Alltagserfahrungen und solidarische Allianzen

Gespräch mit Katrin Reimer-Gordinskaya und Selana Tzschiesche
Seit Sommer 2019 gibt es in Hongkong Massenproteste. Auslöser war ein geplantes Auslieferungsgesetz an die Volksrepublik China. Es schürte Ängste vor einer Aushöhlung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", das den Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone in China absichern soll. In den folgenden Wochen und Monaten nahmen über eine Million Menschen an Demonstrationen teil, die Bilder der kreativen Protestformen mit Regenschirmen, Barrikaden und Laserpointern gingen um die Welt. Bei den Kommunalwahlen im November 2019 verlor die pekingnahe Regierungspartei dramatisch an Zustimmung.
Die Darstellung der Unruhen in Hongkong ist in westlichen Medien oftmals von einer eher simplen Dichotomie geprägt: Auf der einen Seite stehen Bürger und Bürgerinnen, die nach Demokratie und Freiheit streben, auf der anderen Seite ein repressiver Staat, der diese unterdrückt. Da sich eine solche Leseart auch in das schablonenhafte Narrativ vom unheilvollen Aufstieg eines den Westen und seine Werte herausfordernden autoritären Chinas einfügt, wundert es nicht, dass die Proteste auf das eindimensionale Bild „pro-demokratischer“ Freiheitskämpfer gegen eine übermächtige Diktatur zusammenschnurren.
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Weder Washington noch Peking - Selbstbestimmung für die Menschen in Hongkong

Die westlichen Mainstream-Medien beschreiben die Lage in Hongkong oft eindimensional und präsentieren Hongkong als Opfer der Tyrannei Pekings und die USA und das Vereinigte Königreich als Verfechter der Autonomie Hongkongs und der Demokratie. Peking wiederum beteuert, weiterhin zur Autonomie und Demokratie in Hongkong zu stehen, sieht Hongkong jedoch aktuell durch eine »ausländische Intervention« bedroht. Die Argumente dieser beiden Lager spiegeln und ergänzen sich. Die Realität ist allerdings weitaus komplizierter.
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Die Entstehung von Chinas Wirtschaftsreformen

Wie hat die Erinnerung an die weit zurückreichende Geschichte Chinas das chinesische Reform-Narrativ geprägt? Und welchen Einfluss hatte der Westen dabei? Isabella Weber: Die lange Geschichte Chinas ist seit den späten 1970er Jahren und auch bis heute noch tatsächlich eine Art Leitmotiv, das in Reden von Parteiführern und in intellektuellen Debatten auftaucht. Das zeigt sich vor allem dieses Jahr, denn 2019 wird das 70. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China gefeiert. Doch auch abgesehen von solchen Jubiläen ist Geschichte ein zentraler Bestandteil politischen Denkens in China und spielt bis heute auch bei wirtschaftspolitischen Fragen eine Rolle.
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Krise in Venezuela

Die Lage in Venezuela ist eskaliert. Die Krise hat bereits eine lange Entwicklung genommen. Ein Teil der Problematik liegt in den Widersprüchen des chavistischen Modells des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, die innerhalb der Linken schon lange diskutiert werden.
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Keine mehr!

Du bist aktiv bei der Plattform #KeineMehr, die die Debatte über Feminizide nach Deutschland tragen will. Warum sprecht ihr von Feminiziden statt von Mordfällen an Frauen? Feminizid oder auch Femizid bezeichnet Tötungen an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Alle Feminizide sind Tötungen von Frauen, aber nicht alle Tötungen von Frauen sind Feminizide. Es gehtalso nicht darum, einfach die Opfer nach Geschlecht zu differenzieren. Vielmehr soll der Begriff bestimmte Frauenmorde als eine Form von Hasskriminalität sichtbar machen und den Blick auf deren gesellschaftlichen Kontext lenken. Das bedeutet, Feminizide als extremen Ausdruck ungleicher Geschlechterverhältnisse und männlichen Dominanzstrebens zu fassen. Zahlreiche Gutachten zeigen: Das Risiko von Frauen, Gewalt ausgesetzt zu sein, steigt besonders dann, wenn traditionelle Geschlechterarrangements angegriffen werden, insbesondere während und nach einer Trennung oder Scheidung. Die Tötung ist die Zuspitzung dieser Gewalt. Forscher*innen sprechen deshalb auch von der Rache des beleidigten Machismus. Außerdem heißt es, nach den gesellschaftlichen Bedingungenzu fragen, die es erlauben, dass solche Taten überhaupt stattfinden können. Von Feminiziden zu sprechen, macht diese Tötungen von Frauen nicht nur sichtbar. Es hilft auch dabei, politische Gegenwehr zu mobilisieren.
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Landlose Bewegung. Wie weiter mit der MST in Brasilien?

