Für die FDP geht ein großer Wunsch in Erfüllung: Sie hatte bereits im Februar, begleitet von einem wissenschaftlichen Gutachten, das Projekt Aktienrente ausgerufen. Danach sollten zwei Prozent der Rentenbeiträge, die in die gesetzliche Rentenkasse fließen, künftig renditeträchtig am Kapitalmarkt angelegt und dem umlagefinanzierten System entzogen werden. Aktien für alle zur Altersvorsorge, so die Idee der Liberalen. Als Vorbild preisen sie das schwedische Modell an. Dort gibt es neben einer staatlichen Grundrente und betrieblichen Renten eine verpflichtende private Vorsorge über einen Staatsfonds, der in Aktien investiert.

Ganz so wird es erst einmal nicht kommen, doch ist den Verfechter*innen kapitalmarktgedeckter Ansätze ein erster wichtiger Einstieg in das System der gesetzlichen Rentenkasse gelungen. 

Unter der Maßgabe, dass es mit der Ampel "keine Rentenkürzung und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben soll", sieht der Koalitionsvertrag "zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz" vor, dass die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) im Jahr 2022 in einem ersten Schritt zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln erhält. Diese Steuergelder sollen als Grundstock für einen dauerhaften Fonds von einer "unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle" innerhalb der GRV verwaltet und global angelegt werden. Außerdem soll die GRV ihre Reserven, im November waren es rund 38 Milliarden Euro, künftig reguliert am Kapitalmarkt anlegen. 

Die anfänglich geplanten zehn Milliarden Euro sind allerdings Peanuts, wie auch die Deutsche Renten Versicherung (DRV) in einer ersten Kommentierung der Ampelpläne klarmachte. Demnach müsste der Kapitalstock, wenn er laut Koalitionsvertrag langfristig sowohl das Rentenniveau als auch den Beitragssatz stabilisieren soll, schon Ende dieses Jahrzehnts einen deutlichen Beitrag zur Finanzierung leisten. Um das Volumen des eingesetzten Geldes einzuordnen, erklärte die DRV: "Selbst wenn man über zehn Jahre hinweg stets zehn Milliarden Euro jährlich einem Kapitalstock der Rentenversicherung zuführt, würden die Mittel auch bei einer Rendite von acht Prozent jährlich im Jahr 2032 noch nicht einmal ausreichen, um die Gesamtausgaben der allgemeinen Rentenversicherung für vier Monate zu decken." (SZ, 4.11.2021

Nun tritt die Ampel nicht mit dem Versprechen an, die Gesamtausgaben der Rentenkasse von derzeit rund 341 Milliarden Euro jährlich am Kapitalmarkt erwirtschaften zu wollen. Doch die Zahlen zeigen, wie unrealistisch es ist, eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz über die Finanzmärkte realisieren zu wollen. Das zeigt wiederum, was die Ampel über diese Legislatur hinaus lostreten könnte: eine massive Zuschussfinanzierung durch Steuergelder, um den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente hochzufahren. Oder eben doch ein rascher Durchgriff auf die Beitragsmittel der Beschäftigten, um dann mit einem deutlich größeren Volumen auf den Finanzmärkten zu spekulieren und die Kapitaldeckung innerhalb der gesetzlichen Rentenkasse auszuweiten. 

Die Finanzmärkte werden es nicht richten

Das ist für alle Beschäftigten und Rentner*innen eine ziemlich schlechte Nachricht. Dass die Aktienbörsen derzeit Höchststände feiern, ist der erste, verblüffend einfache Grund, warum eine Aktienrente keine gute Idee ist: weil die Finanzmärkte nach einer spekulativen und krisenhaften Logik funktionieren, in der es eben nicht immer nur weiter ins Schlaraffenland geht (zumindest nicht für die allermeisten) und in der nicht immer alle gewinnen. Das zeigen besonders drastisch die großen Verluste, die Beschäftigte in den USA hinnehmen mussten, die bald nach der Finanzkrise 2008 in Rente gingen. Ihre aktienbasierten Pensionsfonds verzeichneten zum Teil Verluste von rund 40 Prozent. Auch das Beispiel Schweden zeigt, dass der weltweit investierende Staatsfonds AP7 mitnichten rund läuft. Die dortigen Regierungen mussten in den vergangenen 20 Jahren rund 20 Mal korrigierend eingreifen, da die Nettorenten zu sehr gesunken waren (dgb.de). Was würde in solchen Fällen also bei uns passieren? Dass alle Ausfälle lückenlos durch Steuergelder gedeckt würden, ist unwahrscheinlich. Bleiben wohl Rentenkürzungen.

