Österreich am Kipppunkt

Wir erleben im Westen das Ende einer politischen Ära, die Nancy Fraser (2017) in ihrer Zeitdiagnose für die USA vor einigen Jahren unter dem Stichwort »progressiver Neoliberalismus« zusammengefasst hat.[1] Die Schnelligkeit, mit der in den USA derzeit die Errungenschaften von verschiedenen sozialen Bewegungen aus den 1960er und 1970er Jahren bis hin zu Black Lives Matter infrage gestellt oder ganz zurückgenommen werden, trägt jeden Tag aufs Neue bittere Früchte. »Flood the zone with shit« – die Strategie von Donald Trump und seinen rechten bis rechtsextremen Verbündeten, mit politischen Dekreten an der Rechtsstaatlichkeit der USA zu rütteln, scheint aufzugehen. Bundesstaatliche Fördermittel für Universitäten, zum Beispiel für die Columbia University in New York, sollen nur noch dann ausgeschüttet werden, wenn ihre Nahostforschung unter Beobachtung gestellt wird. Studierende, die sich Protesten gegen den Gaza-Krieg angeschlossen haben, werden exmatrikuliert und in manchen Fällen sogar ohne jedes gerichtliche Verfahren inhaftiert und ausgewiesen.

Wie steht es in der EU und in Ländern wie Österreich um liberale Gleichheitsrechte? 

Selbstverständlich können wir nicht genau vorhersehen, wie sich die Lage dadurch in der Europäischen Union entwickeln wird. Aber mit dem Aufschwung rechtsautoritärer Kräfte gibt es eine deutliche Tendenz. So erleben wir im Europäischen Parlament eine enorme Stärkung der rechtsorientierten und konservativen Fraktionen, was die Lage und das Stimmungsbild in verschiedenen Mitgliedstaaten abbildet. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Italien, der Slowakei, den Niederlanden und Frankreich gibt es eine klare Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts.

Geopolitische Konkurrenzen und Spannungen tragen mit dazu bei, dass sich auch die letzten neoliberalen Versprechungen mehr und mehr in Luft aufzulösen beginnen: Freiheit und Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit durch die NATO, gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung über Leistungserbringung und die Integration in den Arbeitsmarkt, unabhängig von Herkunft und anderen persönlichen Merkmalen, die Förderung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Antirassismus und Gleichberechtigung einsetzen, die Repräsentation von »Minderheiten« und jungen People of Color in der Kultur, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufrüstung und Austeritätspolitik verbinden sich mit rechten Strategien für einen autoritären Staatsumbau, der die Errungenschaften fortschrittlicher Bewegungen angreift und die Bedingungen für emanzipatorische Bestrebungen und eine Demokratisierung von Politik und Gesellschaft quasi »präventiv« verschlechtern soll. Auf EU-Ebene werden erkämpfte Standards wie zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik nicht weiter vertieft oder ausgebaut, sondern fallen anderen Prioritäten zum Opfer. In der letzten Amtsperiode gab es immerhin eine EU-Kommissarin, die dezidiert für gleichstellungspolitische Anliegen zuständig war. Ein eigenes Ressort für Gleichstellung ist inzwischen wieder abgeschafft worden. 

Österreich am Kipppunkt?

In Österreich erfolgte je nach Regierungskonstellation eine eher schrittweise Annäherung an einen progressiven Neoliberalismus, verstanden als die Verbindung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik mit einer zumindest in Teilen fortschrittlichen Gesellschafts- und Sozialpolitik. So hat sich in den letzten Jahren hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter einiges getan. Es ist in Österreich zudem seit 2019 möglich, ein anderes Geschlecht als männlich oder weiblich in den Pass eintragen zu lassen. Österreich war auch das erste Land, das »Gender Budgeting« – ein Verfahren, bei dem die staatlichen Haushalte und Ausgaben auf ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen hin untersucht werden – in die Verfassung aufgenommen hat. Jedoch bleibt ein hoher Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigung und übernehmen Frauen weiterhin den Großteil der unbezahlten Pflegearbeit. 

