Law and Order hat Konjunktur. Der Rechtsrutsch könnte zur Lawine werden: Es droht die Aushöhlung demokratischer Grundsätze.

 

Seit mehr als 30 Jahren lässt die R+V-Versicherung in einer Langzeitstudie die »Ängste der Deutschen« abfragen. Für die Studie von 2023 wurden 2 400 Menschen befragt. Sie zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten und unbezahlbaren Wohnverhältnissen hat. Ganz ähnliche Daten im globalen Maßstab liefert der Global Risk Report 2023 des World Economic Forum, für den 1 200 Expert*innen befragt wurden: Während im Zehnjahrestrend als größtes Risiko das Versagen im Umgang mit dem Klimawandel genannt wird, stehen beim Zweijahrestrend die Lebenshaltungskosten auf dem ersten Platz.

Die Verunsicherung ist im direkten Umfeld der Menschen angekommen. Die multiplen Krisen manifestieren sich gerade in Zeiten der Inflation als individuelle Angst vor sozialem Abstieg, die mittlerweile breite Bevölkerungsschichten erfasst hat. Eine naheliegende politische Antwort wäre, die Löhne zu erhöhen sowie soziale und demokratische Infrastrukturen nachhaltig zu stärken. Doch das Gegenteil passiert: Die Bundesregierung hat einen beispiellosen Sparhaushalt vorgelegt, der in allen sozialen Bereichen herbe Einschnitte vorsieht. Sozialverbände wie die Caritas und die Diakonie schlagen Alarm und warnen, dass es zukünftig »kein soziales Netz« mehr geben könnte. Auch bei den Löhnen gibt es keine Bewegung. Die minimale Anhebung des Mindestlohns wird realen Kaufkraftverlust zur Folge haben. Während sozialpolitische Antworten auf die Krisenkonstellation also kaum erwogen werden, wird ein Law-and-Order-Ansatz gestärkt und auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen – von der Kriminalisierung von Bewegungen wie der Letzten Generation über pauschale Verbote von Demonstrationen bis hin zur Aushöhlung des Asylrechts.

Mit Law and Order in Richtung autoritärer Kipppunkt

Dass in Krisenzeiten ordnungspolitische Strömungen an Gewicht gewinnen, ist nicht neu. Die vergangenen Jahrzehnte der Neoliberalisierung sind von der selektiven An- und Abwesenheit von Staatlichkeit geprägt. Während sozialstaatliche Infrastrukturen abgebaut werden, rüstet der Staat sicherheitspolitisch auf. Also alles wie immer, oder gibt es aktuell eine neue Qualität?

In einem Beitrag für die taz haben Vanessa Thompson, Daniel Mullis und ich vorgeschlagen, die aktuelle Konstellation mit dem Begriff »autoritärer Kipppunkt« zu beschreiben. Das Sprachbild entlehnen wir der Klimaforschung, die damit eine »kritische Grenze« benennt, »jenseits derer sich ein System umorganisiert« und Prozesse sich rasant und unumkehrbar beschleunigen. Wenngleich gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar und Politik und Recht stets umkämpft sind, sehen wir die deutsche Gesellschaft gegenwärtig an einem autoritären Kipppunkt angelangt, der exponentielle Dynamiken entfalten kann. Die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte haben eine spezifische Konstellation erzeugt, die für die Regulation der Krisen bestimmend ist. Der Unterschied zu früheren Krisen ist, dass es mit der AfD eine Partei gibt, die in der Lage ist, das rechte Wähler*innenpotenzial dauerhaft zu binden und parlamentarisch zu repräsentieren. Besonders gefährlich ist die wachsende lokale Verankerung der AfD. In vielen Kommunen sind Orte des demokratischen Austauschs oder alternative Jugendzentren ohnehin schon zerstört, sei es durch Sparpolitik oder durch frühere Landgewinne rechter Akteure. Nicht ohne Grund ist die AfD dort besonders stark, wo rechte Parteien wie die Republikaner oder die NPD bereits Wahlerfolge erzielten. Rechte Erfolge können Orte über Jahrzehnte hinweg prägen.

Rassistische Debatten, in den Medien wie vor Ort, verstärken zudem autoritäre Sozialisationsprozesse. Wenn Migration nur noch als Gefahr erscheint und der strafende und abschiebende Staat als einzige Antwort– und Medien dieses Framing unreflektiert übernehmen –, dann prägt das nachhaltig die Wahrnehmung der Menschen. Verstöße gegen Menschenrechte werden immer mehr »normalisiert« und als unvermeidlich hingenommen. Wenn zugleich demokratische und alternative Orte der politischen Auseinandersetzung verschwinden, entfaltet sich keine gesellschaftliche Gegenwehr. Die Corona-Pandemie hat Prozesse der Vereinzelung massiv verstärkt und progressive soziale Bewegungen wie die Klimabewegung, die in der Lage waren, andere Themen zu setzen, langfristig geschwächt. In dieser Gemengelage ist es nicht verwunderlich, dass sich die Zustimmung für extrem rechte Positionen vergrößert, wie die neue »Mitte«-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt hat.

