Gestreikt wurde in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. In anderen Ländern kam es zu Kundgebungen, Demonstrationen und Solidaritätsaktionen. Der Protest gegen eine europäische Politik, die sozial verheerende Auswirkungen hat und ein direkter Angriff auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ist, wird nicht nur von Gewerkschaften getragen, sondern insbesondere von sozialen Bewegungen und linken Parteien, die zum Teil erst im Verlauf dieser Proteste entstanden sind. Die Gewerkschaften sind allerdings ein wesentlicher Bestandteil, und sie sind in der Lage, Massen zu mobilisieren. Insbesondere natürlich in den Ländern, die von der Krise besonders betroffen sind – wie Griechenland, Portugal oder Spanien.

Das Bild eines neuen gewerkschaftlichen Widerstands in Europa ist jedoch getrübt: Die deutschen Gewerkschaften standen weitgehend abseits. Ihr »Schweigen war ohrenbetäubend«, kommentierte die Schweizer Wochenzeitung (WOZ, 13.12.2012). Zwar hatte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich dem Aufruf des EGB angeschlossen, doch eine aktive Teilnahme der gewerkschaftlichen Organisationen blieb aus. Sicher, es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen, an denen auch gewerkschaftliche AktivistInnen und lokale Gewerkschaftsgliederungen beteiligt waren. Von einer wirklichen Mobilisierung konnte aber keine Rede sein. Ähnlich war dies auch bei den Aktionstagen von Blockupy im Mai letzten Jahres in Frankfurt: Bei dieser mit 30 000 TeilnehmerInnen bislang größten Demonstration gegen die europäische ­Krisenpolitik in Deutschland waren nur die GEW und Teile von ver.di präsent. Von den großen Gewerkschaften bemüht sich eigentlich nur ver.di, die europäische Protestbewegung aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus sind es vor allem Gewerkschaften wie NGG oder IG BAU, in deren Organisationsbereichen prekäre Arbeitsverhältnisse besonders ausgeprägt sind. Der Erfolg ist bescheiden, wie etwa der relativ geringe Zuspruch bei der »Drei-Länder-Woche« zeigt, einer gemeinsamen Veranstaltung der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, der schweizerischen Gewerkschaft UNIA und ver.di zum Zusammenhang von Krise und Steuerpolitik.

Riskante Strategie

Vorherrschend ist eine Politik, die zur Bekämpfung der Krisenfolgen eher auf betriebliche Bündnisse mit Unterstützung des Staates setzt als auf Protest. Vor allem die IG Metall verfolgt diese Strategie. Auf dem Höhepunkt der Krise 2008 und 2009 gelang es mit Hilfe ausgeweiteter Kurzarbeiterregelungen und darauf basierenden betrieblichen Vereinbarungen, Entlassungen großen Stils zu vermeiden (vgl. LuXemburg 2/2011). Zu Recht wird diese Politik als »Krisenkorporatismus« bezeichnet. Hans-Jürgen Urban (2012) unterscheidet zwischen Sozial-, Wettbewerbs- und Krisen-Korporatismus. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich der Wettbewerbslogik der kapitalistischen Organisation der Wirtschaft unterordnen. In der IG Metall wird damit eine Politik fortgesetzt, die bereits 1996 mit dem Bündnis für Arbeit begonnen wurde. Diese war insofern ein Dammbruch, als hier einer Auffassung der Weg bereitet wurde, dass Zugeständnisse bei Lohn, Arbeitszeiten und Tarifstandards zur Schaffung von Arbeitsplätzen führten. In Krisenzeiten, wenn Verunsicherung und Angst um den Arbeitsplatz um sich greifen, sind solche Vorstellungen besonders wirksam. Und tatsächlich gelang es mit dieser Politik Beschäftigungseinbrüche zu vermeiden. Vielen gilt dies auch als Beweis der Überlegenheit des Modells deutscher industrieller Beziehungen, insbesondere einer konsens­orientierten Mitbestimmungspolitik.

Ob dies wirklich ein Erfolgsmodell sein kann, ist fraglich. Trotz Anerkennung der beschäftigungspolitischen Erfolge dürfen die Defizite nicht übersehen werden: Die Beschäftigungssicherung erfasste nur die Stammbelegschaften, nicht Leiharbeiter oder befristete Arbeitsverhältnisse. Man muss nicht unbedingt Lenins These von der Arbeiteraristokratie bemühen, um festzustellen, dass die Klasse der Lohnabhängigen zunehmend gespalten ist: etwa zwischen Kern- und Randbelegschaften, zwischen den noch gut verdienenden Facharbeitern in einem Teil der Autoindustrie und den vorwiegend prekär Beschäftigten, vorzugsweise in den Dienstleistungsbereichen. Die Politik der IG Metall kommt in erster Linie dem besser gestellten Teil der Arbeiterklasse zugute, auch wenn ihre Bemühungen, die Situation von LeiharbeiterInnen zu verbessern, keineswegs verkannt werden sollen.