Die Bewegungen der Bäuer*innen und Landlosen in Brasilien stehen vor neuen Herausforderungen. Der institutionelle Putsch, mit dem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff 2016 zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit abgesetzt wurde, stellte nur den vorläufigen Höhepunkt einer größeren politischen und ökonomischen Krise des Landes dar.
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Aufstand am Anfang der Lieferkette. In Südafrikas Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie formiert sich eine neue Arbeiterbewegung

Die Arbeiterbewegung in Südafrika befindet sich im Umbruch. Die etablierten Gewerkschaften vertreten vor allem die fest angestellten Beschäftigten, die ein Mindestmaß an Schutz vor den schlimmsten Verwerfungen des Neoliberalismus genießen. Bäuer*innen, Migrant*innen, »outgesourcte« Beschäftigte und Zeitarbeitskräfte, darunter insbesondere Frauen, sind jedoch von den gesetzlichen und institutionellen Mindeststandards ausgenommen, die in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften ausgehandelt werden konnten.
Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen
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Nachrichten aus der Zukunft – die Wasserkrise in Südafrika

„Day Zero“ – Mitte Mai, spätestens Mitte Juni, soll es soweit sein: Kapstadt, die südafrikanische Millionenstadt am Kap der guten Hoffnung, wird nicht mehr in der Lage sein, ihre Einwohner*innen mit Wasser zu versorgen. Denn seit Jahren reicht der Regen nicht, um den Wasserverbrauch zu kompensieren und die Trinkwasservorräte aufzufüllen. Nichts mehr: kein Wasser aus der Dusche, aus dem Wasserhahn, im Klo. Schon jetzt sind alle Einwohner*innen der Stadt, ob arm oder reich, schwarz oder weiß, von Rationierungsmaßnahmen betroffen: Maximal 50 Liter können pro Person pro Tag verbraucht werden – wer dagegen verstößt, muss empfindliche Strafen zahlen. An den Sammelpunkten für Frischwasser brechen Konflikte aus, oft zwischen denen, die wirklich versuchen, Wasser zu sparen, und denjenigen, welche die Verschwendung lebenswichtiger Ressourcen als ihr Geburtsrecht ansehen. Noch nie in der modernen Welt stand eine Großstadt so kurz vor einer derartigen sozial-ökologischen Katastrophe.
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Wo Gold zu Stroh wird. Politik und die Plünderung metallischer Rohstoffe in Tansania

  Tansania ist aus den verheerenden Wirkungen der über Jahrhunderte andauernden Kolonisierung durch die westliche Welt 1964 als unabhängiger Staat in der Union aus Tanganyika und Sansibar hervorgegangen. Die regierende CCM, Partei der Revolution, vertrat mit Julius Kambarage Nyerere an der Spitze die Vision eines eigenständigen afrikanischen sozialistischen Entwicklungsweges. Es war eine Vision, die Hoffnung auf ein Leben in Würde und Freiheit gab. Sie war unterlegt durch eine Philosophie, Ideologie und politische Strategie, die sich jeder Form von Knechtschaft und Unterdrückung zu erwehren suchte. Ziel der Politik Nyereres war die Gestaltung einer ökonomisch-sozialen Entwicklung nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit wie auch zentral die Bildung der nationalen Einheit Tansanias.
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Die andere Wahl. Zur Ethik der zapatistischen Politik

Als sich am letzten Maisonntag María de Jesús Patricio Martínez von ihrem Stuhl erhob, um sich der ungeduldigen Presse zu stellen, standen ihr bescheidener Gesichtsausdruck und ihre wenigen unaufgeregten Worte beispielhaft für eine Politik, die seit über zwei Jahrzehnten Teile der Welt begeistert und nicht selten auch verstört. Die 53-jährige Nahua-Indigene und traditionelle Heilerin, liebevoll Marichuy genannt, gehört seit seiner Gründung dem Nationalen Indigenen Kongress (CNI) an. Und an diesem Nachmittag im Mai, in einem überfüllten Auditorium der autonomen Universität CIDECI-Unitierra im südöstlichen Bundesstaat Chiapas, wurde sie zur Sprecherin eines eigens gegründeten Indigenen Regierungsrates (CIG) bestimmt. Sprecherin für die einen, Kandidatin für die anderen. Denn sowohl die Geburt des CIG als auch die Bestimmung der parteilosen Marichuy erfolgten im Rahmen der nächsten mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.
Am Dienstag, den 18. Mai, tauchte eine belastende Audio-Aufnahme mit der Stimme des brasilianischen Präsidenten Michel Temer vom rechten Partido do Movimento Democrático Brasileiro (Brasilianische Partei der Demokratischen Bewegung) auf. In der Aufnahme ist Temer dabei zu hören, wie er mit dem Parteikollegen und früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, über Bestechung diskutiert. Cunha sitzt seit 2016 wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.
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Bernie Sanders und die Hegemoniekrise des neoliberalen Kapitalismus

