DAS INDIGENE AUTONOMIEPROJEKT
Die Rechte der indigenen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Selbstregierung sind zentral, wenn es darum geht, den bolivianischen Staat von unten zu dekolonisieren und demokratisieren. Ihre Rechte sind mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 und seit Februar 2009 auch über die Verfassung garantiert. Die Autonomien reichen über politische und steuerliche Dezentralisierung hinaus: Mit der Anerkennung indigener Organisations-, Entscheidungsstrukturen sowie Rechtsvorstellungen bilden sie einen der Grundpfeiler für die Realisierung eines plurinationalen und plurikulturellen Staates. Sie sind damit Teil einer territorialen Neuordnung.
Autonomie ist für die Indigenen derzeit nur auf lokaler bzw. kommunaler Ebene möglich. Rechtliche Anerkennung ist über zwei Wege möglich: Indigene Gemeinschaften, die bereits über einen staatlich anerkannten kollektiven Besitztitel für ihr Territorium (Tierras Comunitarias de Origen) verfügen, können dieses in ein indigenes Territorium (Territorio Indígena) überführen (La Razón 18.10.2009). Zum anderen können indigene Gemeinschaften, deren Territorien mit den willkürlichen politisch-administrativen Grenzziehungen der 1994 eingerichteten Stadtund Landkreise (Munizipien) übereinstimmen, am derzeitigen Pilotprozess der Regierung teilnehmen. Das im April verabschiedete Übergangswahlgesetz sieht eine Reihe von Voraussetzungen vor:
1. Autonomien und Dezentralisierung werden gewährt, sofern die indigene Gemeinschaft bis zum 24. August 2009 ein Dokument eingereicht hat, das a) nachweist, dass die heutigen Munizipalgrenzen mit dem historischen Territorium übereinstimmen; b) die präkoloniale Existenz der indigenen Gemeinschaft belegt; und c) glaubhaft macht, dass die Bevölkerung dieses Stadt- und Landkreises über eine gemeinsame kulturelle Identität, Sprache, Traditionen, Geschichte, Territorialität, Weltanschauung und eigene juristische, politische, soziale sowie ökonomische Organisationsformen und Institutionen verfügt.
2. Die eigenständige Durchführung einer Volksinitiative, die von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten des jeweiligen Stadt- und Landkreises unterstützt wird und ebenfalls bis zum 24 August beim departamentalen Wahlgerichtshof eingereicht sein musste. Darüber hinaus war eine kommunale Anordnung (ordenanza municipal) notwendig, die die Durchführung des Autonomiereferendums offiziell bei der zuständigen Wahlbehörde erbittet und vom Bürgermeister/ der Bürgermeisterin sowie Zweidrittel des Stadt- bzw. Gemeinderates befürwortet werden musste (DS 0231).
Es war sehr schwierig, diese bürokratischen und formaldemokratischen Auflagen in der Kürze der Zeit zu erfüllen: So gab es Abstimmungsschwierigkeiten mit den Wahlgerichtshöfen hinsichtlich der eigens gedruckten Register. Zu den Druckkosten kam die notarielle Beglaubigung jeder einzelnen Seite. In Oruro wurden die Register erst zehn Tage vor Ablauf der Frist von den Wahlgerichtshöfen autorisiert. Hinzukam die Auflage, dass alle erhobenen Daten vor der Abgabe zu digitalisieren seien. Formale Fehler beim Ausfüllen der Register sowie einzelne fehlende Angaben1 führten dazu, dass das Softwareprogramm die Registrierung nicht akzeptierte und das Votum nicht gezählt wurde. Angesichts von Armut, räumlicher Abgeschiedenheit und oft fehlender Verkehrsmittel wäre eine Unterschriftensammlung ohne finanzielle, personelle, technologische und technisch-administrative Unterstützung für keine der indigenen Gemeinschaften realisierbar gewesen.
