Ein mediterraner Block? Südeuropa auf der Suche nach einem Ausweg

innerhalb eines regulierten Kapitalismus statt und war über zwei Generationen in politische und Sozialpakte eingebettet. Dieser Sozialpakt beinhaltete ein System politischer Freiheiten und individueller Rechte, ein (minimales) Gleichgewicht der Interessen von Kapital und Arbeit und die Umleitung von einem Teil der Produktivitätszuwächse in die Ausdehnung des Binnenmarktes und die Erhöhung des Konsumniveaus der Bevölkerung. Der Pakt beruhte des Weiteren auf einer Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb Italiens durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen (steuerfinanzierte Verkehrswege, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen usw.) sowie auf der Schaffung von Industrien und Dienstleistungssektoren, die in der Lage waren, die durch die schrittweise und regulierte Auflösung der traditionellen Sektoren freigesetzten Arbeitskräfte zu absorbieren. Von dieser Politik hat v.a. die Landbevölkerung profitiert, die im Rahmen der europäischen Agrarpolitik in den Genuss dauerhafter Ressourcentransfers kam, was eine »Anpassung des Lebensniveaus« ermöglichte (vgl. Art. 39.1.b des Vertrags von Rom). Die schrittweise Öffnung gegenüber den Weltmärkten ermöglichte das Entstehen eines dynamischen und innovativen Exportsektors, der sich dank der chronisch unterbewerteten Lira und einer auch von anderen Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft (wie Frankreich und Deutschland) verfolgten Handelspolitik in den Jahrzehnten des ›regulierten Kapitalismus‹ weiter entfalten konnte. Diese Exportkapazität sorgte dafür, dass die Zahlungsbilanz Italiens über viele Jahrzehnte und selbst nach der Krise 2008 ausgeglichen blieb. Und das obwohl die öffentlichen Schulden in Italien heute bei 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die kapitalistische Modernisierung in Griechenland, Portugal und Spanien (von nun an PGS) nahm andere Bahnen. Die drei Länder durchliefen einen Prozess des nachholenden Fordismus und kamen nicht in den Genuss jener Pakte, die den Kapitalismus nach 1945 einhegten. Als sie der EG beitraten (Griechenland 1981, Portugal und Spanien 1986), verloren diese Pakte selbst in den Gründungsstaaten an Bedeutung, und mit den Verträgen von Maastricht beschleunigte sich die Kehrtwende auf dem ganzen Kontinent. Der verspätete Zugang zu einem eingehegten Kapitalismus, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Regulation in der gesamten westlichen Welt aufgekündigt wurde, trieb die für den EG-Beitritt zu zahlenden gesellschaftlichen und ökonomischen Kosten in die Höhe.

In Richtung eines mediterranen Blocks? 

Wegen dieser historischen Entwicklung befinden sich die PGS in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Konjunktur in einer ähnlichen Situation. Der Verfall ihrer Sozialsysteme könnte im Prinzip dazu führen, dass sich neue, der Austeritätspolitik entgegen gesetzte Mehrheiten bilden. Es ist allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich, dass sich die drei Länder dieser Politik einzeln mit Erfolg widersetzen können. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, einen gemeinsamen Block zu bilden. Dieser Block könnte das notwendige politische und wirtschaftliche Gewicht erlangen, um eine Abkehr von der Austeritätspolitik zu erzwingen, die Zahlung der Schulden an das Wirtschaftswachstum zu koppeln und öffentliche Investitionsprogramme zur Schaffung von Beschäftigung im Rahmen einer sozialen und ökologischen Konversion in Gang zu setzen. Für den Fall, dass es nicht zu einem Abkommen mit den großen Exportnationen kommt und die Austeritätspolitik weiter fortgesetzt wird, hätte nur ein Block der Staaten im Süden eine realistische Aussicht, außerhalb der heutigen EU zu bestehen. Genauer gesagt: ein europäisch-mediterraner Block. 