Im Folgenden geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: zum einen kann die erstaunliche Anziehungskraft von Bernie Sanders’ Wahlkampf nur angemessen verstanden werden, wenn wir begreifen, dass und in welcher Hinsicht der neoliberale Hightech-Kapitalismus sich in einer Hegemoniekrise befindet und wie diese die Erwartungen und Haltungen der Bevölkerung in den USA beeinflusst; zum anderen will ich zeigen, wie Sanders wirksam in diese Hegemoniekrise eingegriffen und die Koordinaten ihrer Verarbeitung im Alltagsverstand nach links verschoben hat. Auch wenn er nicht der Kandidat der Demokratischen Partei geworden ist, hat er die ideologischen Verhältnisse in den USA zum Tanzen gebracht und die Möglichkeit eröffnet, eine demokratisch-sozialistische Perspektive zu entwickeln und im Alltagsverstand tragfähig zu verankern.
Der Spiegel fragte neulich in einem Leitartikel seine Leser: »Das Morgen-Land: Im Silicon Valley formt sich eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir konsumieren, sondern wie wir leben. Sie will die Welt verändern und keine Vorschriften akzeptieren. Müssen wir sie stoppen?« Auch das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung haben schon früh vor einer Netzeuphorie gewarnt und sich kritisch mit der sharing economy, einem wichtigen Phänomen der »kalifornischen Ideologie« befasst.1 In der deutschen Linken dagegen scheint das Thema verspätet und auch noch nicht in seiner ganzen Reichweite angekommen zu sein.
Übergroße Freude bei DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei und anderen Ländern: Der Bajonett-Demokratie des "Tayyip-Ayip"[1] ist eine Grenze gesetzt. Die linkspluralistische "Demokratische Partei der Völker" (türk. HDP), erst 2013 gegründet, hat die nach dem Putsch von 1980 implementierte 10-Prozent-Sperrklausel überschritten. Das von der kurdischen Bewegung hochgepäppelte Gebilde hat es über viele Häutungen und Metamorphosen geschafft, eine in der gesamten Türkei wählbare Partei zu werden und ist nun mit rund 13 Prozent der Stimmen in der Türkischen Nationalversammlung vertreten. Hinter der HDP steht der rätedemokratisch organisierte "Demokratische Kongress der Völker" (türk. HDK). Dieser ist seit 2011 bestrebt, v.a. über die Bejahung religiöser, ethnischer und sprachlicher Vielfalt eine pluralistische politische Kultur, verbunden mit der Idee sozialer Gerechtigkeit, zu popularisieren.
Der Streit um Keystone XL, einer Erweiterung der Ölpipeline, die zwischen der Provinz Alberta im westlichen Kanada und den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska verläuft , hat vor allem mit der außergewöhnlichen Bedeutung zu tun, die dem Projekt bei der Erderwärmung zukommt. Auch Präsident Obama erkannte diese an, als er im Juni dieses Jahres öffentlich verlautbaren ließ, er werde seine Zustimmung zum Bau von Keystone XL verweigern, sollten ForscherInnen zu dem Ergebnis kommen, dass die Fertigstellung »das Problem des CO2-Ausstoßes signifikant verschärfen« werde.

»Sie werden mich subversiv nennen und ich werde antworten: Genau das bin ich. Ich lebe für den Kampf meines Volkes, mit meinem Volk schreite ich voran. Ich habe den Glauben eines Guerilleros und liebe die Revolution.«

(Pedro Casaldáliga 1978)

In dem Gedicht von Pedro Casaldáliga – dem ehemaligen brasilianischen Bischof von São Félix – kommt eine Haltung zum Ausdruck, die für Christen in Lateinamerika und selbst die dortigen Bischöfe und Pfarrer nicht ungewöhnlich ist. Schon 1978 hatte Sérgio Mendes Arceo, damals Bischof von Cuernavaca in Mexiko, erklärt: »Der Sozialismus ist wichtiger für die Entwicklung der Menschheit im 21. Jahrhundert als jede andere Idee.« Später auf Kuba, wo er Fidel Castro besuchte, verkündete derselbe Bischof: »Es gibt keine Widersprüche zwischen den Ideen des christlichen Glaubens und denen des Sozialismus. Wir müssen zwischen dem christlichen Glauben und der Revolution eine Verbindung schmieden.« (Cirardi 2001, 89 u. 93f).
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Modis Match

Indien nach der Wahl - Gespräch mit Carsten Krinn

Gespräch mit Carsten Krinn
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Interview: »Die letzte Haltestelle vor dem Atheismus«

Herr Eliaçık, auf einer Konferenz der RLS-NRW und des Menschenrechtsvereins TÜDAY 2013 sprachen Sie von vier symbolischen Figuren der Gezipark-Proteste in der Türkei. Gezi war ein Traum, keine Fiktion. Ein Traum, der 19 Tage währte. Ein Traum, von dem viele sich wünschen, er wäre in der gesamten Türkei verwirklicht. Eine erste Figur sind die Bäume mit denen alles begann. Die Menschen wollten das Grün und den Park verteidigen. Hier spiegeln sich Umweltschutz und der Sinn für Ökologie wider. Die zweite Figur ist das Zelt: Zahlreiche v.a. junge Menschen kamen in den Park, übernachteten dort und eröffneten ihre Informationsstände. Das allein ist bemerkenswert: Derart unterschiedliche Gruppen standen friedlich zusammen. Wir hatten z.B. gleich neben dem Zelt der LGBT*-Initiativen unser Gebetsraum-Zelt.