Im Vergleich zu den USA und anderen Ländern ging die Neoliberalisierung von Politik und Gesellschaft in Österreich lange Zeit weniger stark mit Finanzialisierungsprozessen einher. Diese setzten hier vermehrt erst in den letzten Jahren ein, zum Beispiel im Bereich Wohnen. Insofern kann der erneute Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zum einen als organisierte Reaktion auf sozialdemokratische und »progressivere« neoliberale Politikvarianten verstanden werden, zum anderen als eine Radikalisierung rechtskonservativer Strömungen, die auf eine Transformation in Richtung autoritärer Neoliberalismus drängen. Vorerst ist die Bildung einer Regierungskoalition zwischen FPÖ und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf Bundesebene, die für ein solches Vorhaben steht, an inneren Widersprüchen gescheitert.

FPÖ-Kanzler nur knapp verhindert

Eine Rückblende: Das Jahr 2025 begann gleich mit einer politisch extrem brisanten Situation. Die nach der Nationalratswahl im September 2024 aufgenommenen Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den (markt-)liberalen NEOS waren gescheitert. Daraufhin erteilte der Bundespräsident der FPÖ – mit einem Wahlergebnis von fast 29 Prozent inzwischen die stärkste Partei im österreichischen Parlament – den Auftrag zur Regierungsbildung, die sich in Verhandlungen mit der ÖVP begab, auch wenn diese zuvor beteuert hatte, niemals eine Koalition mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl eingehen zu wollen. Kickl führte aber die Verhandlungen. Die ehemaligen Minister*innen und der ÖVP-Bundeskanzler verabschiedeten sich, übrig blieben Christian Stocker, bisher ÖVP-Generalsekretär, und weitere Personen wie Harald Mahrer, der auch den Wirtschaftsbund leitet. In einer Situation, in der Österreich ein EU-Defizitverfahren wegen der Schuldenlast drohte, gelang ÖVP und FPÖ zunächst eine schnelle Einigung über einen Budgetplan – als Signal nach Brüssel. An Haushaltsstreitigkeiten und Fragen, was eine neoliberale Finanzpolitik ausmacht, ist die schwarz-blaue Koalition also nicht gescheitert.

Es gab aber intern noch genügend bittere Pillen, die die ÖVP unter einem Bundeskanzler Kickl hätte schlucken müssen: Das ist zunächst die Nähe zu Putin, hatte doch die FPÖ bereits 2016 direkt einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet, der später, nach Ausbruch des Angriffskrieges auf die Ukraine, offiziell nicht verlängert worden war. Dazu kommt die nationalistische EU-Kritik der FPÖ, ein No-Go für die ÖVP, die als besonders europafreundlich gilt und dieses Image nach außen wahren möchte. Drittens das Innen- und Justizministerium, das man nach den Erfahrungen mit Kickl als Innenminister (2017 bis 2019) nicht wieder unter seiner Führung sehen wollte. Hatte damals doch der österreichische Verfassungsschutz international einen massiven Vertrauensverlust erlitten, nachdem eine Polizeibrigade 2018 seine Räumlichkeiten mit fadenscheinigen Vorwänden durchsucht und dabei Informationen zu rechtsextremen Gruppierungen entwendet hatte, die nicht digital vorlagen, auch zu solchen, die der FPÖ nahestehen. Es gibt eine ganze Liste solcher ­demokratiepolitisch bedenklichen ­»Einzelfälle«, wie sie satirisch in den Medien mittlerweile genannt werden, für die FPÖ-Funktionäre in ihrer Regierungszeit verantwortlich zeichneten. Ein weiteres Beispiel sind Angriffe auf den ORF bzw. Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist*innen, die etwa regierungskritisch über Orbán aus Ungarn berichteten. Weil dies dem Aufsichtsratsmandatar der FPÖ missfiel, drohte er damit, ihnen die journalistische Zulassung zu entziehen.

Mit Recht wäre bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene eine Verschärfung solcher Entwicklungen zu erwarten gewesen, konnte man doch zeitgleich im Januar und Februar 2025 beobachten, was in der zweiten Amtszeit Donald Trumps in den USA passierte. Dort wurde im Zeitraffer umgesetzt, was in Österreich erst in den Anfängen steckte: die Strategie eines autoritären Staatsumbaus. In den USA erleben wir mit der Trump-II-Regierung gerade live, was es heißt, wenn eine rechtsautoritäre reaktionäre Regierung an die politische Macht gelangt. Dort werden querbeet durch alle Bereiche ganze Behörden oder Abteilungen geschlossen, die auch nur den Verdacht erwecken, gleichstellungsorientiert zu arbeiten und auf Minderheitenrechte bedacht zu sein. Betroffen davon ist aber auch die mit öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Forschung, darunter die medizinische Krebsforschung sowie die Weltraumforschung, und selbstverständlich alles, was mit Gendergerechtigkeit, Inklusion, Antidiskriminierungsmaßnahmen oder Diversität zu tun hat. 

