Nahbar gegen Rechts

Im September wird Sachsen-Anhalt gewählt. Wie schätzt du die Lage im Land ein? Wie kann eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden? 

Bundesweit blicken gerade immer mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt. Wir spüren auch ein zunehmendes Interesse der großen Medien. Klar, die aktuellen Umfragewerte der AfD lassen uns schaudern. Über 40 Prozent Zuspruch zu einer rechtsradikalen Partei, die die Kultur im Landtag, aber auch auf der Straße, immer mehr verrohen lassen will, sind beängstigend.

Das AfD-Wahlprogramm liest sich wie ein Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt. Unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat propagiert die Partei einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränkt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und soziale Infrastruktur gezielt schwächt. Das sind menschenverachtende Allmachtsphantasien in einer Notstandsrhetorik, die einen längst vergessenen Zeitgeist wieder aufflammen lässt. Allen sollte bewusst sein, dass eine AfD-Regierung die Demokratie ab dem ersten Tag massiv abbauen würde. Sachsen-Anhalt darf kein Versuchsfeld werden. Allerdings müssen wir verhindern, dass die Diskussion über eine AfD-Regierung wie eine selbsterfüllende Prophezeiung wirkt. Genau diesen Vorschub für die AfD hat der vorhergehende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff noch verstärkt, als er sagte, dass er das Land unter einer Regierung der AfD verlassen und damit im Stich lassen würde. Das ist der falsche Umgang mit dem Rechtsruck in diesem Land.

Als Linke wollen wir weg von dieser Erzählung. Die Linke steht für den Pol der Hoffnung und wird einen entsprechenden Wahlkampf auf die Beine stellen. Wir denken Politik anders. Statt Endzeiterzählungen zu propagieren, wollen wir mit den Menschen Politik machen, auf Augenhöhe. Das persönliche Gespräch ist der Schlüssel, um Menschen zu überzeugen. Statt Sozialneiddebatten bieten wir konstruktive Lösungen an. 

Welche Strategie verfolgt die CDU in dieser Gemengelage?

Die CDU agiert vielfach planlos. Sie befeuert den Rechtsruck sogar noch, indem sie Positionen der AfD übernimmt. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat schon Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sein Hauptthema für die kommenden Monate gesetzt: Abbau von Sozialleistungen für die Schwächsten, gespickt mit einer Sozialneid-Debatte, die von Klassismus nur so strotzt. Schulze ruft nach härteren Sanktionen und verpflichtender Arbeit für Empfänger*innen von Sozialleistungen. Er zeigt damit, was er in den nächsten Jahren vorhat: Eine Ellenbogen-Gesellschaft, die nach unten tritt, während die Superreichen immer reicher werden.

Die CDU radikalisiert sich also immer weiter, allerdings ohne Erfolg – das zeigen die Umfragen. Eine AfD 2.0 im christdemokratischen Gewand wählt niemand, der das Original kennt. CDU-Debatten um den Abbau des seit Jahrzehnten von Arbeiter*innen hart errungen Sozialstaats sind ein dienliches Mittel für Sven Schulze, um von seiner absoluten Misere als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt abzulenken: Intel kommt nicht, das Chemiedreieck (Bitterfeld, Merseburg, Schkopau) droht zu zerfallen, die Landwirte sind seit Jahren auf den Barrikaden. Ein politisches Fiasko, welches mit der vorzeitigen Wahl zum Ministerpräsidenten belohnt wurde. Die Linke hat ihm daher keine Stimmen gegeben. 

Was wäre von einer solchen AfD-Beteiligung oder gar Alleinregierung zu befürchten?

Die radikale Rechte träumt von einer Laborsituation in Sachsen-Anhalt, in der sie ein autoritäres System aufbauen will, das sich ein Beispiel an der Regierung von Trump oder auch Orban nimmt: Kitas und Schulen sollen für ihr völkisch-nationales Projekt ideologisiert werden. Migrantische Arbeitskräfte, die mittlerweile einen Großteil der Fachkräfte im Dienstleistungsgewerbe, aber auch im Gesundheitssektor in Sachsen-Anhalt ausmachen, sollen zur Ausreise gedrängt werden. Dazu sollen Vermögensbeschlagnahmungen, Arbeitspflichten und zentrale Lager zwingen. Alles „Kulturfremde“ mit „pervers-linkem Ungeist“ soll weg. Es zählt die traditionelle Familie, in der der Vater das Geld nach Hause bringt und die Mutter zur Gebärmaschine ohne Selbstbestimmungsrechte verkommt. Museen, Schauspiel, Musik, Kulturvereine – sie alle sollen eine „deutsche Leitkultur“ bedienen. Sozialleistungen will die AfD auf das Mindestmaß herunterschrauben und schlägt dafür eine Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen vor. Das alles löst natürlich kein einziges realpolitisches Problem in Sachsen-Anhalt: Zum Beispiel Kinder- und Altersarmut, die Bildungsmisere, den Zerfall des Chemiedreiecks, den Fachkräftemangel, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen oder die Überalterung auf dem Land.

Die AfD und ihr für Sachsen-Anhalt veröffentlichtes Programm vertreten Hardcore-FDP-Positionen einer bedingungslosen Herrschaft des Kapitals plus völkischer Ideologie. Die CDU sollte die Studien ihrer eigenen parteinahen Stiftung lesen: Sie wird keine Wähler*innen der AfD von sich überzeugen, wenn sie weiterhin die politische Agenda der AfD kopiert. 

Im Wahlkampf will sich Die Linke gegen alle Kräfte der Faschisierung profilieren. Was sind eure Schwerpunkte und Methoden? Gibt es Hochburgen bzw. Leuchttürme, in denen ihr zeigen wollt, hier kann man gegen die Entwicklung nach rechts gewinnen?