Sırrı, du hast bei den Kommunalwahlen für die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert, die aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) hervorgegangen ist. Schon wieder eine neue linke Partei? Die Geschichte der Linken in der Türkei ist auch eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Es gab Hunderte von Spaltungen, oft unabhängig von realen Konflikten. Diese wurden außerdem verstärkt – Agent Provocateurs spielten dabei eine große Rolle. Nachdem der Militärputsch von 1980 wie eine Walze über uns hinweggerollt war, begriffen wir endlich, dass die Zersplitterung uns teuer zu stehen kommt.
Am 7. Mai 2014 wird in Südafrika gewählt. Erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 20 Jahren drohen dem regierenden ANC herbe Stimmenverluste. Viele Menschen sind unzufrieden mit den Erben Nelson Mandelas. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Steigende Preise, marode Infrastruktur und miserable Wohnverhältnisse sowie Misswirtschaft und Korruption in Teilen der Regierungspartei rufen Zorn hervor.
Pick up any newspaper or tune into any radio broadcast and before long you are likely to hear discontent about the state of the Nation and in particular the ANC. This is expressed through the militancy of strike action, campaigning outside government buildings, booing the powerful, and community protest actions ranging from tire burning, to stone throwing and even setting fire to government buildings. These are almost an everyday occurrence. Increasingly these expressions of discontent are coming from those who once (and some still do) identify with ANC.
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Das leere Kostüm und der Mythos Subcomandante Insurgente Marcos

Am 25.5.2014 hörte der Sprecher des Zapatistischen Heeres der Nationalen Befreiung  - EZLN, der legendäre Subcomandante Insurgente Marcos, nach 20 Jahren auf zu existieren. Der Mann hinter der Maske ist nicht gestorben, sondern die so genannte Kunstfigur, die durch ihr Kostüm  - Uniform, Pasamontaña, Halstuch, Mütze, Pfeife -, ihre Reden, Geschichten und Erzählungen in der ganzen Welt bekannt war, wurde von dem Dahintersteckenden - oder besser den Dahintersteckenden, denn es waren mehrere -, aufgegeben.
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2013: Das Jahr der Grossen Umverteilung

Man kann heute einem amerikanischen Politiker nichts Schlimmeres nachsagen, als ein »Redistributionist« zu sein. Und doch steht das Jahr 2013 für eine der größten Umverteilungen in der neueren Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war eine Umverteilung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu denen, die Amerika besitzen. Die Aktienkurse befanden sich Ende 2013 auf einem Allzeithoch – was den Anlegern den höchsten Jahresgewinn seit fast zwei Jahrzehnten bescherte. Die meisten Amerikaner hatten allerdings nichts davon, weil sie keine Rücklagen bilden konnten, um ihr Geld anzulegen. Mehr als zwei Drittel der US-BürgerInnen hangeln sich von Zahltag zu Zahltag.
2007 schlug Ecuadors Linksregierung der internationalen Gemeinschaft die so genannte Yasuní-Initiative vor. Ecuador werde die Ölvorkommen im an Peru grenzenden Yasuní-Nationalpark unangetastet lassen, wenn sich die internationale Gemeinschaft im Gegenzug dazu verpflichte, dem Land die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise sollten Klima- und Umweltschutz solidarisch und international finanziert werden. Die Industriestaaten weigerten sich jedoch, zu einem solchen Fonds beizutragen.

Drei Jahre nach dem drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte bot die Occupy-Bewegung in den USA eine Chance, die Linke neu zu formieren und dem sich wieder erstarkenden Neoliberalismus etwas entgegen zu setzen. Die gewaltsame Vertreibung der AktivistInnen von den innerstädtischen Plätzen setzte dem Prozess der Herausbildung einer konstituierenden Macht, eines historischen Blocks der „99 Prozent“ jedoch kaum zwei Monate später ein jähes Ende.

Abahlali baseMjondolo ist Zulu und bedeutet »BewohnerInnen der Hütten« in den so genannten informellen Siedlungen in Südafrika.[i] Der Film »Dear Mandela«[ii] zeigt die politische Selbstorganisierung der BewohnerInnen. Zur europäischen Premiere im November 2012 waren Thembani Jerome Ngongoma und Muziwhake Gerald Ndlalose in Deutschland und sprachen mit uns über die Selbstorganisierung der Abhalali baseMjondolo, über Chancen und Konflikte und über Visionen in und für Südafrika. Wie die erste neue Organisierungswelle sozialer Bewegungen nach dem Ende der Apartheid um die Jahrtausendwende steht Abahlali für Versuche, sich jenseits etablierter Strukturen für die eigenen Rechte zu organisieren.
Die aus der Besetzung des Gezi Parks erwachsenden neuen Formen kollektiver Praxis stellen eine Herausforderung für den Anspruch der AKP dar, einzige politische Kraft zu sein, die Infrastrukturen schaffen und Dienstleistungen erbringen kann. Noch während der ereignisreichen Tage der Besetzung geschrieben, befragt der Artikel den Protest nach seinem Potential, der städtischen Enteignungs- und Vertreibungspolitik Alternativen entgegenzusetzen, die quer zu den bisherigen politischen Trennlinien der Betroffenen verlaufen.
Obamas Wiederwahl glich einem RorschachTest, der vielfältigen Interpretationen offen steht. Im Wahlkampf wurden auf beiden Seiten Fragen diskutiert, die auch mich zutiefst beunruhigen: Zum einen die lang anhaltende Konjunkturschwäche, deren Ende nicht absehbar ist, und zum anderen die wachsende Kluft zwischen dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung und dem Rest. Letztere bedeutet nicht nur eine Ungleichheit der Einkommen, sondern auch der Ausgangschancen. Für mich sind dies zwei Seiten derselben Medaille: Mit der größten sozialen Ungleichheit seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre ist eine stabile wirtschaftliche Erholung kurzfristig nur schwer möglich und der American Dream – der ein gutes Leben durch harte Arbeit verspricht – stirbt.
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Vierzig Jahre Neoliberalismus in Chile

Seit fast vierzig Jahren (seit 1975) ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich (September 1973) und die darauf folgende blutige Repression (1973-1978) mit Gewalt befriedeten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jegliches institutionelle Hindernis beiseite schieben und mittels Verordnungen ein der chilenischen Tradition völlig fremdes Wirtschaftsmodell implementieren. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall.

