Was Sanders erreicht hat: Acht Thesen

Die Sanders-Kampagne hat erstens gezeigt, dass sich ein erfolgreicher Wahlkampf auch ohne die Unterstützung finanzkräftiger Lobby-Gruppen führen lässt. Mit fünf Millionen Kleinstspenden von durchschnittlich unter 30 US-Dollar konnte er eine Kampagne lancieren, die jeder Korruption unverdächtig war und einen Maßstab für künftige Generationen setzt. Sanders hat zweitens die US-Wahlen politisiert und seine Gegner gezwungen, sich zu seinen Forderungen zu verhalten. Diese Forderungen konnte Sanders drittens in der US-Politik verankern: kostenlose Hochschulbildung, kostenlose Gesundheitsversorgung, ein bundesweiter Mindestlohn von 15 US-Dollar, die Entflechtung der Banken, ein Fracking-Verbot, das Ende für antidemokratische und geopolitische ›Investitionsschutzabkommen‹ wie TPP und TTIP und ein Ende imperialistischer Kriege. Was bis dato als unrealistisch galt, ist heute eine Vision für Millionen US-Amerikaner*innen. Die »Grenzen des Möglichen« (Fernand Braudel) haben sich verschoben. Ein Mindestlohn von 15 US-Dollar beispielsweise wird derzeit in vielen Großstädten, aber auch in immer mehr Bundesstaaten umgesetzt. Viertens hat die Sanders-Kampagne für viele Menschen wichtige Momente politischer Bildung und eine Klassenperspektive auf die herrschende Politik vermittelt. Dazu gehört die Einsicht, dass eine Umsetzung der genannten sozialen Forderungen in einem reichen Land zwar möglich ist, allerdings nur gegen den Widerstand der herrschenden Kräfte, und dass es dazu nicht nur einer Massenmobilisierung, sondern einer ›politischen Revolution‹ bedarf. Fünftens konnte die Macht des demokratischen Partei-Establishments geschwächt werden: Die Sanders-Kampagne hat den inneren Klassengegensatz der Partei offengelegt und den grundlegenden Gegensatz zwischen einer Strategie des High-Road-Exit aus der Krise (wie Sanders sie verkörpert) und einem imperialen Neoliberalismus (wie ihn Clinton verkörpert). Damit hat Sanders sechstens einen dritten Pol aufgezeigt, jenseits des neoliberalen Status quo auf der einen und einer auf Entsolidarisierung setzenden Kritik der nationalistischen und rassistischen Rechten auf der anderen Seite. Angesichts dieses ›populistischen Moments‹ ist es ihm gelungen, ein politisch entfremdetes weißes Working-Class-Wählerklientel in vermeintlich republikanischen Staaten wie West Virginia für die Linke zurückzugewinnen. Und zwar dadurch, dass er die Vision einer besseren Zukunft gezeichnet hat und nicht durch die bloße Warnung vor drohendem Faschismus. Siebtens hat Sanders ein neues Interesse an marxistischer Theorie insbesondere in der Generation der sogenannten Millennials entflammt, die wesentlich weiter links steht als alle vorhergehenden Generationen. Dadurch wird es möglich, über Sanders hinaus auch die Grenzen seines konfliktorientierten Sozialdemokratismus zu diskutieren, der zum Teil vor strukturellen Veränderungen (etwa einer Sozialisierung der Banken) zurückschreckt. Damit ist achtens eine neue Generation von Aktivist*innen rund um die Sanders-Kampagne entstanden, die allerdings politisch noch relativ unerfahren ist, weshalb unklar ist, wie lange sie sich halten kann. Linke Organisationen berichten allerdings, dass ein Viertel oder sogar ein Drittel ihrer neuen Mitglieder und Sympathisant*innen von Sanders motiviert wurde. Die US-Linke wird aus dieser Phase damit insgesamt gestärkt hervorgehen und kann strategisch darauf aufbauen. Doch welche Strategien könnten und sollten das sein?

Wie es weitergehen kann: Drei Strategiehorizonte

Auf diese Herausforderung gibt es keine einfachen Antworten. Sanders hat sich eine enorme politische Macht verschafft und ist zur nationalen politische Figur geworden: Dreizehn Millionen Menschen haben ihn gewählt, Zehntausende haben ihre Jobs gekündigt oder ihr Studium unterbrochen, um in seiner Kampagne aktiv zu werden. Eine Wahlkampagne ist aber noch keine Bewegung, sie endet, wenn der Wahlzyklus vorbei ist. Wie ließe sich also diese temporäre Macht in einen neuen Aggregatzustand und in etwas Dauerhaftes überführen? Grundsätzlich scheinen drei Strategiehorizonte denkbar: (1) die Schaffung eines nationalen strategischen Netzwerks und einer außerparlamentarischen Bewegung, (2) die Gründung einer neuen dritten Partei unabhängig von den Demokraten, (3) die Fortsetzung des Wahlkampfes in anderer Form. Es wird sich zeigen müssen, inwiefern sich diese Ansätze wechselseitig ausschließen oder ob eine Kombination aus ihnen möglich und erfolgversprechend sein könnte.