Die Regierungsparteien und die demokratische Opposition reagieren auf diese Konstellation mit einer rigorosen Law-and-Order-Politik. Teile der LINKEN rund um Sahra Wagenknecht stimmten in den Ruf nach mehr Härte gegenüber Geflüchteten ein, sind jetzt aber im neuen Verein BSW organisiert. Positionierungen gegen Law and Order sind im Parlament rar gesät. Vielmehr gibt es einen Überbietungswettbewerb darin, Entschlossenheit zu demonstrieren. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz in »großem Stil abschieben will«, wie unlängst Der Spiegel titelte, ist ein erschreckendes Beispiel dafür. Die Ampel-Parteien und die CDU eint die – aus politikwissenschaftlicher Sicht in keiner Weise begründete – Überzeugung, mit schärferen Straf- und Migrationsgesetzen ließe sich der Zulauf extrem rechter Parteien stoppen. Die Bundesregierung stimmte im Jahr 2023 den gravierendsten Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene seit Inkrafttreten des Europäischen Asylsystems Anfang der 2000er-Jahre zu (vgl. Bünger/­Kasparek in diesem Heft). Auch innenpolitisch wird auf Härte gesetzt, wenn der repressive Türöffner-Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen Aktivist*innen der Letzten Generation angewendet wird und im Rahmen von Ermittlungen gar Journalist*innen abgehört werden. Die CDU treibt diese Debatten in der Opposition stetig voran und forderte sowohl für Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wie auch für Jugendliche Verfahren vor Schnellgerichten und möglichst harte Strafen zur »Abschreckung«. Eine Auseinandersetzung über die politischen und sozialen Hintergründe wird demgegenüber völlig vernachlässigt.

Warum solche sicherheitspolitischen Verschiebungen Erfolg haben, erklärte Stuart Hall am Beispiel des autoritären Thatcherismus in Großbritannien: »Die Themen Verbrechen und abweichendes Verhalten, artikuliert durch die Diskurse der popularen Moral, berühren die unmittelbare Erfahrung, die Ängste und Unsicherheiten der normalen Leute. Dies führte zur Eingliederung des ›Rufs nach Disziplin‹ von unten in den Ruf nach einer gewaltsamen Wiederherstellung der sozialen Ordnung und Autorität ›von oben‹ […] Ihr Haupteffekt ist die Erweckung popularer Unterstützung für eine Wiederherstellung der Ordnung durch Verordnung: die Basis einer populistischen ›Law and Order‹-Kampagne.« (Hall, 2022, 154)

Die Law-and-Order-Politik hat also Erfolg, weil sie explizit die Unsicherheit der Menschen artikuliert, aber ihre soziale Unzufriedenheit ordnungspolitisch wendet und in das eigene autoritäre Projekt integriert. Progressive Akteur*innen fanden schon zu Zeiten des Thatcherismus keine richtige Antwort darauf– und tun es auch heute nicht.

Recht(-sstaat) als Zumutung

Den autoritären Kipppunkt zeichnet aus, dass die Law-and-Order-Politik nicht bei härteren Strafen, mehr Polizei und immer rassistischer aufgeladenen Debatten stehenbleibt. Ganz offen werden zivilisatorische Errungenschaften und universelle Maßstäbe zur Disposition gestellt. In vielen europäischen Staaten sind rechte Parteien an die Regierung gekommen und wenden sich gegen rechtsstaatliche Ins­trumente oder völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Dass vor allem die Menschenrechte unter Beschuss stehen, ist kein Zufall. Für rechte Bewegungen sind rechtsstaatliche Verpflichtungen eine Zumutung, die autoritäres Durchregieren verhindern. Gefährlich ist, dass inzwischen nicht mehr nur extrem rechte Parteien und Bewegungen fordern, diese Mindesstandards zu schleifen. Gerade Vertreter*innen der europäischen Konservativen, von den konservativen Tories bis zur radikal-konservativen ÖVP oder CDU/CSU, stellen aktuell das menschenrechtliche Fundament mit sicherheitspolitischen Argumenten infrage.

