Regieren 2026?

Die Art und Weise, wie der Partei Die Linke im Frühjahr die Wiederauferstehung gelungen ist, sollte für die außerparlamentarische Linke Anlass sein, ihr Verhältnis zur Partei neu zu bestimmen. Bisher ist es der gesellschaftlichen Linken nicht gelungen, trotz vereinzelter erfolgreicher Klima-, Mieten- und Arbeitskämpfe eine emanzipatorische Repräsentation der weitverbreiteten gesellschaftlichen Unzufriedenheit zu organisieren. Es ist wichtig anzuerkennen, dass Parteien bei der Bestimmung der Konfliktlinien, an denen entlang sich politische Identitäten bilden, eine wichtige Funktion zukommt. Die Kämpfe sozialer Bewegungen allein reichen dafür nicht. 

Die Partei Die Linke war aufgrund ihrer internen Streitigkeiten und der medial ausstrahlenden rechtsautoritären Politik von Sahra Wagenknecht und ihrer Entourage mindestens über das letzte Jahrzehnt nicht in der Lage, diese Repräsentation zu organisieren. Das hat sich nun geändert. Der Partei ist es gelungen, sich als antifaschistische Klassenpartei zu positionieren, die ganz selbstverständlich die Vielfältigkeit gesellschaftlicher Subjektivität lebt. Diese woke Klassenorientierung ermöglicht ihr, wichtige gesellschaftliche Repräsentant*innen der aktuellen gesellschaftlichen Konflikte an sich zu binden. Dies war die Voraussetzung für die enorme gesellschaftliche Mobilisierungsfähigkeit, durch die es der Partei wie keiner anderen gelungen ist, im letzten Bundestagswahlkampf eine alltägliche Präsenz herzustellen. Die wichtigsten Gesichter des Wahlkampfs, in Berlin Ines Schwerdtner, Gregor Gysi, Pascal Meiser und Ferat Koçak, haben Aktivitäten wie den organisierenden Haustürwahlkampf nicht als aktivistischen Klimbim denunziert (wie es Wagenknecht und andere getan haben), sondern haben den Effekt verstärkt, indem sie die Praxis der Tausenden Aktivist*innen zu einem Teil ihrer öffentlichen Erzählung gemacht haben.

Für die außerparlamentarische Linke ist dies Chance und Herausforderung. Chance, weil die Partei wieder mehr sein kann als eine nützliche Quelle für Ressourcen. Sie kann Teil einer (Klassen-)Organisierung und Mobilisierung für ein linkes politisches Projekt sein und dieses auch repräsentieren. Herausforderung, weil die außerparlamentarische Linke, damit das gelingt, sich mehr als bisher darüber verständigen muss, welche Erwartungen sie an einen parlamentarischen Akteur hat. Zugespitzt stellt sich diese Frage im Jahr 2026 in Berlin, wo eine Chance besteht, dass Die Linke aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September als stärkste Kraft des Mitte-links-Lagers hervorgehen wird. Dabei zeigt Berlin wie im Brennglas die aktuellen Probleme (radikal-)reformistischer Projekte und möglicher Regierungsbeteiligungen.

Das Erbe … 

Berlin blickt auf eine lange und wechselvolle Zeit linker Regierungsbeteiligungen zurück. In den 2000er-Jahren kam die Vorläuferpartei der Linken, die PDS, als Krisenverwalter zusammen mit der SPD an die Regierung, weil im Rahmen des Bankenskandals alle anderen Parteien moralisch und politisch abgewirtschaftet hatten. Der Bankenskandal hatte eine ausgewachsene Haushaltskrise zur Folge. Die PDS trug den Austeritätskurs in den Folgejahren weitgehend mit – inklusive Tarifflucht, Lohndumping und Verscherbelung des Tafelsilbers, darunter große Bestände von landeseigenen Wohnungen. Sie wurden zu Hunderttausenden an Investoren verkauft und landeten über Umwege bei großen finanzmarktorientierten Konzernen wie Vonovia & Co.

