Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss

Ulrich Brand und Markus Wissen haben vor einiger Zeit ein neues Konzept in den Kosmos der kritischen Gesellschaftstheorie eingeführt: Die „imperiale Lebensweise“ (ausführlich: Brand/Wissen 2017). Was erklärt dieses Konzept? Wie verändert es unser Denken über Herrschaft und Ausbeutung, über die kapitalistischen Verhältnisse? Wie beeinflusst es unsere Strategien?

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Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
Pikettys Big Data

Im Unterschied zur linken, meist auf Armut fokussierten Bearbeitung der Verteilungs- und Ungleichheitsfrage steht bei Thomas Pikettys Capital (2014) die empirisch-historische Analyse der Entwicklung der obersten Einkommen und des damit verknüpften Reichtums im Mittelpunkt.

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Im Zweifel Populismus

Über Podemos und die Gefahren populistischer Politik

Gespräch mit Íñigo Errejón und Alberto Garzón

Warum Populismus

Der Populismusbegriff hatte in der wissenschaftlichen und politischen Literatur lange einen negativen Klang. Er wurde mit politischen Bewegungen verbunden, die große Bevölkerungsteile auf unstrukturierte Volksmassen reduzierten und aller Prinzipien rationalen Handelns beraubten. In diesen, heißt es, haben alle Formen der Demagogie freie Bahn. Nicht nur in konservativen Kreisen, sondern auch unter Linken ist diese Sicht verbreitet. So steht zum Beispiel im Marxismus die Rationalität der Klasse (der Klasseninteressen) im Gegensatz zum Begriff der Massen, die schnell als »Lumpenproletariat« abgetan werden.
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Veränderungen der Klassenstruktur im Digitalen Zeitalter

Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Kapital hochgradig konzentriert ist und die Warenproduktion von Unternehmen betrieben wird, deren Geschicke zum großen Teil von Finanzinvestoren gelenkt werden. Die von ihnen produzierten materiellen oder immateriellen Waren werden über komplexe Wertschöpfungsketten auf einem globalen Markt angeboten, in die zunehmend auch unsere unbezahlte Arbeit als Konsumenten einfließt. Informations- und Kommunikationstechnologien haben die räumliche und zeitliche Teilung der Arbeit so stark verändert, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben für viele von uns unentwirrbar vermengt sind. Sollten wir nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser oder jener Weise allesamt Teil einer gewaltigen undifferenzierten Arbeitskraft sind, die undifferenzierten Wert für ein undifferenziertes Kapital produziert?
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Praktizierte Demokratie in den Besetzungen: eine konstituierende Macht

Die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Beginn des Jahres 2011 wurden vielerorts mit großer Sympathie begleitet. Aus »westlicher« Perspektive schienen diese völlig unvorhersehbar und zugleich doch in die abendländischen politischen Entwicklungsmuster einzuordnen: Im Arabischen Frühling kämpften die Menschen für die Einführung der liberalen repräsentativen Demokratie, um endlich die Unterdrückungsverhältnisse lang anhaltender Diktaturen abzuschütteln. Die Herrscher wurden verjagt. Und doch konnten erste verhältnismäßig freie Wahlen solche demokratischen Verhältnisse nicht einrichten.
Handlungs­räume eröffnen
Zum ersten Mal seit vielen Jahren scheint es eine aufgerissene Situation bei vielen Menschen zu geben. Die Erwartung an eine Orientierung, wie man heute diese verrückte Welt interpretiert, ist so grundlegend und so groß wie in den letzten 20 Jahren nicht. Und ich glaube, das bezieht sich nicht auf linke Gruppierungen.
Commons, Kommune, Kommunismus - Editorial 4/2010
Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Brachen in den Städten, der Boom von Informationstechnologien und Finanzspekulation hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt.

Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie

von Rainer Land Vor 20 Jahren erschien in Berlin (West) das »Umbaupapier«.1 Auf Grundlage des Konzepts des »Modernen Sozialismus« aus den 1980er Jahren entwarf es strategische Auswege aus der Krise des Staatssozialismus. Die Umstände, die Wirkung, das politische Konzept und auch das Scheitern des Modernen Sozialismus sind bereits ausführlich dargestellt worden (vgl. Brie 1993; Crome u.a. 1999; Kirschner 2000; Segert 2008; Land 1999; 2010). Hier werden theoretische Konsequenzen diskutiert, weiterentwickelt und die Frage nach der Bedeutung für die gesellschaftsstrategische Debatte der Linken gestellt.
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SOLIDARITÄT UND COMMONS

