Solidarische Biopolitik

Aktuell wird über die politische Umgangsweise mit der COVID-19-Pandemie und insbesondere das Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller Freiheit diskutiert. Um unterschiedliche Strategien des einzuschätzen, hilft ein Blick in die Vergangenheit: Auch in der HIV-Epidemie wurde öffentlich um die angemessenen Maßnahmen gerungen und Ansätze entwickelt, aus denen sich für heute lernen lässt. Leider bleibt der Rückgriff auf diese Erfahrung in der aktuellen Debatte zum Teil verkürzt und es wird auf den Erfolg eines vermeintlichen „liberalen Ansatzes“ der individuellen Eigenverantwortung verwiesen, der autoritären und disziplinarischen Maßnahmen gegenübergestellt wird (Reichert 2020, Ludigs 2020). Ich möchte über diese Dichotomie hinausgehen und zeigen, dass der Erfolg der Safer-Sex-Strategie nicht auf individuellem Risikomanagement, sondern auf dem Prinzip des kollektiven Gesundheitsschutzes sowie Aufklärung und Solidarität „von unten“ basierte. Dafür ist es notwendig, neben autoritären und neoliberalen Strategien der Pandemiebekämpfung auch demokratische und solidarische Formen der Biopolitik in den Blick zu nehmen.[1]

Maßnahmen im Umgang mit dem neuartigen Corona- und dem HI-Virus

Die epidemiologischen Maßnahmen, die gegenwärtig in unterschiedlichen Ländern diskutiert und umgesetzt werden, lassen sich danach charakterisieren, auf welchen Wegen sie beschlossen, mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden und welches Konzept von Gemeinschaft oder Gesellschaft ihnen zugrunde liegt. Idealtypisch lassen sich drei Strategien unterscheiden. 1) eine autoritär-polizeiliche (disziplinäre) Strategie, 2) eine demokratisch-solidarische biopolitische Strategie, 3) neoliberale Strategie. 1) Die polizeilich-autoritäre Strategie hat zum Ziel, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, indem die Übertragungswege systematisch unterbrochen werden. Zentrales Element ist die Quarantäne, bei der infizierte Personen isoliert werden. Flankierend dazu wird angestrebt, potenziell gefährliche Übertragungssituationen generell zu unterbinden (größere Zusammenkünfte wie Konzerte, Feiern, Sportveranstaltungen, aber auch Schulen und Universitäten). Je nach dem Stadium der Epidemie werden punktuelle oder flächendeckende polizeiliche Maßnahmen eingesetzt - zur Identifizierung von Infizierten, zur Durchsetzung von Quarantäne und zur Unterbindung von potenziell ansteckenden Kontakten. Wie in China praktiziert, werden Menschen von einem dichten Netz an Kontrollstationen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und engmaschig auf ihre Körpertemperatur getestet. Zum Teil werden ganze Wohnblöcke, Städte oder Provinzen als Infektionsherde identifiziert und abgeriegelt. Die Quarantäne des Kreuzfahrtschiffs Diamond Princess in Yokohama, die komplette Abriegelung von Städten in Italien (Bergamo), Tschechien (Uničov), oder die Isolation der gesamten Provinz Hubei sind Beispiele hierfür. Demirović (2020) charakterisiert diese staatlichen Maßnahmen mit Foucault (2004) als Beispiele von Disziplinarmacht. Diese polizeilich-autoritäre Strategie hat auch etwas Eugenisches, wenn Menschen als Infektionsherde zur Verhinderung weiterer Ansteckungen abgesondert und dadurch größerer Gefahr ausgesetzt werden, oder wenn besonders anfällige Personengruppen zu deren eigenem Schutz isoliert werden. Mediziner*innen schätzen z.B., dass durch die Quarantäne der Diamond Princess letztlich mehr Personen infiziert wurden und gestorben sind, als wenn die Passagiere kontrolliert an Land geholt und behandelt worden wären (Rocklöv et al. 2020). Geflüchtete, die in Massenunterkünften unter kollektive Quarantäne gestellt werden oder Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft oder Fleischproduktion in ihren Unterbringungen sind weitere Beispiele. Diese Maßnahmen folgen der Idee, eine gesunde Population zu schützen, indem vermeintlich gefährliche oder auch gefährdete Gruppen unter Inkaufnahmen von deren Infektion abgesondert werden. 2) In einer solidarischen, demokratischen Strategie einigen sich die Mitglieder der Gemeinschaft auf Regeln, die – wenn sie ohne Unterschied von allen befolgt werden – das Überleben einer größtmöglichen Zahl garantieren. Sotiris (2020) bezieht sich ebenso wie Demirović (2020) auf Foucault und fragt, ob eine demokratische Biopolitik möglich ist. Ich möchte argumentieren, dass die Maskenpflicht in Tschechien ein zentrales Beispiel für eine solche demokratisch-biopolitische Strategie ist: Das Tragen der Masken wurde von einer sozialen Bewegung als Forderung (14. März durch Petr Ludvig, youtube-Video) vorgebracht und über eine breite Bewegung in sozialen Medien popularisiert (Kotíková, 2020). Das geschah zunächst gegen den Rat der Expert*innen der WHO, die eine generelle Maskenpflicht als nicht zielführend, z.T. sogar kontraproduktiv eingestuft hatten, und es geschah ohne die Unterstützung der tschechischen Regierung, die fürchtete, nicht genügend Masken zur Verfügung stellen zu können. Nachdem die spontane Bewegung durch massenweise Verbreitung von Nähanweisungen genügend Masken in Eigenproduktion herstellen konnte, griff die Regierung die Forderungen nur wenige Tage späterauf und erhob das Tragen von Gesichtsmasken zur gesetzlichen Pflicht. Im Kern handelte es sich jedoch um einen demokratischen Akt der Wissensproduktion, Willens- und Konsensbildung "von unten". Zentraler Punkt der Strategie ist die Reziprozität, die Orientierung auf eine solidarische Gemeinschaft und eine nach pragmatischen Gesichtspunkten vorgenommene Abwägung zwischen persönlicher Einschränkung und Ermöglichung von Freiheiten. Die ergriffene Maßnahme – das Tragen einer selbstgenähten Gesichtsmaske – schützt die einzelne Person nicht vor einer Ansteckung. Vielmehr schützt die Maske davor, andere Personen zu infizieren, für den Fall, dass man selbst infiziert ist, vor allem während der Inkubationszeit. Die Forderung ist jedoch nicht, eine Maskenpflicht für Infizierte durchzusetzen. Das könnte nur durch polizeiliche Maßnahmen wie eine flächendeckende Testung umgesetzt werden und würde eine Aussonderung der Infizierten bedeuten. Vielmehr sollen alle Personen Masken tragen, so dass die Infektionsketten durch eine gemeinschaftliche Anstrengung unterbrochen werden, ohne dass Einzelne ausgesondert und speziell behandelt werden. 3) Anders als die Solidargemeinschaft steht im Zentrum der neoliberalen Strategien das Individuum und individueller Schutz. Jede Person schätzt für sich selbst ab, was sie machen möchte - vor dem Hintergrund der eigenen gesundheitlichen Konstitution und Vorerkrankungen, vor dem Hintergrund von Fragen, ob sie im gleichen Haushalt gefährdete Familienmitglieder zu pflegen hat. Schutz wird als Risikomanagement konzeptualisiert und privatisiert. Der Aufruf von Präsident Erdoğan an die Bevölkerung zu Beginn der Corona-Krise, sich in eine "freiwillige Quarantäne" zu begeben, wenn man das für richtig hält, lässt sich so charakterisieren (Redaktionsnetzwerk Deutschland 2020). Es gibt – anders als bei den autoritär-polizeilichen oder solidarisch-biopolitischen Maßnahmen – kein Konzept der Gemeinschaft oder Gesellschaft als Ganzes. Hinter der Strategie steht jedoch in einigen Fällen implizit ein biologisches Konzept der Population oder Herde (Herdenimmunität) oder die evolutionistische Idee des survival of the fittest, weshalb man die Strategie auch als eugenisch-biopolitisch charakterisieren kann. In der Logik der Herdenimmunität wird die Gesellschaft biologisch als amorphe Masse von potenziellen Wirten konzeptualisiert, in der das Virus sich nicht mehr ausbreiten kann, wenn ca. 70% der Population immun sind. Dazu müssen sich jedoch eine große Menge von Personen infizieren, und es wird billigend in Kauf genommen, dass bis zur Erreichung der Herdenimmunität viele Menschen sterben – vor allem die gefährdeten Personengruppen, Ältere und solche mit Vorerkrankungen. Oder anders formuliert: die Ausbreitung des Virus wird als evolutionsbiologischer Vorgang konzeptualisiert, an dessen Endpunkt eine resistente Population steht. Anfällige Personengruppen werden so lange dezimiert, bis ihre Zahl gering genug ist, dass sich die Balance der Herdenimmunität einstellt. Bei dieser Charakterisierung der Strategien handelt es sich um Idealtypen. Demirović (2020) weist im Zuge seines Überblicks über getroffene Maßnahmen darauf hin, dass sich in der gegenwärtigen Krise unterschiedliche Machttechniken verschränken. Das lässt sich unter anderem daran erkennen, dass eine bestimmte Maßnahme aus unterschiedlichen Perspektiven interpretiert werden kann. Lässt sich etwa die Maskenpflicht in Deutschland als demokratisch-biopolitische Maßnahme charakterisieren? Sie wird zwar von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt (Bundesinstitut für Risikobewertung, 2020), wurde aber nicht wie in Tschechien von einer Basisbewegung initiiert, sondern als Verordnung von oben erlassen. Sind die Maßnahmen der chinesischen Regierung als Ausdruck einer autoritären Disziplinarmacht zu sehen, auch wenn sie von den meisten Chines*innen befürwortet werden und die Straßenblockaden mit freiwilligen Helfer*innen durchgeführt werden? Die Frage, wie der Erfolg der einzelnen Strategien bewertet werden kann, ist ebenso kompliziert. Zunächst liegt es nahe, die Maßnahmen an der Frage zu messen, in wieweit sie die Zahlen von Infektionen und Toten verringern. Daneben spielt jedoch auch eine Güterabwägung eine Rolle, bei der die Rettung von Menschenleben relativ zu den Kosten gesetzt wird, die durch die Einschränkung von Grundrechten (als einem öffentlichen Gut) oder für die Wirtschaft entstehen. Selbst wenn man sich darauf einigt, die Strategien alleine anhand ihrer Wirksamkeit zur Verhinderung von Ansteckungen zu evaluieren, ist das kein leichtes Unterfangen. Wir stehen in der Pandemie noch am Anfang. Die Auswirkungen der Strategien können also nicht auf der Grundlage einer längeren Beobachtung evaluiert werden, sondern werden auf einer dünnen empirischen Grundlage der derzeitigen sich entfaltenden Pandemie vorgenommen. Darüber hinaus weiß niemand, an welcher Stelle der Pandemie wir gegenwärtig stehen. Vieles spricht dafür, dass wir uns langfristig auf ein Leben mit dem Virus einstellen müssen, bis eine Impfung oder ein Medikament entdeckt, zugelassen und in ausreichender Menge produziert wird (Nguyen-Kim, 2020). In all diesen Aspekten erinnert die Corona-Krise an die HIV-Epidemie, die sich seit Beginn der 1980er Jahre weltweit ausbreitete. Auch die drei idealtypischen Strategien sind aus der AIDS-Krise bekannt. Der bayerische "Maßnahmenkatalog gegen HIV" von 1987 steht für eine autoritär-polizeiliche Herangehensweise. Dagegen setzte sich auf der Bundesebene die Linie der Gesundheitsministerin Süssmuth durch, die auf eine enge Kooperation mit AIDS-Hilfen und eine offensive Informations- und Aufklärungskampagne zu Safer Sex baute. Diese Maßnahme beschreibe ich – in Abgrenzung zur Mehrzahl bisheriger Interpretationen – als eine demokratisch-solidarische biopolitische Strategie. Ab 1996 geriet die Safer Sex-basierte Strategie in eine Krise. Es kam zu einer zweiten Infektionswelle, und die solidarische Präventionsstrategie des Safer-Sex wurde sukzessiv durch eine neoliberale Strategie nach dem Prinzip eines individualisierten "Risikomanagements" abgelöst. Es liegen mit dieser letzten Pandemie also historische Erfahrungen vor, die helfen, die Strategien im Zusammenhang der Corona-Krise einzuschätzen. Im Folgenden werde ich rekonstruieren, wie diese unterschiedlichen politischen Strategien im Umgang mit HIV in der damaligen BRD entworfen und umgesetzt wurden und welche Wirkung sie entfaltet haben. Vor diesem Hintergrund komme ich zu dem Schluss, dass alle drei auf ihre Art wirken. Weil wir nicht sagen können, dass die eine oder die andere herausragend funktioniert oder komplett versagt, sind wir darauf angewiesen, Wertentscheidungen zu treffen

