnen besteht jedoch darin, dass sie die wichtige politische Spannung zwischen ›Bevölkerung‹ und ›Volk‹ aus den Augen verlieren. Über die Dekonstruktion des empirisch-naturalistischen Volksbegriffs geht der Begriff des politischen Volkes als Demos und transzendentale Universalie überhaupt verloren, sodass sich die widerständige Idee des revolutionären Subjektes verliert.
Auch das Modell der Multitude von Michael Hardt und Antonio Negri ist problematisch, da sein inklusiver Ansatz auf Kosten des politischen Antagonismus geht. Das Problem der antagonistischen Differenz, die den politischen Demos ebenso von der Multitude wie von der Bevölkerung trennt, sieht Dean durch Jacques Rancières Konzept des politischen »Teils ohne Anteil« (Dean 2012, 79ff) gelöst. Dieses Konzept politischer Subjektivität vermeide sowohl den empirischen als auch den inklusiven Kurzschluss. Denn der »Teil ohne Anteil« bezeichnet gerade nicht die objektive Identität einer empirischen Gruppe, die vom politischen Bereich ausgeschlossen ist, sondern die »Unterbrechung« einer gegebenen Ordnung durch diejenigen, welche keinen Anteil an ihr haben. Ein dialektisches Subjekt/Objekt, das den Ausschluss nicht nur passiv erleidet, sondern die innere Grenze der Gesellschaft auch aktiv als einen Antagonismus artikuliert. Da das Subjekt der Volkssouveränität daher niemals mit sich selbst identisch ist, muss es die bestehende Ordnung fortwährend transzendieren, was letztlich den emanzipatorischen Fortschritt begründet. Während die Inklusion des ausgeschlossenen ›Restes‹ immer eine revolutionäre Veränderung der existierenden Ordnung bedeutet, da der »Teil ohne Anteil« nicht einfach hinzuaddiert werden kann, ohne die Qualität der Ordnung zu verändern, resultiert aus der Nicht-Identität des politischen Subjektes der konstitutive Antagonismus einer Gesellschaft, den Dean mit Marx als Klassenkampf bezeichnet. »Der Klassenkampf bezeichnet die Tatsache, dass die geordnete Hierarchie der Verhältnisse nicht konstitutiv für die Gesellschaft als solche ist. Es gibt keine Gesellschaft, in der sich jedes Element vollständig an seinem ordentlichen Platz befinden würde.« (Ebd., 82)
Insoweit handelt es sich beim Klassenkampf um einen Antagonismus, der seinen Agenten vorausgeht und diesen folglich erst hervorbringt. Deshalb können die politischen Ziele des Klassenkampfes auch nicht durch objektive Interessen oder Ähnliches vorherbestimmt werden, wie das im orthodoxen Marxismus mitunter behauptet wurde (vgl. ebd., 83). Geschichte ist in keiner Weise vorherbestimmt, der Erfolg politischer Handlungen ist offen und ungewiss. Dies sollte aber weniger Anlass zur melancholisch-hoffnungslosen Ästhetisierung eines Verlustes als zum entschlossenen Festhalten am »kommunistischen Begehren« geben. Dean geht es deshalb darum, die Demokratiebewegung wieder in einen »kommunistischen Horizont« zu rücken. Für sie ist die »Objektursache des kommunistischen Begehrens […] das Volk […], das Volk nicht als Name für eine soziale Ganzheit, sondern als der Name für die ausgebeutete, produktive Mehrheit« (ebd., 205).
Solange die Linke jedoch ihr demokratisches Engagement melancholisch als Verlust des kommunistischen Begehrens zelebriert, bleibt sie selbst in der Sackgasse der »repressiven Sublimierung« gefangen. »Der Fehler, den Linke begehen, wenn sie sich in Liberale und Demokraten verwandeln, besteht darin, zu denken, wir befänden uns jenseits des kommunistischen Horizonts, sodass die Demokratie den Kommunismus ersetzen könnte, […]. Wir sehen dann aber nicht unsere eigene Komplizenschaft im Klassenkampf, in der Vorherrschaft des Kapitals über den Rest von uns als arbeitende Menschen.« (Ebd., 60f) Die kommunistische Reaktivierung der Volkssouveränität ist deshalb notwendig, um die Melancholie als pathologische Struktur linken Begehrens zu durchbrechen. Die Linke, die heute ihre eigene Existenz zugunsten von multikulturalistischer Identitäts- und Issue-Politik verneint sowie ihre eigene Fragmentierung in eine Multitude aus Singularitäten vorantreibt, muss wieder lernen, »wir« zu sagen. Anderenfalls wird die revolutionäre Neugründung Europas eine Utopie bleiben und der aufstrebende Rechtspopulismus nicht mehr aufzuhalten sein.
Der Text geht zurück auf einen Vortrag auf der Tagung »Transformation der Demokratie – demokratische Transformation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29. November 2014