Ab 2016 regierte Die Linke als Juniorpartner in einer rot-rot-grünen-Koalition (r2g) unter den Bedingungen von Haushaltsüberschüssen. Die Stärke insbesondere der stadtpolitischen Bewegungen eröffnete ein Fenster für Experimente in der Stadtpolitik. Die Haushaltsüberschüsse ermöglichten etwa Rekommunalisierungen von Wohnungsbeständen (zu schmerzhaft überteuerten Preisen), die zuvor privatisiert worden waren. Der Druck hierfür kam unter anderem durch die offensive Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts, das vor allem vom grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorangetrieben wurde.[1] In diese Zeit fielen jedoch auch uneingelöste Versprechen. Exemplarisch genannt sei hier die von der r2g-Koalition zugesagte Beendigung der Ungleichbehandlung der sogenannten Servicebeschäftigten durch Outsourcing an den öffentlichen Berliner Krankenhäusern. Es gelang nicht, die wachsende soziale Ungleichheit in der Stadt und die Gentrifizierung aufzuhalten oder gar zurückzudrängen und die kommunale Politik und Verwaltung zu demokratisieren.

2021 wurde die r2g-Koalition zunächst fortgesetzt. Die partielle Öffnung zu den stadtpolitischen Bewegungen wurde jedoch insbesondere auf Druck der SPD zunehmend wieder infrage gestellt. Die Koalition stand von Beginn an unter großer Spannung angesichts der unterschiedlichen Positionierungen der beteiligten Parteien zum erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE). Nach der wegen massiver Formfehler notwendig gewordenen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 wechselte die SPD-Führung zur Überraschung ihrer bisherigen Koalitionspartner und vieler der eigenen Parteigenoss*innen in einer Art Coup zur CDU. Das Manöver steht exemplarisch für den Zustand der SPD in der Hauptstadt. Deren (Funktionärs-)Basis gilt im bundesweiten Vergleich als relativ links, zugleich ist die Berliner SPD historisch immer eng mit der Immobilienlobby verbandelt gewesen. Dazu kommt: Die sozial orientierte Basis wählt sich regelmäßig zielsicher eine Führung und Spitzenkandidat*innen, die eher ein distanziertes Verhältnis zu ihrer Basis haben, um es freundlich auszudrücken. In der Haltung zu DWe spitzte sich dieser Grundkonflikt zu. Während die Führung von einem SPD-Parteitag im Mai 2023 ausdrücklich aufgefordert wurde, die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen entsprechend dem Volksentscheid von DWE umzusetzen, taten deren Senator*innen und die Regierende Bürgermeisterin alles dafür, das Projekt zu torpedieren. Der Wechsel in die Landesregierung zusammen mit der CDU, diesmal als Juniorpartner, ist wohl im Wesentlichen damit zu erklären, dass die SPD-Führung sich aus der Umklammerung ihrer Basis auf der einen und den Koalitionspartnern auf der anderen Seite in Sachen DWE befreien wollte. Die erratische Aufstellung der SPD, die in dieser Episode sichtbar geworden ist, muss in jede Überlegung dazu, welche Mehrheiten es in Berlin für eine progressive Politik tatsächlich gibt, einbezogen werden. 

Um das Für und Wider einer abermaligen Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2026 hat sich in der Partei Die Linke eine kontroverse Debatte entsponnen, in der sich nicht einfach prinzipielle Gegner*innen und Befürworter*innen von Regierungsbeteiligungen gegenüberstehen. Vielmehr wird über die qualitativen Kriterien gerungen, unter denen eine Regierungsbeteiligung für eine progressive Politik hilfreich sein kann. Für diese Debatte hätte der Kontrast zwischen der Zeit von 2016 bis 2021 und von 2021 bis 2023 eine fast schon experimentelle Versuchsanordnung bereitgehalten. Leider hat die Partei, aber auch die außerparlamentarische Linke es versäumt, eine systematische Auswertung dieser Zeit vorzunehmen. Dies erschwert es aktuell, sich überhaupt auf die richtigen Fragen zu verständigen. 

