Im zehnten Jahr der zugespitzten Krise des Neoliberalismus gewinnen die gesellschaftlichen Umwälzungen eine neue Qualität: Ein globaler Autoritarismus und eine radikale Rechte bestimmen die Agenda. Die Rechten gerieren sich erfolgreich als Gegenpol zum neoliberalen »Weiter so«, während linke Kräfte häufig orientierungslos, zerstritten, wenig handlungs- oder wirkmächtig erscheinen. Dabei müsste gerade die Linke – insbesondere die parteiförmig organisierte – die Rolle einer offensiven Kraft gegen die Unbill des Kapitalismus und den rechten Autoritarismus einnehmen und über eine bloße Verteidigungshaltung hinausgehen. Dafür muss die Linke sich neu ausrichten, Gewissheiten hinterfragen, andere zurückgewinnen. Rosa Luxemburg kann genau hierfür strategische Orientierung bieten. Auch sie lebte in einer Zeit der Umbrüche, als sich die politische Rechte ab den 1890er Jahren in Deutschland neu formierte. Ich möchte Denkanstöße für die politische Linke, wie ich sie im Werk von Luxemburg finde, in sieben Thesen formulieren.

Vom Ziel her denken

Für Luxemburg war jede Beschränkung auf kurzfristige Ziele oder Abwehrmaßnahmen undenkbar. Gegen die gesellschaftliche Untergangsstimmung um 1900 und den Aufstieg des Nationalismus setzte sie klare Alternativen. Gerade heute, wo sich der neoliberale Kapitalismus erschöpft, wäre für Luxemburg ein klarer Gegenentwurf zum Bestehenden elementar – auch wenn das manche kurzfristig abschrecken mag. Mit Luxemburg denken, heißt daher, vom Ende her denken und handeln. Der Ausgangspunkt des linken Denkens muss der demokratische Sozialismus sein (vgl. Brie in diesem Heft).

Zwischenschritte und Bewegung denken

Dennoch steht der Sozialismus nicht unmittelbar vor der Tür. Umso wichtiger ist es, sich über Zwischenschritte, Strategien und Taktiken im Klaren zu sein. Luxemburg ging es nie um einen Masterplan am Reißbrett, sondern um eine Art sozialistischen Kompass Richtung Zukunft. Das bedeutet für sie dreierlei:

  • Alle Anstrengungen müssen sich auf den kontinuierlichen Aufbau von Gegenmacht in Form möglichst großer Organisationen (Gewerkschaften und Parteien) und die Bildung der Klasse der Lohnabhängigen richten.
  • Diese Organisationen müssen ihren Wert für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen noch stärker unter Beweis stellen. Steigende Mitgliederzahlen, solide Wahlergebnisse oder Tarifabschlüsse sind gut, reichen aber nicht aus. Auch soziale und politische Reformen, die zukünftige Auseinandersetzungen stärken, sind allein zu wenig. Luxemburg kritisierte die »praktische Politik«, weil sie immer die Gefahr birgt, sich im Klein-Klein zu verlieren.
  • Sozialreformen und der Aufbau von Organisationen und Parteien waren für Luxemburg kein Selbstzweck. Entscheidend ist, ob eine Wahlkampagne oder ein Streik zu mehr politischem Bewusstsein führt. Ein gewonnener Kampf ist gut, wenn er das Selbstbewusstsein der Massen steigert. Eine Niederlage kann aber wichtiger sein als ein Sieg, wenn sie die Erfahrung der Selbstwirksamkeit stärkt. Im Kampf lernen die Vielen, die Klasse, wer sie sind und wie stark sie sind. Gesellschaftliche Kämpfe sind daher die wirksamste Bildungsarbeit. Reform- und Bewegungspolitik müssen strategisch zusammengedacht werden.

