Grundlage der Überlegungen von Kunkel und Möller ist die Erfahrung des Scheiterns vorhergehender linker Regierungsbeteiligungen in Berlin. Als mahnende Erfahrung kann hier insbesondere die die rot-rote Koalition in Berlin (2002-2011) gelten. Kunkel und Möller suchen nun Mechanismen, die eine Wiederholung dieser Geschichte als Farce verhindern könnten. Diese Ansätze decken sich mit den Diskussionen, die in der Linken bereits zur Auswertung von Rot-Rot unter „Rebellisches Regieren“ geführt wurden. „Rebellisches Regieren" sei nur möglich, so der ehemalige PDS-Senator Harald Wolf im Interview (nd, 29.1.2026), wenn „Rathaus und Verwaltung für gesellschaftliche Bewegungen" geöffnet werden. Dass es diesen Druck von unten braucht, ist in der Berliner Linken weitestgehend Konsens: Stadtpolitische Bewegungen sollen, wie die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (nd, 29.1.2026) formuliert, als „Korrektiv" für die eigene Regierung wirken. 

Hier scheint es, als wären die Lehren aus der Tragödie von Rot-Rot gezogen worden. Doch auch schon vor dem Eintritt in eine rot-rote Koalition hätte es genügend Anlass gegeben, die eigenen Möglichkeiten in der Regierung realistischer einzuschätzen. Die PDS hätte dazu eine Analyse der inner- wie außerparlamentarischen Kräfteverhältnisse, der besonderen finanziellen Situation Berlins und rechtlicher Rahmenbedingungen vornehmen müssen, bevor sie in die Regierung eintritt. Auch der derzeitigen Debatte fehlt eine konkret-historische Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse.

„Der Staat ist kein Fahrrad“

Die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft ist seit über hundert Jahren Gegenstand linker Debatten. Konsens ist, dass der bürgerliche Staat nicht neutral ist. Er ist, so orthodoxe marxistische Ansätze, entweder direkt das Instrument der herrschenden Klasse oder, wie zum Beispiel Nicos Poulantzas sagt, „die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“, in der das Kapital den Herrschenden Block an der Macht stellt (Poulantzas 2017, 159). Gerade die handlungsorientierte Tradition in Folge von Poulantzas (Hirsch 2005, 17) macht überhaupt die Möglichkeit einer linken Regierung denkbar, die Kräfteverhältnisse in Richtung sozialistischer Transformation verschiebt. Doch die heutige Debatte rund um die Möglichkeiten und Chancen einer Regierungsbeteiligung der Linken fallen weit hinter den Stand der 1970er Jahre zurück.

Die Kräfteverhältnisse schreiben sich nach Poulantzas als Ergebnis der Klassenkämpfe in die Struktur der Staatsapparate und ihr Personal ein, was seinen Ausdruck etwa in der Selektivität von Entscheidungen findet. Der gegenwärtige Staat ist also Ergebnis und „Verdichtung“ vergangener Kämpfe. Nach Jahrzehnten defensiver Kämpfe, in denen die gesellschaftliche Linke nicht in die Offensive gekommen ist, stehen die Kräfteverhältnisse heute in den Staatsapparaten nicht zu Gunsten einer sozialistischen Programmatik. „Der Staat“, so schrieb Harald Wolf bereits 2014 in Auswertung von Rot-Rot zustimmend die ehemalige Grünenpolitikerin Verena Krieger zitierend, „ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann." (Wolf 2014, 95) Für Poulantzas erschöpfen sich die Kämpfe um den Staat nicht in der Übernahme der Regierungsgewalt, sondern die Staatsapparate selbst müssen transformiert werden. Das umfasst neben dem Personal ihre gesamte Funktionsweise: durch Instrumente zur demokratischen Kontrolle, ein verändertes Verhältnis zueinander (Poulantzas stellt schon Ende der 1970er Jahre eine Dominanz der Exekutive fest), Umbau der repressiven wie der ökonomischen Staatsapparate, Eingriffe zur demokratischen Kontrolle der Ökonomie u.a. Dies kann nach ihm nur durch eine Massenbewegung gelingen, die wirklich Gegen-Macht entfaltet, Brüche im Staat erzwingt und in der Lage ist, Strukturen demokratischer Kontrolle zu schaffen und mit Leben zu füllen. Die Kausalität verläuft bei ihm nicht von der Regierungsbeteiligung zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse, sondern umgekehrt. Verändert werden können die Staatsapparate nur, wenn die relevanten Kräfte außerhalb des Staates im engeren Sinne bereits organisiert und mobilisiert sind. In den Worten von Poulantzas kommt in der „komplexe[n] Beziehung zwischen Klassenkampf und [Staats]Apparaten […] den Kämpfen die vorrangige und fundamentale Rolle zu.“ (Poulantzas, 2017, S. 67)