Vor allem aber ist diese Politik an materielle Voraussetzungen gebunden, die zumindest europaweit nicht gegeben und auch für Deutschland selbst fragwürdig sind. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn eine insgesamt wachsende Wirtschaft unterstellt und die Krise selbst als vorübergehende Konjunkturkrise betrachtet wird. Das nehmen offensichtlich diejenigen an, die das Krisenmanagement der IG Metall nicht nur als vorübergehenden, sondern als nachhaltigen Erfolg bewerten – ohne Notwendigkeit der Veränderungen von Strategie oder Produktionsmodell.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Wirtschaft in der BRD ziemlich robust. Dies ist auf die Erfolge im Export zurückzuführen, die ihrerseits mit Lohnstückkostenvorteilen und der spezifischen Verfassung der deutschen Industrie zusammenhängen. Zu Recht wird selbst von internationalen Organisationen wie dem IWF die Lohnentwicklung in der BRD beklagt, die zu erheblichen Konkurrenzvorteilen führt und damit für die europäische Entwicklung außerordentlich schädlich ist. Das deutsche Lohndumping – ­Folge einer zurückhaltenden gewerkschaftlichen Lohnpolitik, der Hartz IV-Gesetzgebung und der Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse – ist mehr als ein Ärgernis. Es behindert die europäische Integration. Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, nur die Lohnentwicklung für die Wettbewerbsstärke verantwortlich zu machen. Auch die stoffliche Seite der Produktion, das technische und organisatorische Niveau der Industrie und ihr Produktivitätsniveau müssen berücksichtigt werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik eröffnet also durchaus Spielräume für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene und damit für Maßnahmen zur Milderung der Krisenfolgen. Mit nachlassender wirtschaftlicher Entwicklung werden diese jedoch geringer – schon allein deshalb, weil die Bundesregierung mit ihrer europaweit durchgesetzten Kürzungspolitik für eine sinkende Nachfrage sorgt. Dies trifft auch die deutsche Wirtschaft, gehen doch über 40 Prozent der Exporte in Länder der EU. Zwar kann gegenwärtig die nachlassende europäische Nachfrage durch Exporte insbesondere nach Asien ausgeglichen werden. Ob dies von Dauer sein kann, ist umstritten, zumindest ist dies eine riskante Politik. Ganz sicher ist es keine Strategie für ein solidarisches Europa.

In dieser Hinsicht erweisen sich Krisenmanagement und Krisenkorporatismus als verhängnisvoll. Sie verstärken die ohnehin enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, wie sie sich in Handels- und Leistungsbilanzen ausdrücken. Zudem lässt sich diese Form von Gewerkschaftspolitik nicht auf die von der Krise besonders betroffenen Länder übertragen. Sie schwächt vielmehr den gewerkschaftlichen Widerstand auf europäischer Ebene.

Politisches Mandat

Ohne Frage ist es Aufgabe gewerkschaftlicher Politik, sich bietende betriebliche Spielräume zur Abmilderung der Krisenfolgen und zur Sicherung der Beschäftigung zu nutzen. Eine Beschränkung darauf greift jedoch zu kurz, kann dem grundsätzlichen Angriff auf die sozialen Errungenschaften sowie auf Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten nichts entgegensetzen. Gewerkschaften müssen für eine Richtungsänderung der Politik eintreten und dazu beitragen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Sie müssen ihr aus der Wahrnehmung der Interessen der abhängig Beschäftigten resultierendes politisches Mandat wahrnehmen.

