Herausforderungen Der Linken im Osten

Die Linke steht im Osten vor einer enormen Herausforderung: Sie will die Hoffnung organisieren – und gerade in Ostdeutschland ist das eine Mammutaufgabe. Viele Regionen sind von politischer Frustration und Abstiegsängsten geprägt. Vor diesem Hintergrund wurde die AfD stark; nun droht sie in Regierungsverantwortung zu gelangen. Will Die Linke dem Rechtsruck und einer möglichen Machtübernahme der AfD etwas entgegensetzen, muss sie beweisen, dass sie es mit ihrer Erneuerung ernst meint und sich in die Lage versetzt, gesellschaftliche Verhältnisse real zu verändern. Dafür darf Die Linke nicht voreilig in eine Tolerierung von Minderheitslandesregierungen - mit der Union gegen die AfD – flüchten, sondern muss den Aufbau gesellschaftlicher Handlungsmacht priorisieren.

Der Osten: Wer organisiert die Hoffnung?

Die Transformationsprozesse der 1990er Jahre und die wirtschaftlichen Herausforderungen der 2000er haben in Ostdeutschland tiefe Spuren hinterlassen. Viele Ungleichheiten bestehen bis heute fort – etwa bei Löhnen, Renten, Vermögen, betrieblicher Mitbestimmung und regionaler Wirtschaftskraft. In zahlreichen ländlichen Regionen verschärfen demografische Entwicklungen wie Abwanderung und das „Zurückbleiben“ junger Männer und alter Menschen in manchen Regionen die Lage zusätzlich.

Längst gilt nicht mehr die Annahme, der Osten nähere sich schrittweise dem Westen an. Vielmehr haben sich die gesellschaftlichen Verwerfungen stabilisiert. Steffen Mau spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verstetigung ostdeutscher Eigenheiten“ (Mau 2024, 19): Kulturelle, sozioökonomische und politische Unterschiede bleiben nicht nur bestehen, sondern reproduzieren sich – und prägen spezifische ostdeutsche Lebenslagen und Erfahrungsräume. 

Das Gefühl von Benachteiligung und Zukunftslosigkeit ist schon lange nicht mehr ein exklusives Erbe der Wendegeneration und lässt sich nicht allein als Transformationstrauma der 1990er Jahre erklären. Wer heute in der Altmark und im Ilm-Kreis aufwächst, begegnet maroden Infrastrukturen, einer zunehmend homogener werdenden Bevölkerung und eingeschränkten Zukunftsperspektiven. Das Empfinden, abgehängt und zurückgelassen zu werden, prägt daher auch viele der Nachwendegeborenen.

Dieses Gefühl paart sich vielerorts mit dem Erleben von Ohnmacht. Es ist die Erfahrung, den politischen Prozessen, die um einen herum ablaufen und oft gegen einen selbst gerichtet sind, ausgeliefert zu sein. Schlimmer noch: Manche Ostdeutsche blicken auf Jahrzehnte zurück, in denen sie Kämpfe verloren haben – sei es in der Transformationszeit, in den Hartz-IV-Protesten oder kleinere betriebliche Auseinandersetzungen um Standortschließungen. Auch heute gibt es innerhalb und außerhalb der Betriebe nur wenige Strukturen, die den Menschen echte Mitbestimmung ermöglichen. 

Die AfD erzielt inzwischen in west- wie ostdeutschen Parlamenten hohe Wahlergebnisse; ihre besondere Stärke in den neuen Bundesländern lässt sich jedoch vor diesem Hintergrund verstehen: Sie hat Die Linke als Ostpartei abgelöst und schafft es, die Wut und Angst vieler Menschen für sich zu nutzen. Die Menschen wiederum setzen ihre Hoffnung auf Veränderung in die AfD, weil sie sie für eine grundsätzlich andere politische Kraft halten. Genau darauf verweist Andreas Hövermann in seiner Studie zur Entwicklung des AfD-Elektorats: „Für viele ihrer Wählenden grenzt sich die AfD glaubhaft von etablierten politischen Kräften in Sprache und Inhalt ab und steht für sie für einen echten politischen Wandel und nicht für die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gefahr (…). Ihr gelingt es die große Wut auf gemeinsame Sündenböcke (Migrant*innen, Geflüchtete, aber auch etablierte „Altparteien“, wie die AfD sie nennt) zu kanalisieren [und] darüber ein attraktives Gemeinschaftsgefühl aufzubauen“ (Hövermann 2025, 59). 

