Außenpolitische Verspannungen der Linken

Im Zuge der neoliberalen Globalisierung haben sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben. In den letzten zwei Dekaden ist die Welt multipolarer und ihre Ordnung umkämpfter geworden. In vielen Regionen ist der klassische Staatenkrieg wieder zu einem virulenten Bedrohungsszenario geworden. Viele Staaten, so auch die Bundesrepublik, richten nunmehr nach diesem Paradigma ihre Sicherheitspolitik aus und entgrenzen diese nach außen und innen. Auch bei uns wirkt die verstärkte globale geopolitische Konkurrenz unmittelbar in den Lebensalltag der Bevölkerung hinein, zum Beispiel in Form von Energiepreisschocks oder sich verschlechternden Export- und Wachstumsperspektiven für die deutsche Wirtschaft. Denn einerseits formieren sich geopolitische Handelsblöcke und andererseits werden durch die wachsende geopolitische Konkurrenz die Perspektiven für eine koordinierte klimaneutrale Transition unserer Produktion und Konsumption behindert, was sie noch teurer macht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) antwortet auf diese vielschichtige Krise mit entsolidarisierenden Ideen, die Frieden von Emanzipation trennen und die Kritik an den Widersprüchen der globalen (ökonomischen) Ordnung durch einen sozialkonservativen nationalen Egoismus ersetzen. Das BSW sagt, es wolle den Krieg in der Ukraine beenden, klammert aber die Frage jedweder gerechten Friedensordnung aus. Die reale Beendigung des Krieges überlässt es damit anderen. Seine migrationspolitischen Abschottungswünsche erfüllen noch nicht einmal sozialkonservative Standards. Als offen antisozialistische Partei verweigert sich das BSW dem globalen Management der großen ökologischen und ökonomischen Menschheitsprobleme und möchte das alte deutsche Exportmodell konservieren.

Während die Außenpolitik das BSW eint, führt Die Linke darüber ihre wohl größten Kontroversen. Die unterschiedlichen Strömungen streiten um die Formulierung einer Außenpolitik, die nicht auf entsolidarisierende Konzepte setzt. Am Krieg in der Ukraine treten antifaschistische, antimilitaristische, antiimperialistische und friedenspolitische Grundauffassungen miteinander in Konflikt. Das liegt nicht nur an der Struktur der Partei, die verschiedene emanzipatorische Strömungen in sich vereint, sondern auch an den verschiedenen Dimensionen des Konfliktes.

Als Die Linke gegründet wurde, war der Höhepunkt der neoliberalen Hegemonie gerade überschritten, die Tendenz zu einer Multipolarisierung des Weltsystems war erkennbar, ihre Konsequenzen aber noch nicht vorgezeichnet und schon gar nicht manifest. Seither hat sich die Welt gewandelt. Bereits die neoliberale Globalisierung unter US-Hegemonie verschob Industrien über den Globus und mit ihnen politische Machtpotenziale. Zwar besteht heute keine uneingeschränkte westliche Hegemonie mehr, aber der Westen gehört immer noch zu den Zentren des globalen Kapitalismus. Alte wie neue kapitalistische Großmachtakteure betreiben inzwischen globale Machtpolitik.

Welche der jeweiligen Machtpolitiken die Oberhand hat, ist eine Frage der Kräfteverhältnisse innerhalb einer an sich falschen Ordnung. Als demokratisch-sozialistische und antineoliberale Partei ist für Die Linke nicht nur das Staatensystem Referenzpunkt für Außenpolitik, sondern sie sieht auch das Weltsystem als eine Form von sozialer und kultureller Herrschaftsordnung.

Eben deshalb ist sie in der Lage, sich gegen jeden Imperialismus zu wenden und internationalistische Politik an der Seite der Beherrschten zu formulieren.

Linke können heute keine ungebrochene Dominanz des Westens mehr behaupten oder in nicht-westlichen aufsteigenden Mächten per se die Befreier der Welt von westlicher Dominanz erblicken. Andererseits darf ein realistischer Blick auf das Handeln nicht-westlicher Akteure nicht dazu führen, dass wir uns politisch den im eigenen Land herrschenden Verhältnissen anpassen. Denn die bei uns Herrschenden betreiben ebenso Machtpolitik. Die Benennung des jeweils einen Kritikwürdigen darf nicht zur Ausklammerung des jeweils anderen Problematischen führen.

Frieden und Alltag

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr betrafen in den 2000er-Jahren die Bevölkerungen in ihren Einsatzländern und die teilnehmenden Berufssoldat*innen der Bundeswehr sowie ihre Angehörigen. Heute wirken die Dynamiken der Weltordnung viel unmittelbarer in den Alltag der breiten hiesigen Bevölkerung – bis hin zur Angst vor Krieg.

