Wer internationale Politik vor allem in diesen Kategorien deutet, übernimmt schnell jene Prämissen, mit denen geopolitische Konkurrenz legitimiert wird. Was die Linke jedoch braucht, ist vielmehr einen Internationalismus jenseits des einfachen Blockdenkens.
Neben Tod und Leid durch Kriege sind die Auswirkungen von Aufrüstung auch dann verheerend, wenn es nicht zum Waffeneinsatz kommt. Das zeigen die Haushaltslöcher ebenso wie die Klimabilanz der Militärindustrie. Zeit für ein pazifistisches Verständnis von Sicherheit
Staatliche Abwesenheit und staatliche Kontrolle werden in vielen Stadteilen als zwei Seiten einer Medaille erlebt. Betroffen sind vor allem Bevölkerungsgruppen, die als überschüssig behandelt werden. Wo können antirassistische und feministische Politiken ansetzen, um migrantische Selbstorganisierung zu stärken und Gegenmacht zu organisieren?
Vorbereitungen auf einen Krieg sind nicht geschlechtsneutral zu haben: Sie kosten Geld, das im Sozialbereich eingespart wird. Männlich-heroische Eigenschaften werden aufgewertet, während Weiblichkeit und andere Männlichkeiten abgewertet werden, eine Gefährdung von Gleichstellung und Demokratie.
Auf die Verschiebungen in der Geopolitik und die Krise des deutschen Exportmodells reagiert die Regierung Merz mit Aufrüstung. Investitionen in die sozial-ökologische Transformation bleiben blockiert. Wie wirkt sich die Militarisierung auf Politik und Gesellschaft aus? Wie wird sie ideologisch flankiert und wie verändert dies das politische Klima? Und: Wie können anti-militaristische Perspektiven an Kraft gewinnen?
Debatte
Regieren oder doch lieber opponieren? Immer wieder stellt sich diese Frage innerhalb der Linken. Jenseits des schlichten Ja/Nein-Dualismus − ganz allgemein lässt sie sich nicht beantworten. Denn es geht immer um die konkreten Kräfteverhältnisse. Die Debatte der vergangenen Jahren drehte sich meist um (Mindest-)Bedingungen und Wendepunkte eines rebellischen Regierens.
Mit den kommenden Wahlen in Berlin kann die Linke neue Bewegung in die Wohnungsfrage bringen. Vergesellschaftung könnte bei einem Wahlsieg nicht nur umgesetzt, sondern zum Präzedenzfall für eine Demokratisierung der Daseinsvorsorge werden. Dazu müssen Partei und Bewegungen an einem Strang ziehen.
Kalle Kunkel und Philipp Möller haben in dieser Zeitschrift eine wichtige Debatte eröffnet. Die Frage, die sich beide stellen, ist, wie man bei einer Regierungsbeteiligung Der Linken in Berlin sicherstellen kann, dass diese die Erwartungen an einen Politikwechsel nach links tatsächlich erfüllen kann.
Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Doch wachsen gegen die Faschisierung auch Widerstände, der Handlungsdruck erzwingt das Nachdenken über neue Allianzen, in der Praxis der Proteste entstehen neue Bündniskonstellationen.
Mitte der 1930er-Jahre schlossen sich in Frankreich Linke zu einer politischen Allianz gegen rechts zusammen und verfolgten als Volksfrontregierung Ansätze einer antifaschistischen Demokratie. Diese weiterzuentwickeln bleibt auch heute
eine zentrale Aufgabe der Linken
Um der Faschisierung etwas entgegenzusetzen, braucht es eine möglichst starke Linke – und darüber hinaus eine breite Allianz für einen sozialen Antifaschismus. Die Bedingungen sind unzureichend, ihr Zustandekommen vielleicht unwahrscheinlich. Gefährlich wäre es, den Versuch nicht zu wagen
Angesichts der Bedrohungen von rechts braucht es einen eigenständigen feministisch-intersektionalen Kulturkampf. Antifaschistische Allianzen müssen darin Brücken bauen und polarisieren gleichzeitig. Nur so lässt sich Gegenmacht gegen die Kontinuitäten von Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung organisieren
Ob Automobil- oder Stahlbranche, um den Industriestandort Deutschland scheint es schlecht bestellt. Wie tief reicht die Krise und wie verändert sich der Produktionsapparat gegenwärtig? Und kommt es nach dem gescheiterten Green Deal zum Militärkeynesianismus?