Die Linke wiederum befand sich seit Mitte der 2010er Jahre in einer anhaltenden Negativentwicklung, die sich in sinkenden Mitgliederzahlen – und teils halbierten Wahlergebnissen – ausdrückte. Es gelang kaum, breite Teile der Beschäftigten jüngeren und mittleren Alters für die eigentlich ja mal verankerte Partei zu gewinnen oder gar neue linke Milieus zu prägen und so das Wegbrechen älterer Wähler*innen zumindest teilweise zu kompensieren.  Seit Herbst 2024 kehrt sich dieser Trend jedoch langsam um, parallel zum bundesweiten Aufwärtstrend der Partei. Dennoch lässt sich die Rolle, die Die Linke bzw. zuvor die PDS einst innehatte, nur schrittweise wieder aufbauen.

Vor welcher Herausforderung steht Die Linke im Osten also? Sie muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem sie glaubhaft vermittelt, dass eine starke Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verändern kann. Dafür muss sie jedoch zwei Bedingungen erfüllen:

Erstens muss Die Linke sich deutlich von den etablierten Parteien abheben – und beweisen, dass sie anders ist in einem politischen System, in dem viele Menschen sich weder gesehen noch ernsthaft vertreten fühlen. CDU und SPD haben in unterschiedlichen Regierungskonstellationen (und phasenweise auch mit Unterstützung der PDS) den Ausverkauf des Ostens zu verantworten. Die Menschen im Osten haben zurecht kein Vertrauen, dass ausgerechnet diese Parteien diese Entwicklungen rückgängig machen werden. Wenn Die Linke sich – wie die bürgerlichen Parteien – den Sachzwängen einer neoliberalen Kürzungspolitik unterordnet, macht sie sich unglaubwürdig als eine Kraft, die wirkliche Veränderung vorantreiben will. 

Mehr noch: Im Osten ist eine rudimentäre Kritik am Kapitalismus und die Idee eines demokratischeren Sozialismus lange Zeit breiter im Alltagsbewusstsein verankert gewesen (als in Westdeutschland) – aber die Linke hat es bisher nicht geschafft, diese Idee neu zu beleben und der nationalistischen Entwendung durch Teile der extremen Rechten („national sozial“) etwas entgegenzusetzen. Die System- und Demokratiefrage sind ein Schlüssel zur antifaschistischen Politik, besonders in Ostdeutschland. Antifaschistische Klassenpolitik dreht sich im Kern um eine radiale Demokratisierung von unten, die konkret erfahrbar gemacht werden muss.

Zweitens muss Die Linke sich in die Lage versetzen, gesellschaftliche Bewegung und Kämpfe von unten mitzuorganisieren. Schließlich verfolgt sie als sozialistische Partei den Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders zu organisieren, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu ermöglichen. Meint sie es ernst mit diesem Anspruch, ist massiver gesellschaftlicher Druck der einzige Machtfaktor, mit dem sie dieses Ziel – auch in Zwischenschritten – verfolgen und verhandeln kann.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2026 werden Momente sein, in denen Die Linke beides unter Beweis stellen muss: Dass sie einen Bruch mit der Politik vollzieht, die den Osten systematisch geschwächt hat, und dass sie in der Lage ist, Kämpfe zu organisieren – und sie auch zu gewinnen. 