Die laufende Multipolarisierung der Welt resultiert sehr wesentlich aus den Verschiebungen im Zentrum-Peripherie-Verhältnis. Die ökonomischen Sondervorteile, die der Westen aus seiner lange exklusiven Zen­trumsrolle ziehen konnte, müssen nunmehr mit neuen Zentren geteilt werden. Wir merken dies konkret an der Krise industrieller Leitsektoren und am Nicht-entstehen-Wollen neuer, international wettbewerbsfähiger Leitsektoren durch die Kräfte des Marktes allein. Hinzu kommen jene Transformationsaufwendungen, die das Ziel der CO₂-Neutralität mit sich bringt. Diese Fragen sind direkt mit den internationalen Beziehungen verlinkt, denn das Makro­management globaler ökonomisch-ökologischer Probleme erfordert ein hinreichendes Maß an Frieden. Der welt­weite Umbau der Wachstumsmodelle stellt insbesondere die lohnarbeitenden Bevölkerungen vor Herausforderungen, deren Kosten sie persönlich zu tragen haben. Sie steigen, wenn durch globale geopolitische Konkurrenz jenes Maß an Vertrauen erodiert, das nötig ist, um den politischen Rahmen der Transformation zu setzen. Die direkten ökonomischen und ökologischen Kosten der Rüstung kommen hinzu.

Der Krieg in der Ukraine hat das bis dato stark auf günstigen fossilen Energieressourcen basierende industrielle Exportmodell noch schneller als erwartet an seine Grenzen gebracht und die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung direkt über die Rohstoffpreise verteuert. Dies verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit der Transformation und nicht ihrer Verschleppung, wie vom BSW propagiert. Diese so zu gestalten, dass sie von jenen bezahlt wird, die später die Gewinne der Transformation einfahren, und neue öffentliche Sektoren entstehen, ist die Aufgabe linker Politik.

Emanzipation und Frieden zusammenzudenken ist nicht nur ethisches Gebot, sondern eine schlichte Voraussetzung zur Bewältigung der klassenpolitischen Herausforderungen der ökologischen Transformation und für ihr Gelingen. Daher sollte sich unsere Außenpolitik einer weitergehenden emanzipatorischen Agenda verpflichten und dabei explizit die Sorgen der Bevölkerung adressieren.

Die Linke wird sich dabei über die unbequemsten Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik, also zu Militär und Rüstung, verständigen müssen, die sich im gewandelten Weltsystem (neu) stellen. Im Zuge des globalen Rechtsrucks verfolgen zahlreiche Staaten offen imperiale Ziele – nicht nur im Westen. Nicht zuletzt fragt sich die Bevölkerung, was eine Regierung unter Beteiligung Der Linken wohl anders machen würde: zum Beispiel eine Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht vom Primat einer militärisch aufgefassten Sicherheit ausgeht, bei der unsere Sicherheit zur Unsicherheit der anderen wird.

Gemeinsame Sicherheit

Es bedarf einer Vision, in der Sicherheit den Rahmen des Militärischen verlässt und es perspektivisch einhegt. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass in Zeiten des globalen Rechtsrucks nicht alle Akteure im Weltsystem bereit sind, sich einer friedlichen Außenpolitik zu verpflichten. Die herrschende Antwort darauf ist Rüstung, die sagt, sie wolle abschrecken und so den Frieden sichern. Das klassische, daraus folgende Problem ist ein Sicherheitsdilemma, bei dem die eigene Investition in militärische Abschreckung zur Unsicherheit der anderen wird und Spiralen der Rüstung in Gang setzt. Die Multipolarisierung der Welt lässt die Gewaltpotenziale insgesamt, auch unter nicht-westlichen Staaten, anwachsen, von denen einige eigene Machtinteressen verfolgen. Der Westen hat noch immer einen militärischen Vorsprung, fühlt sich aber herausgefordert und rüstet.

Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht ignoriert werden, sondern muss antimilitaristisch reformuliert werden. Es gilt, die militärische Dimension von Verteidigung tatsächlich defensiv zu gestalten im Sinne Struktureller Nichtangriffsfähigkeit. Das heißt, Streitkräfte so zu organisieren, dass sie fähig sind, im Sinne des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen bewaffnete Angriffe abzuwehren, sie aber nicht selbst durchführen können. Bereits im Kalten Krieg wurden unter den Bedingungen der militarisierten System­konfrontation derartige Ideen im Kontext der Debatten um Gemeinsame Sicherheit diskutiert. Entscheidend für glaubwürdige Friedenspolitik ist es, Konzepte anzubieten, die konkrete und gangbare politische Einstiege in die Transformation von Sicherheitspolitik liefern. Prädestiniert dafür ist eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle, zu politischen Verhandlungen darüber, welche Waffensysteme wer in welchem Umfang unterhält und mit welchen Instrumenten dies überprüft werden kann. Das ist keine utopische Forderung, sondern war einst in Gestalt diverser Abrüstungsverträge insbesondere auf dem Feld der Nuklearwaffen Realität, umfasste später auch konventionelle Streitkräfte in Europa und war Teil gegenseitiger Vertrauensbildung.

Die Linke sollte die militärische Dimension von Selbstverteidigung nicht gänzlich ablehnen, aber die Organisation glaubwürdiger Verteidigung ist bereits jetzt an die Erfordernisse Gemeinsamer Sicherheit anzupassen. Dies setzt notwendigerweise einen politischen Dialog der Beteiligten darüber voraus, wie Streitkräfte aussehen, die strukturell nicht angriffsfähig sind.

Die Bedingungen dafür sind in Europa angesichts des Ukrainekrieges denkbar schlecht. Die Invasion eines Landes stellt den größten Vertrauensbruch dar. Allerdings können Einstiege in Gemeinsame Sicherheit nicht verschoben werden, es gibt genügend andere regionale Kontexte, in denen bereits jetzt Schritte dahingehend unternommen werden können. Dazu sind die regionale und die größere kontinentale strategische Dimension politisch voneinander zu trennen. Der bilaterale US-amerikanisch-deutsche Alleingang zur Stationierung von Mittelstreckenraketen vermischt beide Felder. Auch deswegen ist sie abzulehnen.

Ukrainekrieg beenden

Der Ukrainekrieg muss schnell beendet werden. Doch unsere Antworten dürfen keine entsolidarisierenden sein. Das BSW würde einen russischen Siegfrieden akzeptieren. Diese Belohnung des russischen Angriffs würde die internationale Ordnung jedoch weiter destabi­lisieren. Sie wäre nicht nur unsolidarisch gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, sondern würde das Wettrüsten verschärfen, da keine glaubhafte Friedensordnung existiert. Dieser Rüstungswettlauf ist längst angelaufen. Polen etwa gibt heute einen größeren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus als die USA. Zugleich wird seit über zwei Jahren versucht, die russische Invasion militärisch einzudämmen. Ein Friede, der die Souveränität der Ukraine und die internationale Ordnung wiederherstellen würde, ist dem nicht entsprungen. Aber eine Million Menschen wurden inzwischen verwundet oder getötet (vgl. Pancevski in Wall Street Journal, 17.9.2024). Doch wie kann der Krieg um die Ukraine solidarisch und unter Respektierung der UN-Charta beendet werden?

Der Krieg ist sowohl ein Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland als auch einer um die Bedeutung des Friedensprinzips der Charta der Vereinten Nationen. Und in der externen Unterstützung der kriegführenden Parteien steckt zugleich das Momentum eines Stellvertreterkrieges samt seinen Eskalationsrisiken. Diese Momente sind in ihrer Verschränkung ernst zu nehmen, damit das geopolitische Momentum gezielt isoliert und ein Modus der zivilen Konfliktbearbeitung lanciert werden kann.

Der Krieg ist schlicht zu groß, um durch neutrale Dritte erfolgreich mediiert zu werden. Warum nicht konkret eine ständige Ukraine-Verhandlungsgruppe der extern Involvierten beider Konfliktparteien fordern, die ein gemeinsames Konzept zur vorübergehenden Internationalisierung der russisch besetzten Gebiete in Gestalt einer Verwaltung durch den UN-Treuhandrat vorschlägt? Russland müsste die eroberten Gebiete räumen, die Ukraine könnte nicht nachrücken. De-jure-Grenzverschiebungen oder ein Einfrieren des Konfliktes bei de facto zugunsten Russlands verschobenen Grenzen wären dabei ebenso ausgeschlossen wie die Fortführung des Krieges. Zeit für zivile Konfliktregulierung wäre gewonnen. Das Umfeld für die langfristige Konfliktbearbeitung wäre günstiger als zum Beispiel während der Minsk-II-Formate – wo die Konfliktparteien über Jahre in der Ostukraine militärisch präsent waren. Insofern die gewaltsame Verschiebung international anerkannter Grenzen nicht der ­Position der chinesischen Außenpolitik entspricht, gäbe es die Möglichkeit, darüber in der ständigen Verhandlungsgruppe eine Verständigung mit China zu erzielen.