Eine linke Tea Party? Die Netzwerkstrategie

Die Netzwerkstrategie ist zunächst eine außerparlamentarische. Die Idee wäre, Aktivist*innen strategisch unter einem (neuen) Namen zu bündeln und mit einer gemeinsamen Infrastruktur auszustatten, um zu verhindern, dass die Millionen Aktiven wieder ins Private ›verschwinden‹ oder sich in lokalen Kämpfen verlieren. Hierfür geistert der Slogan einer »Tea Party von links« herum, die eine Clinton-Regierung auf die gleiche Weise unter Druck setzen könnte, wie die Tea-Party-Bewegung es vor, während und nach den Zwischenwahlen von 2010 mit den Republikanern getan hat. Damals gewannen Anti-Establishment-Kandidat*innen bei den Vorwahlen und verschoben die republikanische Fraktion im Kongress deutlich nach rechts. Tea-Party-Gouverneure organisierten im ganzen Land Angriffe auf die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, implementierten harsche Austeritätspolitiken und legten im Konflikt um die Schulden der USA mehrfach die Regierung lahm. Ziel der Netzwerkstrategie ist es also nicht nur, außerparlamentarischen Druck auf die Demokraten auszuüben, sondern die »Democrats in name only« bei Vorwahlen systematisch zu schlagen. Mit dieser Innen-Außen-Strategie verbindet sich die Hoffnung, die Demokraten von einer Partei der Wall Street zu einer Partei der Arbeiterklasse zu machen. Um deren Tragfähigkeit einzuschätzen, muss man sowohl die Partei selbst wie auch das gesamte Parteiensystem genauer betrachten, das sich in einem entscheidenden Transformationsprozess befindet. War es den Parteieliten der Republikaner 2012 (und davor) am Ende doch gelungen, den Unmut der Basis zu umschiffen und den Aufstieg starker rechtspopulistischer Kandidat*innen zu verhindern, ist dies 2016 anders: Die Nominierung von Donald Trump (gegen den zuletzt nur noch der Tea-Party-Architekt Ted Cruz in Stellung gebracht werden konnte) zeigt den Kontrollverlust des Establishments über die eigene Partei. Auch wenn es Trump voraussichtlich nicht gelingen wird, Präsident zu werden, hat er das Gesicht der Partei verändert. Er steht für einen neuen Protektionismus (insbesondere gegen China und Mexiko) und eine außenpolitische Kombination von Neo­isolationismus und brutalem Autoritarismus (Folterprogramme, generelle Einreiseverbote für Muslime etc.). Dies ist schockierend für das transnationali­sierte US-Kapital und seine politischen Interessensvertreter, die auf eine staatlich abgesicherte, imperial durchgesetzte kapitalistische Globa­lisierung vertrauen. Sie verlassen nun die Partei und laufen teilweise zu Clinton über. Setzt sich dieser Trend fort und werden die Republikaner zumindest auf Bundesebene zu einer autoritär-nationalistischen Partei, die nicht in der Lage ist, Mehrheiten für die Präsidentschaft zu erzielen, dann verändert dies zwangsläufig auch die Rolle der Demokratischen Partei. Je mehr die Bundes-Demokraten zum zentralen Vehikel der transnational-imperialen Kapitalinteressen werden, umso unwahrscheinlicher wird ein Umbau der Partei und eine ›Übernahme‹ von links. Auch wäre zu diskutieren, ob die Tea-Party-Analogie wirklich trägt, denn die Parteieliten der Republikaner (wie die der Demokraten) standen den Tea-Party-Zielen einer harschen Austeritätspolitik und Bekämpfung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nicht grundsätzlich entgegen. Sie verurteilten lediglich deren dogmatische – und finanzpolitisch riskante – parlamentarische Blockadepolitik. Die Tea Party war 2010 ein Katalysator für die Exit-Strategie der Eliten aus der