Mit dem Einstieg in eine "Aktienrente light" gibt es demnach eine fatale Öffnung der GRV für die Risiken der Finanzmärkte, obwohl das umlagefinanzierte System wie kein anderes über Jahrzehnte seine große Widerstandsfähigkeit in Krisen bewiesen hat.[1] Außerdem zeigen Berechnungen von unterschiedlichen Versicherungsbiografien, dass es stabile Renditen von um oder über drei Prozent jährlich erwirtschaftet.

Mit einer (weiteren) Finanzialisierung der Altersvorsorge werden Beschäftigte und Rentner*innen zudem gezwungenermaßen zu Kompliz*innen in einem System, in dem das Streben nach hohen Renditen an erster Stelle steht. Was das bedeutet, zeigt etwa ein aktueller Report von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende. Dieser hat das Investitions- und Ausschüttungsverhalten der 30 größten DAX-Konzerne untersucht. Dabei zeigt sich, wie die einseitige Ausrichtung der Konzerne auf Aktienkurse, Aktionärsinteressen und Profitmaximierung die Klimakrise, systematische Menschenrechtsverletzungen sowie die Ungleichheit weiter befeuert. Das Ausschüttungsverhalten wird dabei immer extremer: Während die Gewinne der Konzerne zwischen 2009 und 2020 um 48 Prozent stiegen, legten die Ausschüttungen im Berichtszeitraum mit 85 Prozent deutlich stärker zu. Auch der Aufbau von Finanzreserven (die den Unternehmenswert erhöhen) steigerte sich von 122 Milliarden Euro 2014 auf fast 200 Milliarden Euro Ende 2020. 

Beschäftigte und Rentner*innen sollen also künftig aus Interesse an einer halbwegs auskömmlichen Rente z.B. Unternehmenspolitiken gutheißen, die Arbeits- und Menschenrechte mit den Füßen treten, die Daseinsvorsorge wie das Wohnen drastisch versteuern und wenig bis gar nicht ökologisch oder klimagerecht produzieren. Dort wo Gewinne durch maßlose Ausschüttungen privatisiert werden, stehen sie auch für einen klimagerechten Umbau der Produktion nicht mehr zur Verfügung. Die Unternehmen rufen dann lieber nach staatlichen Hilfen.[2] Es ist ein perverses System.

Krisenerfahrungen? Egal, die Ampel setzt auf die Finanzmärkte

Auch in den anderen Säulen des Rentensystems – der Betriebsrente und der privaten Vorsorge – stehen die Zeichen angesichts der schlechten Erträge der Anlageprodukte nicht auf Rückbau, sondern absurderweise auf Ausweitung der kapitalgedeckten Systeme. Als Ausweg aus der Niedrigzinsphase sollen für Betriebsrenten, die viele Beschäftigte eh schon alleine finanzieren, künftig risikoreichere Anlagen erlaubt werden. Auch die Riesterrente wird nicht abgeschafft, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass sie vor allem ein 1a-Bereicherungsprogramm für die Versicherungswirtschaft und ein herbes Verlustgeschäft für die Versicherten selbst ist.[3] Als eine Antwort auf dieses Scheitern mit langer Ansage will die Ampel lediglich die Einrichtung eines "öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit" (vgl. Koalitionsvertrag 2021) prüfen, so die dürren Informationen. Zudem soll geprüft werden, ob künftig Anlageprodukte, die höhere Renditen als Riester abwerfen, gesetzlich anerkannt werden. 

Ein öffentlicher Fonds mutet zwar sinnvoll an, wenn es darum geht, die überzogenen Gebühren sowie häufig schlechte Beratung der privaten Versicherungsbranche auszuschalten. Doch bleibt abzuwarten, ob und wie die Ampel der Versicherungswirtschaft tatsächlich die Stirn bietet. Vor allem aber wäre es das Gebot der Stunde, die gesetzliche Rentenkasse zu stärken, indem man Riester abwickelt und die staatlichen Gelder in die erste Säule umleitet. 