Das größte rechtliche Hindernis stellte die notwendige Resolution der Kommunalregierung dar. Das Interesse der amtierenden Kommunalpolitiker, den indigenen Autonomieprozess zu unterstützen, ist gering.2 Die Kommunalregierung würde mit der Einführung indigener Autonomie im April 2010 durch traditionelle Autoritäten abgelöst werden. In 187 der 327 Stadt- und Landkreise bezeichnet sich die Bevölkerung mehrheitlich, meist zu über 80 Prozent als indigen. Dennoch haben lediglich 19 Stadt- und Landkreise versucht, die Auflagen zu erfüllen, 12 haben es geschafft und erarbeiten ein eigenes Autonomiestatut (vgl. La Razón 18.10.2009). Neben der Anerkennung von eigenen Werten, Normen und Rechtsvorstellungen sowie der Bewahrung und Förderung kultureller Identität geht es bei der indigenen Autonomie auch um sozioökonomische Verbesserungen.
Produktive Projekte und eine bessere Planung sowie Investition werden von allen als zentral erachtet, um Armut zu überwinden und neue lokale Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Intensiv diskutiert wird, wie die indigenen Autoritäten neben ihren rituellen Aufgaben eine effiziente und transparente öffentliche Planung und Verwaltungsarbeit gewährleisten und Korruption vermeiden können. Im produktiven Sektor ist die Förderung gemeinschaftlich verwalteter Unternehmen – empresas comunitarias – vorgesehen, Kollektive und Einzelpersonen sollen Kleinkredite erhalten und regionale traditionelle Produkte vermarkten können. So sollen lokal Einkünfte und Arbeitsplätze entstehen, auch um die Migration insbesondere der Jüngeren zu bremsen und den territorialen und kulturellen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken.
Im Bereich Bildung wird die Anpassung des Schulkalenders an lokale Besonderheiten sowie den landwirtschaftlichen Rhythmus diskutiert. Unterricht soll in der indigenen Muttersprache stattfinden und eigene Geschichte und Kultur in Schulbücher und Unterrichtspläne integriert werden. Darüber hinaus soll die Unterrichtsversorgung auch in Dörfern mit wenigen Kindern verbessert werden, Internatslösungen sollen vermieden werden, indem Lehrende spezielle Anreize erhalten. Die oft nicht vorhandene oder nur schwer erreichbare Gesundheitsversorgung soll durch traditionelle Heilmethoden und die Anwendung lokaler Heilpflanzen gestärkt werden.
Die Bevölkerung soll über Themen wie Ernährung und präventive Gesundheitsmaßnahmen informiert werden. Ein höheres Maß an interkultureller Sensibilität soll in die Ausbildung der wissenschaftlichen Medizin Eingang finden. Musik, Tanz, Kleidung sollen gefördert, rituelle Orte und Zeremonien hervorgehoben werden. Umweltschutz und Mitspracherecht über die Inwertsetzung der natürlichen Ressourcen sollen gesichert werden. Indigene Autonomie soll kein Weg zurück sein, sondern die eigene Kultur bewahren – offen für technologische Entwicklung sowie andere Kulturen, zum Beispiel um Umweltschäden zu begrenzen oder die Produktivität zu steigern. Vor allem im Hochland werden von der eigenen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft zusätzliche Ressourcen und eine Kompensation der kolonialen Schuld gefordert. Die indigenen Akteure sehen die Autonomien als historische Chance, die auch Gefahren birgt.
Zwischen der Basis der indigenen Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern der Organisationen kommt es zu Differenzen. Viele Informationen des langjährigen und intensiven Diskussionsprozesses haben die Basis nicht oder nur ungenügend erreicht. Dazu kommen die unterschiedlichen Interessen der lokalpolitischen Akteure. Viele Kommunalpolitiker, Gewerkschaftsmitglieder und ein großer Teil der Mitglieder der Regierungspartei MAS machen aus Eigeninteresse Stimmung gegen die indigenen Autonomien.3 Daher hegen Teile der indigenen Basis große Zweifel, ob die indigenen Autonomien der Regierung schaden, ob sie überhaupt von Santa Cruz4 aus finanziert werden. Warum bestehe ein solcher Zeitdruck, wenn die Regierung die Autonomien doch wolle?
Das indigene Autonomieprojekt macht reale Fortschritte in der Demokratisierung von unten, aber auch die Fragilität und Prozesshaftigkeit und die oft widersprüchlichen Politiken auf verschiedenen Regierungsebenen sowie innerhalb der indigenen Organisationen werden deutlich.