globalen Krise, die auf innerer und äußerer Abwertung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beruht. Im Vergleich dazu liegen zwischen der klassenkonfliktorientierten Sozialdemokratie von Sanders und dem imperialen Neoliberalismus des dritten Weges von Clinton Welten. Dieser Gegensatz darf dabei nicht als ›ideologisch‹ missverstanden werden, sondern ganz materiell im Sinne eines inneren Klassengegensatzes innerhalb der Partei. Hier liegt eine zentrale Herausforderung für eine populare Linke im Unterschied zum Rechtspopulismus. Der Rechtspopulismus braucht keine Massenmobilisierung, um bestehende Kräfteverhältnisse zu verändern: Er kann einem Teil der Bevölkerung eine Verbesserung der eigenen Lage im Rahmen des bestehenden Austeritätsregimes versprechen – eben auf Kosten anderer. Die (Sanders-)Linke hingegen kann ihre universalistischen Forderungen nur umsetzen, wenn sie die Kräfteverhältnisse zugunsten der Subalternen radikal verschiebt. Die Republikaner ließen sich von der Tea Party leicht(er) nach rechts verschieben, weil sie über die Fronten hinweg eine neoliberale Orientierung teilten, bei den Demokraten ist die Frage der ›Linkswende‹ dagegen keine graduelle, sondern eine fundamentale Entweder-oder-Frage. Letztlich kann es zwischen der Sanders- und der Clinton-Plattform keinen Kompromiss geben, auf keiner Ebene. Sie stehen für einen anderen Politikinhalt (prokapitalistisch vs. pro Beschäftigte) und für ein anderes politisches Subjekt (Drittwegs-Technokratie vs. Mobilisierung von unten gegen den Machtblock). Entsprechend müsste der Druck außerhalb der Partei um ein Vielfaches höher sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Forderungen wie kostenlose Hochschulbildung und Krankenversicherung, die eine massive Umverteilung voraussetzen würden und deshalb ohne eine hohe Besteuerung der großen Vermögen und (Kapital-)Einkommen völlig undenkbar sind. Die Stärke von Sanders war, dass er seine Kernforderungen aus unmittelbaren gesellschaftlichen Nöten entwickelt hat: ein Lohn, von dem man leben kann, eine Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist und einen nicht lebenslang verschuldet, Gesundheit, die keine Ware ist, etc. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Verwirklichung dieser basalen Forderungen eine quasi-revolutionäre Situation voraussetzen oder schaffen würde. Die politische Macht und Durchsetzungsfähigkeit der Netzwerkstrategie kann also ohne eine Basis in der organisierten Arbeiterbewegung nicht funktionieren.1 Die Sanders-Kampagne hat zwar den Richtungskampf zwischen ihrer konfliktorientierten Sozialdemokratie und Clintons politischem Projekt tief in die US-Gewerkschaftsbewegung hineingetragen. Mehrere Gewerkschaften wie die Postal Workers, die Communication Workers, die National Nurses United und United Electrical haben sich hinter Sanders gestellt und zahlreiche Basisgewerkschaften der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU haben gegen die undemokratischen Entscheidungen ihrer Führungen zugunsten von Clinton aufbegehrt. Trotzdem ist es so, dass mittlerweile auch die ›Sanders-Gewerkschaften‹ wieder die Reihen hinter Clinton schließen. Die Republikaner scheinen also gewissermaßen offener für Graswurzelrevolten als die Demokraten, die das Phänomen Sanders bislang auffällig unbeschadet überstanden haben. Paul Heideman und Danny Katch (2016) weisen darum zu Recht darauf hin, »wie schwierig es sein wird, Sanders’ Vision einer transformierten Partei in eine politische Realität zu übersetzen«.

