Um das Projekt der Ampel-Koalition aus einer sozial-ökologischen Perspektive einzuschätzen, sind drei Punkte zentral: Erstens wird das Projekt den ökologischen Erfordernissen absehbar nicht genügen. In ökonomischer Hinsicht kann es jedoch zweitens durchaus eine gewisse Dynamik entfalten - die Weichen in Richtung grüner Kapitalismus sind gestellt. Drittens lassen sich schon jetzt einige Bruchstellen erkennen, die von links politisiert werden können.

Ökologisch reicht es nicht 

Die sozial-ökologische Herausforderung ist klar: Ressourcenverbrauch und Emissionen müssen in den nächsten Jahren drastisch zurückgefahren werden, um das 1,5-Grad-Ziel und weitere umweltpolitische Ziele national und international zu erreichen.

Die alte schwarz-rote Koalition hat zu diesem Zweck ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2045 soll Deutschland „klimaneutral“ sein. Das bedeutet nicht: vollständig dekarbonisiert. Vielmehr soll nur noch so viel CO2 emittiert werden, wie auch technisch oder biologisch absorbiert werden kann. 

Im Vertrag der Ampel-Koalition wird dieses Ziel bestätigt. Verschärft wird allerdings das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien, also eines wesentlichen Elements der Klimaneutralitätsstrategie: Bis 2030 sollen die erneuerbaren Energien 80 Prozent statt, wie bisher vorgesehen, 65 Prozent des Stroms liefern. Dass die Zielmarke „Klimaneutralität bis 2045“ davon unberührt bleibt, also nicht vorgezogen wird, könnte damit zusammenhängen, dass die neue Koalition wegen des erwünschten Zuwachses bei der Elektro-Automobilität – 2030 sollen 15 statt der bisher vorgesehenen sieben bis zehn Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sein – von einem stark ansteigenden Stromverbrauch ausgeht.[1]

Es zeichnet sich ab, dass die klima- und umweltpolitischen Vorhaben der Koalition nicht ausreichen werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Zwar kann Deutschland mit den geplanten Maßnahmen durchaus bis 2045 klimaneutral werden. Um seinen proportionalen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten, müsste die Klimaneutralität aber schon deutlich früher erreicht werden. Das geht zumindest aus einer Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft hervor, die mit dem so genannten Budget-Ansatz arbeitet. Demnach ergibt sich aus den Zielsetzungen des Pariser Abkommens „ein nationales Restbudget an Kohlendioxidemissionen. Daraus kann abgeleitet werden, bis zu welchem Zeitpunkt Deutschland klimaneutral werden muss. Für den 1,5-Grad-Pfad ergibt sich das Zieljahr 2030. Zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,7 C muss Deutschland bis spätestens 2035 die Klimaneutralität erreichen.“

Klimapolitisch weisen die Zielsetzungen der Ampel-Koalition also nicht die nötige Eingriffstiefe auf. Und wo die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektro-Automobilität nötigen (metallischen) Rohstoffe herkommen oder wie sie umwelt- und sozialverträglich extrahiert werden sollen, wie mit anderen Worten verhindert werden soll, dass die ökologische Modernisierung Deutschlands unter Wachstumsbedingungen zu Lasten vor allem des globalen Südens geht, darüber schweigt sich der Koalitionsvertrag aus. 

Allerdings dürfte das Ampel-Projekt weder kurz- noch mittelfristig an seiner fehlenden sozial-ökologischen Effektivität scheitern. Entscheidendere Kriterien für seine kurz- bis mittelfristigen Perspektiven sind vielmehr seine Hegemoniefähigkeit und ökonomische Funktionalität sowie die Bruchstellen, an denen eine Politisierung ansetzen könnte. 

Das Hegemonie-Potenzial einer grünen Modernisierung

Schon in der Krise 2008/2009 war die Erwartung nicht unbegründet, dass eine ökologische Modernisierung den Weg in eine neue kapitalistische Formation, in einen grünen Kapitalismus, ebnen würde: Der Green-Economy-Report des UN-Umweltprogramms diagnostizierte eine „weit verbreitete Desillusionierung mit unserem vorherrschenden ökonomischen Paradigma“ und stellte fest, dass eine ökologische Modernisierung in Richtung einer grünen Ökonomie „nicht grundsätzlich eine Wachstumsbremse, sondern vielmehr ein Wachstumsmotor“ sei. In Rio de Janeiro fand 2012 die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung statt, in der die Green Economy neben den institutionellen Fragen einer internationalen Umweltpolitik ganz oben auf der Tagesordnung rangierte. Und von Seiten unterschiedlicher Parteien und Think Tanks wurden Konzepte für einen Green New Deal entwickelt. Insofern gab es durchaus Anlass für die Vermutung, dass sich der Kapitalismus mittels einer ökologischen Erneuerung aus einer seiner bisher tiefsten Krisen manövrieren würde. 