Die Gefahr weiterer autoritärer Brüche ist auch in Österreich real, wenn auch vorerst auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dort, wo die FPÖ bereits an regionalen Regierungen beteiligt ist – nämlich in Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark (wo sie mit Landeshauptmann Mario Kunasek zurzeit sogar die Landesregierung anführt) –, entsteht eine Art Versuchslabor. In all diesen Bundesländern lassen sich autoritäre Tendenzen und staatliche Eingriffe beobachten, insbesondere in den Bereichen Kunst und Kultur. In Niederösterreich soll zum Beispiel Schluss sein mit Gendern in offiziellen Dokumenten der Landesregierung, in der Steiermark kümmert sich nun die FPÖ vermehrt um den Denkmalschutz und um alles, was mit Traditionen und der sogenannten Volkskultur zu tun hat, während der ÖVP die »Hochkultur« bleibt. Zeitgleich werden Haushaltsmittel für die freie Kunstszene gekürzt. All dies mögen nur Ablenkungsversuche und Zugeständnisse an die Wähler*innen der FPÖ sein. Dahinter steht aber, wie wir ja auch weltweit gerade erleben, der Versuch, kritische Kunst und kritische Wissenschaft wie etwa die Gender Studies einzuhegen oder langfristig ganz abzuschaffen. Ob dies direkt durch Verbote oder indirekt durch gezielte Mittelkürzungen passiert, ist vielleicht eher nachrangig. Klar ist die Ausrichtung. Österreich ist neben Ländern wie Ungarn unter Orbán und ehemals Polen unter der PIS-Regierung ebenfalls ein Beispiel dafür, wie rechte Kräfte in der Gesellschaft den Kampf für die traditionelle Familie und gegen jegliche Vielfalt in den Genderidentitäten führen.

Die Gefahr einer Faschisierung ist nicht gebannt

Vieles deutet auf eine Entwicklung in Richtung Faschisierung hin, würde eine gestärkte und radikalisierte FPÖ im Bund erneut an die Regierungsmacht kommen. Unterstützung erhält sie unter anderem von einer auffälligen Allianz aus Millionär*innen und Vertreter*innen der Industrie, die zum Teil offen für eine Koalition mit der FPÖ warben bzw. sich enttäuscht zeigten, dass diese am Ende doch nicht den Kanzler stellte. Angesichts der kriselnden Wirtschaft geht es zum einen um eine Infragestellung der Sozialpartnerschaft, die in Österreich immer wieder zu begrenzten sozialen Kompromissen geführt hat. Das steht mehr denn je zur Disposition. Ein erstes Beispiel hierfür ist die Abschaffung der Bildungskarenz, die es Arbeitnehmer*innen für einen begrenzten Zeitraum bis zu einem Jahr ermöglichte, sich fortzubilden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmte. Davon haben vor allem auch Frauen profitiert, die sich nach der Geburt von Kindern wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern wollten. 

Des Weiteren gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche von russischer Seite, in Österreich Einfluss auf Regierungen und Beamt*innen zu nehmen, unter anderem von Personen, die direkt unter dem Einfluss der russischen Regierung stehen. Sie haben versucht, vertrauliche Informationen direkt abzugreifen, entweder über die Geheimdienste, wie im Fall von Egisto Ott, dem vorgeworfen wird, als ehemaliger österreichischer Geheimdienstmitarbeiter Kontakte zu Jan Marsalek (Wirecard) unterhalten zu haben, oder durch Bespitzelung von in- und ausländischen Journalist*innen in Österreich.