Eine Alternative schaffen: Die Drittparteien-Strategie

Je versteinerter die Demokratische Partei erscheint, umso schlagkräftiger müssen Strategien werden, die für den Aufbau einer dritten Partei optieren. Dieser Schritt ist alles andere als leicht, führt man sich die lange Geschichte des Scheiterns von Drittparteien im politischen System der USA, in dem das Mehrheitswahlrecht gilt, vor Augen. Historisch gesehen sind alle Drittparteien trotz einzelner Achtungserfolge gescheitert, der letzte Versuch wurde in den 1990er Jahren von der Labor Party USA unternommen. Für eine Wahlrechtsreform in Richtung Proporzsystem zu mobilisieren, wird schwierig werden. Zwar ist die Legitimations- und Repräsentationskrise tief und das System verlangt nach einer Reform, aber da keine der beiden Parteien ein Interesse hat, einen solchen Systemwechsel zu vollziehen, stellt sich die Frage, wer ihn durch- und umsetzen könnte. Die Debatte hierzu steht in jedem Fall noch am Anfang und ist extrem anfällig für Polarisierungen und Spaltungen der Linken. Denn die jeweilige Positionierung hängt stark davon ab, wo man sich als Linker befindet: In solide demokratischen Staaten wie Washington war es durchaus möglich, Drittpartei-Sozialist*innen wie Kshama Sawant für den Stadtrat von Seattle gegen Establishment-Demokraten ins Rennen zu schicken und Erfolge zu erringen. In anderen stärker umkämpften Staaten, Kreisen und Städten droht jedoch dauerhaft die Logik des ›kleineren Übels‹ zu obsiegen – also angesichts eines drohenden Wahlsiegs der Rechten dann doch demokratisch zu wählen statt eine linke Drittpartei. Insgesamt ist eine einfache Antwort auf die Frage nach der dritten Partei angesichts der Problemlagen unmöglich. In den unterschiedlichen Regionen gilt es unterschiedliche Strategien zu verfolgen und mit verschiedenen Ansätzen zu experimentieren. Für die US-Linke besteht die Herausforderung darin, hier keinen fundamentalen Gegensatz und keine Spaltungslinie aufzumachen, sondern die Vielfalt der Strategien innerhalb eines nationalen Netzwerks zu diskutieren und zu verbinden. Ein Anstoß hierfür war das von der Krankenpflegergewerkschaft NNU und anderen Sanders-Aktivist*innen veranstaltete »People’s Summit« im Juni 2016 in Chicago, auch wenn die strategischen Fragen dort noch zu wenig und unzureichend erörtert wurden.2

Erobern und Erneuern: Fortsetzung der Wahlkampagne

Der dritte strategische Horizont ist die Fort­setzung einer Wahlkampagne, die Sanders grundlegende Forderungen weiter vorantreibt. Zu Beginn der Sanders-Kampagne waren viele radikale Linke skeptisch bis feindselig und lehnten einen Vergleich mit dem Aufstieg Jeremy Corbyns in Großbritannien ab (vgl. Wainwright in diesem Heft). Dem lag die nüchterne Einschätzung zugrunde, dass das demokratische Establishment eine ­Sanders-Nominierung niemals zulassen ­würde. Die linke Angst war deshalb, dass Sanders die Basis der Demokraten mit einer linken Kampagne enthusiasmieren und mobilisieren würde – etwas, was Clinton niemals gelingen würde, da sie faktisch kein Angebot an die arbeitende Bevölkerung macht –, um am Ende bloß als Katalysator für die unvermeidliche Kandidatin der Eliten zu dienen. Diese Katalysatorfunktion war dabei ganz buchstäblich gemeint: etwa in Bezug auf Sanders’ Liste mit den zwei Millionen Unterstützer*innen, die für Clintons Kam­pagne äußert nützlich wäre. Solche Ängste konnten vielfach widerlegt werden – so erklärten etwa Sanders-Aktivist*innen im Rahmen des »People‹s Summit«, dass sie keine Kontaktdaten an Clintons Kampagne weitergeben werden. Zugleich waren viele Linke zu Recht verstört, als Sanders schlussendlich doch seine Unterstützung für Clintons Kandidatur aussprach und signalisierte, er könne sich sogar vorstellen, ein Amt in ihrer Regierung zu übernehmen – eine Regierung, die er in ihrer Gesamtheit bisher scharf angegriffen hat. Sanders’ ursprüngliches Projekt war es, genügend Delegierte zu gewinnen, um zu verhindern, dass die nicht rechenschaftspflichtigen und von der Parteielite ernannten (also nicht demokratisch legitimierten) ›Superdelegierten‹ die Wahl entscheiden. Später verkehrte sich seine Strategie faktisch ins Gegenteil: Er versuchte, eben diese Superdelegierten davon zu überzeugen, dass er verglichen mit der unpopulären Clinton die real besseren Chancen habe, Trump zu schlagen. Als auch diese Strategie fehlschlug, legte er den Fokus auf eine mögliche Demokratisierung und Linksverschiebung der Partei: Die populären Sanders-Forderungen sollten ins Wahlprogramm eingehen. Auch hier hat er schließlich seine Positionen verändert. Zu Beginn hatte er trotz aller Widerstände betont, eine ­Unterstützung Clintons sei für ihn nur denkbar, wenn die wesentlichen Forderungen seiner Kampagne in das Programm eingehen. Real gelang es ihm aber lediglich, fünf Delegierte in das 16-köpfige Wahlprogramm-Komitee zu entsenden. Im Ergebnis sind zwar einzelne Forderungen in das Programm eingeflossen (etwa gleichberechtigter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen unabhängig von der finanziellen Lage, ein Ansatz zur leichteren Studienfinanzierung etc.), doch unterm Strich bleibt all das ein unbefriedigender Kompromiss. Die entscheidenden klassenpolitischen Forderungen, die, wenn umgesetzt, die strukturelle Kapitalmacht und Profite wirksam einschränken würden, wurden vom ­Establishment der Demokraten weitgehend abgeschmettert. Dazu gehören die Forderungen nach einer Kopplung des Mindestlohns an die Inflationsrate, einer allgemeinen öffentlichen Gesundheitsversicherung, einem Verbot von Fracking und einer Ablehnung des immens unpopulären transpazifischen Handelsabkommens TPP. So hatten die Verhandlungen um das Wahlprogramm durchaus einen öffentlichen Bildungseffekt: Die Wahlkampfinszenierung von Clinton als ›realistische‹, sozial orientierte Reformerin wurde entlarvt: etwa wenn in den sozialen Medien dokumentiert wurde, wie ihre Delegierten im Programm-Komitee die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 US-Dollar kalt abblitzen ließen. Solche offenen Auseinandersetzungen machen einerseits Interessengegensätze sichtbar und haben damit einen potenziell politisierenden Effekt. Zugleich zeigt der Kampf ums Wahlprogramm jedoch klar die Grenzen der Erneuerung und Veränderbarkeit der Demokratischen Partei auf.