1 | Er würde seine Mitgliedsländer aufgrund des Volumens seiner Auslandsschulden in eine viel bessere Verhandlungsposition bringen. Die Drohung eines Zahlungsstopps könnte das europäische und globale Finanzsystem an den Rand des Abgrunds bringen. Dieses Szenario würde hohe Kosten für die PGS implizieren, wäre jedoch für die Gläubiger der zentralen Staaten noch gefährlicher, weshalb diese ein derartiges Risiko vermutlich vermeiden würden. 2 | Die vereinten PGS hätten mehr Kraft, eine internationale Gläubiger-Konferenz zu erzwingen, wie es sie 1953 in London gab. Damals wurden in einem multilateralen Abkommen die Zahlungen der von Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg gegenüber den USA, Großbritannien und Frankreich angehäuften Auslandsschulden an das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Produktivkräfte in der Bundesrepublik gekoppelt. Dieses Zugeständnis war keinem plötzlichen Ausbruch von Menschlichkeit bei den Westmächten geschuldet, sondern hatte damit zu tun, dass West-Deutschland nach 1945 aufgrund der neuen Militärstrategie gegenüber dem sozialistischen Lager eine zentrale Bedeutung erlangt hatte. Das deutsche Argument lautete, dass es seinen militärischen Verpflichtungen ohne eine Neuverhandlung der Schulden nicht würde nachkommen können und dass eine wirtschaftlich schwache, am Boden liegende Bundesrepublik das Image des Kapitalismus zum Schaden des gesamten westlichen Lagers in Mitleidenschaft ziehen könnte. Das deutsche »Wirtschaftswunder« wäre ohne diese Konferenz unmöglich gewesen, bei der die BRD Auslandsschulden in Höhe von etwa 14,6 Milliarden Mark erlassen bekam. Die PGS werden heute einzeln niemals die nötige Kraft entfalten, um wie die Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg eine derartige Konferenz durchzusetzen. Da sie jedoch für das atlantische Bündnis zentrale geostrategische Positionen innehaben, könnte ihr Zusammenschluss eine ähnliche Wirkung besitzen wie die Existenz der sozialistischen Staaten in den 1950er Jahren. 3 | Deutschland, die neue europäische Hegemonialmacht, ist dazu verdammt, sein Währungssystem weiterhin an die schwächsten Ökonomien des Südens zu binden, um den Euro zugunsten der eigenen Exporte abzuwerten, die Rückzahlung der Kredite zu garantieren und eine aufgrund des Ansteckungseffekts drohende Implosion der Euro-Zone zu verhindern: Deutschland benötigt die PGS. Wenn diese sich zusammenschlössen und eine gemeinsame Strategie entwickelten, könnten sie mit der Schaffung einer eigenen Währung drohen: dem Eurosur. Dieser Schritt hätte positive und negative Auswirkungen, die gründlich einzuschätzen wären. Auf jeden Fall wären nachteilige Effekte im Block leichter zu bewältigen als getrennt. Ein solcher Bruch würde in jedem Fall dazu führen, dass die heute von Deutschland verfolgte Exportstrategie wegen der schnellen Aufwertung eines hypothetischen Euronorte an ihr Ende käme. Dies würde in Deutschland den gesellschaftlichen Konsens, wie er von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, der Sozialdemokratie und den Grünen mitgetragen wird, zum Zerbrechen bringen. Es ist wahrscheinlich, dass die deutschen Eliten zur Vermeidung eines solchen Szenarios die nötigen Ressourcen, wenn auch keinen Euro mehr, zur Verfügung stellen würden. 