Es kam bekanntlich anders. Als der Wachstumsmotor in einigen Zentrumsökonomien wieder ansprang, war die Ökologie vergessen. Das könnte auch daran gelegen haben, dass „grüne“ Kapitalfraktionen noch nicht stark genug waren, um den Übergang zu forcieren. Zwar hatten die erneuerbaren Energien in Deutschland und andernorts bereits eine starke Dynamik erfahren. Aber die Kohle war als Quelle der Stromerzeugung noch kaum wegzudenken. Und ein Durchbruch der Elektro-Automobilität auf dem Verkehrssektor lag noch in weiter Ferne. In der Krise wurde vielmehr der Kauf von effizienteren Verbrennern durch eine Abwrack-Prämie gefördert. 

Heute ist die Situation eine andere: Die erneuerbaren Energien haben ihren Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland nochmal deutlich ausgebaut, sie sind gesellschaftlich breit akzeptiert, und auch die großen Energieversorger haben ohne sie keine Zukunft mehr. Der Kohleausstieg ist nur noch eine Frage der Zeit. Das Aus des Verbrennungsmotors und der Übergang zur Elektro-Automobilität lassen sich kaum mehr aufhalten. Grüner oder zumindest blauer Wasserstoff gilt als eines der zentralen Innovationsfelder, nicht nur energetisch, sondern auch im Hinblick auf industrielle Prozesse (siehe Stahl).

Diese ökonomischen Verschiebungen treffen auf ein gesellschaftliches und internationales Umfeld, das durch die Klimabewegung (vor allem Fridays for Future), die Klimawissenschaft und die jüngere, im Vergleich zu der von 2008/2009 deutlich radikalere Green-New-Deal-Debatte hochgradig für die ökologische Krise sensibilisiert worden ist.

Ein gesellschaftliches und ökonomisches Potenzial für eine ökologische Modernisierung deutet sich nicht zuletzt auch in den vielen Initiativen auf der 26. UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow an (etwa zugunsten eines Kohleausstiegs, einer Antriebswende im Verkehrssektor und der Minderung von Methanemissionen). Deren offizielles Ergebnis kritisierte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, als nicht ambitioniert genug. Es bedürfe einer stärkeren internationalen Kooperation und verbindlicherer Klimaschutzziele. Äußerungen wie diese lassen sich dahingehend interpretieren, dass der Druck, im internationalen Maßstab die rechtlichen Rahmenbedingungen für die grüne Ökonomie und damit Erwartungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, zuzunehmen scheint. 

Die Ampel könnte jene politische Konstellation sein, die in diese Richtung wirkt, und zwar überwiegend mit marktförmigen Instrumenten. Sie könnte sich gewissermaßen zur politischen Konstellation eines grünen Kapitalismus entwickeln. 

Wo liegen mögliche Bruchstellen?

Allerdings ist das Ampel-Projekt keineswegs frei von Widersprüchen. Vielmehr weist es mehrere Bruchstellen auf, die für eine linke Politisierung genutzt werden können. 

Erstens kennzeichnen die Ampel erhebliche innere Spannungen, die sich jederzeit in manifesten Konflikten entladen können. Ein zentraler Widerspruch ist etwa der zwischen industrie- und infrastrukturpolitischen Notwendigkeiten einerseits und fiskalpolitischen Restriktionen andererseits. Die FDP wird mit dem Rückhalt des Koalitionsvertrags und der institutionellen Macht des von ihr geführten Finanzministeriums alles tun, um Steuererhöhungen oder ein Lockern der Schuldenbremse zu verhindern. Sie wird sich also zum Anwalt fiskalpolitischer Restriktionen machen, was mit einer stärkeren staatlichen Rolle bei Investitionen in sozial-ökologische Infrastrukturen kollidiert. Das gilt auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene: „Deutschland muss als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle in Europa gerecht werden,“ heißt es im Koalitionsvertrag (159). Das wird auch zu Lasten der schwächeren EU-Staaten gehen. Sie sind in der Regel höher verschuldet als Deutschland. Eine Rückkehr zu den strikten Vor-Corona-Regeln würde ihnen jeden Spielraum für öffentliche ökologische Investitionen nehmen (vgl. Tooze 2021, 13). Auch zwischen den Koalitionspartnern dürfte die Fiskalpolitik ein dauerhafter Konfliktgegenstand sein.