Antifaschistische Klassenpolitik: gegen die AfD und gegen den neoliberalen Status quo

Hinzu kommt jedoch, dass es sich nicht um gewöhnliche Wahlen handelt: In beiden Ländern steht die reale Gefahr einer faschistischen Regierungsbeteiligung im Raum. Die Linke muss daher einer doppelten Herausforderung begegnen, die AfD wirksam von der Macht fernzuhalten, ohne das Projekt, eine glaubwürdige, veränderungsfähige Kraft im Osten zu werden, zu gefährden. Misslingt dieser Balanceakt, droht auf beiden Seiten Schlimmes. 

Die aktuellen Umfragewerte lassen erwarten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft wird. Sollten sich diese Zahlen nicht grundsätzlich verändern, bleiben nur wenige Möglichkeiten, Landesregierungen ohne die AfD zu bilden. Dadurch rückt Die Linke in eine Schlüsselrolle: Sie müsste gegebenenfalls eine Minderheitsregierung von CDU oder SPD tolerieren, um eine Beteiligung der AfD zu verhindern. Dieses Szenario eröffnet ein Dilemma: Die AfD darf nicht in Regierungsverantwortung gelangen – aber dies darf nicht zu dem Preis geschehen, dass die Linke eine neoliberale Regierungspolitik toleriert oder gar mitträgt. In den Ost-Landesverbänden der Union, die sich teilweise offen zur AfD hinwenden, und in der Merz-Union gibt es aber keine Anzeichen für ein Abrücken vom Ziel einer neoliberalen Offensive 2.0. Im Gegenteil.

Die Risiken einer AfD-Regierung sind offensichtlich: In Ländern wie den USA oder Argentinien lässt sich beobachten, wie schnell soziale und staatliche Strukturen autoritär transformiert werden, wie leicht Menschen der politischen Willkür ausgesetzt und politische Gegner*innen kaltgestellt werden. Sind die Faschist*innen einmal an der Macht, wird ihr Zurückdrängen zu einer Jahrhundertaufgabe, denn was einmal zerstört wurde, lässt sich nur unter immensen Kraftaufwand wieder aufbauen. 

Eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene würde eine neue Qualität autoritärer Politik einleiten: eine radikalisierte Kürzungspolitik und die Umstrukturierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur; massive Angriffe auf Gewerkschaften sowie auf antifaschistische, antirassistische, feministische und queere Kultur-, Bildungs- und Jugendarbeit; eine weitere Eskalation von Polizeigewalt und Repression bis hin zu „Freibriefen“ für Hetzjagden auf Andersdenkende, von Rassismus Betroffene und Antifaschist*innen. Hinzu käme die gezielte Förderung rechter Strukturen in Verwaltung, Sicherheitsapparaten und Zivilgesellschaft. All dies würde die autoritäre Transformation des oftmals CDU-dominierten neoliberalen Staates und die Faschisierung der Zivilgesellschaft auf eine neue Stufe heben.

Gleichzeitig darf die Angst vor einer AfD-Regierung nicht dazu führen, dass Die Linke sich in den Regierungsverhandlungen zu einer Erfüllungsgehilfin von CDU oder SPD macht. Ein Einlenken unter schlechten Bedingungen, das zu einem Mittragen von konservativen und neoliberalen Vorhaben führt, würde ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen. Und mehr denn je muss sie als eine Kraft erkennbar bleiben, die nicht käuflich ist, sondern durch und durch aufrichtig. 

Wenn es uns nicht gelingt, dem Anspruch einer glaubwürdigen und organisierenden Partei im Osten gerecht zu werden, wird sich der positive Trend, den wir aktuell erleben, schnell wieder ins Negative kehren. Der Aufbau einer linken Gegenmacht im Osten ist ein fragiler Vorgang, denn der Rechtsruck und die politische Frustration der Menschen sitzen tief. Daher darf Die Linke es sich nicht erlauben, ihre Chancen zu verspielen – sonst droht ein Szenario, in dem eine faschistische AfD an die Macht gelangt, ohne dass ihr eine sozialistische Partei die Stirn bietet.

Wendepunkte oder auch: Was ist das DWE des Ostens?