Von daher besteht die Gefahr, dass es rechten Akteur*innen auch in Deutschland gelingen könnte, die Staatsapparate nachhaltig zu verändern. So verfolgt etwa die Hamburger Polizei noch heute eine besonders repressive Linie, weil der ehemalige Innensenator Roland Schill in seiner kurzen Amtszeit Anfang der 2000er-Jahre personelle Umbesetzungen vornahm. Gelingt es rechten Akteuren einmal, ihre Pflöcke einzuschlagen, wird man diese so schnell nicht mehr los.

In der Europäischen Union stehen Polen und Ungarn schon lange Pate für einen Autoritarismus, der die Behörden, Medien und Gerichte auf parteipolitische Linie bringen soll. Zumindest in Polen gelang es der liberalen Opposition und sozialen Bewegungen, diesen Trend aufzuhalten. Die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán hat es hingegen geschafft, einen umfassenden Staatsumbau voranzutreiben, der auch die zivilgesellschaftliche Sphäre in Beschlag nimmt.

Der Verfassungsblog hat mit seinem »Thüringen-Monitor« aktuell ein Projekt ins Leben gerufen, das untersuchen soll, welche Möglichkeiten rechte Akteur*innen in Deutschland haben, im Rahmen einer Regierungsbeteiligung solche strukturellen Veränderungen vorzunehmen. Hebel sind hier offensichtlich vorhanden. So könnte die AfD, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit bei Wahlen erhält, Einfluss auf die Wahl von Richter*innen nehmen. In den Landkreisen und Kommunen, wo sie schon Wahlerfolge erzielt hat, kann sie einen neuen Umgang mit öffentlichen Versammlungen vorgeben, auf die Durchführungen von Abschiebungen einwirken oder sogar die Schulpolitik mitbestimmen. Dass die demokratischen Parteien jetzt schon etliche Verschärfungen im Sicherheitsbereich, bei Polizei- und Versammlungsgesetzen oder im Asylrecht vorantreiben, ist vor diesem Hintergrund besonders gefährlich. Denn die AfD könnte ein ohnehin schon repressives Recht für ihre Interessen nutzen. Wenn sie dann die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit austestet, kann sie darauf verweisen, dass andere die Grundlagen gelegt haben.

Beunruhigend ist, dass auch in Teilen der Medien ein rechtsstaatliches Grundverständnis an Gewicht verliert. Der Journalist Jochen Buchsteiner rechnete jüngst in der FAZ mit den aus seiner Sicht »falschen Glaubenssätzen der Migrationsdebatte« ab. Er wendete sich gegen Stimmen aus Politik und Wissenschaft, die der Law-and-Order-Politik mit dem Verweis auf Menschenrechte widersprechen: »In Deutschland, das wegen seiner Vergangenheit der Verrechtlichung von Politik in besonderer Weise anhängt, klingt das nach einem starken Einwand. Aber das Recht wird von der Politik geschaffen, nicht umgekehrt. Wenn es mit den veränderten Gegebenheiten nicht mehr in Einklang zu bringen ist, kann es verändert werden.« (FAZ, 14.10.2023) Buchsteiner suggeriert hier, es gehe in den aktuellen Debatten um eine Frontstellung Politik vs. Recht. Aber es geht nicht um x-beliebige Gesetze, die man in einer Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit verändern kann. Angegriffen werden verfassungs- und menschenrechtliche Grundsätze, die keinen netten Zusatz zur Demokratie darstellen, sondern die Voraussetzung für jeden demokratischen Prozess sind. Grundprinzip der Demokratie ist, dass die Mehrheit nicht rückhaltlos Minderheiten übertrumpfen kann. Um das sicherzustellen, gibt es Grund- und Menschenrechte.

Gegen die Sicherheit der Sicherheitsgesellschaft

Progressive Akteur*innen befinden sich ange-sichts des autoritären Kipppunkts in einer ohnmächtigen Verteidigungsstellung. Sie führen den Kampf für eine offene Gesellschaft, obwohl sie um die Defizite der bisherigen (neo-)liberalen Hegemonie wissen. Bislang scheitern sie insbesondere daran, der Law-and-Order-Agenda ein anderes politisches Projekt entgegenzusetzen. Erforderlich wäre ein schwieriger Spagat: auf der einen Seite der repressiven Sicherheitslogik entgegenzutreten, und auf der anderen Seite sich für ein universelles Recht auf soziale Sicherheit starkzumachen. Dass die gegenwärtigen Krisen real die Lebensverhältnisse von Menschen bedrohen, machen die eingangs zitierten Befragungen unmissverständlich klar – diese Unsicherheit gilt es zu berücksichtigen. Wichtig wäre daher eine Revitalisierung des Konzepts sozialer Rechtsstaatlichkeit, wie wir es aus der Weimarer Republik und den Anfängen der BRD kennen. Staatsrechtler wie Hermann Heller oder Wolfgang Abendroth traten für ein Sozialstaatsverständnis ein, das die soziale Wohlfahrt gerade als Basis der Demokratie betrachtet. Deswegen war für Abendroth klar, dass zugleich auch die ökonomischen Verhältnisse demokratisiert werden müssen. Der Gewerkschaftsbewegung schrieb er dabei eine zentrale mobilisierende Rolle zu.