4 | Nichtsdestotrotz wäre es ein Irrtum zu glauben, dass diese Situation – so sehr der Norden den Süden auch benötigt – den Süden ökonomisch besser stellen würde. Tatsächlich droht der Süden in eine sozial unerträgliche Lage abzurutschen. In der aktuellen Lage ist es zumindest ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Deutschland oder andere Exportnationen Ressourcen zur Verfügung stellen würden, damit die PGS eine eigenständige produktive Basis entwickeln könnten, um den politischen und sozialen Konsens ihrer jungen Demokratien nachhaltig zu finanzieren. Die einzige Hoffnung bestünde darin, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben. Für eine solidarische Politik müssten dann eine neue europäische Arbeitsteilung definiert, geldpolitische Mittel für eine schrittweise Annäherung der Produktivität festgelegt und die heute die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den europäischen Staaten regulierenden Grundregeln einer Prüfung unterzogen werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, ohne dass die wichtigsten Nutznießer eines solchen Politikwechsels – die PGS – die dafür notwendige Verhandlungsmacht erlangen. 5 | Nur wenn einige Grundpfeiler dessen, was wir als »atlantisches Projekt« (siehe unten) bezeichnen, in Frage gestellt werden, besteht die Möglichkeit eines alternativen Produktionsmodells. In den PGS, nicht aber im Rest der EU-Staaten, verlieren die Parteien des atlantischen Konsenses zurzeit massiv an Unterstützung. Diese Parallelität der Entwicklung im Süden ermöglicht ein gemeinsames politisches Handeln. Die nach den Wahlen im Februar 2013 in Italien geschaffene Situation deutet ebenfalls in diese Richtung. 6 | Abgesehen von der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums können die PGS ihre privilegierten Beziehungen nach Lateinamerika (Portugal und Spanien) und zur arabischen Welt und Russland (Griechenland) als Faustpfand einsetzen. Auch dies kann aber nur in Absprache untereinander gelingen.

Das Problem der Asymmetrie

Die Eliten Portugals, Spaniens und Griechenlands waren in den vergangenen 30 Jahren dem atlantischen Projekt verpflichtet. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 – und schon zuvor – haben sie immer wieder den Beweis erbracht, dass sie den Interessen einer Minderheit Vorrang einräumen, und damit den Konsens der demokratischen Transition faktisch aufgekündigt. Ihre Politik zielt nicht darauf, die Gesellschaften gegenüber den großen europäischen Exporteuren und den Vermögensbourgeoisien des Planeten zu schützen, sondern die Interessen des Kapitals noch rücksichtsloser als bisher durchzusetzen – und zwar sowohl nach innen (Umwidmung öffentlicher Mittel zur Sanierung von Banken ohne politische Gegenleistung, deflationäre Politik bei Preisen und Löhnen, »interne Abwertung« usw.) als auch nach außen (Erhöhung der Handelsaggressivität, Begünstigung multinationaler Unternehmen, latente Währungskriege usw.). Ihr erklärtes Ziel ist es, diese Politik anderen Staaten, die dadurch noch verwundbarer sind als man selbst, aufzuzwingen. Die deutsche Politik der vergangenen 15 Jahre wird reproduziert: auf Kosten des Nachbarn Arbeitsplätze schaffen und die politische Legitimität der eigenen Regierung stärken. Diese Dynamik bringt die beiden angreifbarsten Ökonomien des Südens (Portugal und Griechenland mit ihren 22 Millionen Einwohnern) in eine besonders komplizierte Lage und erschwert die Aussicht, dass das größere Spanien (mit seinen 47 Millionen Einwohnern) Teil eines Solidarblocks im Süden werden könnte. Spanien ist in vielen Bereichen ein direkter Konkurrent beider Länder und verfügt über ein größeres wirtschaftliches Potenzial als diese, was die Hoffnung weckt, das deutsche Modell auf Kosten kleinerer und schwächerer Länder wie Portugal und Griechenland umsetzen zu können (der Fall Italien ist dem Spaniens in dieser Hinsicht ähnlich). Aber Spanien fehlen einige Voraussetzungen, um den deutschen Weg kopieren zu können: 1 | Es verfügt über wenig Zeit. Die Arbeitslosigkeit könnte in wenigen Monaten über 27 Prozent steigen, und es wird, nicht zuletzt wegen der Korruptionsskandale der konservativen Regierungspartei, über den Ausbruch unkontrollierbarer sozialer Unruhen spekuliert. 