Die HIV-Krise – Anfänge

In vielerlei Hinsicht erinnert die jetzige Corona-Krise an die Frühphase der HIV-AIDS-Krise Anfang der 1980er Jahre (Bochow 2010). Nachdem vor allem in den USA seit 1981 die stetige Zunahme einer rätselhaften tödlichen Krankheit unter jungen homosexuellen Männern dokumentiert worden war, wurde 1983 das HI-Virus als Auslöser der Krankheit identifiziert. Die genauen Eigenschaften des Erregers, die Infektionswege und der Verlauf der Krankheit waren jedoch unbekannt. Zwar wurde 1984 der erste HIV-Antikörper-Test vorgestellt. Eine Impfung oder Heilung war jedoch nicht in Aussicht. Die Infektionsraten in unterschiedlichen Ländern stiegen. Für die Schwulen in der BRD stellte sich die Situation in zweifacher Hinsicht als eine unmittelbare existenzielle Bedrohung dar: Zum einen war nicht klar, wie die Krankheit mit Homosexualität zusammenhängt, ob man sich vor einer Ansteckung schützen kann und wie viele Personen letztlich daran erkranken und sterben werden[2]. 

Zum anderen wurde zu Recht vermutet, dass es durch die Krankheit zu einer erneuten Welle von Ausgrenzung und Verfolgung von Homosexuellen kommen könnte. Nach der Reform des Paragraphen 175 im Jahr 1969, durch die Homosexualität straffrei wurde, hatten die Schwulen in Deutschland gerade erst begonnen, die gesellschaftliche Diskriminierung durch politische Kampagnen und öffentliche Demonstrationen zu bekämpfen. Darüber hinaus hatten sie in den neu entstandenen Räumen eine sexuelle Befreiung nachholen können. Eine kommerzielle Szene von schwulen Kneipen hatte sich etabliert. Soziale Strukturen, selbst-organisierte Treffpunkte, Schwulenzentren waren entstanden, darüber hinaus hatten sich Zeitschriften mit regionaler und bundesweiter Reichweite etabliert, die als Organe der Selbstverständigung innerhalb der Szene dienten (Rosa Flieder in Nürnberg, Siegessäule in Berlin, du&ich als bundesweite kommerzielle Zeitschrift). Durch die neue Krankheit, bei der Schwule als Hauptbetroffene galten, wurde all das infrage gestellt. In den ersten Jahren nach Bekanntwerden der Krankheit rang die Regierung der BRD um das richtige Vorgehen. Zwei diametral unterschiedliche Vorgehensweisen standen sich gegenüber: Mit Peter Gauweiler und Horst Seehofer wurde in Bayern ein autoritär-polizeilicher Ansatz vorangetrieben, der sich auf die epidemiologische Strategie des Bundesseuchengesetztes stützte. Es wurden Verordnungen für Risikoorte, Reihenuntersuchungen, eine Melde- und Mitteilungspflicht, Isolierung von Infizierten, Quarantäne und sogar die Unterbringung in speziellen Lagern diskutiert, um Infektionsketten zu unterbrechen. Damit sollten Infektionsherde isoliert werden, die als Gefahrenquelle für die sogenannte Normalbevölkerung galten. Gauweiler preschte in Bayern mit dem Maßnahmenkatalog gegen HIV vor, auf dessen Grundlage etwa noch bis 1995 Beamtenanwärter*innen zwangsgetestet wurden. Das eugenische Denken hinter diesem Maßnahmenkatalog ist am deutlichsten in den Äußerungen des damaligen bayrischen Kultusministers, Hans Zehetmair, erkennbar, der Homosexualität als naturwidriges Verhalten am Rande der Gesellschaft bezeichnete. "Dieser Rand muss dünner gemacht werden. Er muss ausgedünnt werden." (Der Spiegel 17/1987, 20.4.1987, 56–57). Sprachrohr für die Propagierung der autoritär-polizeilichen Strategie war das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Dannecker, 1986). Der Heft-Titel von 1983 "Tödliche Seuche AIDS" gab den Ton vor, der sich in den folgenden Jahren zu einer unverhohlenen Hetze steigerte (Dannecker 1986). In Reaktion auf diese Berichterstattung entstanden in Berlin und München die ersten AIDS-Selbsthilfegruppen, denen viele folgten und die bis 1993 ein bundesweites Netz von 130 AIDS-Hilfen bildeten (Pieper und Vael 1993, 25; Reichert 2018, 44). Sie spielten eine zentrale Rolle bei dem Politikansatz, der dem autoritär-polizeilichen entgegengestellt, von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth durchgesetzt wurde und als "deutscher Sonderweg", als "pragmatischer Ansatz" (Frankenberg 1994) in die Literatur einging.

Der deutsche Sonderweg und die Erfindung von Safer Sex

Anstatt das Bundes-Seuchengesetz mit seinen polizeilichen Maßnahmen anzuwenden, entschied man sich dafür, die HIV-Prävention über die systematische Förderung von Selbsthilfestrukturen zu organisieren, die wiederum als Multiplikatoren von medizinischer Aufklärung dienten. Safer Sex[3] als ein klar formulierter Kodex an Verhaltensregeln wurde zum Dreh- und Angelpunkt der Primärprävention.

Über die AIDS-Hilfen wurde ab 1985 an den Treffpunkten der Schwulenszene die zweiteilige Botschaft „Beim Ficken Kondome und beim Blasen raus, bevor’s kommt" verbreitet (Roeßiger 2013). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist und die AIDS-Hilfen ab 1985 förderte und ab 1987 größtenteils finanzierte, übernahm diese Strategie auch für die nicht-homosexuelle Bevölkerung. Auf öffentlichen Plakatwänden und im Sexualkundeunterricht in den Schulen warb sie für den Gebrauch von Kondomen bei allen Sex-Kontakten. Mit dieser Entscheidung wechselte die staatlich geförderte Präventionsarbeit von einem Fokus auf Risikogruppen zu einem Fokus auf Risikoverhalten (Bänziger 2014). Laut der Rekonstruktion von Reichert (2018, 28–29) war die Bundesregierung jedoch lange Zeit nicht entschieden, welche Strategie sie verfolgen solle. In der ersten Parlamentsdebatte zum Thema AIDS im Sommer 1983 erläuterte die parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki, dass die "Prävention durch Information, Unterstützung homosexueller Selbsthilfeorganisationen, die als Mutiplikator*innen dienen und in der Schwulenszene Aufklärung leisten sollen", umgesetzt würde (Reichert 2018,29). Sie führte jedoch in der gleichen Debatte weiter aus, dass der "§7 des Bundesseuchengesetzes [...] der Bundesregierung die Möglichkeit [gibt, WS], die Meldepflicht übertragbarer Krankheiten auszudehnen, soweit die epidemiologische Lage dies erfordert". Entgegen der Meinung, dass in der deutschen Politik sehr früh und eindeutig eine Entscheidung für eine liberale Haltung gefallen sei (Anrather 2017, 11), verweisen Tümmers (2012, 235) und andere darauf, dass das autoritäre Bundesseuchengesetz "wie ein Damoklesschwert über den Aids-Debatten schwebte". So heißt es z.B. in einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums von November 1984, man erarbeite ein neues, strenges "Gesetz über sexuell übertragbare Krankheiten". Laut den Erinnerungen von Rita Süssmuth schwenkte der damalige Kanzler Kohl erst im Herbst 1987, nach einem Besuch des bekannten Virologen Robert Gallo im Kanzleramt, auf die Präventionslinie ein (Reichert 2018, 100). Ich möchte argumentieren, dass es sich bei diesem westdeutschen Sonderweg im Umgang mit HIV und AIDS um ein erfolgreiches Beispiel einer demokratischen Biopolitik handelt (im Sinne von Sotiris 2020)[4]. In dieser Interpretation bewerte ich die AIDS-Hilfen und die Safer Sex-Kampagne anders als in der jüngeren sozialwissenschaftlichen Literatur üblich.