Wenn wir also die Prämissen setzen, dass wir der AfD kein Regierungsamt überlassen dürfen, aber auch eine Regierungstolerierung zu den Bedingungen der Linken geschehen muss, dann stellt sich die Frage, wie genau diese Bedingungen aussehen müssen. Was wollen wir gewinnen? Und welche Wendepunkte setzt die Linke im Osten, die für sie als Dealbreaker für die Unterstützung einer etwaigen Minderheitsregierung gelten würden?

Die Diskussion über Regierungsbeteiligung betrifft ja nicht nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, sondern noch stärker, aber unter ganz anderen Vorzeichen Berlin. Auf ihrem Landesparteitag im November 2025 hat Die Linke ihr Programm für ein bezahlbares Berlin beschlossen, das auch für den Wahlkampf stichwortgebend sein wird. Im Zentrum steht die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Damit formuliert die Partei eine klare Kampfansage und setzt einen Dealbreaker: nicht nur als Verhandlungspfand, sondern als feste Rückfalllinie und konkretes Vorhaben, für das sie einsteht. Dieses Vorhaben markiert nicht nur den Maßstab, an dem sich Die Linke selbst orientiert. Es macht zugleich für alle Menschen, die ihr ihr Vertrauen schenken, sichtbar, wofür die Partei steht und woran ihre Arbeit bewertet werden kann.

Einen solchen Wendepunkt braucht auch Die Linke in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Was ist das DWE des Ostens? Wofür kämpft man konkret und an welchem Projekt kann Die Linke zeigen, dass sie ihr eigenes Versprechen einhält? Der aktuelle Aufschwung wiederum hat viel damit zu tun, dass sie sehr deutlich nach außen transportiert, um was sie konkret kämpft: einen Mietendeckel, niedrige Preise, eine Reichensteuer. Wenn es der Linken gelingt dieses Prinzip auch auf die Wahlkämpfe in Ostdeutschland zu übertragen, würde die Partei mit deutlich mehr Sicherheit in Regierungsverhandlungen gehen. Sie würden nicht nur als die altbekannten Haltelinien dienen, sondern auch als Orientierungspunkte, um trotz der Bedrohung durch die AfD entlang von konkreten Vorhaben zu arbeiten. Doch dafür muss das DWE des Ostens noch gefunden werden: ein gewinnbares Projekt, das unmittelbar die Lebensrealität der Menschen verändert und sich an zentralen materiellen Konfliktlinien entscheidet, zum Beispiel an der Frage von öffentlicher Infrastruktur oder auch den Eigentums- und Bodenverhältnissen, die vielerorts längst zum Schauplatz eines neuen Ausverkaufs geworden sind (Brunner 2025). Wichtig ist, dass die Linke ihre Wendepunkte frühzeitig kommuniziert und auch deutlich macht, dass sie Dealbreaker sind. Es wäre ein wichtiger Schritt, Kapazitäten und Ressourcen zu investieren, um schnell und konzentriert in beiden Bundesländern eine solche konkrete Perspektive zu erarbeiten und sich vorzubereiten, diese gesellschaftlich und bei Bündnispartner*innen zu verankern. Das scheint zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch möglich.

Der Partei garantieren die Wendepunkte Rückfalllinien und Kontrollmechanismen, doch daraus generiert sich noch keine Schlagkraft für etwaige Verhandlungen. Diese muss Die Linke außerhalb des Parlaments aufbauen. 

Machtaufbau außerhalb der Parlamente

In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder erlebt, dass das idealisierte Bild parlamentarischer Aushandlung klare Grenzen hat. Wir stehen für eine grundlegende Veränderung des bestehenden kapitalistischen Systems – alle anderen Parteien tun das nicht. Deshalb reicht es nicht aus, richtige Argumente oder gute Gesetzesvorlagen vorzulegen: Sie überzeugen die anderen Parteien weder davon, dass eine Verschärfung des Mietwuchergesetzes notwendig ist, noch dass die Schuldenbremse abgeschafft werden muss und erst recht nicht, dass die Produktionsmittel in die Hände der Arbeitenden gehören. Selbst das Gebot, dass sich Konservative aus Verantwortung gegenüber der Demokratie von einer Zusammenarbeit mit der AfD fernhalten sollten, verliert in der Union zunehmend seine bindende Kraft. Denn all diese Fragen entscheiden sich eben nicht anhand richtiger Argumente oder moralischer Appelle. 

