Leugnen und verzerren

Das Gewitter, das Bier, der Streit. Dass sich »da was zusammenbraut«, ist ein altes deutsches Sprichwort und könnte kaum aktueller sein. Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung. Beim politischen Gillamoos-Fest Ende August fiel jedoch kaum ein Wort über das Starkwetterereignis. Menschen saßen in Bierzelten, die Humpen gefüllt, die Köpfe schon frühmorgens rot. Kurz vor der Bayernwahl kämpften die Parteien hier um Wähler*innenstimmen.

Angesichts ihres bundesweiten Höhenflugs zeigten sich die bayrische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner und Parteivorsitzende Alice Weidel siegesgewiss. Doch im Auftreten hätten sie kaum unterschiedlicher sein können. Ebner-Steiner sprach im niederbayrischen Dialekt, trug Dirndl, nannte die Bundesregierung eine »Ampelmissgeburt«, ihre Wähler*innen »geisteskrank« und schlug vor, das »klimareligiöse, heimatfeindliche Pack« auf den Mond zu schicken. Weidel erschien im typischen Blazer auf weißer Bluse, um sich über die Wirtschaftspolitik der Ampel auszulassen, die planwirtschaftlich agiere und dabei Großinvestoren das Spielfeld überlasse. Ebner-Steiner kommt aus dem völkisch-nationalen Lager der AfD und fuhr mit dem Faschisten Björn Höcke in den Wanderurlaub. Weidel lässt sich dem rechten Rand des schrumpfenden ordoliberalen Lagers der Partei zuordnen und möchte am liebsten Kanzlerin werden. Die beiden stehen nicht nur in Bayern stellvertretend für die zwei Gleise, auf denen die AfD klimapolitisch in die Zukunft rollt.

Die zwei Gesichter der AfD: Vordergründig ordoliberal...

Der Ordoliberalismus bildete einen Grundstein der AfD, die bei ihrer Gründung im Jahr 2013 von ihrem wirtschaftsliberalen Flügel dominiert war und oft »Professorenpartei« genannt wurde. Lucke, Petry, später Meuthen und Weidel – sie alle waren und sind strenge Vertreter*innen des Ordoliberalismus, einer Strömung des Neoliberalismus, die in Deutschland insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg wirkmächtig wurde. In der Abgrenzung zum Laissez-faire-Liberalismus soll im Ordoliberalismus ein starker (National-)Staat die Rahmenbedingungen des freien Marktes absichern, um den perfekten Wettbewerb zu ermöglichen. Dieses ordoliberale Skript, das von Sahra Wagenknecht über die Grünen und die SPD bis zur CDU und AfD bedient wird, geht mit unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Vorstellungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik einher: Während die Grünen einen erneuerten »sozial-ökologischen Ordoliberalismus« fordern, ist ein fossiler Ordoliberalismus die offizielle Parteilinie der AfD. Mit marktradikaler Rhetorik wettert sie gegen Subventionen für erneuerbare Energieträger, die den »natürlichen« Wettbewerb verzerren und dem Staat zu viel Lenkungsmacht geben würden. Der konstante Vorwurf des Ökosozialismus an die Grünen ist zwar angesichts von deren zutiefst kapitalistischer Ausrichtung lächerlich, doch sie folgt der ordoliberalen Unterscheidung zwischen »markt-konformen« und »wettbewerbsschädigenden« Interventionen oder Gesetzen. Als Kriterium dafür zieht die AfD das Bild einer »normalen« Wirtschaft und »normaler« Konsument*innen heran. »Deutschland, aber normal« – der Slogan, mit dem die AfD 2021 für die Bundestagswahlen antrat, stilisiert die Auto- und Kohleindustrie zum unantastbaren Fundament der deutschen Wirtschaft: Der Fossilismus ist Grundlage für die internationale Dominanz der deutschen Exportwirtschaft und gilt als Garant für Wohlstand und ein kapitalistisches patriarchal-rassistisches System. Die Abkehr vom Fossilismus und die staatliche Förderung von erneuerbaren Energien stellen aus Sicht der AfD daher eine Bedrohung dar. Sie werden, so schwach sie auch ausfallen, als wettbewerbsverzerrend, gar sozialistisch diffamiert. Wie es in einer Publikation von Weidels Bundestagsfraktion heißt: »Das EEG ist ein planwirtschaftlicher Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft, der zu massiven Fehlallokationen, Preissteigerungen sowie zu einer volatilen Stromproduktion (›Zappelstrom‹) führt, die sich nicht am Bedarf orientiert.«