Safer Sex als biopolitische Maßnahme

Abgesehen von der positiven Einschätzung der eigenen Arbeit der AIDS-Hilfen und der BZgA (Bänziger 2014, 199/207) herrscht in der sozialwissenschaftlichen Literatur eine kritische Interpretation vor. In den Arbeiten von Moreau (2005), Rosenbrock (2012), Beljan (2014) und Anrather (2017, 13) wird die Arbeit der AIDS-Hilfen und die durch Safer Sex erreichte Verhaltensänderung in der Folge von Michel Foucault als Beispiel eines Normalisierungsprozesses im Sinne einer biopolitischen Herrschaftsstrategie analysiert (Klöppel 2015). Der Staat habe mit der Abkehr vom Bundesseuchengesetz vom Einsatz seiner Disziplinarmacht abgesehen und stattdessen über die Förderung und Kooptierung von Bewegungsaktivisten eine Verhaltensänderung über eine gouvernementalistischen Selbststeuerung erreicht. Diese Selbststeuerung ging mit einer charakteristischen biopolitischen Einhegung der Sexualität über die Safer Sex-Regeln einher, die letztlich den Weg für eine umfassende Normalisierung von Homosexualität mit dem Endpunkt der Etablierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorgezeichnet hat. Das kritische Potenzial von Foucaults Mikroanalyse der Macht liegt darin, hinter der scheinbar wohlwollenden Unterstützung der AIDS-Hilfen und der scheinbar selbstbestimmten Agendasetzung der Selbsthilfegruppen einen Machtmechanismus freizulegen, der auf die Pflege und Nutzbarmachung des Humankapitals abzielt. Die eingesetzten Strategien changieren dabei nur oberflächlich zwischen disziplinierenden polizeilichen Maßnahmen und der Evozierung von Selbstregulierung, dienen aber dem gleichen Ziel. Diese Kritik an den AIDS-Hilfen und ihrer Safer Sex-Botschaft – insbesondere die Propagierung von Kondomen – wird gegenwärtig noch von einer anderen Seite vorgetragen. Seit mit der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) eine Medikamentierung zur Verfügung steht, die vor einer HIV-Infektion schützt, wurde in einer emotionalen Debatte von Seiten schwuler Gruppen und Medizinern die Forderung nach einer Änderung der Präventionsbotschaft, insbesondere einer Rücknahme der "Kondompflicht" laut. Verteidiger der kondombasierten Prävention wurden in diesem Zusammenhang als Apologeten einer lustfeindlichen paternalistischen Politik kritisiert. Der Vorwurf, das Kondom diene zur Einhegung und Domestizierung von Sexualität, wird also zusätzlich zur subtilen Kritik in der Folge von Foucault auch in ganz konkreter Form geäußert. Schließlich wurde die Arbeit der AIDS-Selbsthilfegruppen besonders aus post-kolonialer oder queer-theoretischer Perspektive kritisiert. Diese Arbeiten, die sich hauptsächlich auf die Situation in den USA beziehen, untersuchen die Reproduktion von sozialen Ungleichheitsverhältnissen innerhalb der als AIDS movement zusammengefassten Gruppen – insbesondere die Unterrepräsentation und Ausschlüsse von Frauen, People of Color, Trans- und Intersexuellen. Bezüglich der deutschen AIDS-Hilfen lassen sich ähnliche Ausschlüsse im Zuge der schnellen Professionalisierung der Selbsthilfegruppen untersuchen. Anrather (2017) kritisiert die Safer-Sex-Botschaften selbst als ausschließend, da sie an eine schwule Identität gekoppelt seien, die einem festgelegten Konzept von Identität und binärer Vergeschlechtlichung verpflichtet sei.

AIDS-Hilfen als queerer Möglichkeitsraum

Klöppel (2015) diskutiert unterschiedliche Aspekte der Kritik an den deutschen AIDS-Selbsthilfegruppen und warnt vor einer vorschnellen Einengung auf die Interpretation der AIDS-Hilfen im Sinne einer biopolitischen Normalisierung. Angesichts ihres Befundes, dass "die Geschichte der AIDS-Selbsthilfe und des AIDS-Aktivismus in Deutschland vollkommen unerforscht" sei (2015,76), kritisiert sie, dass durch die konzeptuelle Brille von Foucaults Biopolitik ein "Entwicklungs­narrativ produziert wird, durch das Einblicke in komplexe, prekäre Prozesse verloren gehen" (Klöppel 2015,82). Sie regt stattdessen an, Arbeiten wie der von Pieper, Panagiotis, Tsianos (2011, 198/220) zu folgen und "solche Kämpfe gegen den (sozialen oder realen) Tod und für das 'gute Leben' als 'Biopolitik von unten' zu beschreiben" (Klöppel 2015,82). Der Begriff "Biopolitik von unten" verweist dabei auf Hardt/Negri (2002) und deren Neu-Interpretation des Foucault'schen Machtkonzepts[5].

Die Autoren diskutieren die Option, dass eine Bevölkerung nicht nur den Machtmechanismen ausgesetzt ist, sondern als Multitude als "biopolitisches Subjekt der Befreiung" (Heister/Richard 2004) auftritt. Klöppel (2015) nimmt diese Idee auf und schlägt vor, die Geschichte der deutschen AIDS-Hilfe mithilfe einer Verknüpfung von Bewegungsforschung und Emotionsforschung zu untersuchen. Es gehe darum auszuloten, in wie weit es sich bei der Selbsthilfebewegung um einen "queeren Möglichkeitsraum" handelte, in dem neben der Reproduktion bestehender Herrschaftsverhältnisse auch eine "widerständige politische Mobilisierung befördert wurde" (Klöppel 2015, 83).

Safer Sex / Präventionsaktivismus als demokratisch-solidarische Biopolitik

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nehme ich eine dritte Perspektive ein. Ich folge Klöppel in ihrer Einschätzung, dass die Arbeit der AIDS-Hilfen nicht einseitig unter dem Normalisierungskonzept erfasst und als Mikromechanismen der Macht im Dienst einer Biopolitik analysiert werden kann. Vielmehr lohnt es sich, die Selbstbestimmtheit und Agency der Selbsthilfe in den Blick zu nehmen. Dabei geht es mir aber nicht darum, in den Strukturen oder Aktionen der staatlich geförderten AIDS-Selbsthilfe Widerständigkeit freizulegen, die als Kriterium für eine Rehabilitation der AIDS-Hilfen als emanzipatorische Bewegung oder eines "Subjekts der Befreiung" dienen kann. Es geht mir vielmehr darum, die Geschichte der AIDS-Hilfen und der Entstehung von Safer Sex danach zu befragen, ob es sich um Regulierung handelt, die – zur Sicherung des eigenen Überlebens – von der zu regulierenden Gruppe selbst in einem demokratischen Prozess "von unten" entschieden und umgesetzt wurde. Mit dieser Einschätzung ist die Frage verbunden, in wieweit diese Episode als beispielhafte demokratisch-solidarische Biopolitik gesehen werden kann, die Pate stehen könnte für eine Verhaltensänderung und Selbstbeschränkung, wie sie als Reaktion auf die Corona-Pandemie oder sogar auf den Klimawandel nötig wird. Drei Aspekte sprechen meiner Einschätzung nach dafür: Erstens ging die Präventions­strategie aus einem transdisziplinären Projekt hervor; zweitens wurde die Wahl dieser Präventions­strategie von einer öffentlichen Debatte um eine Güterabwägung begleitet, und drittens fußt die Strategie auf einem strikten Prinzip der Solidarität und Reziprozität. Die empirische Grundlage meiner Einschätzung sind die in Reichert (2018) gesammelten Interviews und seine journalistische Rekonstruktion der Prozesse im Umgang mit HIV und AIDS in Deutschland sowie eigene Interviews mit Mitarbeiter*innen von AIDS-Hilfen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Transdisziplinäres Forschungsprojekt

Die Präventionsstrategie mit der Kernbotschaft des Safer Sex, die über die staatlichen Stellen wie die BZgA oder staatlich geförderte Gruppen wie die AIDS-Hilfen verbreitet wurde, war keine Maßnahme, die von staatlichen Stellen beschlossen wurde. Sie entstand aus einer Kooperation zwischen Mediziner*innen, Sexualwissenschaftler*innen, Schwulen- und HIV-Aktivist*innen, die als transdisziplinäres Forschungsprojekt charakterisiert werden kann. Als transdiziplinär bezeichnen Novy/Beinstein (2009), Novy/Howorka (2014) und Dressel et al (2014) eine Vorgehensweise, bei der nicht nur mehrere wissenschaftliche Disziplinen bezüglich einer Problemstellung kooperieren und dabei die theoretischen Grundlagen, epistemiologischen Annahmen und Methodologien ihrer Disziplinen aufeinander abstimmen und relativieren. Vielmehr zeichnet sich Transdisziplinarität dadurch aus, dass auch nicht-akademisches Wissen als gleichwertiger Beitrag in die Wissensproduktion eingeht. Das bedeutet, dass schon die Problemformulierung und Fragestellung der Forschung kooperativ zwischen sozialen Gruppen und Wissenschaftler*innen ausgehandelt/formuliert und dadurch auch die politisch-strategische Situiertheit von Forschung reflektiert wird[6]. 