Die Linke ist eine Partei des Wahlkampfes, im positiven Sinne. Durch Präsenz auf der Straße, in den Vereinen und Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt sind wir, im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, nahbar. Zu hohe Preise im Supermarkt, steigende Mieten in den Metropolen, Sanierungsstau bei den Sozialwohnungen im ländlichen Raum, Krankenhausschließungen, Mangel an Ärzt*innen, kaum ÖPNV auf dem Land – das sind die alltäglichen Probleme der Menschen vor Ort. Und dafür bieten wir Lösungen an. Dafür gehen wir an die Haustüren, sind auf den Marktplätzen aktiv, touren mit unseren linken Bussen durchs Land. Wir tragen die Meinung der Straße ins Parlament, sind Meisterin darin, Anfragen zu stellen und Anträge an den Landtag zu verfassen. 

Der Erfolg im Bundestagswahlkampf und die anhaltende Eintrittswelle haben uns gestärkt. Wir haben nun Genoss*innen, die in jeder noch so kleinen und entfernten Ortschaft aktiv sind, Kinderfeste organisieren, an Haustüren klingeln, im Heimatverein mitmachen – und so linke Ideen und Ansätze in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir sind mittlerweile die zweitgrößte Partei im Land, nach der CDU. Das zeigt auch, welche Verantwortung wir haben. In Magdeburg und Halle, das haben wir auch in unsere Wahlkampfstrategie geschrieben, wollen wir um den Sieg von Direktmandaten kämpfen. Auch kleinere Städte wie die Hansestadt Salzwedel haben große linke Potenziale. Wir rufen deshalb bundesweit dazu auf, in den Wochen vor der Wahl zu uns nach Sachsen-Anhalt zu kommen und eine rote Welle loszutreten. Jede*, die mithelfen will, wird von uns mit offenen Armen empfangen! 

Nach der Wahl steht Die Linke vor dem Spagat, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, zugleich aber keine Koalition der Kürzungspolitiken zu tolerieren, nicht zuletzt mit einer radikalisierten CDU. Wie diskutiert ihr das?

Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Die Linke im Osten war schon immer von einem gesunden Pragmatismus geprägt. Die alltäglichen Lebensumstände der Menschen in Sachsen-Anhalt müssen dringend besser werden, das fordern wir seit Jahr und Tag. Und dafür stehen wir bereit: Kitas kostenfrei machen, Demokratieprojekte retten, Krankenhäuser  finanzieren, die Konjunktur durch Förderprogramme ankurbeln – all das sind Themen, wo wir als Opposition konstruktiv mitarbeiten können und wollen. Dabei haben wir ganz klar definierte rote Linien, für Dinge, die wir nicht mittragen werden.

Wir sind im engen Austausch mit unseren Genoss*innen in Sachsen, aber auch mit denen aus Mecklenburg-Vorpommern, um zu verstehen, wie dort Die Linke agiert. In Sachsen-Anhalt selbst hat es die linke Landtagsfraktion aus der Opposition heraus geschafft, eine „Antifa“-Klausel in die Landesverfassung zu bringen. Die Linke hat die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung im Bereich Podologie erstritten. Wir haben erfolgreich die Entschädigungen im kommunalen Ehrenamt und bei den Feuerwehren erkämpft und wir haben die Ausweitung von Gedenkstättenfahrten an den Schulen erreicht, damit sich auch künftig im Rahmen des Schulunterrichts mit den Gräueltaten in der NS-Zeit auseinandergesetzt wird.

Noch hat die AfD ihr Ziel nicht erreicht. Wie gut ist eure Zusammenarbeit mit einer linken, progressiven Zivilgesellschaft, um im Wahlkampf gemeinsam eine Art regionale Volksfront zur Verteidigung von Schutzbedürftigen und eigener Strukturen zu bilden? Gibt es da bereits gute Erfahrungen und Ansätze?

Sachsen-Anhalt hat eine progressive Zivilgesellschaft, die vielleicht nicht die größte ist, aber gut vernetzt ist. Nicht nur in den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktionsbündnissen in Magdeburg und Halle engagieren sich Mitglieder der Linken. Auch und gerade die kleineren Bündnisse brauchen breite Unterstützung von uns. Dieser Verpflichtung wollen wir so gut es geht nachkommen. Wir wollen Schutzräume für alle bieten, die förmlich ins Fadenkreuz der radikalen Rechten, aber auch der immer weiter nach rechts rückenden CDU geraten. Wir haben dabei keine Scheuklappen oder Berührungsängste, ob Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen, Nachbarn mit hohen Mieten, queere Jugendliche oder die Verkäuferin im Supermarkt, die jede Woche Überstunden buckelt. All die wollen wir erreichen und mit ihnen zusammen die Hoffnung organisieren.

Schon bei der Gründung der PDS in den 1990er Jahren haben uns Michael Brie, Gregor Gysi oder auch der aus Sachsen-Anhalt stammende Roland Claus eine Sache in das Stammbuch unserer Partei geschrieben: Wir Linke müssen wie Hefe sein und dort aktiv werden, wo das Leben ist. Wir müssen uns um die kümmern, für die sich sonst niemand interessiert. Wir müssen in den Vereinen und Ortschaftsräten aktiv sein, uns einbringen und dabei mit unseren linken Ideen möglichst auffallen und kreativ sein. Genau das leben die Genoss*innen – beim Sportverein in Stendal, beim Heimatverein in Belleben, im Bündnis gegen Rechts im Harz oder bei der Suppenküche in Halle. Das ist Die Linke und mit dieser Nahbarkeit werden wir erfolgreich sein.

Das Gespräch führte Mario Candeias.