Aktuell (Stand: Mitte März 2025) liegt die FPÖ laut einer Umfrage immer noch mit 32 Prozent vorn, bleibt also die stimmenstärkste Partei auf Bundesebene. Und das ließe sich vermutlich kurzfristig nur dadurch ändern, dass die anderen Regierungsparteien in Österreich, also ÖVP, SPÖ und NEOS, endlich eine zukunftsfähige Politik betreiben. Österreich ist zudem, stärker als Deutschland, massiv verschuldet. Angesichts der weltwirtschaftlichen Erschütterungen ist in näherer Zukunft auch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten. Einige bekannte Warengroßhändler wie Leiner mussten schließen und der Einzelhandel ist von diversen Insolvenzen bedroht. Das sind Bereiche, in denen vor allem Frauen arbeiten. Zudem droht immer noch ein EU-Defizitverfahren, das noch nicht ganz vom Tisch ist. Gleichzeitig schwelt die Krise der sozialen Infrastruktur weiter. Die so dringend benötigten Investitionen in die Kultur- und Bildungspolitik oder ins Gesundheitswesen bleiben aus oder lassen weiterhin auf sich warten. Ein brennendes soziales Thema ist dabei leistbares Wohnen. Es bleibt abzuwarten, was ein sozialdemokratischer Vizekanzler hier an Ideen durchsetzen kann, die er in seinem Ressort versammelt. Zugleich wird bereits jetzt deutlich, wie sehr der vielgelobte österreichische »Kompromiss«, der letztlich die FPÖ in der Bundesregierung und im Kanzleramt doch noch verhindert hat, Schattenseiten hat: Selbst die SPÖ befürwortet inzwischen einen Stopp des Familiennachzugs von Asylbewerber*innen nach Österreich, obwohl ein solches Vorgehen ganz offensichtlich nicht europarechtskonform ist. Seit einiger Zeit lassen sich solche Verschiebungen nach rechts innerhalb der Sozialdemokratie oder im öffentlichen Diskurs feststellen, auch wenn sie innerhalb der Partei selbst umstritten sein mögen. So ist die jetzige Frauen- und Wissenschaftsministerin, die von der SPÖ gestellt wird, dezidiert eine Feministin.

Gleichzeitig gibt es Untersuchungen, wonach sich seit der Covid-19-Pandemie ein Großteil der FPÖ-Wähler*innen überhaupt nur noch über der rechten Partei nahestehende Medien informiert – so wie viele junge Menschen, die hauptsächlich Nachrichten über TikTok oder andere soziale Medienkanäle und Podcasts konsumieren. Dabei handelt es sich um Kommunikationsinfrastrukturen, die von der FPÖ und ihrem Umfeld systematisch aufgebaut wurden. Zugleich gibt es immer weniger finanzielle Förderung für alternative linke oder feministische (Print-)Medien. Sie hätten vermutlich zu den Ersten gehört, die ihre Existenzgrundlage verloren hätten, wäre es zu einer Regierung unter Führung der FPÖ gekommen.

Was tun?

Es wird weiterhin die Möglichkeit geben, linke und feministische Themen auf der Agenda zu halten. Für eine zivilgesellschaftliche Organisierung gegen rechts, für soziale und feministische Forderungen und für Klimaschutz ist es noch nicht zu spät. Die bestehenden Strukturen gilt es jedoch zu stärken und auszubauen. Keine Frage: Die Lage ist ernst. Viele Menschen sind angesichts der internationalen Entwicklungen derzeit sehr verunsichert. Das sollte aber nicht zu weiterer Vereinzelung führen oder zu einem Rückzug ins Private, vielmehr braucht es gerade jetzt kollektive Überlegungen, Solidarität und progressive Kräfte, die sich in die Politik einmischen. 

Wir müssen aufwachen und all unsere Strategien auf den Prüfstand stellen, die den oben genannten Entwicklungen in den letzten Jahren nur begrenzt etwas entgegensetzen konnten. Die Organisierung der extremen Rechten ist schon sehr weit vorangeschritten, sodass es neue Ideen braucht, wie wir etwa die Menschen in ihrem Alltag wieder besser erreichen können. Druck machen entlang sozialpolitischer Themen scheint da der vielversprechendste Ansatz. »Bezahlbares Wohnen« ist für viele Menschen mittlerweile eines der drängendsten Themen, um das herum auch Fragen der Demokratisierung neu gestellt werden können: Wohnen in genossenschaftlicher und kommunaler Hand, ausgerichtet an den unterschiedlichen Bedürfnissen. So können auch Fragen von Migration, Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit (z. B. zur Lage von Alleinerziehenden oder älteren Frauen*), von kommunalen sozialen Infrastrukturen für Pflege- und Sorgearbeit, barrierefreie soziale Räume, Gesundheitsversorgung für Geflüchtete und marginalisierte Gruppen etc. zusammengebracht werden. Ein solcher Schwerpunkt für einen im Alltag erlebbaren Antifaschismus würde auch zeigen, dass »Vielfalt« nicht einfach ein »kulturelles« Thema ist, das man sich in besseren Zeiten leisten kann, sondern mit der materiellen Dimension von Ungleichheit verknüpft ist.