DIE WIRTSCHAFTLICHE BASIS FÜR EINE PLURALE, DEKOLONIALE PRAXIS
Wirtschaftliche Dekolonisierung, Demokratisierung und Anerkennung der unterschiedlichen Produktionsformen gelten als zentral für den politischen und sozialen Transformationsprozess. Bis dato ist die bolivianische Wirtschaft im lateinamerikanischen Vergleich durch einen extremen Grad an Informalität von 70,2 Prozent auf nationaler Ebene (2007) und 87,7 Prozent im ländlichen Raum gekennzeichnet (vgl. INESAD 2009).
Die wirtschaftliche Dekolonisierung zielt auf eine plurale, gleichberechtigte und untereinander verbundene Praxis der unterschiedlichen Wirtschaftsformen Boliviens. Diese sind in der neuen Verfassung erstmals als »kommunitäre, staatliche, private und sozial-kooperative wirtschaftliche Organisationsformen« festgeschrieben (NCPE 2008, Art. 206 II).
Wirtschaftliche Dekolonisierung Boliviens meint das Aufbrechen von Formen und Strukturen, die Unterordnung im nationalen und internationalen Kontext bedeuten. Eine solide wirtschaftliche Grundlage ist wichtig, um bisher benachteiligte wirtschaftliche Organisationsformen zu stärken, (mehr) sozioökonomische Gleichberechtigung zu schaffen, internationale Souveränität zu sichern sowie Verteilungsprozesse zu finanzieren.
Das neue Entwicklungsmodell Boliviens orientiert sich an der Verbesserung der Lebensqualität aller Bolivianer und zielt auf das »gute Leben«5 in Harmonie mit der Natur (vgl. NCPE 2008, Art. 307 II). Es beabsichtigt, an der nationalen produktiven Matrix anzusetzen und eine neue bolivianische Identität und multinationale Institutionalität mit Schwerpunkt auf den Kommunen zu schaffen (vgl. PND 2007, I). Dieses Entwicklungsmodell basiert auf der Industrialisierung der natürlichen Rohstoffe, der Staat ist hier Protagonist. Er soll private Gemeinde-Initiativen unterstützen (vgl. Plan de Gobierno 2010–2015, 55).
Im »national-produktiven Wirtschaftsmodell« (ebd.) und »sozial-komunitär produktiven Wirtschaftsmodell« (vgl. Ministerio de Economía 2009, 4) stehen die Nationalisierung und Kontrolle der strategischen Rohstoffe im Vordergrund – durch steigende Kontrolle des BIPs und staatlichen Anteil an den Gewinnen. Hinzu kommen die Industrialisierung und produktive Entwicklung der kleinen und mittleren ländlichen und urbanen Produktion, die Diversifizierung der Produktion, die Bevorzugung des Binnenmarktes, sowie die Umverteilung der erwirtschafteten Überschüsse. Die makroökonomische Stabilität wird dabei als grundlegend, im Sinne eines sozialen Erbes (patrimonio social) definiert (vgl. Ministerio de Economía y Finanzas 2009, 5; García 2008, 5).
Der nationale Entwicklungsplan beschreibt zwei sich bedingende strategische Sektoren: Einen zur Schaffung von Mehrwert, der Erdöl, Erdgas, Bergbau, Elektrizität und andere Umweltressourcen wie Biodiversität, Wasser, Wälder umfasst. Der zweite Sektor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen schließt Industrie, Manufaktur, Kunsthandwerk, Tourismus, Landwirtschaft, Viehzucht, Wohnen, Handel, Transport und andere Dienstleistungen ein (vgl. PND 2007, 89ff).
Die makroökonomischen Daten Boliviens haben sich seit 2005 explosionsartig verbessert. Das ist in erster Linie auf die Erdgaspolitik zurückzuführen – auf die »Nationalisierung«, den Anstieg des internationalen Erdgaspreises und den Anstieg des Produktions- und Erdgasvolumens.6
Diese Erdgaspolitik erwirtschaftete 2008 52 Prozent der Staatseinnahmen. Der Anteil der Erdgaseinnahmen am BIP hat sich in den letzten Jahren fast verdreifacht und erreichte 2008 16,19 Prozent (vgl. Ministerio de Hidrocarburos 2008, 12). Die kurz- bis mittelfristigen Industrialisierungspläne sehen bis 2013 zwei Erdgasförderanlagen, drei petrochemische Projekte und langfristig Gasverflüssigungsanlagen vor.