Die nächsten Schritte

Was bleibt ist die Frage, wie Sanders innerhalb dieses strategischen Horizonts agieren wird. Einige Mitstreiter*innen haben ihm nahegelegt, das Angebot von Jill Stein, der Präsidentschaftskandidatin der kleinen Grünen Partei, anzunehmen und mit ihr als Vize ins Rennen zu gehen. Sanders ist hierauf zu Recht nicht eingegangen: Ohne mediale Repräsentation und ohne reale Chance würde er sein Momentum sofort verlieren und die Risse in der Demokratischen Partei kitten. Würde er auf diese Weise gar Trump zur Präsidentschaft verhelfen, wäre die US-Linke auf Jahre hinweg diskreditiert. Andere drängen Sanders dazu, mit seinem politischem Gewicht die sogenannten Berniecrats und unabhängigen Sozialist*innen zu unterstützen, die auf lokaler Ebene und in den Einzelstaaten ins Rennen gehen. Diese Strategie ist nur im Rahmen eines nationalen Netzwerkes sinnvoll, das einen ›dritten Pol‹ der Solidarität dauerhaft erfahrbar und sichtbar werden lassen könnte. Eine auf Dauer gestellte Institution wie das »People’s Summit« wäre hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein strategischer Schlüssel liegt darin, die Lösung der Drittparteifrage nicht übers Knie zu brechen. Es gilt, unter dem Dach der ›Sanderistas‹ auf verschiedenen Ebenen eine Politik in und gegen die Demokraten zu organisieren, die sich in den sozialen Kämpfen an der Basis, in Gewerkschaften und in anderen sozialen Bewegungen verankert. Dass offenbar ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen geblieben sind, um Sanders Wahlbüros in den einzelnen Staaten als soziale Räume für den Aufbau eines solchen Netzwerks einer ›verbindenden Partei‹ zu erhalten, ist hierfür ein ermutigendes Zeichen.

Literatur

Heideman,Paul/Katch, Danny, 2016: The Democrats Pull Their Act Together, in: Socialist Worker, 12.7.2016

Anmerkungen

1     Eine Idee davon, wie Verbindungen zwischen der Sanders-Kampagne und der Gewerkschaftsbewegung aussehen können, vermittelt der Streik der Kommunikationsarbeiter*innen in New York während der Vorwahlen. Hier wurde die Sanders-Unterstützerliste erfolgreich umfunktioniert, um Gelder für den Streikfonds zu sammeln. Eine ›verbindende Partei‹ müsste solche Kooperationen intensivieren und sich dabei auf einen bewegungsorientierten Gewerkschaftsansatz beziehen, der umgekehrt die Notwendigkeit einer politischen (Partei-)Organisation erkennt (vgl. Gindin in diesem Heft). 2     An dieser Strategiekonferenz nahmen fast 3 000 Personen teil. Sie stellte einen ersten Versuch dar, die Sanders-Kampagne in etwas Kontinuierliches zu überführen. Aus ihr gingen mehrere einzelstaatliche Breakout-Netzwerke hervor. Es besteht zudem die Idee, diese Art von Zusammenkünften zu institutionalisieren.