2 | Mehrere lateinamerikanische Regierungen verteidigen heute die Interessen ihrer Bevölkerungen und haben den aggressiven Strategien spanischer Multis in Lateinamerika deshalb Grenzen gesetzt. Dies führt zu einer Verringerung der Gewinntransfers durch die auf dem Kontinent tätigen spanischen Multis an ihre Firmenzentralen sowie zu einem Verfall ihrer Börsennotierungen. 3 | Die Erschließung alternativer Märkt in Indien, China oder den Golfstaaten hat zu einer Erholung der spanischen Leistungsbilanz geführt. Diese Erholung ist jedoch weniger einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit als dem Zusammenbruch der Binnennachfrage geschuldet. So hat die Steigerung der Exporte keine neue Beschäftigung geschaffen, und es ist unwahrscheinlich, dass den spanischen Unternehmen dies in der Zukunft auf ähnliche Weise gelingen könnte wie den deutschen Firmen: Das aggressiv exportorientierte Modell hat seine Grenzen. 4 | Die Sozial-, Umwelt- und stadtplanerischen Standards sind in Spanien bereits sehr niedrig, sodass deren Absenkung – wie sie von der PP-Regierung vorgeschlagen wird – kaum zu einem neuen, vom Immobiliensektor getragenen Wachstumszyklus führen kann. Beschäftigungseffekte, wie sie sich ab 1997 ergaben, sind daher ebenfalls unwahrscheinlich. 5 | Die Krise verschärft auch das Problem der innerstaatlichen Verfasstheit Spaniens. In mehreren reichen Regionen wie Katalonien wächst die Unterstützung verarmter Mittelschichten für das Selbstbestimmungsrecht. Dass die Regierungen in Anbetracht einer derartigen Situation die soziale Lage zur Durchsetzung eines deutschen Modells weiter verschärfen können, ist eher unwahrscheinlich. Der politische Handlungsspielraum für unpopuläre Maßnahmen ist begrenzt. Vor diesem Hintergrund gibt es Argumente dafür, dass Spanien als bevölkerungs- und ressourcenreichstes der drei Länder ebenfalls ein strategisches Interesse an einem mediterranen Block haben könnte, um einen Politikwechsel in Brüssel bzw. Berlin zu erzwingen. Wenn dieser Block zustande käme, könnte auch die öffentliche Meinung in Italien zugunsten eines Eurosur kippen (Italien ist eine Exportnation, deren Konkurrenzfähigkeit durch eine Abwertung der Währung unmittelbar steigen würde). Die vor allem von Frankreich wahrgenommene Gefahr, dass diese Situation zu einem Alleingang Deutschlands in Europa führen würde, ist hingegen kalkulierbar. Ein deutscher Alleingang, der zu einer Aufkündigung der europäischen Charta und zu einer ausschließlichen Orientierung an den Märkten der Schwellenländer führen würde, ist im Land selbst kaum konsensfähig: Die deutsche Vergangenheit wiegt zu schwer und die Ungewissheiten eines solchen Abenteuers sind zu groß. Damit dieser Vorschlag nicht bloßer Voluntarismus bleibt, müsste man zeigen, dass die drei Länder im Süden ähnliche Entwicklungen hinter sich haben und mit gemeinsamen Problemen konfrontiert sind, die sich im Block besser oder realistischer bewältigen ließen. Die zentrale Frage lautet in diesem Sinne nicht, ob man aus dem Euro austreten soll oder was mit den Schulden geschieht. Die Angelegenheit ist grundlegender – was den Währungs- und Finanzproblemen allerdings nichts von ihrer Dramatik nimmt. Es wird darum gehen, wie, mit was und mit wem eine Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur geschaffen werden kann, die eine gerechte, demokratische und nachhaltige soziale und politische Ordnung dauerhaft finanzieren könnte. Dafür gilt es gemeinsame Praxen zu entwickeln. Der Text wurde aus dem Spanischen von Raul Zelik übersetzt.