Dennoch beruhte das Wachstum des BIP (6,7 Prozent im ersten Halbjahr 2008) in erster Linie auf Mineralien, dem Baugewerbe und Dienstleistungen der öffentlichen Hand (vgl. Ministerio de Economía 2009, 37).
Dieses Wirtschaftswachstum hat sozialpolitische Handlungsspielräume ermöglicht, die der ärmsten Bevölkerung zugutekommen sollen: Der Bono Juancito Pinto für Schulkinder, der Renta Dignidad, eine Rente in Höhe von 2400 bzw. 1800 Bolivianos für über 60jährige, und der Bono Juana Arzuduy, eine im April 2009 eingeführte Unterstützung für Mütter von 1820 Bolivianos pro Kind.
Die Rohstoffrente aus den Kohlenwasserstoffen besteht aus der direkten Besteuerung der Kohlenwasserstoffe, Impuesto Directo a los Hidrocarburos (IDH) von 32 Prozent und den Regalías (Lizenzgebühr/Hoheitsrecht) von 18 Prozent. Von den Regalías gehen elf Prozent an die produzierenden Departments, ein Prozent an die übrigen Departments und sechs Prozent an die nationale Staatskasse.7 Die Neuverteilung des Haushaltes hat direkt mit der Verteilung und Dezentralisierung politischer Macht zu tun. Das zeigt sich auch daran, dass diese Umverteilung ein wichtiger Grund für die Zuspitzung der regionalen Konflikte, d.h. vor allem zwischen den Präfekturen der media-luna (Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando) und der nationalen Regierung ist.
Überdies wird in neue Sozial- und Produktivprogramme investiert: Hier sei beispielsweise das Programm Evo cumple erwähnt, im Rahmen dessen von 2006 bis 2009 201,4 Mio. US-Dollar in Sport, Bildung, Gemeindeausstattung, Basisinfrastruktur investiert wurden; oder die von Juni 2007 bis August 2009 gewährten (Klein-)Kredite des Banco de Desarrollo Productivo. Zudem wurde die staatliche Initiative im produktiven Sektor potenziert, etwa durch die Gründung der teils schon funktionierenden, teils real noch nicht funktionierenden staatlichen Unternehmen in den Bereichen Papier, Milch, Zement, Zucker, Kohlenwasserstoffe (YPFB) und Luftfahrt. Im nichtproduktiven Sektor wurden die Telekommunikationsfirma ENTEL und die Eisenbahngesellschaft ENFE verstaatlicht. Außerdem interveniert der Staat durch die neuen Budgetierungen des Staatshaushaltes. Die vorgesehene, öffentliche Investition verdoppelte sich von 2008 auf 2009 auf 28 50,76 Mio. US-Dollar. Davon sind etwa 49,2 Prozent für den produktiven Sektor vorgesehen, für Infrastruktur 30,5 Prozent und für den sozialen Sektor 16,6 Prozent (vgl. Ministerio de Economía 2009, 16ff).
Obwohl die beschriebenen Initiativen messbare positive ökonomische Fakten schaffen, so bleibt vor allem in Bezug auf das neue plurale Wirtschaftsmodell einiges offen. Der Horizont des neuen Wirtschaftsmodells ist noch nicht klar. Hinzu kommen fehlende Verwaltungskapazitäten, um die Regierungspläne effektiv umzusetzen; 2008 etwa setzten die Ministerien zwischen 24,4 und 94,5 Prozent ihrer Budgets um, insgesamt wurden ca. 504 Mio. US-Dollar ihrer Budgets nicht investiert. Die staatliche Erdgasfirma YPFB schöpfte nur 40,2 Prozent ihres Budgets aus (vgl. La Prensa 2.3.2009). Alte Regierungspraktiken wie Korruption setzen sich fort.
Vor allem stellt sich die Frage, wohin dieses staatskapitalistisch angehauchte Übergangsmodell führen soll? Handelt es sich nur um eine temporäre Stärkung des Staates, der langfristig ein plurales, und damit auch sozial-kommunitäres Wirtschaftsmodell fördert? Offen bleibt ferner, ob die existierenden unterschiedlichen Wirtschaftsformen innerhalb des kapitalistischen Systems verbleiben oder alternative Wege zum Kapitalismus darstellen?