Sonstige Rentenpolitik – trügerischer Stillstand

Die sonstigen Pläne der Ampel kann man mit trügerischem Stillstand charakterisieren. Notwendige Reformschritte wie etwa eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine konsequente Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen oder der Umbau der gesetzlichen Rentenkasse in eine sozial gerechtere Erwerbstätigenversicherung, die auch Politiker*innen, Beamte und Selbstständige in die 1. Säule einbezieht, fallen aus. Damit sind auch höhere Renten für Niedrigverdiener*innen (denn die Grundrente reicht nicht aus) in weitere Ferne gerückt. 

Trotzdem klingt der Stillstand vielleicht für manche erst einmal nicht allzu schlimm, denn die Ampel will keine Rentenkürzungen durchführen, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erhöhen und das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Allerdings sind diese 48 Prozent ein trauriger Witz, wie neuerlich Zahlen der OECD bestätigen. Im Vergleich zum OECD-, aber auch zum EU-Durchschnitt ist Deutschland schon lange rentenpolitisches Schlusslicht[4] und gibt mit 9,3 Prozent vom BIP deutlich weniger für die Altersrenten aus als andere Länder (EU-Durchschnitt: 10 Prozent). 

Die Pläne der Ampel sind zudem mit Blick auf die Frage von Rentenkürzungen irreführend. Denn die neue Regierung hat sich auch darauf geeinigt, den sogenannten Nachholfaktor wiedereinzuführen. Der aber sorgt nicht dafür, wie von Arbeitgebern und wirtschaftsliberalen Medien oft behauptet, dass die Löhne und Renten künftig wieder im Gleichschritt wachsen bzw. die Renten (aufgrund der Pandemie) den Löhnen nicht davon galoppieren. Vielmehr führt der Nachholfaktor dazu, dass die Renten in den nächsten Jahren deutlich hinter den Löhnen zurückbleiben werden. Bis 2025 (gerechnet ab 2020) wird die Lücke fast vier Prozent betragen (dgb.de).

Man kann festhalten: Die Ampel vertagt notwendige Umbauten am Rentensystem, gibt trügerische Versprechen ab und hat zudem keine Antwort auf den absehbar größer werdenden Finanzierungsdruck in der Rentenkasse aufgrund von schwächelnden Wachstumsraten und angesichts des demografischen Wandels (u.a. Renteneintritt der Babyboomer). So will man zwar die Erwerbstätigkeit etwa von Frauen ausweiten, was theoretisch die Einnahmen der Rentenkasse stärken könnte. Doch wird dieses Vorhaben konterkariert durch die geplante Ausweitung der Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs. Die führen geradewegs in die Altersarmut und bei den Rentenkassen zu Einnahmeausfällen, weil die erworbenen Rentenansprüche nicht durch entsprechende Beitragsmittel gedeckt sind. 

Auch mit Blick auf die Beitragsfrage gibt es keine guten Nachrichten. Zwar klingt es für alle, die wenig Geld im Portemonnaie haben, erst einmal beruhigend, wenn die Rentenbeiträge in den nächsten vier Jahren nur auf maximal 20 Prozent steigen dürfen (sie liegen derzeit bei 18,6 Prozent). Aber auch darin spiegeln sich vor allem die Interessen der Arbeitgeber wider. Sie wollen die Sozialbeiträge knapphalten und bemühen dafür ein ums andere Mal das Bild von zu hohen Lohnnebenkosten und der angeblich geschmälerten Wettbewerbsfähigkeit. Mit dieser Lobbypolitik sind sie seit Jahren äußerst erfolgreich. Die Beiträge zur Rentenkasse sind seit 2011 (da lagen sie noch bei 19,9 Prozent) stetig immer weiter gesunken.

Auch das lässt die Rentenkasse, neben anderen Reformen, die seit der Jahrtausendwende durchgedrückt wurden, bei absehbar steigenden Aufgaben nach und nach ausbluten – weitere Leistungskürzungen sind dann irgendwann die Folge. Es wäre also wichtig, die Rentenkasse – neben höheren Löhnen, der Einbeziehung von Beamten und Gutverdienenden – kurzfristig auch mit vernünftigen Beitragssätzen zu stabilisieren, auch wenn das erst einmal unpopulär klingt.[5] Aber die Vorteile für die Beschäftigten und (künftige) Rentner*innen überwiegen klar die Nachteile. 