Heutzutage müssten breitere Bündnisse diese Aufgabe übernehmen. Die Allianz von Fridays for Future und ver.di für eine sozial gerechte Mobilitätswende zielt in diese Richtung. Schließlich hat die Kampagne von Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin gerade die Idee einer demokratischen Vergesellschaftung im Sinne eines sozialen Rechtsstaatsprinzips wieder hervorgeholt. Die in Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid vom Berliner Senat eingesetzte Expert*innenkommission hat in ihrem Abschlussbericht mehrheitlich festgestellt, dass eine Vergesellschaftung von Wohnraum mit Artikel 15 Grundgesetz möglich und verhältnismäßg ist. Eine solche Vergesellschaftung muss nicht beim Wohnraum stehenbleiben, Artikel 15 spricht explizit vom »Grund und Boden« und den »Produktionsmitteln«. Das Grundgesetz bietet also viel mehr Möglichkeiten, um der sozialen und auch ökologischen Krise zu begegnen, als mitunter im politischen Alltagsgeschäft vermittelt wird.

Während soziale Sicherheit durch die demokratische Gestaltung und Stärkung gesellschaftlicher Infrastrukturen zu gewähr­leisten ist, gilt es zugleich die Logik der Sicherheit auf anderen Feldern zurückzudrängen. Der verstorbene Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr schrieb 1997 in seinen »Vierzehn Thesen zur Inneren Sicherheit«: »Demokratisch-pluralistische Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass stets eine Fülle von Unsicherheiten belassen bleiben [müssen]. Ohne Unsicherheiten gibt es keine Gestaltungschancen und ohne diese ist alle Pluralität, alle Besonderheit am Ende. Die Suche nach perfekter Sicherheit hat zur Folge, dass möglichst alles abweichende Verhalten ausgeschlossen werden muss.« (Narr, 1997) An ein solches Verständnis produktiver »Unsicherheit« anzuknüpfen lohnt sich. Es bedeutet nicht, die soziale Verunsicherung zu ignorieren, sondern beim Thema »Innere Sicherheit« auf soziale Sicherheit und demokratische Strukturen zu pochen. Auf dem Feld von Law and Order können progressive Akteur*innen nie Erfolge erringen, sondern immer nur rote Linien markieren und Abwehrkämpfe führen.

Dafür sind auch Allianzen mit Akteur*innen nötig, die aufgrund ihrer liberalen Haltung für Grundrechte einstehen, aber in anderen Fragen, etwa Wirtschafts- und Sozialpolitik, keine linken Positionen vertreten. Zu denken ist an Wirtschafts- und Handwerksbetriebe, die sich gegen die Abschiebung ihrer Beschäftigten positionieren. Solchen Interventionen liegen in Zeiten des Fachkräftemangels ökonomische, aber eben auch humanitäre Erwägungen zugrunde. Auch in den staatlichen Institutionen selbst gibt es Akteure, die einen autoritären Kipppunkt verhindern wollen, etwa progressive Richter*innen. Solche Allianzen herzustellen ist nicht leicht und erfordert einen gewissen Pragmatismus der kurzfristigen Strategien. Das heißt aber nicht, dass progressive Akteure langfristige Ziele aus den Augen verlieren müssen.

Denn perspektivisch geht es darum, die gesellschaftlichen Grundlagen des Autoritarismus anzugreifen. Ein Angriffspunkt ist die Logik der Sicherheit, die die Law-and-Order-Politik hervorbringt. Diese Logik gilt es sukzessive aus gesellschaftlichen Bereichen herauszudrängen, damit demokratische Umgangsformen der »Gleichfreiheit«, wie sie Étienne Balibar nannte, überhaupt greifen können. Wolf-Dieter Narr deutete Unsicherheit auch als Versprechen der modernen Gesellschaft, als Raum der politischen Möglichkeiten, alternativen ­Lebensweisen und Nonkonformität. Mehr ­Polizei und Überwachung, mehr Abschiebungen und Strafen vertragen sich damit nicht.