… und die aktuelle Lage in Berlin

Es fehlt nicht nur eine Aufarbeitung der Erfahrungen aus den Regierungskoalitionen in der Vergangenheit. Über die letzten Jahre hat sich zudem die politische und ökonomische Großwetterlage massiv verändert, was es zu berücksichtigen gilt. Global formiert sich eine autoritäre Konterrevolution, die soziale, ökonomische und kulturelle Errungenschaften angreift, die von den sozialen Bewegungen der letzten Jahre erkämpft wurden. Die blockierte kapitalistische Dynamik global und speziell in Deutschland übersetzt sich in eine ökonomische Wachstumsschwäche und eine zunehmende Finanzierungskrise des (Sozial-)Staats bei gleichzeitig rasant steigenden Ausgaben für die Aufrüstung. Die aktuelle Koalition aus CDU und SPD in Berlin reagiert darauf mit einer Mischung aus Kürzungspolitik und Ausnutzung der bestehenden haushälterischen Spielräume zur Neuaufnahme von Schulden. Sollte sich an den ökomischen Rahmenbedingungen in nächster Zeit nichts grundsätzlich verändern, wird auch eine neue Regierung in Berlin ab Ende 2026 mit einer vermutlich extrem angespannten Haushaltslage konfrontiert sein. Unter diesen Voraussetzungen ein progressives Projekt für Berlin zu formulieren ist eine Riesenherausforderung. 

Einen Machtwechsel als gesellschaftliche Bewegung denken

Im Vergleich zu vielen anderen Metropolen, in denen unter dem Stichwort Munizipalismus über eine andere Verbindung von Bewegung und Parlament/Regierung nachgedacht worden ist und einige neue Ansätze erprobt wurden, hat Berlin gute Startbedingungen. In Städten wie Barcelona, wo neue linke Parteien und Wahlbündnisse aus sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, wurden die Bewegungskader relativ schnell von den vielen Aufgaben und Funktionen in Partei, Verwaltung und politischen Ämtern aufgesogen. In Berlin hat sich Die Linke zwar verändert, indem sie Impulse aus den außerparlamentarischen Bewegungen aufgenommen hat. Außerdem haben sich Teile der außerparlamentarischen Linken immer wieder entschieden, zukünftig in der Partei zu wirken. 

Zugleich bestehen jedoch weiterhin starke außerparlamentarische Netzwerke und Strukturen. Dies ermöglicht eine Arbeitsteilung im linken Ökosystem. Die außerparlamentarischen Bewegungen müssen dafür anerkennen, dass eine Veränderung gesellschaftlicher (Macht-)Verhältnisse nicht einfach als eine Ansammlung (erfolgreicher) Bewegungskämpfe verstanden werden kann. Der erfolgreiche Volksentscheid 2021 zur Vergesellschaftung von Wohnraum sowie die Landtagswahlen 2021 und 2023 haben gezeigt, dass die Zustimmung zu einer relativ radikalen Forderung auf der parlamentarischen Ebene sogar mit einer Schwächung der progressiven Parteien einhergehen kann. Zu wenig kohärent übersetzt sich Zustimmung zu einzelnen Forderungen in entsprechende politische Identitäten, oder noch konkreter: in Wahlverhalten. Die außerparlamentarische Linke muss die Wahlen also als eigenständiges politisches Terrain ernst nehmen.

Die wechselvolle Geschichte linker Regierungsbeteiligungen in Berlin zeigt aber auch: Die Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse als gesellschaftliches Projekt anzunehmen, erfordert von den Parteien ein verändertes Verständnis, wie sie diese parlamentarische Macht, gegebenenfalls auch mit der Regierungsmacht, verhandelbar machen. Das bedeutet: Es braucht erstens konkrete Projekte, an deren Umsetzung sich die Parteien messen lassen, zweitens eine Institutionalisierung von Vertrauen und drittens eine Verwaltung im Dienst der Kämpfe.