Vorbereiten auf die nächsten Angriffe

Die Rentenpolitik bzw. allgemein die finanzielle Lage der Sozialversicherungen wird in dieser Legislatur absehbar auf die Tagesordnung drängen. Im Feld der Rentenpolitik lässt sich schon jetzt beobachten, wie Arbeitgeber und marktradikale Lobbyverbände scharf kritisieren, dass die Regierung keine weitere Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters plant. Auch wenn ihre Antworten falsch ausfallen, stimmt der Ausgangspunkt, dass die gesetzliche Rentenkasse finanziell nicht auf die Zukunft eingestellt ist. Allerdings nicht, weil wir uns eine gute Rente nicht mehr leisten könnten oder es zu wenig Junge und zu viele Alte gäbe[6], sondern weil die Rentenkasse politisch gewollt unterfinanziert und ihr sinnvoller Umbau seit Jahren blockiert wird. 

Neben der Rentenkasse werden die gesetzlichen Krankenkassen, die Pflege- und Arbeitslosenversicherung in den Blick geraten, die vor allem wegen der Pandemie aber auch wegen anderer Maßnahmen ein deutliches Minus anhäufen. Lag das Defizit in den Kernhaushalten der Sozialversicherungen vor der Pandemie im Februar 2020 noch bei rund 2,7 Milliarden Euro, waren es im Oktober 2021 über 34 Milliarden Euro. Die gesellschaftliche Linke kann sich also darauf einstellen, dass ihr mit Blick auf die Sozialsysteme heftige Finanzierungs- und damit Kürzungsdebatten ins Haus stehen – auch, weil die Ampel an der Schuldenbremse festhält und auf eine höhere Besteuerung von Millionär*innen und Milliardär*innen verzichtet. 

Die Marschrichtung der Arbeitgeber ist klar. Sie haben schon während der Pandemie erfolgreich für eine sogenannte Sozialgarantie – Deckelung der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent – Lobbyarbeit betrieben und dürften in den nächsten Monaten verstärkt darauf drängen, diese Sozialabgabenbremse zu verstetigen.[7] Bei den Grünen hatte man dafür schon 2020 Sympathien erkennen lassen. 

Neben all den richtigen Kämpfen für den Ausbau sozialer Infrastrukturen ist es deshalb notwendig, sich auch auf diese Angriffe im Bereich der klassischen Sozialversicherungen vorzubereiten. Dazu gehört eine Popularisierung der Idee von alternativen Reformmodellen ebenso wie die Aufklärung über hartnäckige gängige Mythen. Erfahrungsgemäß reicht das aber nicht. Letztlich geht es darum, sich gute und eingängige Kampagnen zum notwendigen Aus- und Umbau der Sozialversicherungssysteme zu überlegen. Da ist zugegebenermaßen noch viel Arbeit zu leisten.

Auf dem Feld der Renten jedenfalls wäre die "Aktienrente light", für die die ersten Steine jetzt gelegt sind, massiv zu bekämpfen. Sie ist ein schleichender, aber umso fatalerer Einstieg in einen Umbau unseres Umlagesystems. Die Pläne gehen damit an den Kern des solidarischen Sozialstaatsmodells und bedeuten perspektivisch eine massive Prekarisierung und In-Risiko-Setzung der gesetzlichen Altersvorsorge. Sie befeuern zudem fatale Mechanismen des finanzmarktgetriebenen Shareholder-Kapitalismus, der unter anderem den klimagerechten Umbau der Wirtschaft torpediert und die Vermögenskonzentration verschärft.