Zunächst heißt dies: Verständigung über den Charakter der europäischen Krise. Es dürfte auch in den Gewerkschaften unbestritten sein, dass es sich nicht um eine Staatsschuldenkrise, sondern um eine Banken- und Finanzmarktkrise handelt, die erhebliche Auswirkungen auf die »Realwirtschaft« hat. Die eigentlichen Krisenursachen liegen jedoch tiefer. Sie sind in der spezifisch kapitalistischen Entwicklung selbst begründet und stehen im Zusammenhang mit der strukturellen Überakkumulation, nicht zuletzt des finanziellen bzw. fiktiven Kapitals, das keine ausreichend profitablen Anlagemöglichkeiten findet und daher auf die »Bahn der Spekulation« (Marx) gedrängt wird (vgl. Candeias/Rilling 2009). Diese Entwicklung wurde und wird von der Politik durch Deregulierung der Finanzmärkte unterstützt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass zur Bekämpfung der Krise mehr als betriebliche Vereinbarungen und staatliche Hilfen notwendig sind. Ohne Regulierung der Finanzmärkte und Reorganisation des Bankwesens, ohne eine grundlegend andere Verteilungspolitik mit deutlich höherer Besteuerung großer Vermögen und einer wesentlichen Stärkung der Masseneinkommen und ohne eine aktive Wirtschaftspolitik mit öffentlichen Investitionsprogrammen auf europäischer Ebene wird sich die Krise nicht lösen lassen. Für die Gewerkschaften heißt dies, dass sie nicht beim Krisenkorporatismus stehen bleiben können, sondern die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen im Blick haben müssen. Würden sie ihre eigene Argumentation ernst nehmen, die Krise könne nicht durch die Märkte gelöst werden, müsste sich gewerkschaftliche Strategie aus der Befangenheit der Wettbewerbslogik lösen, wie sie korporatistischer Politik innewohnt. Seit Jahren ist eine starke Verbetrieblichung festzustellen: Die betrieblichen Interessen dominieren die gewerkschaftliche Politik, was sich auch in einem zunehmenden Einfluss von Betriebsratsvorsitzenden großer Unternehmen, etwa in der Automobilindustrie, ausdrückt. Ohne Zweifel stellt der Betrieb ein zentrales Feld gewerkschaftlicher Aktivitäten dar. Es gilt jedoch, sich kritisch mit der gewerkschaftlichen Betriebspolitik auseinanderzusetzen. Dem betriebswirtschaftlichen Druck ist eine Politik entgegenzusetzen, die den Bestrebungen des Kapitals auf immer weitere Vereinnahmung der Menschen Grenzen setzt – auch dies ist ein zentrales Interesse der Beschäftigten. Betriebspolitik muss in den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Bedingungen, unter denen sie stattfindet. Betriebspolitik hat also in überbetrieblicher Perspektive zu erfolgen.

Dieser Zusammenhang zwischen betrieblicher und gesamtgesellschaftlicher Ebene findet sich auch in der gewerkschaftlichen Programmatik selbst. So hat die IG Metall in ihrem Aktionsplan »Aktiv aus der Krise – Gemeinsam für ein GUTES LEBEN« vom März 2009 zwar die Beschäftigungssicherung durch Ausweitung der Kurzarbeit in den Mittelpunkt gestellt, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit der Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betont. Dies gilt für die Regulierung der Finanzmärkte, aber auch für die Gestaltung der Wirtschaft. Beispielsweise wurde die Einrichtung eines öffentlichen Beteiligungsfonds »Public Equity« gefordert, der sowohl als unmittelbare Unterstützung für von der Krise in ihrer Existenz bedrohte Betriebe dienen als auch ein Element aktiver Industriepolitik und der regionalen Strukturpolitik darstellen könnte. Gefordert wurde zudem eine Demokratisierung der Wirtschaft. Angesichts der beschäftigungspolitischen Erfolge des Krisenkorporatismus traten solche Momente in den Hintergrund, spielten in der gewerkschaftlichen Diskussion nur noch eine marginale Rolle und erlangten – sieht man einmal von wenigen regionalen Initiativen wie beispielsweise in Esslingen ab – nie politische Wirksamkeit.

Dabei hätte gerade die Forderung nach einem öffentlichen Beteiligungsfonds die Möglichkeit geboten, Krisenbekämpfung auf betrieblicher und Unternehmensebene mit weiterreichenden sektoralen und regionalen Gestaltungsinitiativen und einem sozial-ökologischen Umbau zu verknüpfen. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang an die Initiativen der IG Metall während der Stahlkrise der 1980er Jahre und an die strukturpolitischen Debatten des DGB zu erinnern. Sie können als Denkanstöße wirken. Die in jener Zeit entwickelten Konzepte gipfelten in der Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie – ihren Ausgangspunkt hatten sie jedoch in der Zielsetzung der Beschäftigungssicherung auf der betrieblichen und Unternehmensebene. Im Bewusstsein, dass Beschäftigungsprobleme allein auf dieser Ebene nicht zu lösen waren, wurden die betrieblichen Aktivitäten in sektorale und regionale strukturpolitische Initiativen eingebettet. Auf Branchenebene sollten Branchenräte und auf regionaler Ebene Wirtschafts- und Sozialräte eingerichtet werden. Sie sollten notwendige Veränderungen auf Branchenebene koordinieren und dies mit neuen wirtschaftlichen Initiativen auf regionaler Ebene verbinden. Es ging darum, die Wirtschaft grundlegend umzugestalten und der gesellschaftlichen Bedarfsdeckung Vorrang vor der Rendite des einzelnen Kapitals einzuräumen, also die Wirtschaft in den Dienst gesellschaftlicher Entwicklung zu stellen (vgl. Heseler/Hickel 1986). Auch auf Erfahrungen aus Initiativen der Rüstungskonversion könnte hier zurückgegriffen werden. Außerdem finden sich enge Bezüge zur gegenwärtigen Diskussion um eine sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Dabei kann es nicht nur um Korrekturen des gegenwärtigen kapitalistischen Entwicklungsmodells gehen, sondern um dessen Überwindung. Ziel und Inhalt wirtschaftlicher Tätigkeit sollen die gesellschaftlichen Bedürfnisse sein, also die soziale und kulturelle Entwicklung, eine lebenswerte Umwelt und die Versorgung aller mit lebensnotwendigen Gütern. Damit ist zugleich die Frage nach der Demokratisierung der Wirtschaft aufgeworfen – geht es doch darum, in diesen Umgestaltungsprozess die Produzenten selbst sowie weitere gesellschaftliche Gruppen miteinzubeziehen, wie dies mit den Räten auf Branchen- und regionaler Ebene intendiert war (vgl. Lötzer 2010). Für die gewerkschaftliche Strategiedebatte ist es jedenfalls unerlässlich, die Debatte um Wirtschaftsdemokratie fortzuführen und zu intensivieren (vgl. LuXemburg 3/2011). Sie kann den notwendigen Rahmen für eine derartige, die Grenzen des Korporatismus überschreitende gewerkschaftliche Politik bilden.