Bonapartist Coup in Egypt!

The near equality in strength of the two camps contending for power in Egypt led the army to stage a Bonapartist coup. It is not only the recent episode of unprecedented crowds in the millions coming out on 30 June that has made the army move. This struggle between the Muslim Brotherhood government of now deposed President Mohamed Morsi, on the one hand, and the opposition, represented by the National Salvation Front, and more recently by the Tamerod (Rebel) movement, on the other, has been going on since last November. This is, in fact, the third wave of spectacular demonstrations by the opposition within a cycle of the Egyptian revolution that has been going on since November.

Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei

Um zu verstehen, wodurch die bahnbrechenden Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul angestoßen wurden, und wie sie sich so schnell ausbreiten konnten, scheinen mir zwei Aspekte wichtig, die oft aus dem Blick geraten: Die Proteste entstanden als Reaktion auf das von der neoliberalen Regierung vorangetriebene Projekt einer Umstrukturierung der Städte; Und: sobald die Proteste massiver wurden, traten die stadtpolitischen Fragen schnell in den Hintergrund. Beide Aspekte erhellen die Frage, was grade in der Türkei passiert und warum.
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Frauenbewegung und patriarchaler Staat in Ecuador

Von Miriam Lang und Alejandra Santillana Im Jahr 2006 gewann der Ökonom Rafael Correa im zweiten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Er war Kandidat des Bündnisses Alianza Pais, das mit dem Projekt Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) antrat. Dieses Projekt sollte den Staat wieder in die Lage versetzen, aktiv zu steuern, zu planen und umzuverteilen.  Für die angekündigten tiefgreifenden Veränderungen wurde ein nationales Projekt auf der Grundlage von fünf Säulen proklamiert – eine davon ist die “soziale Revolution”: Mit mehr sozialpolitischen Investitionen sollen verschiedene Dimensionen struktureller Ungleichheit in der ecuatorianischen Gesellschaft überwunden werden: Zwischen arm und reich, zwischen Männern und Frauen, zwischen Mestizen, Indigenen, Montubios (Küstenbauern) und Schwarzen, zwischen Stadt und Land und zwischen der Hauptstadt Quito und dem Rest des Landes.
Im Jahr 2009 wurde der Strom in Ecuador wieder rationiert. Ende desselben Jahres betrug das Energiedefizit 4000 Megawattstunden. Der Strommangel wirkt sich auch auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes aus – was leicht vorauszusehen war: Der Bedarf wuchs ständig, das Angebot blieb nahezu gleich. Die Energiekrise war abzusehen: Eine heftige Dürre, die auch andere südamerikanische Staaten traf, ließ die Situation eskalieren, besonders im Süden Ecuadors.
Ölkatastrophen haben in den vergangenen zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Über die Ölpest im Golf von Mexiko, die Ölverschmutzung durch die Enbridge-Pipeline in Michigan und die zwölf Lecks der brandneuen Keystone-Pipeline, mit der aus kanadischem Ölsand gewonnenes Öl in die USA geleitet wird, konnte ich mich aus der Ferne informieren – die Folgen des Austritts von 4,5 Mio. Litern Öl aus der Rainbow-Pipeline in Nordalberta bekam ich ganz direkt zu spüren. Die Katastrophe traf mitten in das angestammte Land meines Volkes, den Lubicon Cree. Luft, Wasser und Boden unserer Gebiete wurden vergiftet.

Energiekämpfe in Nigeria

 von Sokari Ekine Am 31.12.2011 verkündete Jonathan Goodluck, Präsident Nigerias, die sofortige Aufhebung der staatlichen Subventionen für Treibstoff. Mit den Einnahmen solle die Korruption in der Ölindustrie – der größten und strukturell korruptesten Industrie des Landes – bekämpft werden . Was beschwichtigend gedacht war, brachte den Großteil der nigerianischen Bevölkerung nur noch mehr auf. Waren nicht schon Milliarden Dollar seit Jahrzehnten in die Taschen der transnationalen Konzerne, von Regierungsbeamten und nigerianischen kleinen Eliten geflossen, von denen doch bitte die Korruptionsbekämpfung bezahlt werden könne?