Dass sich der sogenannte gemäßigte Flügel der Partei am Ordoliberalismus orientiert, bedeutet nicht, dass seine Haltung zur Klimakrise gemäßigt wäre. Vielmehr schlägt sich sein Marktradikalismus immer wieder direkt in Klimaleugnung nieder. Über die milliardenschweren Subventionen der Kohleindustrie, den Steuererlass für Kerosin oder die vom Staat ausgezahlte Pendlerpauschale sieht das fossilistische Projekt der AfD gerne hinweg. Angesichts seiner Nähe zum fossilen Kapital und seiner Einbettung in ein breites marktwirtschaftliches Thinktank-Netzwerk, zu dem auch die Hayek-Gesellschaft, das Mises Institute und das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) gehören, ist das wenig überraschend. Alice Weidel, Beatrix von Storch und AfD-Haushaltsausschussvorsitzender Peter Boehringer waren aktive Mitglieder der neoliberalen Hayek-Gesellschaft. EIKE ist der deutsche Ableger des Heartland Institute, einer US-amerikanischen Denkfabrik, die mit den fossilen Gewinnen der Koch-Brüder finanziert wird.

Zehn Jahre nach der Gründung der AfD besteht die Funktion des Ordoliberalismus maßgeblich darin, ein Feigenblatt über das stetig wachsende und sich radikalisierende rechte Lager der Partei zu legen. Im Lingo des Ordoliberalismus, der quasi offiziellen Ideologie des Mittelstandes, wirken die Parteiprogramme der AfD oft harmlos und weisen Parallelen zu den Programmen von CDU und FDP auf. Wenn Alice Weidel behauptet, sie habe die Bücher von Walter Eucken, dem Vordenker der ordoliberalen Freiburger Schule, auf ihrem Nachttisch liegen, appelliert sie an die Verankerung ihrer Partei »in der Mitte der Gesellschaft«. Dabei werden die von der AfD forcierten Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende, die Schwächung der Gewerkschaften und die verschleppte ökologische Transformation genau denjenigen schaden, denen die Partei angeblich helfen will. Wirtschaftsliberale Steuerpolitik, verschmolzen mit reaktionärer Sozialpolitik – das ist das Bild, mit dem die AfD die Öffentlichkeit von ihrer Friedfertigkeit überzeugen möchte. Und es scheint zu funktionieren, denn die Brandmauer insbesondere zur CDU bröckelt, wie zuletzt die gemeinsame Durchsetzung der Grunderwerbssteuersenkung in Thüringen von CDU, FDP und AfD zeigte. CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen wirbt auf geheimen Treffen für eine Kooperation mit dem gemäßigten Teil der AfD. Mit der »anderen Truppe« der Partei möchte aber selbst Maaßen (noch) nichts zu tun haben.

...und mit braun-grüner Fratze

Diese andere Truppe sind die rechtsradikalen Kräfte, die von Beginn die Reihen der AfD füllten, seit zehn Jahren stetig an Macht gewinnen und den ordoliberalen Flügel zurückdrängen. Sichtbar ist das nicht nur anhand der führenden Köpfe der Partei, wie etwa dem rechtsradikalen Maximilian Krah als Spitzenkandidat für die Europawahlen. Auch die wachsende Anzahl der Kleinparteien, die sich »links« neben der AfD bilden – von Luckes »Wir Bürger« bis zu Petrys »Die Blauen« – zeigt, dass nicht alle Rechtsordoliberalen mit der Übernahme der Partei durch national-völkische Kräfte zufrieden sind, und ist ein Gradmesser für den Rechtsruck innerhalb der AfD.

Die national-völkischen Kräfte setzen im Umgang mit der Klimakrise auf eine andere Strategie als ihre wirtschaftsliberalen Parteikolleg*innen. In einem offenen Brief an die AfD-Vorstände in Bund und Ländern forderte die Berliner Junge Alternative (JA) die Mutterpartei im Sommer 2019 zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auf. Das Thema bewege zu viele junge Menschen, als dass die AfD mit einer reinen Leugnungspolitik langfristig punkten könne. Stattdessen brauche es »konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes innerhalb des thematischen Rahmens der AfD«. Wie man von rechts »einem der größten Klimaprobleme« entgegentritt, legen die JAler in ihrem Schreiben auch dar: Die »Überbevölkerung« müsse bekämpft werden, und das am besten, indem deutsche »Entwicklungshilfe« an die Durchsetzung einer Ein-Kind-Politik knüpfe. Auch die jüngst auf Listenplatz neun für die Europawahl gewählte Irmhild Boßdorf überzeugte die Delegierten mit ihrer Aussage, der »menschengemachte Bevölkerungswandel« sei eine größere Bedrohung für Deutschland als der »menschengemachte Klimawandel«.