Schwache Bewegung und organisierende Klassenpartei im Aufbau

Kalle Kunkel geht aus der Perspektive des Bewegungsaktivismus davon aus, dass es „starke außerparlamentarische Netzwerke und Strukturen“ gibt, die eine „Arbeitsteilung im linken Ökosystem“ ermöglichen. Außerparlamentarische Bewegungen müssten „Wahlen als eigenständiges Terrain“ anerkennen und zusammen mit der Linken „Teil einer (Klassen-) Organisierung und Mobilisierung für ein linkes politisches Projekt“ sein. Kunkel stellt richtig fest: „Die Kämpfe sozialer Bewegungen allein reichen dafür nicht.“ Im Austausch für die ausgestreckte Hand der Bewegungen, die eine parlamentarische Vertretung benötigen, erhofft sich Kunkel von Der Linken, dass diese sich, und wenn in Regierungsverantwortung auch die Verwaltung, für die Anliegen und die Mitwirkung der Bewegungen öffnet.

Philipp Möller schätzt die außerparlamentarische Bewegung in Berlin zu Recht als derzeit schwach ein, was auch mit Blick auf die Mobilisierungskraft zu insbesondere mietenpolitischen Themen spürbar ist (Peter/Wahmkow 2024). Deswegen soll nach Möller die Linke selbst als „organisierende Klassenpartei“ die Lücke füllen. Möller hält Kunkel entgegen, der „Resonanzraum“ der Partei sei „nicht zuallererst die sozialen Bewegungen, sondern die arbeitende Klasse“. Er fordert die Weiterentwicklung der Partei als organisierende Klassenpartei; sie müsse „selbst mobilisierende Kraft […] und Organisatorin gesellschaftlicher Konflikte sein.“ Möller schlägt für den Fall einer Regierungsbeteiligung „regelmäßige und verbindliche Rückkopplungsformate in der Partei“ vor, die die Kontrollfunktion der Bewegung, wenn nicht ersetzen, so doch zumindest ergänzen sollen. 

Er zählt eine ganze Reihe von positiven Ansätzen einer organisierenden Klassenpartei in der Partei auf, muss aber am Ende zugeben, dass der „Weg hin zu einer Klassen- oder gar Arbeiter*innenpartei noch weit ist“ und sich die Linke nach der Eintrittswelle Anfang vergangenen Jahres „in einer Konsolidierungsphase“ befindet. Auch die von Möller geforderten „Rückkopplungsformate“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung sind nicht entwickelt. Für die Koalitionsverhandlungen nennt er die Berliner Krankenhausbewegung als Beispiel, wo „Verhandlungsstände mit den Beschäftigten rückgekoppelt wurden“. Doch wie sollen diese Formate zur Kontrolle während der Regierungszeit aussehen? Dabei wäre es entscheidend, diese vor dem Beitritt in eine Regierung zu entwickeln. Denn mit einer Regierungsbeteiligung ergibt sich automatisch eine Kräfteverschiebung in der Partei. Insbesondere Senator*innen, aber auch Fraktionen dominieren durch strukturelle Wissens- und Ressourcenvorteile gegenüber der ehrenamtlich getragenen Parteibasis. Wie diesen Tendenzen unter Konsolidierungsbedingungen und gleichzeitiger Regierungsbeteiligung entgegengewirkt werden soll, bleibt offen. 