Keine Teilnahme an der globalen geo­politischen Konkurrenz

Geopolitische Konkurrenz mit China ist schädlich für unsere Kapazität, im Weltsystem Konflikte zivil zu bearbeiten. Wir müssen mit geopolitischem Denken brechen, das unsere Konfliktlösungskapazitäten blockiert. Weder ­eine emanzipatorische Bearbeitung des Ukrainekonfliktes noch der Übergang zu Kooperativer oder Gemeinsamer Sicherheit kann gelingen, wenn wir weiter an der globalen geopolitischen Konkurrenz teilnehmen.

NATO-Kritik ist keine Traditionsposition, sondern dem geschuldet, dass sich innerhalb der Strukturen des Bündnisses Ansätze Kooperativer Sicherheit nicht etablieren lassen. Dazu müsste die NATO wesentlich stringenter definieren, was sie unter Bündnisverteidigung versteht, und ihre Strukturen und Militärpotenziale darauf zuschneiden. Tatsächlich sieht sich die NATO inzwischen sogar als eine Akteurin in der indopazifischen Blockkonfrontation.

Keine Außenpolitik ohne Schließung unserer europapolitischen Lücken

Wir wollen nicht an der globalen geopolitischen Konkurrenz teilnehmen. Doch kein EU-Staat ist in der Lage, allein zu entscheiden, ob er im globalen Kontext an der geopolitischen Konkurrenz teilnimmt. Globales Gewicht entfalten sie über ihre Mitgliedschaft in der EU. Auch Deutschlands wirtschaftliche Bedeutung in der Welt entspringt wesentlich der Vergrößerung seiner binnenmarktlichen Basis und der Nutzung der Zentrums-Peripherie-Verhältnisse innerhalb der EU. Und über Wachstumsmodelle der EU-Staaten wird im Zusammenspiel der europäischen und nationalen Ebene entschieden. Dies galt für die Entfesselung des Neoliberalismus in Gestalt der In-Konkurrenz-Setzung der nationalen Wettbewerbsstaaten innerhalb der Union. Und es gilt für die Etablierung von Wegen aus dem Neoliberalismus heraus.

Die Verlagerung ökonomischer Macht auf die europäische Ebene wurde wesentlich von den Interessen transnationaler Konzerne bestimmt. Doch der Grad an ökonomischer Integration ist so weit fortgeschritten, dass es eine Illusion ist, Ökonomie primär nationalstaatlich regulieren zu wollen. Großbritannien sieht sich seit seinem Austritt aus der EU unmittelbarer dem Kräftespiel der Weltökonomie ausgesetzt als zuvor. Auf die Entwicklung stark transnationalisierter europäischer Ökonomien kann nur effektiv Einfluss genommen werden, wenn die EU als (Teil der) Verdichtung von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und somit als Raum der poli­tischen Auseinandersetzung und Verschiebung von Kräfteverhältnissen begriffen wird. Für eine strategisch unabhängige EU ist dies unabdingbar. 

Nur eine EU, die sich einer gerechten und ausgleichenden Rolle in den Welthandelsbeziehungen verpflichtet, kann jenes notwendige diplomatische Gewicht erarbeiten, das nötig ist, um sich außerhalb neuer Blockkonfrontationen zu positionieren. Dies erfordert eine demokratisch-sozialistische Transformation der EU. Wir müssen bestimmen, wie die permanenten Krisenerscheinungen und Brüche innerhalb der neoliberalen Integrationsweise der EU gegen diese genutzt werden können. Die sozialen Kräfteverhältnisse in der EU und ihre innere Integrationsweise entscheiden darüber, ob sich die EU als eine imperiale Akteurin in der Welt verhält oder ob sie ihr Außenverhalten im emanzipatorischen Sinne ändern kann. Ob wir überhaupt in der Lage sind, emanzipatorische Außen- und Friedenspolitik zu formulieren, hängt davon ab, welche EU wir haben – und damit davon, für welche wir kämpfen.

Fragen der europäischen Integration stellen sich daher nicht alle fünf Jahre zur Europawahl, sondern jetzt. Mutlosigkeit auf diesem Feld bereitet den Pfad für Ideenlosigkeit im Bereich der gesamten Außenpolitik. Perspektivisch gilt es, die Kapazitäten der EU zu nutzen, um die Verbindung zwischen Selbstverteidigung und Struktureller Nichtangriffsfähigkeit zu erarbeiten und defensive Alternativen zur NATO zu formulieren, die kein Hindernis für die Etablierung Kooperativer Sicherheit bilden.