Ausgangspunkt für die Formulierung von Safer Sex-Botschaften zur Primärprävention war ein Projekt der New Yorker Selbsthilfegruppe GMHC (Gay Men's Health Crisis) (Schock 2013, Reichert 2018,75, Larsson 2019). Bereits 1983 veröffentlichte die Gruppe eine Broschüre unter dem Titel How to Have Sex in an Epidemic (Sonnabend/Berkowitz/Callen 1983). Im Vorwort heißt es: "Our challenge is to figure out how we can have gay, life-affirming sex, satisfy our emotional needs, and stay alive!" (Sonnabend 1983, 4). Die Autoren – zwei AIDS-Patienten und ihr behandelnder Arzt – diskutieren auf der Grundlage des damals zugänglichen medizinischen Wissens unterschiedliche Sex-Praktiken und andere Fragen der Lebensführung wie Drogenkonsum und nehmen eine Einschätzung vor, inwieweit diese Verhaltensweisen gefährlich sind. Das HI-Virus war damals noch nicht als alleiniger Auslöser der AIDS-Erkrankung identifiziert, und die Broschüre liest sich heute wie ein skurriles historisches Dokument, welche Hypothesen seinerzeit im Umlauf waren. Was jedoch aus dieser ersten Zeit überdauerte, war die Wiederentdeckung des Kondoms, das – nachdem es als Mittel der Empfängnisverhütung von der Pille abgelöst worden war – eine Renaissance als Mittel der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten erlebte. In mancher Hinsicht erinnert die Broschüre an die gegenwärtigen Nachrichten und Spekulationen im Zusammenhang der Covid19-Erkrankung – etwa zu den Übertragungswegen und den Faktoren, die einen schweren Verlauf bedingen. Eine weitere Parallele ist das Ringen mit einer Situation, die Entscheidungen und Handlungsanweisungen verlangt, obwohl die medizinischen Grundlagen, die für diese Entscheidungen benötigt werden, noch nicht vorliegen. Eine Gruppe von schwulen Medizinstudenten veröffentlichte 1984 eine ähnliche Broschüre (Die schwulen Medizinmänner 1981, 1984), und ab 1985 begann die deutsche AIDS-Hilfe die Broschüren der New Yorker Gruppe zu adaptieren – eine von mehreren Episoden der noch weitgehend unerforschten "transnationale[n] Geschichte (para-)staatlicher Aidsarbeit" (Bänziger 2014, 187). Dabei betraten die Selbsthilfegruppe weitgehend wissenschaftliches Neuland, denn "vor Frühjahr 1987 gab es kein breit abgesichertes Wissen über AIDS, das eine einheitliche Informationspraxis ermöglicht hätte" (Bänziger 2014, 201). Die Erkrankung war neu und ihr Verlauf unbekannt. Das Wissen über soziale und sexuelle Praktiken von Männern, die Sex mit Männern haben, war gering. Abgesehen von der Studie von Dannecker und Reiche (1974) lagen wenig genauere oder aktuellere sexualwissenschaftliche Arbeiten zu Homosexualität vor. Ebenso waren die Struktur der schwulen Szene und die Situation der ersten Selbsthilfegruppen weitgehend unbekannt. Für die Formulierung von Safer Sex-Ratschlägen arbeiteten daher in den AIDS-Hilfen Vertreter unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen, Mediziner*innen als Naturwissenschaftler*innen und Sexualwissenschaftler*innen als Sozialwissenschaftler*innen zusammen mit AIDS-Kranken und Bewegungsaktivist*innen der Schwulenszene. Für Mediziner*innen bedeutete diese Arbeit oft eine Infragestellung ihres Selbstverständnisses und eine Relativierung ihrer Autorität. Bei der Behandlung konnte man zunächst kaum substanzielle Erfolge vorweisen, und die Fortschritte in der Entwicklung von Behandlungsstrategien konnten nur kooperativ mit den betroffenen Schwulen erarbeitet werden. Die an AIDS Erkrankten wiederum eigneten sich umfangreiches medizinisches Wissen an – zur Prävention, aber auch für die Kooperation mit den sie behandelnden Ärzten. Zur Analyse des Sexualverhaltens wurden schließlich ab 1987 regelmäßig empirische Studien angefertigt, für die Sexualwissenschaftler eng mit den Aktivisten der schwulen Szene zusammenarbeiteten, um das Sexual- und Risikoverhalten zu erfassen (Dannecker 1987, Bochow 1988, Bochow et al. 2010). Szenezeitschriften und später Online-Chatforen publizierten alljährlich Aufrufe, sich an den Umfragen zu beteiligen und wiesen auf die Wichtigkeit einer wissenschaftlichen Grundlage für die weitere Planung und Organisierung der Präventionsarbeit hin. Das Ergebnis dieser frühen transdisziplinären Arbeiten waren zunächst Handreichungen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Praktiken auflisteten und in unterschiedliche Gefährdungsklassen einteilten (safe, wahrscheinlich safe, unsafe). Diese Einschätzungen waren nicht nur sehr komplex – sie unterschieden sich innerhalb der Staaten in Europa und auch innerhalb der BRD. Ein Durchbruch gelang mit der sexualwissenschaftlichen Arbeit von Rosenbrock (1986), die ihrerseits das Ergebnis einer transdisziplinären Zusammenarbeit zwischen behandelnden Ärzten, der deutschen AIDS-Hilfe Berlin und Sozialwissenschaftler*innen am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) darstellte (Rosenbrock 1986:7-10). Rosenbrock kam zu der Einschätzung, dass eine erfolgreiche Präventionskampagne auf einer radikal einfachen und massenhaft verbreiteten Botschaft basieren müsse. Diese Idee wurde mit der Kanonisierung der Safer Sex-Regeln – "Analverkehr nur mit Kondom. Bei Oralverkehr kein Sperma in den Mund" - und der massenhaften Verbreitung in der Kampagne "Gib AIDS keine Chance" schließlich umgesetzt.

Öffentliche Debatte und Güterabwägung

Die Einigung auf die zweifache Safer Sex-Botschaft war keinesfalls unumstritten. Die kontroverse Debatte hierum wurde jedoch öffentlich ausgetragen. Hierbei standen sich unterschiedliche Positionen gegenüber und wurden mit leidenschaftlichen Argumenten unterfüttert. Denn das Kondom war nicht einfach eine pragmatische Lösung zur Prävention, sondern die Empfehlung von Kondomen war mit weltanschaulichen und identitären Positionierungen verknüpft. Aus der Sicht der Medizin warnte Robert Gallo, einer der Entdecker des HI-Virus, noch 1985 vor der Festlegung auf Kondome und empfahl homosexuellen Männern, anders als Heterosexuellen, Enthaltsamkeit: "Wenn ich ein homosexueller Mann wäre, wäre ich so vorsichtig, wie ich nur irgend könnte. Ich würde sexuelle Abstinenz empfehlen, bis das Problem gelöst ist. Das mag für einige Zeit sein, es kann ein ganzes Leben lang sein." (Beljan 2014,218). Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde diese medizinische Einschätzung mit einer generellen Verurteilung schwuler Sexualität verbunden. Aber auch jenseits dieser ressentimentgeleiteten Positionierung gab es Stimmen aus den Reihen der schwulen Szene, die ein auf promisken und schnellen Sex ausgerichtetes Sexualverhalten als defizitär einschätzten. Sie sahen darin unter anderem einen Effekt der jahrhundertelangen Verfolgung und Diskriminierung. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch AIDS wurde dieses Verhalten nun zur Disposition gestellt (Beljan 2014, 210), (Rosa von Praunheim 1984 in Der Spiegel, Matthias Frings in rosa flieder). "Als Lösung wurde oftmals die emotionalisierte und monogame Paarbeziehung dargestellt" (Bänziger 2014, 192) und eine "für Homo- und Heterosexuelle geltende Norm des partnerschaftlich-romantisch organisierten 'Beziehungssex'" gefordert. In der Schweizer Kampagne "Reste Fidele. Stop SIDA" fand diese Strategie einen Niederschlag (Bänziger 2014, 193). Dieser Strategie der Enthaltsamkeit und Treue wurde die sexualwissenschaftliche Einschätzung gegenübergestellt, dass der Sexualtrieb sich nicht einfach ausschalten oder über rationale Erkenntnisse in einer so drastischen Form ändern lasse. Auch diese Position wurde mit einer weiterreichenden Position verknüpft, in der promiske Sexualität als eine über die sexuelle Befreiung erkämpfte Errungenschaft und als schwules Identitätsmerkmal gewertet wurde – Momente, die es auch in der AIDS-Krise zu verteidigen gelte. Für Dannecker (2016) befand sich die AIDS-Hilfe von Beginn ihrer Arbeit an in einem Präventionsdilemma – "auf einem schmalen Grad der Verteidigung der sexuellen Freiheitsrechte der von ihnen repräsentierten Gruppen und der Kanalisierung dieser Freiheitsrechte durch die Prävention" (Dannecker 2019:195). In dieser Position galt das Kondom als Mittel, die erkämpften Freiheiten durch eine begrenzte Einschränkung der Sex-Praktiken zu verteidigen. Das heißt, das Kondom ermöglichte es, an einer freien Sexualität festzuhalten und nicht an eine an (fiktiven) heterosexuellen Paarvorstellungen orientierte Sexualmoral anzuschließen. All diese Fragen wurden offen ausgehandelt, im Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Bänziger 2014), in den Szenezeitschriften rosa flieder (Haunss 2004) oder du&ich (Beljan 2014). Die Debatte wurde analytisch und komplett offen geführt. "Welchen Sex wollen wir?", war eine Frage, die vor dem Hintergrund der Frage, "wie groß ist die Gefahr für uns?" diskutiert wurde, und zwar in Verbindung mit der Frage, "wer sind wir?". Das heißt, anders als im Konzept der 'Biopolitik von unten' von Hardt/Negri (2002) oder Piper/Panagiotis/Tsiano (2011) angedeutet, handelte es sich bei der Diskussion um die Safer Sex-Regeln nicht um verdeckte widerständige Praktiken von Akteuren der Selbsthilfe, die von der sozialwissenschaftlichen Forschung neu entdeckt und freigelegt werden müssten. In einer öffentlichen Debatte wurden die Aspekte der Normalisierung, Domestizierung und der Verteidigung sexueller Freiheit etc. genau mit diesen Worten benannt und ausgehandelt. Es handelte sich auch nicht um widerständiges Handeln einer Multitude gegen einen Staat, sondern vielmehr um einen deliberativen Prozess innerhalb der Szene – gleichwohl im Rahmen der eingangs angesprochen existenziellen Bedrohung: Die Wirksamkeit der Regulierung, für die man sich entschied, musste sich daran messen lassen, dass die Infektionszahlen substanziell abnahmen. Andernfalls hätte die Szene nicht überlebt. Dieser Rahmen war durch das Virus und seine Ausbreitung von außen gesetzt und nicht verhandelbar. Dannecker ([2002] 2019) schreibt dazu rückblickend: "Fragt man nach den Voraussetzungen [...] des vormaligen Präventions­erfolges –, dann kann man eigentlich nur auf die Angst vor dem Tod und das Erleben des vorzeitigen Sterbens der Freunde und Bekannten verweisen. Die vielfältigen Präventions­programme haben nicht mehr, aber auch nicht weniger getan als an das aus Angst entstandene Präventionsmotiv anzuschließen. Sie haben diesem Präventionsimpuls die Safer Sex genann­ten Ausführungsbestimmungen geliefert und damit realisierbare Handlungs­möglichkeiten angeboten". Nach der Etablierung der "Ausführungsbestimmungen" der Safer-Sex-Botschaften in den Jahren 1985-1987 bestand eine Herausforderung darin, die Formel zu popularisieren und über lange Zeit aufrecht zu erhalten. Wie lange es dauern würde, bis eine Impfung oder medikamentöse Behandlung zur Verfügung stehen würde, war unbekannt. Auch hier liegt eine Parallele zur gegenwärtigen Situation in der Corona-Krise. Wegen des unbestimmten Zeithorizonts, für den die Prävention aufrecht zu erhalten war, stellte sich bald das Problem, dass dieser kollektive Verständigungs­prozess für nachkommende Generationen von Schwulen, die nicht die Erfahrung des allgegenwärtigen Sterbens teilten, in Selbsthilfegruppen und Coming-Out-Gruppen reproduziert und erneuert werden musste. Die AIDS-Hilfen bedienten sich hier unterschiedlicher Mittel der öffentlichen Kommunikation. Im Gegensatz zu den USA, wo die Angst vor AIDS Teil der Kommunikation war, war man in Deutschland um eine positive Botschaft bemüht. In den Jahren 1989-1990 wurde Wieland Speck – bekannter schwuler Regisseur des Independent-Kinos und späterer Leiter der Sektion Panorama der Berlinale – von der deutschen AIDS-Hilfe beauftragt, Safer Sex-Pornos zu drehen, in denen in mehreren Episoden der Gebrauch von Kondomen und die damit verbundenen Komplikationen thematisiert wurden. Der Klappentext lautete: „Es wird gezeigt, daß auch Safer Sex Spaß macht. Dieser Porno soll in Gesprächskreisen die Thematisierung von schwuler Sexualität und Safer Sex erleichtern. Darüber hinaus wird er an den üblichen Abspielorten für Pornos eingesetzt.“ (DAH Porno90). Seinerzeit führte dieses Projekt zu deutlicher Kritik an der AIDS-Hilfe, öffentliche Mittel zur Produktion von Pornographie einzusetzen. Ein weiteres Element der Kampagne waren die Comic-Bändchen von Ralf König, die Ende der 1980er Jahre im Auftrag der AIDS-Hilfe entstanden. König – heute einer der bekanntesten deutschen Comiczeichner – war damals bereits ein szenebekannter Zeichner, dessen Comics im rosa flieder oder der Siegessäule und später in magnus erschienen. In zahlreichen Werken griff er Safer Sex und die Probleme im Umgang mit Kondomen von einer halb ernsten, halb ironischen Seite auf (König 1988). Schließlich organisierten die AIDS-Hilfen vielerorts in Kooperation mit Bars oder Saunen sog. Jack-Off-Parties und später Safer Sex-Parties. Beljan (2014, 224 ff.) verweist darauf, dass die Durchsetzung der Safer Sex-Regeln durchaus nicht einfach war und schon von Beginn an als Verarmung der Sexualität und als Zumutung empfunden wurden. Insbesondere der Versuch, neue Formen von Sexualität als "brandneue Form sexueller Freiheit und Ausdrucksmöglichkeit" (Rühmann 1985, zitiert in Beljan 2014,225-226) zu re-interpretieren, wurde heftig kritisiert. Dannecker (1987) forderte anstatt eines Schwärmens über neue Sexualität "Trauerarbeit über den unbedingt erforderlichen Spontaneitätsverzicht" (ebd., 226). Die Kampagnen für eine positive Darstellung von Safer Sex fällt zusammen mit dem, was Bänziger (2014,204ff.) als Beginn einer zweiten Phase der AIDS-Prävention bezeichnet – ein Übergang von einen Fokus auf den gezeichneten "AIDS-Körper" zu einem gesunden "Präventionskörper", der in den „Stop AIDS“-Kampagnen als reinlich, sportlich und leistungsfähig dargestellt wird. Diese Tendenz der Selbstopti­mierung verweist wiederum auf die eingangs zitierte Interpretation der AIDS-Hilfen als Teil eines biopolitischen Machtgefüges. Anrather (2017) sieht in dieser Phase den Beginn einer gesteigerten Selbstführung und Disziplinierung. Ich möchte dagegen argumentieren, dass man mit dieser Sicht der öffentlichen Verhandlung von Safer Sex und der Güterabwägung nicht gerecht wird. Ebenso entgeht dieser Einschätzung ein besonderes Moment der Solidarität, das etwa den Safer Sex-Parties eingeschrieben war.