Von der Macht der Opposition her Denken

Als Linke agieren wir in einer liberalen Demokratie und damit auf einem begrenzten Spielfeld, das wir uns nicht ausgesucht haben: Im Staat dürfen wir über Parlament und Verwaltung mitwirken. Der große Bereich der Wirtschaft ist wie die Eigentumsverhältnisse von demokratischer Gestaltung überwiegend ausgenommen. In diesem Rahmen ist eine linke Partei zur Opposition verdammt. Luxemburg unterscheidet deshalb streng zwischen der Beteiligung an Regierungen auf der einen und wirklicher politischer Macht auf der anderen Seite. Das bedeutet für uns, uns als grundsätzliche Opposition zu begreifen und uns nicht gemütlich im Bestehenden einzurichten. Die heutige politische Praxis von Parteien ist parlamentarisch geprägt und oft allein auf das Regieren gerichtet – die anderen Schalthebel der Macht geraten darüber in Vergessenheit. Luxemburg warnte aus diesem Grund energisch vor Illusionen über den Parlamentarismus.

Von linken Regierungen in der liberalen Demokratie sind keine Wunder zu erwarten. Luxemburg redete gegen linke Regierungen im Kapitalismus, weil sie die Unterwerfung unter eine bestimmte Handlungslogik erfordern, die es ihnen erschweren, sich gegen die Regierung und die politischen Verhältnisse zu wenden. Eine Linke in der Regierung wird als Teil der Verhältnisse wahrgenommen. Sie desorientiert die eigenen Reihen und verengt den politischen Fokus auf die Personen in der Regierung. Partei und Bewegung treten hinter dem Geplänkel in der Regierung zurück. Das Wesentliche gerät aus dem Blick.

Wichtiger als jedes (Mit-)Regieren ist, die oppositionelle Durchsetzungsfähigkeit zu stärken. Eine Opposition ist nie machtlos. Ihre Präsenz hat eine Wirkung. Aufgabe der Linken ist es, die Möglichkeiten der Opposition systematischer zu erforschen und offensiver auszuprobieren. Die reale politische Handlungsmacht muss im Fokus stehen.

In der realen Bewegung agieren

Politische Siege auf dem Reißbrett zu entwerfen, ist unmöglich. Die gesellschaftlichen Bewegungen sind eruptiv, lebendig und nicht planbar. Aufgabe der Linken ist es, sich darauf vorzubereiten und ihre Dynamik voranzutreiben. Denn Organisationen und ihre Mitglieder sind größeren historischen Prozessen unterworfen: Nur in einer Konstellation mit starken Bewegungen sind größere Etappensiege auf dem Weg zum Sozialismus möglich.

Der Bewegungscharakter aller realen Veränderung schließt die Möglichkeit der Niederlage mit ein. Eine Linke in kontinuierlichem Aufschwung kann es nach Luxemburg nicht geben, Niederlagen gehören zur Entwicklung. Luxemburg warnt davor, aus Angst vor einem möglichen Scheitern handlungsunfähig zu werden. Sie begreift das Scheitern im Gegenteil sogar als Lernprozess für die Bewegung und die Organisation. Nach jeder Aktion ist die selbstkritische Befragung des eigenen Handelns fast so wichtig wie die Aktion selbst (vgl. Pieschke in diesem Heft). Diese Lernprozesse gelingen nur, wenn das Wissen über Niederlagen und Siege auch weitergegeben wird. Organisationen sind wichtige Träger und Multiplikatoren dieses historischen Wissens. Die Selbst- und Weiterbildung innerhalb der Organisation ist essenziell – auch um das Erfahrungswissen der Klasse zu stärken. Auch aus diesem Grund war Luxemburg lange Lehrerin an der SPD-Parteischule.