Eine zweite Bruchstelle ist mit der absehbar stärkeren Rolle des Bundesverfassungsgerichts gegeben: Dieses hat mit seinem wegweisenden Beschluss vom April 2021 die schwarz-rote Koalition zur Nacharbeit an ihrem Klimaschutzgesetz verpflichtet und unterstrichen, dass es an künftige klimapolitisch relevante Vorhaben eine hohe rechtliche Messlatte anlegen wird. Sein zentrales Argument ist das der „intertemporalen Freiheitssicherung“. Es setzt dem Begriff von Freiheit auf Kosten anderer, wie ihn die FDP vertritt, etwas entgegen und ließe sich in diesem Sinne auch in politischen Auseinandersetzungen nutzen (vgl. von Lucke 2021).

Die dritte Bruchstelle ist damit gegeben, dass es sich bei dem Projekt der Ampel zwar um eine ökologische Modernisierung, nicht aber um eine grundlegende sozial-ökologische Transformation handelt. Entscheidend für das eine oder das andere ist, wie das Soziale mit dem Ökologischen verbunden wird. Niemand, selbst die FDP nicht, spricht sich dagegen aus, dass diese Verbindung irgendwie nötig ist, dass also der anstehende Übergang „gerecht“ verlaufen soll. Im Ampel-Projekt überwiegt allerdings eine schwache Vorstellung vom gerechten Übergang: Das Soziale und das Ökologische werden als Gegensätze begriffen. Der Übergang ist so zu gestalten, dass er möglichst wenig soziale Härten verursacht. Wenn man so will, ist also der Übergang selbst das Problem. Das ist die logische Konsequenz einer ökologischen Modernisierung, die auf technische Lösungen, individuelle Verhaltensänderungen und marktförmige Anreize setzt.

In einem linken Projekt dagegen ist das Problem weniger der Übergang, als der ungerechte Status quo, der auch unabhängig von der Klimakrise existiert, durch diese Krise und ihre grün-kapitalistische Bearbeitung aber noch verschärft werden dürfte: Es zeichnet sich ab, dass diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, am stärksten von ihr betroffen sein werden und über die geringsten Möglichkeiten verfügen, sich ihren Folgen zu entziehen – innergesellschaftlich ebenso wie international. 

Für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung könnte das zu einer Bruchstelle werden, für die Linke zu einer Steilvorlage. Die Herausforderung besteht darin, den ökologischen Übergang mit dem Kampf für soziale Gleichheit und Demokratisierung zu verbinden, d.h. ökologische Kämpfe mit solchen um den universellen Zugang zu erheblich ausgeweiteten Infrastrukturen, um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um Arbeitszeitverkürzung, um die Aufwertung und geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit oder um Wirtschaftsdemokratie und die Demokratisierung der Technikentwicklung zu verbinden.

Das wäre ein gerechter Übergang in einem starken Sinn, d.h. im Sinne eines attraktiven Projekts sozial-ökologischer Transformation oder auch eines Ökosozialismus, für den es freilich Mehrheiten zu organisieren gilt.

[1] Eine interessante Beobachtung dazu findet sich in einem tagesschau-Kommentar von Werner Eckert: „Neben dem Ausbau der Erneuerbaren steht aber gleichwertig auch der Neubau von Gaskraftwerken (sofern sie H2-ready sind, also auch geeignet für grünen Wasserstoff). Erdgas wird als Übergangs-Energieträger klar benannt. Das wird mit Blick auf die EU-Entscheidung zu nachhaltiger Energieerzeugung in den nächsten Wochen schnell bedeutsam. Deutschland wird da dringen, dass Erdgas als ‚nachhaltig‘ eingestuft wird. Frankreich will die Atomenergie ebenfalls so eingestuft sehen - ein Deal zwischen beiden ist absehbar. Kritiker haben eingewandt: Wenn Gas und Uran dann mit EU-Segen finanziell gefördert werden dürfen – wie viel Geld bleibt dann noch für den Ausbau Erneuerbarer?“ 

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