Dabei besteht das Risiko, dass alternative Wirtschaftsformen (bspw. indigen-kommunitäre oder bäuerliche Produktionsstrukturen) der kapitalistischen Produktion grundsätzlich untergeordnet bleiben und ihre Förderung anhand der beschriebenen Sozial-, Produktiv-, Kleinkreditprogramme etc. ausschließlich vom Wirtschaftswachstum, den Staatseinnahmen und der Rohstoffrente abhängig bleiben. Denn die notwendige Akkumulation des Mehrwerts entspringt der kapitalistischen Wirtschaftslogik und wird innerhalb der staatskapitalistischen Initiativen generiert. So bleiben auch der Grad und die Form der Staatsintervention zu definieren, und wie damit in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse eingewirkt werden kann.
Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Förderung alternativer Wirtschafts formen durch die Staats initiativen auf der Basis der kapitalistischen Ressourcen wie der Rohstoffrente, jene in das kapitaldominierte System integrieren. Wenn aber ihre genuine Funktionsform graduell zerstört wird, konterkariert dies die beabsichtigte Förderung einer pluralen Wirtschaft. In diesem Sinn sind nicht nur die Beziehungen zwischen verschiedenen Sektoren und Wirtschaftsformen mit dem kapitalistischen System, sondern auch die Beziehungen der Wirtschaftsformen untereinander zu definieren, und die Formen und Wege der Positionierung im internationalen Kontext.
as bolivianische Transformationsprojekt birgt interessante Potenziale. Gleichzeitig bestehen unterschiedliche politische Visionen. Ein deutlicher Wahlsieg des MAS im Dezember etwa bietet die Möglichkeit, das Reformtempo zu erhöhen und den Prozess des Wandels zu stärken, zumal das historische innenpolitische Moment durch das regionale politische Panorama unterstützt wird. Bestehen bleibt dabei die immanente und widersprüchliche Spannung zwischen Staat und sozialen Bewegungen und die Tendenzen zur Monopolisierung versus Demokratisierung der politischen Entscheidungen. Die Herausforderung besteht darin, trotz der Widersprüche Gemeinsamkeiten herzustellen und Erfolge zu erzielen, welche die kollektive soziale Kraft stärken und die Transformation des Politischen fort setzen.
LITERATUR
DS – Decreto Supremo 0231, 2.8.2009, www.derechoteca.com/gacetabolivia/decreto-supremo-28421-del- 21-octubre-2005.htm
Ders. 28421, 5.10.2009, www.derechoteca.com/gacetabolivia/decreto-supremo-29322-del-24-octubre-2007.htm
Ders. 29322, 5.10.2009, gültig ab 1. Januar 2008, www.derechoteca.com/gacetabolivia/decreto-supremo- 28421-del-21-octubre-2005.htm
INESAD, 2009: La informalidad laboral en Bolivia, Marginalización o Preferencia? in: ebd., 5.10.2009, www.inesad.edu.bo/mmblog/mm_20090706.htm#Footnote1
Interview mit Álvaro García, 25.9.2008, o.O.
La Prensa, 2.3.2009: En 2008, ministerios no pudieron ejecutar unos Bs 3.490 millones, www.laprensa.com.bo/noticias/02-03-09/02_03_09_nego1.php
La Razón, 18.10.2009: Inicios y escollos de las autonomías indígenas, www.la-razon.com/versiones/ 20091018_006884/nota_246_896368.htm
Ministerio de Economía y Finanzas, 2009: El nuevo modelo económico y política económica en Bolivia. Foro – Debate UMSA, 30 de Septiembre, La Paz
Ministerio de Hacienda, 2009: Presupuesto General de la Nación (PGN). Título I, Resumen General
Ministerio de Hidrocarburos y Energía, 2008: Datos Hidrocarburos (Participación sector público en el PIB), unveröffentlichtes Dokument
NCPE – República de Bolivia/Asamblea Constituyente/Honorable Congreso Nacional, 2008: Nueva Constitución Política del Estado. Texto Final Compatibilizado. Versión Oficial, La Paz
Plan de Gobierno del MAS 2010–2015, in: CNE, 5.10.2009, www.cne.org.bo/PadronBiometrico/ programas.aspx
PND – Ministerio de Planificación del Desarrollo, 2007: Plan Nacional de Desarrollo. »Bolivia Digna, Soberana, Productiva y Democrática para Vivir Bien«. Lineamientos Estratégicos 2006–2011, La Paz