Kämpfe um Uran in Niger

von Hamadou Tcherno Boulama Der Niger ist nach Kanada und Australien der drittgrößte Uranproduzent weltweit. Die ersten Uranvorkommen wurden 1969 in den Gebirgsregionen im Norden des Landes entdeckt. Die hier lebende Bevölkerung hat bereits mehrfach zu den Waffen gegriffen um sich gegen die Bedingungen unter denen die Uranförderung vom multinationalen Konzern Avera betrieben wird, zu Wehr zu setzen. Der Erzabbau erfolgt auf der Grundlage von Geheimverträgen, die Frankreich den Löwenanteil der Gewinne garantieren.
Was als Auseinandersetzung um einen gesellschaftlichen Teilbereich – die Bildungsfrage – im chilenischen Herbst begonnen hatte, entwickelte sich schnell zu einer Debatte um das grundlegende Verständnis der Gesellschaft und zu einer Abrechnung mit der Fortsetzung neoliberaler Politik nach dem Ende der Diktatur. Nicht nur hat die erste Rechtsregierung seit dem Ende der Pinochet-Herrschaft in wenigen Monaten die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufgebracht; auch das politische Projekt des demokratischen Übergangs, die paktierte Demokratie in Form von Concertación, hat jede Legitimität verloren.
Herr Amacodou Diouf, was ist Ihre Analyse der aktuellen Ereignisse im Senegal, insbesondere der entstehenden Protestbewegungen? Der Druck geht vor allem auf Aktionen von Jugendlichen zurück. Die Jugend zieht aus dem momentan sehr geringen Wirtschaftswachstum keinen Nutzen und wird aus der Verteilung des nationalen Reichtums vollkommen ausgeschlossen. In allen Schlüsselsektoren verlangsamt sich das Wachstum, die Prekarität der Jugend nimmt dadurch zu. In dieser Situation bedarf es einer Neugestaltung des politischen Feldes, sodass die Jugend die Lösung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme selber angehen kann und sich den Weg in Arbeit und wirtschaftliche Aktivität öffnet.
Die Versuche zum Aufbau einer Neuen Linken in Nordamerika waren vor allem durch städtische Kämpfe und Organisationen geprägt. Du hast zusammen mit deinen Kollegen Jamie Peck und Neil Brenner daran festgehalten, von »Neoliberalismus« zu sprechen, während viele schon sein Ende verkünden. Was steckt dahinter? Vielleicht ist das zu vergleichen mit dem, was Habermas von der Moderne sagt: Der Neoliberalismus ist tot, aber er herrscht.
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Arbeiterkontrolle in Venezuela

Als Hugo Chávez 1999 sein Amt als Staatspräsident Venezuelas antrat, steckte das Land in einer tiefen Krise. Kapitalflucht und eine fortwährende Deindustrialisierung seit Anfang der 1980er Jahre führten dazu, tausende Fabriken mussten schließen. Entsprechend erwartete, wer für Chávez gestimmt hatte, vor allem Wege aus der ökonomischen Misere. Mit diesem Mandat leitete die neue Regierung eine Reihe von ökonomischen und gesellschaftlichen Reformen ein, die durch soziale Bewegungen »von unten« unterstützt wurden.
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China: Die widerspruchsvolle Eigentumsfrage

Jede Debatte darum, ob der chinesische Weg ein spezieller, sogar sozialistischer sei oder doch »nur« ein gewöhnlicher kapitalistischer, kommt notwendig auf die Eigentumsfrage. Die Antwort bleibt widerspruchsvoll. Perry Anderson macht im heutigen China ein »Kommando« des Staates aus »über das, was dieser als strategische Höhen der Wirtschaft betrachtet: Energie, Metallurgie, Rüstung und Telekommunikation« sowie eine ebenfalls staatliche »Kontrolle über die Wechselkurse, die Kapitalverkehrsbilanz und das Bankensystem« (2010, 90).
Wo liegen die Wurzeln der Aufstände? Hinter den allgemeinen Slogans stehen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, in denen die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe zurückgenommen worden sind: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherungen, Unterstützung der Kleinbauern. Stattdessen wurden die Ökonomien geöffnet für die Ausbeutung durch die Oligarchien und großen Unternehmen. Die internationale Hilfe hat öffentliche Gelder genutzt, um Privatisierungen zu subventionieren.
Am 11.März 2011, 14.46 Uhr japanischer Zeit (6.46 MEZ) ereignete sich etwa 80 Kilometer vor der japanischen Pazifikküste der Tôhoku-Region in zehn Kilometer Tiefe ein Erdbeben, dessen Stärke mit 9.0 angegeben wurde. Das ist die vielfache Stärke der Erdbebenkatastrophe (des »Kôbe-Erdbebens«) von 1995. Diese Wucht soll die Hauptinsel Honshû um mehr als zwei Meter gen Osten sowie die Erdachse um 16 cm verschoben haben. Seither werden ständig Nachbeben in dieser wie auch in der Kantô-Region (Tokio und die sechs umliegenden Präfekturen) verzeichnet.
Im Februar und März 2011 erlebte der US-Bundesstaat Wisconsin die größten und nachhaltigsten politischen Proteste seiner Geschichte. Während dieser Proteste wurde der Regierungssitz in Madison von tausenden Menschen für eine Dauer von 17 Tagen besetzt, und an den Kundgebungen außerhalb des Gebäudes nahmen zeitweise mehr als 100000 Menschen teil. Die Proteste in Wisconsin erhielten enorme Beachtung seitens der Medien, und sie rüttelten die Arbeiter in Ohio, Michigan, Indiana und Maine auf. Hier kommt die Geschichte dieser Ereignisse.

»Den Betrieb übernehmen« - Luxemburg 3/2011 ist erschienen

Globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten« und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Dabei könnte die Krise genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.