Gegenmacht stärken

Der größte Hebel der Veränderung in Form von gesellschaftlicher Gegenmacht sind politisch bewusste Massen. Einen Versuch, solche Gegenmacht aufzubauen, erlebte Luxemburg hautnah in Russisch-Polen. Hier war die Politik dominiert von Nationalismus und religiösen Auseinandersetzungen. Politische Macht als Linke zu erringen bedeutete, andere Konfliktlinien zu politisieren. Dabei legte sie ihr Augenmerk auf den Aufbau wirkmächtiger Organisationen. Zwar entstehen diese am schnellsten in großen Umbrüchen und Revolutionen. Gerade in den Zeiten fehlender Bewegung sind es jedoch die Gewerkschaften, die politisieren und den Blick auf die Klassenverhältnisse lenken. In unmittelbaren wirtschaftlichen Konflikten rückt der Gegensatz zwischen Arbeiter*in und Chef*in in den Mittelpunkt – weder die Anrufung der Nation noch der Religion kann hier helfen. Noch heute sind gewerkschaftliche Arbeitskämpfe die größten sozialen Bewegungen im Land, die gern von den Medien wie auch von vielen Linken ignoriert werden.

Zur Formierung von Gegenmacht reichen Auseinandersetzungen auf ökonomischem Terrain aber nach Luxemburg nicht aus. Eine weitere Politisierung ist unabdingbar. Doch wo werden tiefere politische Fragen behandelt? Das passiert nicht einfach im Alltag. Für Luxemburg ist der Ort einer tiefgreifenden und allgemeinen Politisierung die Partei. Daher formulierte sie ein unbedingtes Primat der Partei gegenüber anderen Organisationen. Diese ist das Ziel der Organisierung, weil nur sie die großen politischen Fragen stellen kann – und in der liberalen Demokratie die beste Chance der Klassenformierung bietet. Die Partei ist damit das stärkste Mittel der Organisierung von Gegenmacht und die Gewerkschaften sind die wichtigsten Schulen der Bewegung.

Handlungsfähig: Von unten nach oben

Die Stärke einer Organisation erweist sich darin, ob sie gesellschaftlichen Druck aufbauen kann. Das gilt für betriebliche Kämpfe wie auch für andere politische Bewegungen. Um das zu erreichen, ist eine kämpferische, aktive Partei vonnöten – und zwar nicht nur in Zeiten von Wahlkampagnen. Der Neigung zur »parlamentarischen Versumpfung« muss aktiv entgegengewirkt werden. Eine solche Partei kann nur eine lebendige, diskutierende Partei der Ehrenamtlichen sein, in der die Parteiführung eine vor allem koordinierende, verbindende Funktion hat. Jede wichtige Entscheidung muss demokratisch und gemeinsam gefällt werden. Ist sie einmal getroffen, muss sie aber auch verbindlich sein: Den Ultrazentralismus Lenins lehnte Luxemburg ebenso ab wie die Alleingänge von Landesgruppen der SPD. Sowohl aus Beliebigkeit wie aus autoritärer und nicht ablösbarer Führung folgt die Erstarrung und Verknöcherung der Organisation. Mit Luxemburg gilt es für eine lebendige, demokratische und verbindliche Mitgliederpartei zu streiten.

Materialistisch und idealistisch denken

Wer den Kapitalismus verändern will, muss ihn verstehen. Mit Luxemburg umfasst dies eine genaue Analyse dieses Systems und seiner Antriebskräfte. Luxemburg war gleichermaßen Aktivistin wie Theoretikerin. Sie untersuchte die materiellen Bedingungen für Klassenbewegungen und analysierte die Konkurrenz kapitalistischer Staaten. Gerade heute, im Zeitalter weltumspannender Märkte, sind ihre ökonomischen Theorien aktuell wie nie (vgl. Dellheim in diesem Heft).

Die ökonomische Analyse steht bei Luxemburg dem Handeln keineswegs entgegen. Wer sich mit seiner Analyse jedoch im bloßen Fatalismus einrichtet, hätte Kritik von ihr zu erwarten. Gegen die bloße Beschreibung, das Abwarten und die Angst setzte Luxemburg auf den Idealismus der Akti ven. Ohne idealistischen Überschuss ist alle Theorie nichtig. Und ohne die Beachtung der materiellen Grundlagen läuft jeder Idealismus ins Leere.