Striktes Prinzip der Solidarität, Reziprozität und Verbindlichkeit

Die Safer-Sex-Parties und Jack-Off-Parties waren keine Veranstaltungen, die Safer-Sex verklären sollten. Vielmehr ging es darum, an die sexuelle Befreiung der 1980er Jahre anzuschließen und deren Errungenschaften für die gesamte Gemeinschaft (der Schwulen) ohne Ausschluss Einzelner weiter zu führen. Die Partys fanden in unterschiedlichen Städten regelmäßig statt und zählten bald zum Standardrepertoire der Präventionsarbeit. Neben der Kooperation mit schwulen Saunen wurden auch nicht-kommerzieller Räume – wie z.B. Büroräume einer AIDS-Hilfe oder eines öffentlichen Schwulenzentrums – für eine Nacht lang als selbsternannter, selbstorganisierter Sex-Club umfunktioniert. Der Raum sollte als Freiraum für das gemeinschaftliche Erleben und Ausleben von Sex geschaffen werden. Zentral waren die Regeln: In den Räumen lagen Kondome und Gleitgel aus und als einzige Begrenzung für die Aktivitäten der Teilnehmer galten die Safer-Sex-Regeln – diese aber absolut und unabhängig vom Infektionsstatus der einzelnen Person. Damit wurden die Safer-Sex-Parties so etwas wie ein Ort, an dem die Safer-Sex-Präventionsidee selbst zelebriert wurde. Die Safer Sex-Regeln zeichneten sich dadurch aus, dass sie als Handlungsanleitungen für alle galten – nicht nur für die, die mit dem HI-Virus infiziert sind. D.h. es wurde keine epidemiologische Logik verfolgt, bei der Infektionsketten dadurch unterbrochen werden sollten, dass Infektionsträger durch Tests identifiziert und zu einem speziellen Sexualverhalten (Quarantäne durch Kondomgebrauch) gezwungen wurden (Beljan 2014,221). Das war deshalb zentral, weil man niemandem einen Test zumuten wollte. Unter den damaligen Bedingungen kam ein positives Ergebnis einem Todesurteil gleich, das darüber hinaus eine massive gesellschaftliche Ausgrenzung nach sich ziehen konnte. "Konzept und Praxis der AIDS-Hilfe beruhten dabei auf einer Vorstellung von Gesundheit, welche die Zuständigkeit dafür nicht an die Medizin delegiert. Folgerichtig wurde das erste „Hilfs"-Angebot der Medizin, nämlich der therapeutisch konsequenzlose, aber lebenseinschneidende HIV-Antikörpertest als das zurückgewiesen, was er ist: der untaugliche Versuch einer am Individuum ansetzenden Seuchenkontrolle" (Rosenbrock 1993). Beljan (2014) erwähnt ebenfalls die Weigerung der AIDS-Hilfe, Tests zu bewerben, "da dies die Tendenz unterstütze, die Verantwortung für die Ausbreitung der Infektionen denjenigen zuzuschieben, die um ihre eigene Infektiösität wissen. Verantwortung trügen jedoch alle, von daher gelte es auch, von einem allgemeinen Risiko für alle auszugehen" (ebd., 221). Diese Solidarität zwischen Positiven und Negativen basierte beruhte darüber hinaus auf dem Prinzip der Reziprozität. D.h. der Gebrauch von Kondomen war nicht nur und nicht in erster Linie ein Mittel zur Verhinderung, infiziert zu werden. Er war genauso eine Mittel, die Übertragung an andere zu unterbinden. Der eigene Schutz und der Schutz des Anderen fielen in einem Akt zusammen. Daraus leitete sich auch ab, dass die Befolgung von Safer Sex-Regeln keine persönliche Entscheidung war, sondern eine moralische Pflicht, die ohne Ansehen des jeweiligen Sexpartners und (tendenziell) auch unabhängig vom jeweiligen Beziehungsmodell galt[7]. 

Die eindämmende Wirkung der Safer Sex-Regeln entfaltete sich genau dadurch, dass alle sich gleichermaßen an sie hielten. Dadurch wurden neben der Solidarität mit HIV-Positiven auch andere vulnerable Gruppen vom Präventionskonzept erfasst: Migranten, die wegen sprachlicher Barrieren nicht von den Aufklärungskampagnen erreicht wurden; Männer, die Sex mit Männern praktizieren aber sich nicht als schwul identifizierten und von den szenespezifischen Publikationen nicht angesprochen wurden; oder Personen, die mangels Erfahrung, Selbstbewusstsein oder wegen ihrer psychischen Konstitution nicht in der Lage waren, beim Sex klare Grenzen zu ziehen. Diese vulnerablen Gruppen mussten nicht eigens angesprochen werden. Safer Sex als universelle Handlungsanweisung deckte auch den Schutz der schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft ab.[8] 

Kurz: In den Jahren ab der Kanonisierung 1987 hatten die Safer Sex-Regeln den Status eines moralischen Imperativs. Es waren keine Regeln, für die man sich individuell entscheiden konnte. In der prekären Situation einer existenziellen Bedrohung der gesamten Gruppe funktionierte die Präventionsstrategie, die ein Absondern von Positiven oder eine Sonderbehandlung von Vulnerablen ausschloss, nur auf der Grundlage von Solidarität und Reziprozität. Damit wurden jedoch das Konzept einer Gruppe und eine Gruppenzugehörigkeit vorausgesetzt. Diese zugrundeliegende Gruppenzugehörigkeit wird in Haunss (2003) und Anrather (2017) mit den Kategorien von Identität analysiert. Anrather (2017) knüpft hier an die queertheoretisch inspirierte Kritik an, dass durch den Bezug auf eine schwule weiße männliche Identität und einem darauf basierten Repertoire an Sexualpraktiken Ausschlüsse von nicht binären, trans- oder intersexuellen Personen reproduziert wurden[9]. 