Konzept und Wirklichkeit von Solidarität gehören zu den wertvollsten »Quellen der Hoffnung«, die im langen Kampf in der und gegen die kapitalistische Modernisierung entwickelt worden sind. Verstanden als eine in den täglichen Kämpfen erfahrene und gelebte Wirklichkeit, hat der Ruf nach Solidarität zumindest für manche die Stärke eines kategorischen Imperativs, einer unmittelbaren Übereinstimmung von Mitteln und Zweck. Solidarität ist niemals unmittelbar oder tatsächlich gegeben, sondern entsteht mühsam und absichtsvoll als Antwort auf konkrete Probleme und Kämpfe.
MODERNER SOZIALISMUS ALS EVOLUTIONSTHEORIE
Vor 20 Jahren erschien in Berlin (West) das »Umbaupapier«.1 Auf Grundlage des Konzepts des »Modernen Sozialismus« aus den 1980er Jahren entwarf es strategische Auswege aus der Krise des Staatssozialismus. Die Umstände, die Wirkung, das politische Konzept und auch das Scheitern des Modernen Sozialismus sind bereits ausführlich dargestellt worden (vgl. Brie 1993; Crome u.a. 1999; Kirschner 2000; Segert 2008; Land 1999; 2010). Hier werden theoretische Konsequenzen diskutiert, weiterentwickelt und die Frage nach der Bedeutung für die gesellschaftsstrategische Debatte der Linken gestellt.

Alles wird Gut - Editorial 2-2010

»Alles wird gut«: Machtlose und Mächtige versuchen sich an neuen Texten, Horizonten und neuer Emphase. Solange der Neoliberalismus als organisierende Ideologie des globalen Finanzkapitalismus gut fungierte, hat die Macht des Faktischen Zustimmung, zumindest Resignation organisiert. Das ist in Krisenzeiten anders. Dem wirtschaftspolitischen Vordenker der britischen Konservativen Philip Blond etwa schwebt ein »tugendhafter Kapitalismus« vor; hierzulande werden Konzepte eines »guten Kapitalismus« auch von links debattiert. »Verbesserungen sind möglich, Veränderungen müssen nicht an die Wurzeln gehen« scheint das Mantra; sogar: »Ein anderer Kapitalismus ist möglich« (Hengsbach). Sicherlich: Transformation über den Kapitalismus hinaus muss immer mit Veränderungen von Kräfteverhältnissen, der Ausweitung von Spielräumen hier und jetzt beginnen. Doch wenn das Andere im Grunde das Immergleiche ist – nur »gut« eben – wird der utopische Horizont besetzt und die transformatorische Fantasie begrenzt, ohne das ganz Andere in den Blick zu nehmen. Dieser »Wellnesskapitalismus« rechnet mit der Annehmlichkeit, dass die Widersprüche des Gegebenen ohne grundlegende Veränderungen verschwinden. Eine zähe Täuschung.

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SOZIALISMUS ALS ANMASSUNG

Gegen die Perspektive eines linken Gesellschaftsprojektes, das einen Bruch mit dem Kapitalismus einschließt, werden drei grundlegende Argumente angeführt. 1 | Gesellschaftliche Brüche münden in Terror und Diktaturen, weil sie nicht nur die bestehende, sondern Ordnung an sich auflösen. Zivilisatorische Schranken werden niedergerissen, archaische Triebkräfte setzen eine Spirale der Vernichtung in Gang. Revolutionen fressen ihre Kinder. Tatsächlich entsprechen Revolutionen kritischen Schwellen, in denen (auch) unkontrollierbare Dynamiken freigesetzt werden. Allerdings »ereignen« sich Revolutionen ebenso sehr, wie sie »gemacht« werden. Sie sind Ausdruck tief liegender gesellschaftlicher Veränderungen und des Willens, herrschende Verhältnisse umzustürzen.

Kapitalismus und Demokratie - Reflexionen über ein problematisches Verhältnis

von Frank Deppe In den frühen 1990er Jahren triumphierten die Marktwirtschaft (und das System der individuellen Freiheit) des Westens über das System der Staatswirtschaft (und des Kollektivismus) des Ostens. Francis Fukuyama schrieb, das »Jahrhundert, das voller Vertrauen auf die westlichen liberalen Demokratien begann, ist an seinem Ende [...] wieder zu seinen Anfängen zurückgekehrt: nicht zu einem ›Ende der Ideologien‹ oder einer Konvergenz von Kapitalismus und Sozialismus, wie man geglaubt hatte, sondern zu einem klaren Triumph des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus« (1990, 3).
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OHNE MUßE NUR STILLSTAND

Die aristotelische Politik ist die erste systematische Reflexion auf politische Verhältnisse und definiert den Menschen als politisches, staatenbildendes Lebewesen. Diese Eigenschaft teilt er mit Bienen, Ameisen und Kranichen – zum Beispiel – und unterscheidet sich damit von den unpolitischen Lebewesen. Aus der Gruppe der staatenbildenden Geschöpfe ragt der Mensch dadurch heraus, dass er, wie es heißt, ›in einem höheren Maße politisch ist‹. Dieser Umstand verdankt sich seiner Sprachbegabung.