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Aufstände, Revolution und Demokratie in Afrika

Interview mit Firoze Manji Wo liegen die Wurzeln der Aufstände?1 Hinter den allgemeinen Slogans stehen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, in denen die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe zurückgenommen worden sind: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherungen, Unterstützung der Kleinbauern. Stattdessen wurden die Ökonomien geöffnet für die Ausbeutung durch die Oligarchien und großen Unternehmen.
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GLOBALE KRISE UND ENTWICKLUNG IN CHINA

Die US-Subprime-Krise und die anschließende globale Rezession führten zu vielen Spekulationen über einen Abstieg der USA als dominanter Weltwirtschaftsmacht. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wurde vereinzelt der endgültige Triumph des ostasiatischen und vor allem des chinesischen Entwicklungsmodells verkündet. Kommentatoren aus dem US-Establishment sahen im Großen Crash von 2008 den Katalysator einer Verschiebung des Zentrums des globalen Kapitalismus von den USA nach China.
China gilt als ein Land, das sich wenig um die Umwelt schert. Die Regierung der zweitgröß- ten Volkswirtschaft setze auf einen einseitigen Wachstumskurs, ignoriere internationale Vereinbarungen und blockiere globale umweltpolitische Regulierungsbemühungen. Für diese Position werden verschiedene Argumente ins Feld geführt: Das Land ist zum größten CO2-Produzenten weltweit aufgestiegen. Die Mehrzahl der 20 Städte mit der schlechtesten Luftqualität befinden sich in China. Die großen Flusssysteme sind derart verschmutzt, dass das Wasser in über der Hälfte von ihnen als ungeeignet für den menschlichen Verbrauch gilt (Wen 2006, 112ff).
»Letztlich sind wir, was wir tun, um zu ändern, was wir sind. Unsere Identität ist kein stummes  Museumsstück in einer Vitrine, sondern die Synthese unserer alltäglichen Widersprüche, die stets aufs Neue überrascht.« (Galeano 1991, 117)
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DIE LINKE UND DIE AUSBEUTUNG DER NATUR

Die Machtübernahme der progressiven oder neuen linken Regierungen in Südamerika führte zu einem Politikwechsel: Man hat sich vom Reduktionismus des Marktmodells verabschiedet und verfolgt eine andere Entwicklungsstrategie. In einigen Teilbereichen wurden bedeutende Fortschritte erzielt, so z.B. auf dem Terrain der internationalen Politik und bei der Bekämpfung der Armut. In diesem Sinne hätte man auch in der Umweltpolitik Veränderungen erwartet, die der fortschreitenden Umweltzerstörung ein Ende setzten.
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FÜR EINE LINKE PARTEI IN DEN USA

Die Gruppe INCITE! Women of Color Against Violence hat auf ihrer Konferenz und in ihrem Buch The Revolution will not Be Funded (2007) herausgearbeitet, wie der Bewegung in diesem Land über die vergangenen 30 bis 40 Jahre die Spitze abgebrochen wurde und wie sie sich mit ihrer zunehmenden Abhängigkeit vom »industriellen Wohltätigkeitskomplex« in Kompromisse drängen ließ. Stiftungen, die im Wesentlichen aus Abschreibungsgründen existieren, übten zunehmend Einfluss auf das organisatorische Leben von politischen Gruppen aus.
Auf fast 4 000 Metern Höhe liegt im ärmsten Land Südamerikas ein gigantischer Salzsee von über 100 Kilometern Länge, 80 Kilometern Breite und 200 Metern Tiefe. Er könnte die Lebensbedingungen von Boliviens Bevölkerung entscheidend verbessern, das Land einen Sprung voran bringen. Die Salar de Uyuni birgt das vermutlich größte Lithiumvorkommen der Welt. Nach Angaben des United States Geological Survey1 liegt in Bolivien mit 5,4 Millionen Tonnen ungefähr die Hälfte des weltweit vorhandenen Lithiums; Chile besitzt drei Millionen, Argentinien zwei Millionen, China 1,1 Millionen und Brasilien 900 000 Tonnen.
von Miya Yoshida
Postkarte der "Phone-Wars"
Im Kontext der Telekommunikation wird häufig von Erreichbarkeit (accessibility) gesprochen. Das bedeutet zweierlei: Die Nutzer der mobilen Telefonie haben globalen personalisierten Zugriff auf ein simultanes Netzwerk. Dessen soziale und kontextuelle Verfügbarkeit ebnet soziale Unterschiede und Hierarchie und beinhaltet gleichzeitig Verhandlungen über die zeitliche Flexibilität von Individuen. Beide Bedeutungen von Erreichbarkeit drücken sich im Englischem – in der Medientheorie wie auch in den Werbekampagnen großer Mobiltelefonanbieter – im Begriff seamless connectivity (nahtlose Kommunikation) aus.
von Edgardo Lander In welchem Maße entwickeln die so genannten linken oder »fortschrittlichen« Regierungen Lateinamerikas Alternativen zum kapitalistischen Zivilisationsmodell und seinem Verhältnis zur »Natur«? Die Zivilisationskrise und die Grenzen, an die der Planet geraten ist, erfordern radikale Alternativen zum Paradigma des Fortschritts und der Ausbeutung der Natur. Eine antikapitalistische Perspektive ist unerlässlich. Die kapitalistische Akkumulationslogik erzwingt eine ständige Expansion des Kapitals in neue Gefilde; der Prozess kapitalistischer Landnahme erfolgt durch die Aneignung neuer »Ressourcen«: Energieträger, Märkte und Arbeitskräfte.
Die Distanz zwischen der Praxis der lateinamerikanischen Linken und den klassischen linken Theorien ist größer denn je. Vom mexikanischen EZLN bis zur brasilianischen PT-Regierung, von den argentinischen Piqueteros bis zur brasilianischen MST, von den indigenen Bewegungen Boliviens und Ecuadors bis zur Frente Amplio Uruguays, vom Weltsozialforum bis zu Hugo Chávez begegnen wir Formen der politischen Praxis, die im Allgemeinen als links anerkannt werden, aber die in ihrer Gesamtheit in den dominierenden theoretischen Traditionen der lateinamerikanischen Linken nicht vorgesehen waren oder ihnen sogar widersprechen. Aus dieser zum Teil bestehenden wechselseitigen Blindheit von Theorie und Praxis geht eine Untertheoretisierung der Praxis wie eine Irrelevanz der Theorie hervor.
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SUMA QAMAÑA: GUTES LEBEN UND GUTES ZUSAMMENLEBEN