Die zentrale Frage lautet daher: Wie entwickelt Die Linke Schlagkraft und eine echte Durchsetzungsperspektive? Sowohl, um politische Interessen im Parlament durchzukämpfen, als auch, um den Druck auf die CDU aufrechtzuerhalten, sich nicht der AfD zuzuwenden. 

Die Stärke der Linken – auch in Bezug auf Regierungsverhandlungen – entscheidet sich anhand des gesellschaftlichen Machtaufbaus schon Monate vor den Wahlen.

Grundsätzlich, und besonders in Ostdeutschland, sind viele Menschen kaum daran gewöhnt, gesellschaftliche Bewegungen und Kämpfe zu erleben, die sie mitreißen und einbeziehen. Dabei sind Erfahrungen von Anerkennung, Wertschätzung und vor allem Selbstwirksamkeit entscheidend, um politische Frustration zu überwinden. Gleichzeitig muss Die Linke Handlungsfähigkeit unter den arbeitenden Menschen stärken, denn es sind die Menschen in den Betrieben und in den Stadtvierteln, die gemeinsam die Kraft entwickeln können, die nötig ist, um die gesellschaftlichen Veränderungen zu erkämpfen, die wir brauchen. 

Zu viele Parteien haben den Menschen im Osten in den vergangenen Jahrzehnten falsche Versprechungen gemacht. Zu oft wurden sie in der öffentlichen Darstellung auf Jammerfiguren reduziert. Sollen sie ihr Vertrauen ausgerechnet in Die Linke setzen, so müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, Kämpfe zu gewinnen. Deshalb müssen wir Bewegungen aufbauen, in denen es um diese Menschen geht – um ihre Interessen und ihre Lebensrealität.

In der sächsischen Landtagswahl wie auch in der Bundestagswahl haben wir es geschafft, starke Direktmandatskampagnen aufzubauen und zu gewinnen. Getragen wurden sie von Kandidat*innen, die ihr Gehalt deckeln, Sozialsprechstunden anbieten und damit erste Beweise geliefert haben, dass Die Linke tatsächlich anders ist. Diese Kampagnen drehten sich jedoch nicht nur um Einzelpersonen, sondern um die Erprobung eines neuen Politikverständnisses. Haustürgespräche, Anliegenbefragungen und Stadtteilversammlungen sind mehr als bloße Methoden: sie stehen für eine politische Praxis, die auf die Demokratisierung der Gesellschaft von unten zielt – ein Ansatz, den Die Linke weiter vertiefen und diskutieren sollte.

Solche Kampagnen muss Die Linke daher auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Es geht dabei nicht nur um ein Direktmandat, sondern darum, massenhaft mit den Menschen ins Gespräch zu kommen: eine Geschichte ihrer Stadt oder ihres Viertels zu erzählen, auf die sie stolz sein können, und Wege aufzuzeigen, wie bezahlbare Mieten, ein günstiger ÖPNV und funktionierende Infrastrukturen nicht nur ein Tagtraum bleiben, sondern durch gemeinsames Handeln erreichbar werden. Für die Partei sind es unerlässliche Schritte, um den Glauben der Menschen zu wecken, dass eine bessere Zukunft wirklich möglich ist, wenn alle mit anpacken. 

Mit genau diesen Menschen – jenen, mit denen wir jetzt in der Mietenkampagne zusammenarbeiten oder mit denen wir im Frühjahr an der Haustür sprechen – können wir den Druck aufbauen, den Die Linke bis ins Parlament tragen muss. Doch dafür müssen wir ein klares Angebot formulieren, Wege der Mitbestimmung schaffen und deutlich machen, dass wir bereit sind, uns mit den Regierenden anzulegen.