»Die Linke muss deutlich machen, dass Antifaschismus untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist«

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Nach den letzten Umfragen liegt die AfD mit 40 Prozent 14 Prozentpunkte vor der Union. Ist eine Regierungsbeteiligung der AfD mittlerweile womöglich unvermeidlich?

David Begrich: Unvermeidlich? Nein. Die AfD tut in ihrer politischen Kommunikation viel dafür, ihren politischen Gegnern psychologisch den Eindruck zu vermitteln, es gäbe eine Unausweichlichkeit ihres Wahlerfolges. Diese Suggestion, die die Partei über soziale Netzwerke verbreitet, ist aber vor allem an ihre Kernanhängerschaft adressiert. Auch die AfD muss Wahlen gewinnen, nicht Umfragen. Sie setzt darauf, ihre Gegner zu lähmen. Deshalb sollten wir darauf achten, ihrer strategischen Kommunikation nicht zuzuarbeiten, auch nicht indirekt.

Auch Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, liegt die AfD in den Umfragen weit vorn. Wie schätzt du, Leila, die Lage dort ein?

Leila P.: Die Umfragewerte der AfD sind aktuell natürlich sehr hoch. Danach käme sie mit 38 Prozent auf doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten. Allerdings handelt es sich dabei auch um Momentaufnahmen zehn Monate vor der Wahl. Bis dahin kann noch viel passieren. Trotzdem sind wir uns der Gefahr bewusst. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist auch hier nicht unvermeidlich. Stand jetzt ist sie zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich. Die CDU steht aktuell bei etwa 13 Prozent und ist damit kein wirklich relevanter Faktor im Land.

Ihr haltet es also für unwahrscheinlich, dass die Brandmauer in einem der beiden Bundesländer fallen könnte?

David: Die CDU in Sachsen-Anhalt schließt zumindest bislang eine Kooperation mit der AfD aus. Ministerpräsident Haseloff hat dies immer sehr klar auch in der eigenen Partei vertreten. Der neue Ministerpräsident Sven Schulze sagt, er wolle diesen Weg nicht verlassen. Dass es in der CDU auch Stimmen für eine Kooperation mit der AfD gab und gibt, ist richtig. Dass sich diese durchsetzen, sehe ich aber nicht.

Leila: Bisher macht auch Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin klar, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben wird.

Schon jetzt ist es der AfD gelungen, das politische Feld nach rechts zu verschieben. Im Bund lässt sich das nicht nur an verschärfter Abschiebepolitik und Grenzkontrollen beobachten. Seht ihr auch auf Landesebene Tendenzen für eine Radikalisierung der Union?

Leila: Wir sind uns nicht sicher, ob der Begriff „Radikalisierung“ hier passt. Was man aber sagen kann: Die CDU übernimmt teilweise Inhalte der AfD. Das tun sie zum Beispiel beim Thema Migration – obwohl sie genau wissen, dass viele Wähler*innen am Ende eher „das Original“ wählen.

Angenommen, der AfD würde es gelingen, in einem der beiden Bundesländer in die Regierung zu kommen. Womit müssten wir dann rechnen?

Leila: Eine Regierung mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern würde nicht nur politische Inhalte verändern, sondern könnte demokratische Institutionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das öffentliche Klima erheblich belasten. Konkret bestünde die Gefahr, dass demokratische Regeln und Institutionen geschwächt werden, Politikfelder wie Migration, Bildung und Kultur deutlich nach rechts verschoben würden, zivilgesellschaftliches Engagement unter Druck geriete, rechtsradikale Positionen gesellschaftlich weiter normalisiert würden und die politische Polarisierung im Land spürbar zunähme. Besonders betroffen wären dabei jene Gruppen, die schon jetzt unter dem Rechtsruck der Gesellschaft leiden – etwa Migrant*innen, queere Menschen, politisch Engagierte, Kulturschaffende oder sozial Benachteiligte –, die mit weiterem politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Beschuss rechnen müssten.

David: Das sehe ich für den Fall in Sachsen-Anhalt sehr ähnlich. Die AfD würde das Bundesland in ein Labor für ihre rechtsautoritären Experimente verwandeln, in dem getestet wird, wie weit man mit dem Umbau der Gesellschaft kommt. Das würden von den Medien, über die Schulen bis zu den Gewerkschaften und Theatern alle rasch merken. Eine radikal rechte Partei an der Macht; das wäre ein Bruch in der politischen Kultur der Bundesrepublik.

Leila, um etwas gegen den Rechtsruck im Land zu unternehmen, habt ihr „Zusammen bewegen" ins Leben gerufen. Kannst du, Leila, erzählen, wie es dazu gekommen ist und was genau die Idee ist?