Für die Liberalen ist der weitere finanzmarktgetriebene Umbau des Rentensystems ein zentrales Projekt im Setting ihrer miteinander verwobenen Investitions-, Haushalts- und Deregulierungsvorhaben sowie der Mästung des Finanzmarktsektors. Ihre Interessen verquicken sie auch einigermaßen geschickt zu einer scheinbar schlüssigen Erzählung über einen WIN-WIN für alle. So sprach Christian Lindner etwa während der Sondierungen im ZDF über die Mobilisierung von privatem Kapital für die großen Investitionsvorhaben der Ampel und in diesem Zusammenhang auch über die Finanzmärkte und die Rolle privater Lebensversicherungen: Diese hätten viele Milliarden Euro an Kapital, die sie aber aufgrund von regulatorischen Vorgaben für bestimmte Aufgaben nicht einsetzen dürften. Man könne versuchen, diese Regularien zu verändern, indem etwa der Staat bestimmte Absicherungen, „die gar kein Geld kosten“, bereitstelle. Dann flösse viel Geld, so Lindner. Dies könne Geld zum Vorteil der ökologischen Vorhaben der neuen Regierung sein, aber auch „um eine rentierlichere Verzinsung für die Altersversorgung der Menschen zu erreichen“(deutschlandfunk.de).

Die FPD und weitere Verfechter*innen marktradikaler Ansätze im Lager der Ampel können leider darauf bauen, dass derlei "Entfesselungsphantasien" für den Markt und die Privaten und die daraus angeblich erwachsenden Wohltaten für Umwelt und Rente bei vielen verfangen. Viele dürfte dabei auch der Eindruck trügen, dass die Aktienbörsen, von schockhaften Ausschlägen als Reaktion auf die Peaks der Pandemie abgesehen, während der Corona-Krise Höchststände feierten. Da liegt es nahe zu behaupten bzw. zu glauben, für alle könne vom großen Kuchen ein Stück abfallen. Umso mehr wird es darum gehen, diese Erzählung vom Kopf auf die Füße zu stellen und klar zu machen, dass hier langfristig nichts Anderes geplant ist als der nächste große Raubzug gegen lohnabhängige Beschäftigte und Rentner*innen. 

[1]     Durch seinen einfachen wie unschlagbar sicheren Mechanismus, einen Anteil der Lohneinkommen der abhängig Beschäftigten umgehend umzuverteilen an den verrenteten Teil der abhängig Beschäftigten.

[2]     Die meisten DAX-Unternehmen könnten laut dem erwähnten Oxfam-Bericht die notwendigen Investitionen in klimagerechtere Investitionen problemlos alleine aus ihren Gewinnen und Rücklagen stemmen, wenn sie "nur" Dividenden auf dem Niveau der Jahre 2009 bis 2010 ausschütten würden, statt in so exorbitanten Höhen wie heute.

[3]     Sparer*innen bekommen wegen hoher Provisionen und Verwaltungskosten der Versicherungen sowie aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase vielfach nicht einmal das heraus, was sie eingezahlt haben. Laut Bürgerbewegung Finanzwende gehen bei einer typischen Riester-Versicherung im Schnitt 24 Prozent der Einzahlungen für Kosten drauf. Der Staat hat die Riester-Verträge seit 2002 mit rund 50 Milliarden Euro subventioniert.

[4]     In Deutschland liegt die Bruttoersatzrate (Bruttorente zum Bruttolohn) bei 41,5 Prozent, in der OECD bei 51,8 und im EU-Durchschnitt bei 53,4 Prozent. In ähnlich reichen Ländern wie Dänemark, Österreich oder den Niederlanden liegen die Werte deutlich höher (80 / 74,1 / 69,7 Prozent).

[5]     Das Beispiel Österreich zeigt, dass unter anderem durch einen Beitragssatz von 22,8 Prozent (10,25 Prozent davon tragen die Beschäftigten, 12,55 Prozent die Arbeitgeber) deutlich höhere Renten zu erzielen sind. So liegen die durchschnittlich ausgezahlten Altersrenten für Männer in Österreich um rund 800 Euro höher als in Deutschland, für Frauen sind es 488 Euro mehr. Siehe https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2234.800-euro-mehr-linke-fordern-rentenreform-nach-dem-vorbild-österreich.html; siehe zur Debatte um Österreich auch u.a.: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/3/beitrag/ist-das-oesterreichische-rentensystem-nachhaltig.html

[6]     Zu solchen und anderen Mythen siehe: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_18_Altersarmut.pdf

[7]     Siehe u.a. https://arbeitgeber.de/fuer-einen-aufbruch-der-unser-land-nachhaltig-stark-macht/

Weitere Beiträge