Auf der Grundlage der Analyse von Präventionsbroschüren kommt er zu einer kritischen Einschätzung, wie sie auch in der US-amerikanischen Literatur prominent ist (Anrather 2017,13). Möglicherweise könnte aber eine Analyse der Präventionspraxis – wie z.B. die der Safer Sex-Parties – andere Perspektiven eröffnen. Bezeichnenderweise wurden in Köln zwischen 1995 und 2000 Safer Sex-Parties auch von einem Kollektiv aus der autonomen Szene veranstaltet. Safer Sex-Regeln wurden als hier tatsächlich epidemiologisch, d.h. auf der Basis medizinischer Kenntnisse der Übertragungswege hergeleitete Regeln interpretiert, die nicht mit der autonomen Grundüberzeugung in Konflikt stehen. Ich möchte zwar zurückweisen, dass es sich bei den Safer Sex-Regeln um eine identitätsstiftende oder auf einer impliziten Identität basierenden Normierung handelte. Gleichzeitig ist jedoch klar, dass die Regeln und die Präventionskampagnen Effekte zeitigten, die über eine rein epidemiologische pragmatische Verhaltensänderung hinausgingen. In der Literatur wird verschiedentlich darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen AIDS zu einer Politisierung und Stärkung der Szene geführt hat. Anrather (2017, 10) sieht hier zwar eher eine "Mystifizierung des Syndroms als Erweckungsmoment schwuler Sichtbarkeit und Politisierung" am Werk. Reichert (2018, 44) rekonstruiert in einem Interview mit einem der Gründer der ersten AIDS-Hilfe, dass sich die bürgerlichen Teile der Szene schnell durchsetzten und die Kooperation mit dem Staat suchten. Es ist jedoch unstrittig, dass in den meisten Orten die AIDS-Hilfen auf den Strukturen der politischen und kommerziellen Schwulenszene aufbauten und mit diesen eng kooperierten – selbst dort, wo die Kooperation von politischen Differenzen geprägt war[10].

Die Arbeit von AIDS-Aktivist*innen bildete darüber hinaus Anknüpfungspunkte für politische Kampagnen, so z.B. in entwicklungspolitischen oder globalisierungskritischen Themenfeldern wie dem Patentschutz und dem Zugang zu Medikamenten (Schaffar 2007). Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Präventionsstrategie des Safer Sex als offen diskutierte, pragmatische, innovative und kollektiv gewählte Verhaltensänderung charakterisiert werden kann, durch die Sexualität an das Virus angepasst wurde – nicht jedoch an die Normalisierungserwartungen der Gesellschaft. Sie war eine die Promiskuität erhaltende und ermöglichende Praktik der Überlebenssicherung der Kohorte und keine Strategie der Einhegung von Sexualität mit der Perspektive einer monogamen, eheähnlichen Institution. In der Funktionalität, das Überleben der Gruppe zu sichern, ist Safer Sex dennoch als biopolitische Maßnahme zu charakterisieren (Demirovic 2020). Anders als in dem von Foucault skizzierten Konzept wurde sie nicht vom Staat durchgesetzt, sondern basierte auf den Prinzipien der Solidarität, Reziprozität und einer selbst gewählten Verbindlichkeit – soweit das in einer Situation der existenziellen Bedrohung denkbar ist.

Der Umbruch zum neoliberalen Risikomanagement

Der Safer Sex-Konsens geriet ab Mitte der 1990er Jahre unter Druck (Dannecker 2002). Das hatte mehrere Gründe: Im medizinischen Bereich wurden neue Medikamente entwickelt, die nach einer Infektion an verschiedenen Stadien des Reproduktionszyklus des Virus ansetzen und die Ausbreitung im Körper verlangsamen (Anti-Retrovirale Medikamente, ARV-Medikamente). Durch eine Kombination mehrerer dieser Substanzen wurde eine Behandlungsstrategie entwickelt, die den Ausbruch der Krankheit AIDS deutlich verzögert. Auf der Welt-AIDS-Konferenz in Vancouver 1996 kam es zum Durchbruch. Dort wurden mehrere Studien zur Kombinationstherapie (Anti-Retroviral Therapy, ART) vorgestellt und seither gilt dieses Datum als Zäsur in der Geschichte von AIDS. Zunächst waren die neuen Medikamente noch von massiven Nebenwirkungen begleitet und verlangten ein sehr striktes und schwer einzuhaltendes Behandlungsregime[11]. 

Als die Substanzen und Darreichungsformen jedoch weiterentwickelt wurden und besser verträglich wurden, verlor die HIV-Infektion einen Teil ihrer Schrecken. Unter der Annahme, dass die medizinische Forschung immer weiter fortschreiten würde, erschien es Ende der 1990er Jahre in greifbarer Nähe, dass die Krankheit von einer tödlichen Infektion zu einer chronischen Krankheit wurde. Das führte zu einer deutlichen Änderung in der epidemiologischen Entwicklung. Erkrankungen mit dem Vollbild AIDS gingen in den folgenden Jahren in den Industrieländern deutlich zurück, die Sterberate von HIV-Positiven sank rapide. Untersuchungen konnten belegen, dass bei geeigneter Behandlung die Virenlast im Körper unter die Nachweisgrenze sinken konnte. Damit war die Person zwar nicht geheilt und noch immer Träger des Virus. Aber es wurde vermutet und schließlich auch in Studien bestätigt, dass sie das Virus nicht mehr weitergeben konnte. Auf der Grundlage der neuen Präparate wurde darüber hinaus eine Postexpositionsprophylaxe (PrEP) entwickelt. Sollte bei einem Sex-Kontakt oder Arbeitsunfall eine Risikosituation aufgetreten sein, so konnte man mit hohen Gaben von ARV-Medikamenten innerhalb der ersten Stunden nach dem Eindringen des Virus in den Körper eine Ausbreitung verhindern. Ab Ende der 1990er Jahre wurde eine Infrastruktur für diesen ex-post Schutz aufgebaut, durch die jeder*r schnell Zugang zu den Medikamenten bekommen konnte. Schließlich kamen die Safer Sex-Regeln unter Druck, weil die Infektionszahlen stetig anstiegen – wobei nicht klar ist, inwieweit letzteres auch auf die veränderte Wahrnehmung der Krankheit zurückgeht. Es wurde eine Präventions- und konkreter: Kondom-Müdigkeit attestiert (Dannecker 2002). Über Safer Sex-Botschaften die Krankheit zu stabilisieren, schien also nicht mehr zu funktionieren und entzog der Strategie ihre Legitimation. Daher kam es ab Ende der 1990er Jahre zu einer Umorientierung. Statt der massenhaften Verbreitung weniger, absolut geltender Safer Sex-Regeln wurde nun eine veränderte Strategie begonnen, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellte. Die neue Botschaft, die von den AIDS-Hilfen und anderen Präventionskampagnen verbreitet wurde, war ein individuelles Risiko-Management (Küppers 2008). Die 2008 begonnene IWWIT-Kampagne (IWWIT stand für "Ich weiß was ich tue") trägt diese Botschaft, die bereits seit den späten 1990er Jahren diskutiert wurde, im Namen. Hiermit wurde aber nicht nur einfach die Safer Sex-Strategie erweitert oder modelliert, vielmehr bedeutete dieser Schwenk eine paradigmatische Änderung. Der einzelne wurde angesprochen, eine individuelle Risikoeinschätzung vorzunehmen. Was ist mein Infektionsstatus? Was ist der Status meines Partners oder meiner Partnerin? Ist er/sie, bin ich in medikamentöser Behandlung, die das Virus hinreichend unterdrückt? Statt einer Orientierung über den Einzelnen hinaus wurde ein informiertes und entscheidungsmächtiges Individuum als Grundlage der Strategie angenommen. Brunnett und Jagow (2001) erkennen in diesem neoliberalen Umbruch eine Fortführung und Steigerung der gouvernementalistischen biopolitischen Machtstrategie: die Normalisierungsprozesse werden als "strategisch-aktive Praxen von Subjekten wirksam [...] indem das Risiko individualisiert und Gesundheit an persönliche Verantwortung im Rahmen einer autonomen Entscheidungsfreiheit gekoppelt wird" (Anrather 2017, 9). Vor dem Hintergrund meiner Analyse der Safer Sex-Botschaften argumentiere ich, dass hier keine simple Steigerung, sondern ein qualitativer Bruch erfolgte: Die Kohorte / Gesellschaft als Ganzes geriet aus dem Blick. Stattdessen wurde angenommen, dass die Optimierung der individuellen Präventionsstrategie jedes Einzelnen letztlich zum Fall der Infektionsraten führen würde. Der Wechsel hin zur individuellen Prävention wurde mit der Verbreitung der sog. Präexpositionsprophylaxe (PrEP) abgeschlossen. Die Verträglichkeit der Medikamente war Ende der 2010er Jahre so weit gesteigert, dass eine Behandlung möglich wurde, bei der die Medikamente prophylaktisch eingenommen werden, so dass ein Spiegel von Wirkstoffen im Blut verhindert, dass eine Infektion stattfinden kann. Vom Effekt her ist das wie eine Impfung oder eine Malaria-Prophylaxe. Darüber hinaus fielen die Preise für die Medikamente. Truvada, das seit Auslaufen des Patentschutzes von Hexal generisch produziert wird, kostete zunächst statt 820 Euro nur noch 600 Euro pro Monat (Reichert 2018, 210) und wurde 2012 in den USA als PrEP zugelassen. In Großbritannien war es anfangs für 40 Pfund im Monat als generisches Produkt aus Indien erhältlich. In Deutschland gab es die Medikamente der PrEP zunächst nur inoffiziell, quasi als Bückware, ab 2017 offiziell für ca. 50 Euro pro Monat (DAH 2017). Seit September 2019 ist die PrEP jedoch als verschreibungspflichtiges Medikament auf Rezept erhältlich. Die Debatte um die Zulassung und die Zurverfügungstellung als Medikament auf Kassenrezept war begleitet von einer heftigen Auseinandersetzung in den sozialen Medien und in anderen Publikationsorganen der Szene. Sehr emotional wurde gegen den 'Kondomzwang' argumentiert, und mit der PrEP wurden weitreichende Erwartungen, etwa eine neue sexuelle Revolution verbunden. Gegen eine 'kollektive Sexualmoral' des Kondoms stand die PrEP für eine individuelle, durch medikamentösen Infektionsschutz befreite Sexualität. Verteidiger des Gebrauchs von Kondomen verwiesen darauf, dass damit auch andere sexuell übertragbare Krankheiten vermieden würden und Kondome billiger und leichter zu handhaben seien als Medikamente. Die AIDS-Hilfe hat mit ihrer neuen Präventionsstrategie "Safer Sex 3.0" auf die veränderte Situation reagiert. Der Gebrauch von Kondomen ist zwar weiterhin Bestandteil der Präventionskampagne. In der öffentlichen Darstellung der Strategie spiegelt sich jedoch der Kampf um die Relativierung des früher universell geforderten Kondomgebrauchs wider und für Außenstehende der Debatte kaum verständlich, wird "Sex ohne Kondom" als Präventionsstrategie gegen "bewusste Lügen verteidigt". "Kondome, Schutz durch Therapie und die PrEP bilden den Dreiklang „Safer Sex 3.0“ mit dem die Aidshilfen weiterhin für den Schutz vor HIV-Infektionen werben. Wir werden daher auch zukünftig die Möglichkeiten für Sex ohne Kondom thematisieren und gegen gängige Vorurteile, Unwissen und bewusste Lügen verteidigen. Die individuelle Entscheidung, ob und wie man sich beim Sex schützt, muss jede*r für sich selbst treffen." (AIDS-Hilfe NRW, 7.5.2020) Nüchtern betrachtet – und diese Nüchternheit zieht sich z.B. durch die Texte von Dannecker (2019) – folgte die Rückabwicklung logisch aus der ursprünglichen Philosophie von Safer Sex. Es hatte ja nie mehr sein sollen als eine pragmatische Lösung – ein Hilfsmittel zur Erhaltung der sexuellen Freiheit, solange eine tödliche Bedrohung es nötig machte. Es ist also nur konsequent, wenn zum Zeitpunkt, da eine Prophylaxe erhältlich ist, Safer Sex aufgegeben wird. Die Emotionalität der Debatte verweist jedoch darauf, dass mit Safer Sex mehr gelang als eine rein pragmatische Überlebensstrategie. Die Emotionalität der Auseinandersetzung erklärt sich nur, wenn man die Vorgeschichte des Safe Sex als kollektive Überlebenssicherung berücksichtigt: Es war die auf Solidarität und Reziprozität basierende Strategie, die das kollektive Überleben sicherte und eine Zeitlang als moralischer Imperativ galt. Der Erfolg der Strategie basierte auf und war Ausdruck einer Solidarität, die über ein rein medizinisches Anliegen hinausging. Sie unterschied nicht zwischen Infizierten und Nicht-Infizierten oder vulnerablen Gruppen.

Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Wie lassen sich die unterschiedlichen Strategien bewerten? Verglichen mit der Corona-Pandemie handelt es sich bei HI-Virus um eine Krankheit, die sich sehr langsam ausbreitete. Dadurch lässt sich die Wirksamkeit von bestimmten Präventionsmaßnahmen nur mit großer Verspätung erfassen. In Deutschland wurde der Welt-AIDS-Tag und die dann öffentlich präsentierten Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts zu einem Datum, zu dem Präventionsmaßnahmen evaluiert und – im Fall von steigenden Infektionszahlen – auf der politischen Bühne diskutiert und kritisiert wurden. Da in diesen langen Zeitverläufen fundamentale politische und gesellschaftliche Umbrüche stattfanden – der Zusammenbruch der sozialistischen Welt und die deutsche Wiedervereinigung, Regierungswechsel, unterschiedliche Perioden der Zuwanderung – fällt es schwer, eine eindeutige Verbindung zwischen einer konkreten Präventionsmaßnahme und einer Senkung der Primärinfektionen knüpfen. Die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Ansteckungskurve in Deutschland seit dem Auftreten der ersten Fälle zeigt jedoch eine deutliche Dynamik, die mit den drei Phasen der Präventionsstrategien korreliert: Die erste Phase (1981–1987), in der die Auseinandersetzung zwischen polizeilich-disziplinärer und demokratisch-solidarischer Regulierung im Zentrum stand und in einem transdisziplinären Prozess Safer Sex als Präventionsstrategie erforscht und diskutiert wurde; die zweite Phase (1987–1996), in der in enger Zusammenarbeit des Staates mit den AIDS-Hilfen Safer Sex als demokratisch-solidarische biopolitische Maßnahme umgesetzt wurde, und die dritte Phase (ab 1996), in der die Idee einer kollektiven Verhaltensänderung aufgegeben und im Sinne eines neoliberalen Risiko-Managements privatisiert wurde.

Demokratisch-solidarische Biopolitik vs. neoliberales Risikomanagement

Zu Beginn der Epidemie 1984 und 1985 registrierte das RKI jährlich bis zu 4000 Neuinfek­tionen. Dieser Wert ging ab 1986 rapide zurück und stagnierte ab Anfang der 1990er für einige Zeit bei einem Wert von ca. 1000 Neuinfektionen pro Jahr. Dieser Rückgang korreliert mit der Phase der demokratisch-solidarischen Präventionsstrategie des Safer Sex. Allerdings wird in der Literatur nicht nur der Gebrauch von Kondomen, sondern auch eine generell deutlich zurückgenommene sexuelle Aktivität als Grund für den Erfolg diskutiert. Ebenso fällt die Tatsache ins Gewicht, dass durch die hohen Erkrankungszahlen und zahlreichen Sterbefälle die schwule Szene zahlenmäßig ausgedünnt wurde (Marcus 2007, 419). Von 2000 bis 2007 stiegen die Neuinfektionen wieder deutlich an. Es kam zu einer zweiten Infektionswelle, die in eine Phase zwischen 2007 und 2015 mündete, in der sich die Ansteckungszahlen auf einem relativ hohen Niveau von über 2000 stabilisierten. Der Grund für die zweite Welle war das geänderte Risikoverhalten aufgrund der Erreichbarkeit einer medikamentösen Behandlung. Laut Marcus verschob sich das Verhalten von einer Risikovermeidung zu einer Inkaufnahme von Risiko (Marcus 2007, 419). Die Präventionsarbeit stellte sich darauf ein und begann mit dem individuellen Risikomanagement-Ansatz. Man kann die Schuld am Entstehen einer zweiten Welle also nicht einer geänderten Präventionsstrategie geben. Fakt ist, dass ein neoliberales privatisiertes Risiko-Management als Leitgedanke ergriffen wurde, dass damit jedoch keine Trendwende erreicht, sondern die Infektionszahlen nur auf einem hohen Plateau stabilisiert werden konnten. Erst seit 2015 ist eine neue Tendenz von jährlich fallenden Infektionszahlen zu erkennen, die vorsichtig als Trendwende bezeichnet werden kann (Chueire 2020). Es liegt nahe, diese Umschwünge mit den medizinischen und pharmazeutischen Fortschritten – z.B. der Erreichbarkeit der PrEP - und den dadurch ausgelösten Verschiebungen der epidemiologischen Rahmenbedingungen und Verhaltensänderungen zusammenzubringen. Als weiteres Moment kann man festhalten, dass sich in den höheren Infektionszahlen eine deutliche soziale Ungleichheit niederschlägt: In den USA, wo eine neoliberale Strategie vorherrscht, haben schwarze Menschen einen Anteil von 50 Prozent der Neuinfektionen, obwohl sie nur 13% der Bevölkerung darstellen. Hispanics sind ebenfalls überdurchschnittlich vertreten. In Deutschland schlägt sich die Privatisierung und Entsolidarisierung der Prävention in einer Vernachlässigung von vulnerablen Gruppen (Bochow 2000), in jüngerer Zeit etwa von Geflüchteten nieder. Von den mit HIV-infizierten Geflüchteten haben sich 29 Prozent ihre Infektion in Deutschland zugezogen (Mau 2018). Daher stellt sich durchaus die Frage, ob in den 2000er Jahren eine Neuauflage einer geänderten, an die neue Situation angepasste solidarische Präventionsstrategie gefruchtet und bessere Ergebnisse gezeitigt hätte.

Demokratisch-solidarische Biopolitik vs. polizeilich-disziplinarische Biopolitik

Die Abwägung zwischen der polizeilich-disziplinierenden und der demokratisch-solidarischen Strategie hinsichtlich ihrer Wirksamkeit ist ebenso schwierig. In Deutschland und anderen Ländern wurde lange Zeit die Strategie der Süssmuth-Linie mit funktionalen Argumenten verteidigt. Eine autoritäre Isolation von Infizierten oder Risikogruppen sei nicht möglich, da sie nicht nur rechtlich problematisch und ethisch nicht zu rechtfertigen sei. Sie sei auch faktisch unmöglich, da sie nur mit einem enormen Aufwand zu bewerkstelligen sei und darüber hinaus dysfunktional. Ein Verbot von Homosexualität, Drogenkonsum und Prostitution, so die Einschätzung, werde die Betroffenen nur in illegale Randbereiche der Gesellschaft abdrängen, wo eine effektive Prävention, Behandlung oder Kontrolle nicht mehr gewährleistet werden könne. Unter dem Schlagwort "HIV und Menschenrechte" wurde dieser Gedanke in programmatischer Weise verhandelt und zu einem Leitgedanken für die internationale Standardsetzung im Umgang mit HIV und AIDS (UNAIDS, Aktionsbündnis gegen AIDS, OHCHR). Nach dieser Logik führte die HIV-Prävention in vielen Ländern zu einer Entkriminalisierung oder zumindest einer Duldung z.B. von Drogenkonsum und Prostitution. Es entstanden Druckräume, in Gefängnissen wurde Spritzbesteck zugänglich gemacht, die Arbeitsbedingungen und die rechtliche Situation von Sex-Arbeiter*innen wurden verbessert. In allen Fällen wurde jedoch auch diskutiert, ob dadurch nicht einer als kriminell eingestuften (oder zumindest sozial unerwünschten) Praxis Vorschub geleistet würde. Damit die Prävention funktioniert – so wurde argumentiert – sei eine pragmatische Akzeptanz unumgänglich. Autoritäre Ansätze, die diese Realität verkennen, seien langfristig zum Scheitern verurteilt. Diese Einschätzung ist heute nicht mehr so klar aufrecht zu erhalten. Ein interessanter Vergleich liegt hier zwischen Deutschland und Schweden vor (Reichert 2018, 92–95): Anders als Deutschland wählte man in Schweden in den 1980er Jahren eine Präventionsstrategie, die viele polizeilich-disziplinierende Elemente enthielt. Grundlage war ein klassisches Seuchenschutzgesetz, das weitreichende Eingriffe vorsah: Die HIV-Infektion wurde meldepflichtig, und behandelnde Ärzte waren verpflichtet, die Infektionsquelle herauszufinden – notfalls per Zwangstest. Die positiv Getesteten hatten eine gesetzliche Pflicht, sich auf sicheren Sex zu beschränken und ihre Sexpartner über ihren Status zu unterrichten. "Uneinsichtige" konnten für mindestens drei Monate interniert werden. Nachdem einige Infizierte zunächst gerichtlich in Krankenhäusern eingewiesen worden waren, wurde auf der Schäreninsel Adelsö in der Nähe von Stockholm eine Einrichtung geschaffen, in der sogenannte renitente Positive untergebracht werden sollten. Schwule Saunen wurden 1987 per Parlamentsbeschluss geschlossen, Prostitution ist seit 1998 illegal. Diese Maßnahmen wurden interessanter Weise auch von der schwedischen LGBTIQ-Organisation, dem Riksförbundet för sexuellt likaberättigande (RFSL) unterstützt. Der Verband machte sich dabei eine moralisierende Position zu eigen, die zwischen guten und verantwortungslosen Schwulen unterscheidet (Henriksson und Ytterberg 1992). Auf der Grundlage einer ansonsten weitreichenden und in Europa führenden rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen wurde die Aussonderung von Infizierten nicht als Diskriminierung von Homosexuellen generell gewertet. Schwedens polizeilich-disziplinierende Strategie war erfolgreich. Die Infektionszahlen sind nicht so niedrig wie in Deutschland, zählen aber zu den niedrigsten weltweit, und anders als in Deutschland kam es nicht zu einer zweiten Infektionswelle ab 2000. Ein zweiter kleinerer Anstieg der schwedischen Zahlen ab 2006 lässt sich auf die Aufnahme von Migrant*innen aus Hochrisikoländern zurückverfolgen. Rein epidemiologisch ist daher nicht klar, welche der drei Strategien die bessere ist. Die polizeilich-disziplinierende und die demokratisch-solidarische haben in Deutschland und Schweden eine Einhegung der Infektionen erreicht. Die neoliberale Strategie des individuellen Risikomanagements war nicht gleich erfolgreich, kann aber in Deutschland ab 2007 mit einer Stabilisierung der Infektionszahlen in Zusammenhang gebracht werden. Gleichzeitig ist sie jedoch mit einer Zunahme an Ungleichheit verbunden.

