Der Diskurs um Menschenrechte im Zeichen der systemischen Konkurrenz
Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.
Antwort auf eine Kritik
Erneute Subventionen für die Autoindustrie
Während sich der Ausstieg Großbritanniens aus der EU abzeichnet, überwinden Organisierungprojekte auf der Ebene lokaler Communities gesellschaftliche Spaltungslinien und geben der britischen Labour-Partei einen neuen Fokus. Boris Johnson und seine Berater*innen wollen, dass sich die nächsten Wahlen einzig und allein um den Brexit drehen. Aber jeder weiß, dass die brennenden Probleme in Großbritannien woanders liegen, von unterfinanzierten Krankenhäusern bis zu skandalöser Ungleichheit.
Warum ist die Banlieue Avantgarde? Wer wird der nächste Präsident in Frankreich? Und was bedeutet es heute, links zu sein? Eine Fortsetzung des Gesprächs zur Bewegung der Gelbwesten.
»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona
Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.
Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben
Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005:
Das neue französische Arbeitsgesetz ist oft mit der deutschen „Agenda 2010“ verglichen worden, und hinsichtlich der Tragweite der angestrebten Veränderungen des Arbeitsrechts ist das auch vollkommen richtig. So wie die ›Hartz-Gesetze‹ einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der deutschen Gesellschaft, von den Arbeitsbeziehungen bis hin zur Parteipolitik, bedeuteten, so wird auch der Kampf um das Arbeitsgesetz Frankreich tiefgreifend verändern. Es zielt unter anderem auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnzuschläge für Überstunden, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Aushöhlung und Entwertung der Flächentarifverträge.
Mit Fadi Ammar über Selbstorganisierung von Geflüchteten in einer Sammelunterkunft in Berlin-Lichtenberg
Allen weltpolitischen Turbulenzen zum Trotz bleibt die US-amerikanische Außenpolitik erstaunlich vorhersagbar.
Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.
Man möchte gern an die demokratischen Slogans der jungen Menschen glauben, die sich in den Straßen von Caracas versammeln. Doch die Studierendenrevolte, die Teil der rechten Opposition in Venezuela ist, ist in ihrer Treue zu den Verfassungsgrundsätzen des bürgerlichen Liberalismus nicht glaubwürdig, wie viele Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben.
Die feministische Bloggerin Antje Schrupp diskutiert mit Katrin Mohr - Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion die LINKE - über Perspektiven jenseits des Ehegattensplittings: "Splitting für alle" oder eigenständige Existenzsicherung im Rahmen eines egalitären Reproduktionsmodells?
Das Thema Steuern bestimmt den anlaufenden Bundestagswahlkampf. Sogenannte Neiddebatten werden beklagt, oder aber ein Kampf gegen die Armut beschworen. Wie viel Umverteilung braucht und verträgt die Bundesrepublik? Eine Gerechtigkeitsdebatte scheint auf; auch in der SPD. Deren Grundbegriffe wurden allerdings im Übergang vom Berliner zum 2007 verabschiedeten Hamburger Programm revidiert, und es wurde versucht, sie mit der Agenda 2010 sowie dem gesamten Regierungshandeln seit den 1980ern in Einklang zu bringen. Wie aber sieht Umverteilen sozialdemokratisch aus?
Wie soll angesichts der Tatsache, dass viele Regulations- und Akkumulationsprozesse auf der globalen Ebene reproduziert werden, der Übergang, die Transformation organisiert werden?
Die US-Subprime-Krise und die anschließende globale Rezession führten zu vielen Spekulationen über einen Abstieg der USA als dominanter Weltwirtschaftsmacht. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wurde vereinzelt der endgültige Triumph des ostasiatischen und vor allem des chinesischen Entwicklungsmodells verkündet. Kommentatoren aus dem US-Establishment sahen im Großen Crash von 2008 den Katalysator einer Verschiebung des Zentrums des globalen Kapitalismus von den USA nach China.
STRATEGISCHE FOLGEN ANTI-STAATLICHER POSITIONEN FÜR DIE GLOBALISIERUNGSKRITISCHE BEWEGUNG