Die Frage, ob die Linke unter den gegebenen Bedingungen überhaupt regieren sollte, stellen beide nicht. Möller bezeichnet dies sogar als „unproduktive Diskussion“. Beide formulieren dabei jedoch wichtige Voraussetzungen für eine linke Regierungsbeteiligung, die zumindest eine Chance auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse hat. Aber: „Wenn es diese entfaltete und aktive Bewegung [...] nicht gibt“, so ist auch bei Poulantzas zu lesen, so wird „nichts die Sozialdemokratisierung […] verhindern können.“ (Poulantzas 2017, 292) Doch die Voraussetzungen, die Kunkel und Möller benennen, existieren schlicht nicht. Für ein sozialistisches Reformprojekt fehlen sowohl starke Bewegungen als auch die organisierende Klassenpartei in Bewegung, die Die Linke (noch) nicht ist. Selbst für eine nur sozialdemokratische Praxis sind die Bedingungen dank Defizit und Schuldenbremse schlecht. Es bleibt die pure Hoffnung, dass es doch irgendwie funktionieren könnte, weil es gerade die Gelegenheit dafür gibt. 

Die Kräfteverhältnisse realistisch einschätzen

Doch nicht nur die fehlende Bewegung spricht gegen das Regierungsprojekt 2026. Auch die parlamentarischen Kräfteverhältnisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Im Programm Der Linken ist das einzige tatsächlich transformative Projekt die Umsetzung von Deutsche Wohnen und Co Enteignen. Es ist, wie Möller feststellt, das einzige Vorhaben im Sinne einer nicht-reformistischen Reform nach Gorz: Vergesellschaftung mit demokratischer Beteiligung verschiebt Machtverhältnisse strukturell. Ein bloßer Mietenstopp in kommunalen Wohnungen oder eine Behörde zum Mieter*innenschutz verbessert Lebensverhältnisse, verschiebt dagegen keine Machtverhältnisse. 

Selbst wenn Die Linke im linken bis linksliberalen Lager stärkste Kraft wird, so wird sie in einer Koalition mit Grünen und SPD in der Minderheit sein. Die Berliner SPD schlägt Mietendeckel und Gewinnbegrenzung als Alternative zur Enteignung vor und etikettiert sie rechtlich unzutreffend und bewusst irreführend als Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Vorstoß zielt darauf ab, durch Aushöhlung des Vergesellschaftungsartikels echte Vergesellschaftung praktisch unmöglich zu machen. Schlimmer noch, die SPD plant mit der Zweckentfremdung des Artikel 15 jetzt schon mögliche Formen der Marktregulation zusätzlich entschädigungspflichtig zu machen und stellt sich damit auf die andere Seite der Barrikade (Clute-Simon/Rothemann 2026). Die Grünen sind als potenzieller Koalitionspartner in der Vergesellschaftungsfrage offener. Doch letztlich bleibt ihr Kurs trotz regelmäßiger rhetorischer Bekenntnisse zum Volksentscheid abwartend. Es ist noch nicht gelungen, SPD und Grüne aus dem neoliberalen Parteienblock herauszubringen, sie bleiben personell und in der strategischen Ausrichtung in diesen eingebunden, wenn auch keineswegs homogen.

Schon 2014 hielt Wolf in dieser Zeitschrift als Lehre aus der rot-roten Regierungsbeteiligung fest, dass „solange linke, sozialistische Positionen gesellschaftlich minoritär sind“ der Kompromisszwang in Koalitionen „in der Regel eher zugunsten des gesellschaftlichen Mainstreams“, also des neoliberalen politischen Zentrums wirkt. Eine linke Partei könne Koalitionspartner nicht zu linker Politik zwingen (Wolf 2014, 100). Die Umsetzung von DWE benötigt mindestens den Zugriff auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, für Finanzen, und idealerweise auch für Inneres und Justiz. Doch geht eines dieser Ressorts an die SPD, so ist mit einer gezielten Verschleppung des Volksentscheides zu rechnen, selbst wenn die SPD ihre Umdeutung von Vergesellschaftung in Marktregulation in Koalitionsverhandlungen nicht aufrechterhalten würde. Ob die Grünen wirklich mitziehen würden, bleibt mindestens unsicher. 