Die rassistische Mär des »Bevölkerungsaustauschs« wird aus der spezifischen Natur-Mensch- Beziehung, einem wichtigen ideologischen Baustein rechter Weltbilder, entwickelt. Diese stützen sich auf die Mystifizierung einer natürlichen und schützenswerten Verbindung zwischen den Menschen einer beschworenen Nation und der in ihrem Territorium eingeschlossenen Natur. Je reiner, gesünder und stärker die Natur, desto reiner, gesünder und stärker auch die nationale Bevölkerung. Es war diese »Blut-und-Boden«-Ideologie des NS-Regimes, die Nazis zu Vegetarier*innen werden ließ und dazu veranlasste, das erste Naturschutzgebiet Deutschlands zu etablieren. Umweltzerstörung ist in diesem Weltbild nicht Folge des Kapitalismus, sondern wird von rassifizierten »Anderen« verursacht. Spätestens hier wird rechter Naturschutz zu Ökofaschismus. Migrant*innen werden darin als doppelte Bedrohung entworfen: als Parasiten, die ein Ökosystem aus der Balance bringen, sprich die Umwelt zerstören, und zugleich als Eindringlinge, die den Wirt des Ökosystems, sprich die Bevölkerung, vertreiben.

Dass die Klimakrise mittlerweile in aller Munde ist, bietet einem solchen Projekt Nährboden. Das national-völkische Lager setzt in der Popularisierung ökofaschistischer Denkansätze jedoch auf andere Strategien als ihre wirtschaftsliberalen Parteigenoss*innen und mobilisiert besonders auf lokaler Ebene. Steffen Kotré, der energiepolitische Sprecher der AfD, und sein umweltpolitischer Kollege Karsten Hilse, beide schon lange professionalisierte Klimaleugner, protestierten im Sommer 2020 mit einem Zeltlager im nordhessischen Reinhardswald gegen den geplanten Bau von 20 Windkraftanlagen. Obwohl die Investoren versicherten, lediglich in »schnell wachsenden Fichtenwäldern« zu roden, die bereits schwer beschädigt seien, prangerten die Rechtsaußen-AfDler die Zerstörung »eines der letzten Urwälder Deutschlands« an. Ihre Ablehnung der Windkraft wurzelt nicht in der Sorge um Biodiversität, sondern in der mystischen, national-romantisch aufgeladenen Relevanz des deutschen Waldes. Indem sie die klimaaktivistische Praxis der Waldbesetzung aufgreifen, die sich gegen Autobahnen oder Kohlegruben richtet, stilisieren sich die Politiker hier in enger Zusammenarbeit mit lokalen Antiwindkraft-Bündnissen zu Aktivisten für »Umwelt- und Heimatschutz«.

Auch der Protest auf der Straße ist für sie machtpolitisch relevant. Am sichtbarsten wurde dies in der Coronakrise: Warf die AfD der großen Koalition zu Beginn der Pandemie noch vor, nicht hart genug durchzugreifen, stellte sie sich wenig später auf die Seite des bunten Lagers aus Querdenkenden, Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Sie seien das »eigentliche Bürgertum«, so der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, und die AfD dürfe »den Bezug zu den Menschen auf der Straße nicht verlieren«. Der damalige wirtschaftsliberale AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen verlor nicht zuletzt aufgrund seiner Kritik an der Querdenkendenbewegung Rückhalt in der Partei. Kundgebungen, Stammtische, Demozüge: Es sind diese Orte, an denen der national-völkische Arm der AfD Seite an Seite mit außerparlamentarischen, rechtsextremen Gruppen auftritt und ihnen Unterstützung zusichert.