Konkrete Projekte: Ein progressives Projekt muss eine Antwort auf die bestehende Haushaltskrise finden. Sie muss Wege finden, die soziale Infrastruktur zu erhalten, ohne – wie in den 2000er-Jahren – die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Beschäftigten anzugreifen. Ein linkes Regierungsprojekt muss also eine realistische Perspektive entwickeln, wie unter den restriktiven Haushaltbedingungen die soziale Infrastruktur erhalten werden kann. Ein Projekt, das auf eine Durchsetzung von Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich »nur mit mehr Bauschmerzen« hi-nausläuft, ist keine tragfähige Perspektive für eine Regierungsbeteiligung. Zugleich braucht es eine Idee, wie Leuchtturmprojekte aussehen können, die nicht vor allem auf einer anderen Verteilung von Geldern beruhen. Die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ist ein solches Projekt, weil es weitgehend haushaltsneutral umgesetzt werden kann. Doch es braucht weitere Ideen und Projekte, die schnell konkret spürbare Verbesserungen für große Teile der Berliner Bevölkerung versprechen. Welche das konkret sein können, darüber muss jetzt eine Debatte beginnen. 

Im Bereich der Mietenpolitik wäre ein solches Projekt, das Staatsversagen bei der Durchsetzung bereits bestehender gesetzlicher Regelungen zu beenden. So rügt selbst der Landesrechnungshof die mangelhafte Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin. Während Frankfurt am Main jedes Jahr eine dreistellige Anzahl von Verfahren wegen Mietwucher führt, ist in Berlin bisher nur ein Mal ein Bußgeld verhängt worden. Mindestbedingungen in diesem Sinne können von der außerparlamentarischen Linken an die Parteien gestellt werden. Und auch Die Linke sollte solche Mindestbedingungen für eine Regierung sinnvollerweise formulieren.

Institutionalisierung von Vertrauen: Bereits in den letzten Legislaturperioden gab es mit Formaten wie dem Initiativen-Forum[2] Versuche, einen systematischen Dialog zwischen sozialen Bewegungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parlament und Senat zu fördern. Diese Ansätze müssen stärker in Richtung Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Umsetzung konkreter Projekte weiterentwickelt werden. Dabei müssen sich die außerparlamentarischen Initiativen eine stärkere Gestaltungsmacht in Bezug auf die Themen und Formate aneignen. Sich auf solche Formate einzulassen, muss Teil einer Selbstverpflichtung der progressiven Parteien sein.

Eine Verwaltung im Dienst der Kämpfe: Viele konkrete Erfolge wurden erzielt, weil politisch Verantwortliche unter dem Druck und mit dem Rückhalt von Initiativen bereit waren, ihre (Verwaltungs-)Kompetenzen gegen den Strich zu lesen und die Verwaltung in den Dienst der Kämpfe zu stellen. Bisher sind solche Entwicklungen von der Bereitschaft und Initiative einzelner Akteure abhängig. Ein progressives Projekt muss das Agieren in der Verwaltung als politische Praxis verstehen. Das bedeutet auch, dass Erfahrungen mit einer offensiven Verwaltungspraxis gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen systematisch ausgewertet und verallgemeinert werden müssen. Teil dieser Experimente muss sein, zu lernen, wie die Kompetenzen und das Wissen von außerparlamentarischen Initiativen für das Verwaltungshandeln fruchtbar gemacht werden können.

Si, se puede

Von den Gewerkschaften über die Mieter*in-nenbewegung bis hin zu Wahlkämpfen wurden in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen gesammelt, wie Menschen aktiviert werden können, für ihre Anliegen zu streiten, und wie Mehrheiten für progressive Projekte gewonnen werden können. Der beeindruckende Haustürwahlkampf der Linken insbesondere im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen hat gezeigt, das taktisch kluger und handwerklich geübter Einsatz von Ressourcen und Aktivist*innen-Power einen Unterschied ums Ganze machen kann. Ob Berlin im Jahr 2026 die progressive Mehrheit bekommt, die diese Stadt verdient, liegt also in unserer Hand. Das ist Ermutigung und Verpflichtung!