Der indigene Chronist Juan de Santa Cruz Pachakuti Yamki hat 1613, ein Jahrhundert nach der Ankunft der Spanier in der Neuen Welt, eine Zeichnung hinterlassen. Dieser können wir das Weltbild entnehmen, in dem er sein Verständnis von sozialer, lebensnotwendiger und kosmischer Ordnung beschreibt (vgl. S. 77).

Wie weit ist es nach Lateinamerika?

von John Holloway[1] Wie weit ist es von Nottingham nach Lateinamerika? Es hängt davon ab, wie dies gemessen wird. Es lässt sich in Begriffen einer Politik der Armut oder in Begriffen einer Politik der Würde bemessen. Unter Politik der Armut verstehe ich eine Politik, die von der Armut der großen Bevölkerungsmehrheit und dem Wunsch, diese abzuschaffen, ausgeht. Dies hat eine sehr reale Grundlage. Es gibt eine enorme Armut in der Region. Wenn man zum ersten Mal dorthin fährt, ist dies einer der augenfälligsten Zustände: die Anzahl der Menschen, die an den Ampeln Dinge verkaufen oder in den Straßen betteln, die Barackensiedlungen, die Armut auf dem Land. Ein großer Teil der Menschen lebt in Armut oder extremer Armut. Und daneben die großen Häuser und die großen Autos, die augenfälligen Unterschiede zwischen arm und reich.
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Landnahme in Afrika

Erfahrungen wie die der madagassischen Bauern oder der asiatischen Bauernkoalition müssen an andere Bauerngewerkschaften des Globalen Südens weitergegeben werden, nicht nur im Sinne der Solidarität, sondern als konkrete Beweise dafür, dass im gemeinsamen Kampf gegen Landverkäufe Veränderungen möglich sind. 

Von Seattle nach Kopenhagen: Wird Afrika erneut ein schlechtes Abkommen blockieren können?

von Patrick Bond Das ist der zentrale Punkt, den wir aus Seattle lernen sollten: Verhandlungen zu verlassen – zusammen mit Gruppen der Zivilgesellschaft – und damit schlechte Abkommen zu verhindern. Zwei wichtige Dinge sollten Regierungschefs wie auch Aktivisten und Aktivistinnen afrikanischer Zivilgesellschaften aus den zehn Jahren seit Seattle gelernt haben: Wenn sie zusammenarbeiten können sie das System der Global Governance zu sprengen, ihm wesentliche Zugeständnisse abringen. Einem System das auf die kurzfristigen Interessen des Globalen Nordens aus- und gegen die langfristigen (Überlebens-) Interessen des Globalen Südens gerichtet ist.
Wir stehen erneut einer systemischen Krise gegenüber. Eine der Folgen der Krise von 1870 bis 1896 war das Aufkommen des ersten Volksund Arbeiteraufstands, der Pariser Kommune. Die Krise von 1929 bis 1945 zog vielfältige gesellschaftliche Auseinandersetzungen nach sich und wurde erst durch den Zweiten Weltkrieg gelöst. Wenn wir uns nun wieder in einer systemischen Krise befinden, wird diese lang anhalten – fünf bis zehn Jahre schätzt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz – und erhebliche Konsequenzen zeitigen, bevor der Kapitalismus sich erneuert und ein neuer langer Akkumulationszyklus möglich wird.
von G. William Domhoff Die Frage ist: sind die Vereinigten Staaten in eine fünfte Machtperiode eingetreten? Haben ihre außen- und wirtschaftspolitischen Desaster die Republikaner für die nächsten Wahlperioden marginalisiert?
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UNIVERSITÄT IN AUFRUHR

Am 24. September wurde auf den zehn Cam - pus der University of California (UC) gegen Kürzungen des staatlichen Haushaltes für die Universität protestiert: Im gesamten Universitätsverbund verließen Lehrende ihre Unterrichtsräume, unterstützt von einem Bünd nis aus Studierendenorganisationen und Campusgewerkschaften. Auf dem Gelände der UC Berkeley fand, so beschreiben es einige der älteren Lehrkräfte, der größte und leidenschaftlichste Protest seit der Bewegung für Meinungsfreiheit 1964 statt.
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China Global?

Im Gespräch mit Giovanni Arrighi

Gespräch mit Giovanni Arrighi