Während die lokale Ebene als Hebel der Mobilisierung genutzt wird, wird das ökofaschistische Projekt diskursiv durch rechtsextreme Magazine, Blogs, Zeitungen und soziale Medien vorangetrieben. Zentral sind hier das Institut für Staatspolitik und der Antaios-Verlag, beide vom Rechtsextremisten Götz Kubitschek gegründet, sowie das Magazin Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz«, in dem Benedikt Kaiser eine prominente Rolle einnimmt. Kaiser wurde vom Faschisten Björn Höcke als »einer der wirkmächtigsten jungen Stichwortgeber der Volksopposition« bezeichnet und ist neuerdings auch wissenschaftlicher Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

Diese rechtsextremen Intellektuellen versuchen, ausgewählte Teile des »antihegemonialen Denkens« für ihre Zwecke zu nutzen und so rechten Ideen Diskurshoheit bei Klima- und Umweltthemen zu verleihen. Zu diesem Ziel eignen sie sich Begriffe und Konzepte des kommunistischen italienischen Denkers Antonio Gramsci an, für den das Erringen kultureller Hegemonie eine Voraussetzung der Konstitution politischer Macht war. Wichtige Strategie dieses rechtsgewendeten Gramscianismus ist eine Form des frameswitching. So thematisieren die Rechten den Klimawandel, lassen sich aber zugleich auf keinen der zentralen Aspekte dieser Problematik – Kohleverstromung, Kapitalismus und Kipppunkte – ein. Stattdessen nutzen sie die Klimakrise als Aufhänger, um schnellstmöglich zu ihren Kernthemen überzuleiten: Überbevölkerung, Migration, Volksgesundheit, Demokratiefeindlichkeit. Der Appell der Jungen Alternative, den Klimawandel nicht einfach zu leugnen, sondern seinen Ursprung in einer »Überbevölkerung« zu verorten, ermöglicht es, ökofaschistische Weltbilder in den Klimadiskurs einzubrennen. So diskutiert die AfD mit, wenn Tierschützer*innen eine artgerechtere Haltung fordern, thematisiert aber nicht die Zustände in deutschen Mastanlagen, sondern hetzt »zum Wohle der heimischen Tiere« gegen das Schächten. Von dort ist der Sprung zur Migrationskritik nicht mehr weit.

Stark durch jede Krise?

Die AfD ist, wie viele ihrer rechts-extremen Schwesterparteien und historischen Vorgänger*innen, eine Partei der Krise: Sie bedarf der Krisenmomente, um ihre Macht zu konsolidieren. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Klimakrise: Die bisherige Entwicklung der Partei legt nahe, dass auch der ökologische Krisenmoment genutzt wird, um sowohl den Machtausbau in der Bevölkerung als auch die stetige Rechtsverschiebung der Parteilinie weiterzutreiben. Doch die AfD nutzt Krisen nicht nur, sie spiegelt und verzerrt die objektiven Krisen und schürt Angst vor diesem Zerrbild. Der Sommer der Migration war demnach keine humanitäre Krise, sondern ein Einfall der »Fremden« in die Sozialkassen und den heimischen Boden, ein Angriff auf deutsche Arbeiter*innen und auf die Sicherheit von Frauen. Die Coronapandemie keine Gesundheitskrise, sondern Moment der Freiheitsberaubung durch einen autoritären globalen Machtapparat. Die Klimakrise vereint diese Zombiekrisen nun und fügt ihnen noch eine hinzu: Blackouts, Armutswellen und Deindustrialisierung werden als Horrorszenarien beschworen, die über Deutschland hereinbrechen, wenn grüner Politik kein Ende gesetzt werde.

In ihrem jüngst veröffentlichten »10-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung« stellte die Partei vor, wie sie diesen Krisen begegnen will: Die »CO₂-Abgabe ersatzlos streichen«, »Subventionen nicht-fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen«, »die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken« und die Verkehrswende rückabwickeln. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, Steuern gesenkt und die Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöht werden – eine Politik aus der fossilistisch-ordoliberalen Feder.

Bislang scheint der Schulterschluss zwischen Ordoliberalen und Rechtsextremist*innen innerhalb der AfD zu gelingen: Alice Weidels erster öffentlicher Auftritt bei einer Kundgebung Höckes in Thüringen zeigt, dass sich diejenigen, die von den beiden ursprünglichen Lagern übriggeblieben sind, in diesem Schulterschluss eingerichtet haben: Maßgeblich ordoliberal auf dem Papier und im Parlament, rechtsextremistisch an der Basis und auf der Straße. So sieht die Allianz aus, die das fossile Kapital in Zeiten der Klimakrise schützt. Sie kann sich durch dessen materiellen und machtpolitischen Einfluss vorerst in Sicherheit wiegen. Denn während es aktuell an einer linken Gegenmacht fehlt, schmiegt sich der Großteil der Parteienlandschaft Deutschlands an die aufsteigende AfD an, um doch noch die ein oder andere Wähler*in abzujagen. Diese Normalisierung ist wohl das größte Geschenk für die AfD und ihre marktradikalen und ökofaschistischen Antworten auf die Klimakrise.