Dazu kommt, dass das Besetzen der Verwaltungsspitze keineswegs die Kontrolle über die Verwaltung bedeutet. In Kunkels Vorstellung sind es „Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse“ die „eine Verwaltung im Dienst der Kämpfe“ ermöglichen könnte. Doch so einfach ist es nicht. Wolf bezeichnet in seiner 2014 erschienenen Auswertung von Rot-Rot den „staatlichen Verwaltungsapparat, die Ministerialbürokratie“ als „nicht neutral, sondern politisch geformt“. Möller schlägt vor, dass „die eigenen Leute auf die Übernahme von entscheidenden Positionen“ vorbereitet werden sollen, um die Verwaltung für linke Projekte durchlässiger zu machen. Doch ob es ausreicht, einzelne Posten anders zu besetzen, wenn tausende Mitarbeiter*innen der unterschiedlichsten Hierarchieebenen in den Verwaltungen ihre Aufgaben als etwas Anderes auffassen, als sozialistische Politik umzusetzen, ist fraglich. Dementsprechend warnte Poulantzas davor, dass „eine Regierungsübernahme durch die Linke nicht notwendigerweise automatisch die reale Kontrolle der […] Staatsapparate“ bedeuten würde (Poulantzas 2017, 170). Nötig sei ein „langer Prozess der Veränderung des Kräfteverhältnisses“ im Staat, der die „gleichzeitige Transformation seiner Apparate umfassen“ muss (ebd., 289). Diese Veränderung ergibt sich nicht nur durch Regierungsbeteiligung, sondern auch durch das Einwirken auf das Staatspersonal als Mieter*innen und Lohnabhängige.

Dazu kommt, dass Berlin als Bundesland ohnehin in wesentlichen Fragen von der Bundespolitik abhängig ist: Ca. 80 Prozent aller Aufgaben der Landesverwaltung folgen aus der Bundesgesetzgebung und sind reine Umsetzungsaufgaben. Auch die finanzielle Lage der Stadt ist ohne den Bund kaum zu beeinflussen. Das strukturelle Defizit von 5 Mrd. Euro begrenzt die Möglichkeiten einer jeden kommenden Landesregierung. Dies hat auch Konsequenzen für das zentrale Versprechen Der Linken, keine Kürzungen der sozialen Daseinsvorsorge vorzunehmen (Nehring 2025).

Opposition 2026

Nina Scholz analysiert, dass die Linke in Berlin „gegen aktuelle Kräfteverhältnisse, gegen bestehende Klassenverhältnisse und auch gegen den Zeitgeist regieren“ müsste (Scholz 2025). Von Poulantzas wie aus der Erfahrung mit Rot-Rot lässt sich lernen, dass das nicht gelingen kann. Eine erfolgreiche sozialistische Reformregierung ist kein Ergebnis günstiger Wahlumfragen oder zufälliger Mehrheitsverhältnisse. Sie setzt eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung voraus, die tief genug reicht, um auch im Staatsapparat selbst wirksam zu werden und zugleich die potenziellen Koalitionspartner nach links zu treiben. Solange SPD und Grüne die Vergesellschaftung ablehnen oder auf die lange Bank schieben können, ohne dafür einen Preis zu zahlen, werden sie es tun. Erst wenn der außerparlamentarische Druck groß genug ist, um ihre Wähler*innen zu bewegen, ändert sich das Kalkül. 

Diese Wechselstimmung entsteht nicht im Wahlkampf und erst recht nicht in der Regierung. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Organisierungsarbeit und gewonnener Kämpfe außerhalb des Staates. Die zentrale Debatte in der Partei muss jetzt sein, wie eine Strategie aussehen kann, die diese Wechselstimmung aufbaut: durch Organisierung, die Unterstützung des Gesetzesvolksentscheids von DWE, Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe und durch den Aufbau der Partei als mobilisierungsfähige, in den Kiezen verankerte organisierende Klassenpartei. Es gibt dafür keine Abkürzung. Wer stattdessen die nächste Regierungsbeteiligung als historische Chance begreift, die man nicht ungenutzt lassen darf, wiederholt den Fehler, den die PDS 2002 gemacht hat. Damit droht die Tragödie von 2002 bis 2011 endgültig zu einer Farce zu werden.