Folgerungen für den Umgang mit dem Corona-Virus

Welche Schlüsse lassen sich aus den Erfahrungen im Umgang mit HIV für die Corona-Krise ziehen? In einzelnen Kommentaren großer Tageszeitungen wurden bereits Parallelen gezogen und Handlungsoptionen abgeleitet. Reichert (2020) diskutiert am 15. April in der taz unter dem Titel "HIV damals und Corona heute: Das Virus der Anderen" den Erfolg des deutschen Sonderwegs unter Rita Süssmuth, den er als "liberalen Ansatz" beschreibt. In seinem Buch von 2018 wird er noch deutlicher: "Im Zuge der Aids-Krise sollte sich ein Paradigmenwechsel von der Krankheitsbehandlung hin zur eigenverantwortlichen Gesundheitsförderung vollziehen – ganz im Geist der (neoliberalen) Zeit." (Reichert 2018,78) Ludigs argumentiert am 12. Mai im Tagesspiegel in die gleiche Richtung. Unter dem Titel "Was die Aids-Pandemie für Covid-19 lehrt: Langfristig schützt bei Corona nur die Eigenverantwortung" zitiert er u.a. die frühere Büroleiterin von Rita Süssmuth: "Eine langfristige Strategie kann immer nur auf der Eigenverantwortlichkeit der Menschen beruhen, denn wir können nicht neben jeden einen Polizisten stellen, der sein Verhalten kontrolliert." So wird die damalige Debatte um die richtige Präventionsstrategie als Auseinandersetzung zwischen einer autoritär-polizeilichen und einer auf Aufklärung basierenden, (neo)liberalen charakterisiert und der Erfolg der Safer Sex-Strategie der neoliberalen Herangehensweise gutgeschrieben. Nach meiner Argumentation ist diese Perspektive falsch und gefährlich: Sie konstruiert eine unzutreffende Dichotomie und subsumiert die von der AIDS-Hilfe verfolgte Strategie unter dem unzutreffenden Label des Neoliberalismus. Richtig ist, dass der Staat von polizeilichen Maßnahmen abgesehen hat. Er hat aber die Verantwortung nicht als "Eigenverantwortung" an den/die Einzelne(n) delegiert. Vielmehr hat er die Verantwortung als Gruppenverantwortung den Schwulen übertragen, die in der ersten und erfolgreichen Phase der Prävention eine solidarische, auf die Gruppe ausgerichtete Strategie ersonnen und umgesetzt haben. Wie kann ein demokratisch-biopolitisches Vorgehen in der Corona-Krise aussehen? Gegenwärtig scheinen auch hier zwei falsche Alternativen einander gegenüber zu stehen. Einerseits werden die von der Bundesregierung und anderen Regierungen in Europa getroffenen Maßnahmen weitgehend gutgeheißen und befolgt. Es handelt sich jedoch um Maßnahmen, die größtenteils von epidemiologischen Expert*innen und der Politik beschlossen und top-down umgesetzt werden. Pläne für eine Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten, das Aussetzen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen im medizinischen Bereich zur Aufrechterhaltung der Versorgung und andere Maßnahmen wurden oft erstaunlich kritiklos hingenommen. In Ländern wie China, Thailand oder den Philippinen ist eine noch größere Bereitschaft zur Unterordnung unter autoritäre, disziplinierende Regime zu erkennen. Die Zustimmungsraten für die autoritären Regierungen scheinen zu steigen, und zum Teil organisieren sich Menschen zur freiwilligen Überwachung ihrer Mitbürger, wie beispielsweise in Thailand. Andererseits ist in den Demonstrationen gegen die Ausgangsbeschränkungen in Brasilien, den USA oder in den neuen sogenannten Hygienedemos in Deutschland ein libertärer Impuls zu erkennen, der alle staatlichen Beschränkungen gleichermaßen als autoritäre Zumutung zurückweist. Er ist mit einer Negierung der Gefahr verknüpft und mündet letztlich auch in eine neoliberale Strategie der Privatisierung des Risikos. Die AfD wird zwischen diesen Polen zerrieben. Aber auch die Linke hat Schwierigkeiten, einen Standpunkt zwischen diesen beiden Positionen zu finden. Immer neue Wellen von Infektionen drohen die bislang ergriffenen Strategien infrage stellen. Die Politik befindet sich in der Defensive, eingezwängt zwischen den Rufen nach autoritären Maßnahmen und den libertären Corona-Leugnern. Gegenwärtig scheint ein Ende der Corona-Krise nicht absehbar. Daher ist es wichtig im Blick zu behalten, dass beide Strategien mittelfristig auf eine neoliberale Politik zusteuern - auch die in Deutschland beschlossenen top-down Maßnahmen: Die Lockerungen der Einschränkungen erfolgen nach dem Muster, dass einzelne Branchen und Sektoren der Gesellschaft sich über ihre etablierten Lobby-Kanäle zu Wort melden und Forderungen durchsetzen. Der Fußballverband verlangt eine Öffnung und will Ansagen, unter welchen Auflagen der Saisonbetrieb wiederaufgenommen werden kann. Kirchen bestehen auf dem Grundrecht der Religionsausübung und verlangen einen Fahrplan für die Öffnung. Einzelne Wirtschaftsverbände verweisen auf die prekäre Situation und die Systemrelevanz ihrer Branchen und verlangen Regelungen zur Wiederaufnahme der Arbeit. In dieser Situation kommt es zu einem Druck auf die Regierung, vorschnelle und in der Summe zu weitreichende Lockerungen zuzulassen. Sie steuert damit sehenden Auges auf eine zweite Infektionswelle zu, wie sie bereits in einigen Ländern wie Singapur, Südkorea, Libanon und China aufgetreten ist. Es ist zu erwarten, dass in diesem Fall in Deutschland (anders als vielleicht in China oder Singapur) erneute universelle Ausgangsbeschränkungen nicht mehr durchsetzbar sind. Als einzig umsetzbare Politik bleibt dann eine neoliberale, privatisierte Strategie, die die Neuinfektionen zwar langfristig stabilisieren kann – allerdings auf einem hohen Niveau und unter Inkaufnahme einer hohen Zahl von Opfern unter den Risikogruppen und einer deutlichen Verstärkung der sozialen Ungleichheit. Kurz: gegenwärtig treffen zwei Tendenzen aufeinander – die mehr oder weniger autoritär-disziplinierende und die libertäre Strategie – die beide in ihren Konsequenzen letztlich darauf hinauslaufen, dass zuletzt zu einer neoliberalen Politik der Privatisierung des Infektionsrisikos übergegangen wird. Eine Lösung kann nur darin liegen, einen qualitativ neuen Umgang mit der Infektion zu finden, und neben der akuten Krisenbewältigung auch weiterreichende Weichenstellungen (Demirović 2020) vorzunehmen. Der Umgang mit AIDS in der ersten erfolgreichen Phase der Prävention kann hier Pate stehen: Wie eingangs beschrieben, lässt sich in der tschechischen Initiative für das Tragen von Schutzmasken ein solcher Ansatz erkennen. Es handelt sich aber bislang um eine kleine und zeitlich begrenzte Bewegung, die die zivilgesellschaftlichen Organisierungen und Strategien andernorts bislang nicht maßgeblich geprägt hat. Voraussetzung für eine Ausweitung dieser Strategie wäre eine systematische Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die bereits in Ansätzen entstanden sind. Demirović (2020) nennt hier "die Selbstorganisation in Stadtteilen, nachbarschaftliche Unterstützung [...], die selbstorganisierte Kinderbetreuung, neue Bildungs- und Diskussionsformate". Ebenso sollte überlegt werden, wie bestehende Strukturen der Seuchenbekämpfung, wie z.B. die Gesundheitsämter demokratisiert und als Kristallisationspunkt für transdisziplinäre Projekte der Wissensproduktion nutzbar gemacht werden können.   Eine solche demokratisch-solidarische Strategie hat das Potenzial, geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu finden, eine Güterabwägung zwischen Infektionsschutzmaßnahmen und Freiheiten vorzunehmen und die Maßnahmen dauerhaft umzusetzen. Sollte das gelingen, hätten diese Strukturen das Potenzial, über eine Eindämmung der epidemiologischen Bedrohung hinaus als Anknüpfungspunkt für eine weitergehende Politisierung und Solidarisierung der Gesellschaft zu dienen. Angesichts der Klimakatastrophe und multiplen Krise besteht dafür dringender Bedarf.