Leila: „Zusammen bewegen“ ist ein Zusammenschluss verschiedener engagierter Gruppen, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, die sich einig darin sind, dass sie auf keinen Fall die AfD in der Landesregierung sehen wollen. Die Ansätze, etwas dafür zu tun, um das zu verhindern, sind so unterschiedlich, wie die Menschen selbst. Intern haben wir immer gesagt: von bürgerlich bis linksradikal – gemeinsam in die Landtagswahl. Unser Ziel ist, dass sich alle, die sich gegen den Rechtsruck und rechtsradikale Parteien im Land stellen, miteinander vernetzen und solidarisieren – über inhaltliche Unterschiede hinweg. Wichtig ist, dass wir die verbindenden Elemente erkennen und die Stärken der unterschiedlichen Gruppen sehen und anerkennen. Entsprechend sind alle willkommen, die mit ihren Aktionen und Ideen den Ansatz verfolgen: Wir sind solidarisch und helfen einander. Ob es sich dabei um Gruppen handelt, die Bargeld gegen Gutscheine tauschen, um Migrant*innen den Umgang mit der Bezahlkarte zu erleichtern, oder um solidarische Nachbarschaften, ist egal. Es sollen auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht aktiv sind. Davon ausgehend, dass ein großer Teil der Frustration und des rechten Denkens aus einer Vereinzelung entsteht, wollen wir Menschen zusammenbringen durch eine direkte und persönliche Ansprache vor Ort und niedrigschwellige Mitmachangebote.

Bis zur Landtagswahl ist es unser Ziel, dass landesweit ganz viele unterschiedliche Veranstaltungen und Aktionen unter dem Schirm „Zusammen bewegen“ stattfinden. Wir wollen online und auch in analogen Medien präsent sein und zeigen: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ganz viele Menschen, Organisationen und Unternehmen, die sich für ein gutes Miteinander und eine solidarische Gesellschaft einsetzen – und die gerne hier leben.

„Zusammen bewegen“ ist aber auch über die Landtagswahl hinausgedacht. Die Netzwerke, die bereits entstanden sind oder die in den kommenden Monaten entstehen werden, sollen nachhaltig und stabil sein, sodass im Land eine widerstands- und handlungsfähige Zivilgesellschaft entsteht, die sich nicht leicht spalten lässt oder zu sehr von politischen Wetterlagen abhängig ist.

Im Wahlkampf will sich Die Linke als antifaschistische Kraft profilieren. Nach der Wahl steht sie vor dem Dilemma eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, zugleich aber keine Koalition der Kürzungspolitiken zu tolerieren oder gar ihr beizutreten. Was erwartet ihr von der Partei?

David: Ich erhoffe mir, von den Linken wie von den anderen demokratischen Parteien, politische Umsicht und Verantwortungsbewusstsein, mit der mutmaßlich nach den Wahlen schwierigen Situation umzugehen. Mein Eindruck ist, dass es dieses Verantwortungsbewusstsein im Angesicht der von der AfD offerierten Politik auch gibt. Dazu gehört, demokratische Institutionen aktiv zu schützen und die Situation von Minderheiten im Blick zu behalten. Es wird nach der Landtagswahl eine Kultur der Verantwortlichkeit für die Demokratie insgesamt brauchen, der sich die Linke dann stellen muss. Das fordert Kompromiss und Weitsicht.

Leila: Aus Sicht der linken Zivilgesellschaft erwarte ich von der Linkspartei vor allem Klarheit, Haltung und Verlässlichkeit. Es reicht nicht, sich im Wahlkampf gegen Faschisierung zu positionieren – entscheidend ist, dass diese Haltung auch nach der Wahl trägt. Eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, ist notwendig, darf aber nicht um den Preis passieren, dass Kürzungspolitiken mitgetragen oder legitimiert werden. Die Linke muss deutlich machen, dass Antifaschismus untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Wer Sozialabbau, Prekarisierung und Ausgrenzung akzeptiert, bereitet rechten Kräften langfristig den Boden – auch dann, wenn sie formal nicht an der Regierung beteiligt sind. Von Der Linken erwarte ich daher, dass sie sich nicht in Koalitionen drängen lässt, die Kürzungen verwalten oder eine weiter nach rechts gerückte CDU politisch stabilisieren.

Gleichzeitig braucht es Verantwortung und Präsenz. Die Linke muss vor Ort sein – gerade auch im ländlichen Raum – und dort dauerhaft ansprechbar bleiben, nicht nur im Wahlkampf. Sie sollte offen sein für neue Mitglieder und neue Bündnisse, auch wenn das Veränderung und interne Debatten bedeutet. Andernfalls besteht die Gefahr, den Aufschwung und das neu gewonnene Vertrauen, das sie vor der letzten Bundestagswahl erfahren hat, wieder zu verspielen.