Anmerkungen
1 Zum Beispiel kennen viele ältere Menschen auf dem Land ihr Geburtsdatum nicht.
2 Im Norden des Departements Potosí führte dies im September 2009 zu massiven Konflikten, die mit dem gewaltsamen Tod eines Indigenen endeten. In Oruro kam es zu massiven Einschüchterungsversuchen des Bürgermeisters gegen eine Führungsperson von CONAMAQ, die den Autonomieprozess unterstützt.
3 Die Einführung indigener Autonomien würde auch das Primat parteipolitischer Vertretung beenden, da innerhalb der indigenen Autonomien zukünftig nach den jeweiligen Sitten und Bräuchen (usos y costumbres) gewählt werden würde.
4 Santa Cruz steht stellvertretend für die Oppositionshochburgen im Tiefland. Diese versuchen ihren Macht verlust auf nationaler Ebene regional zu kompensieren. Ihr Autonomieprojekt trägt separatistische und rassistische Züge und will die Verteilung der aktuell vor allem im Tiefland erwirtschafteten Einnahmen (Erdgas, Agroindustrie, Vieh- und Holzwirtschaft) stoppen. Die Erschließung des Tieflands wurde jahrzehntelang von den ökonomischen Erträgen des Hochlandes (Bergbau) alimentiert.
5 Dieses bedeutet den »Zugang zu materiellen Gütern und die effektive, subjektive, intellektuelle sowie spirituelle Verwirklichung in Harmonie mit der Natur und in Gemeinschaft mit den anderen Erdenbürgern« (Plan Nacional de Desarrollo 2007, I).
6 Die Staatsbeteiligung lag nach der Privatisierung 1996 bei 18 Prozent, wurde 2005 im Rahmen des neuen Kohlenwasserstoff-Gesetzes 3058 auf 50 Prozent angehoben. Das Nationalisierungsdekret von 2006 sieht vor, dass dem Staat eine Beteiligung von 81 Prozent zusteht, real liegt die Beteiligung zwischen 57 und 67 Prozent. Im Rahmen der Nationalisierung mussten die Verträge mit den ausländischen Firmen innerhalb von 180 Tagen neu verhandelt werden. Der bolivianische Staat verlangte eine Beteiligung von 51 Prozent, um die Kontrolle über die internationalen Unternehmen zu gewährleisten. Zudem wurde 2005 und 2006 festgesetzt, dass das Eigentum über die Kohlenwasserstoffe dem Staat zusteht (vgl. Decreto Supremo 28701, 2; Gesetz 3058, 2) bzw. der bolivianischen Bevölkerung, vertreten durch den bolivianischen Staat (vgl. NCPE 2008: Art. 359 I). Zwischen 1999 und 2005 lagen die Exportpreise nach Brasilien durchschnittlich bei 1,7 US-Dollar/MMBTU, im März 2008 wurden 5,5 US-Dollar vereinbart. Für Argentinien wurden die Preise im selben Zeitraum von 2,1 auf 7,9 US-Dollar angehoben. Die Erdgasproduktion stieg von 2000 bis 2007 von 8,92 auf 37,93 m3 pro Tag (vgl. Ministerio de Hidrocarburos y Energía 2008, 50).
7 2005 wurde die staatliche Beteiligung von 18 Prozent auf 50 Prozent angehoben und die direkte Besteuerung der Kohlenwasserstoffe IDH eingeführt. Das Umverteilungsdekret 2008 veränderte die 2005 festgesetzte Verteilung des IDH: 2005 gingen 57 Prozent an die Präfekturen, 34 an die Munizipien und neun an die Universitäten. Seit 2008 erhalten die Munizipien 67 Prozent, damit Dezentralisierung vorangebracht und lokale Initiativen und Entwicklung gefördert werden (vgl. DS 28421; DS 29322, 5.10.2009)