Inhaltlich erwarte ich, dass sich Die Linke klar auf ihre Kernkompetenz besinnt: die Partei zu sein, die sich um die Menschen kümmert, die unter einem ungerechten System leiden. Das heißt, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Löhne, funktionierende Daseinsvorsorge und echte Teilhabe konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade für den ländlichen Raum braucht es dafür konkrete, alltagstaugliche Lösungen – etwa bei Mobilität, medizinischer Versorgung, Bildung und Infrastruktur – und diese dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entwickelt werden. Die Betroffenen müssen aktiv einbezogen werden.

Wir wünschen uns von der Linkspartei, dass sie die Zeit bis zur Landtagswahl nutzt, um den Schutz für Vereine, Initiativen und Einzelpersonen strukturell so weit wie möglich ausbaut. Schon jetzt kommt es zu Angriffen auf allen Ebenen  ̶  egal ob finanziell, bürokratisch oder physisch. Geschützt sind die Betroffenen kaum. Wir erwarten, dass die Linkspartei, so lange sie noch in Regierungsverantwortung ist, Geld, Kraft und Gedanken in diesen Bereich steckt.

Kurz gesagt: Die Linke muss Opposition und Schutzmacht zugleich sein – konsequent antifaschistisch, sozial verbindlich, vor Ort präsent und offen für Erneuerung. Nur so kann sie verhindern, dass rechte Kräfte weiter an Einfluss gewinnen, und zugleich glaubwürdig für eine solidarische Alternative stehen.

Wie gut ist die linke/progressive Zivilgesellschaft organisiert, um selbst in den Wahlkampf zu intervenieren bzw. bei Mitregierung der AfD eine Art regionale Volksfront zur Verteidigung von Schutzbedürftigen und eigener Strukturen zu bilden? Gibt es da bereits gute Erfahrungen und Ansätze? Was ist eure Strategie?

David: Zunächst gibt es so etwas wie verschiedene Grade der Vulnerabilität. Die Migrant*innen-Organisationen im Land erleben einen ganz anderen Gegenwind von rechts als andere, die aber auch unter Druck stehen, wie etwa das Theater in Magdeburg. Es gibt einen Formierungsprozess von Bündnissen wie „Sachsen-Anhalt weltoffen“ und anderen, die sich auf den Weg machen, ihre Sichtbarkeit zu stärken, den Fokus von der Fixierung auf die AfD wegzulenken und sich solidarisch in Beziehung zu setzen. Jetzt geht es darum, die Alltagsarbeit der Zivilgesellschaft sichtbar zu machen, und zu zeigen, wofür sie steht. Das wird in den kommenden Monaten mit Aktionen und Kampagnen passieren, die viele Akteure einbinden. Das Bewusstsein für die Gefahr von Rechtsaußen ist da. Es kommt darauf an, nicht in Schockstarre zu verfallen. Die Bewährungsprobe kommt dann nach den Wahlen, wenn die Angriffe gegebenenfalls noch einmal ein anderes Niveau erreichen.

Leila: Letztendlich werden wir das sehen. Wir sind aber überzeugt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern das Potenzial gibt, sonst würden wir mit "Zusammen bewegen" gar nicht starten. Und wir merken auch, dass viele Menschen die Notwendigkeit sehen, ins Tun zu kommen – stellenweise nur nicht genau wissen, wie und wo und was. Genau da wollen wir sie abholen und miteinander zusammenbringen um zu zeigen, dass man auch gar nicht riesengroß anfangen muss und kleine Dinge häufig einen größeren Effekt haben als gedacht.

Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche waren in Rostock 10 000 Menschen auf der Straße, um gegen die menschenfeindlichen Pläne, die in Potsdam geschmiedet wurden, zu demonstrieren. Wie im gesamten Bundesgebiet wurden diese Menschen von der herrschenden Politik nicht gehört, nicht ernstgenommen und ihnen wurde auch nichts angeboten. Unsere Strategie ist, ihnen zu zeigen, dass man auch jenseits der Parlamente oder der Demonstrationen etwas tun kann, um das direkte Umfeld zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir damit auch Druck auf die demokratischen Parteien ausüben, sich eben nicht nur von rechts vor sich hertreiben zu lassen, sondern auch uns ernst zu nehmen, die den Rechtsruck keinesfalls wollen und die nach wie vor noch die Mehrheit bilden.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Mario Candeias und Harry Adler.