Politisierung

Eine die betriebliche Ebene überschreitende Konzeption als Alternative zur herrschenden neoliberalen Sicht ist auch mit Blick auf die gewerkschaftliche Lohnpolitik geboten. Die notwendige Abkehr von der defensiven Lohnpolitik der letzten Jahre und die Hinwendung zur Frage der Umverteilung ist nur möglich, wenn gewerkschaftliche Lohnpolitik in einen anderen Bezugsrahmen gestellt wird. Akzeptiert man, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze sichern oder gar schaffen, wie dies im »Bündnis für Arbeit« angelegt ist, akzeptiert man eine neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeption. Zwar kann unter herrschenden Bedingungen Lohnzurückhaltung im Fall einer Unternehmenskrise durchaus ein Element einer betrieblichen Sanierungsstrategie sein, doch darf dies nicht für die gewerkschaftliche Lohnstrategie insgesamt gelten.

Eine Alternative zum Krisenkorporatismus verlangt vor allem eine stärkere politische Einmischung der Gewerkschaften. Gewerkschaften müssen wieder politischer werden. Die Verteidigung und Durchsetzung von Beschäftigteninteressen verlangt mehr als die pragmatische Regelung von Krisenfolgen. Entsprechend müssten sie selbst auch diese Debatte führen und sich offensiv an den Protestbewegungen gegen die europäische Krisenpolitik beteiligen. Gerade das Bündnis »Umfairteilen« bietet den Gewerkschaften eine Plattform, die es zu nutzen gilt. Die stärkere Beteiligung an den auf nationaler Ebene sich herausbildenden Protestaktionen wäre zugleich ein Beitrag zur Stärkung der europäischen Protestbewegung.

Eine solche Veränderung der vorherrschenden korporatistischen Politik in Richtung autonomer, stärker konfrontativ ausgerichteter Politik kommt nicht von allein, sondern bedarf der offensiven und kritischen Auseinandersetzung. Es ist auch Aufgabe der Partei die LINKE, diese Diskussion mit und in den Gewerkschaften zu führen. Ihre Aufgabe wäre es, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zu thematisieren, die für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen notwendig sind. Die Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Praxis muss kritisch-solidarisch erfolgen. In der berechtigten Kritik an der zurückhaltenden gewerkschaftlichen Lohnpolitik sollte ihnen beispielsweise nicht einfach volkswirtschaftliches Versagen vorgeworfen werden – das hieße die Gewerkschaften zu makroökonomischen Erfüllungsgehilfen zu machen. In der Kritik müssen auch veränderte Kräfteverhältnisse, wie sie sich unter anderem in der Erosion des Flächentarifvertrags ausdrücken, mitbedacht werden.

Die Rede von der Stärke konsensorientierter Mitbestimmungspolitik wird oft mit der These verbunden, die Beschäftigten seien nicht zu mobilisieren, sodass eine konfliktorientierte Strategie nicht funktioniere. Die vermeintliche Stärke mit Blick auf strategische Beziehungen in den Staat und die eingespielte Sozialpartnerschaft ist also zugleich eine Schwäche der eigenen Organisationsmacht. Kurzfristig mag so Beschäftigung zu sichern sein, doch schmilzt der Kern der gewerkschaftlichen Hochburgen dahin. Will insbesondere die IG Metall nicht im Dilemma zwischen unzureichendem Krisenkorporatismus und einer unsicheren Protestkoalition gegen die Regierung und ihr Krisenmanagement stecken bleiben, wird sie selbst einen Weg finden müssen, um ihre Stärke in den Betrieben mit einer gesamtgesellschaftlichen Strategie zu verbinden. Die auseinanderdividierten Gruppen der Lohnabhängigen müssten darin wieder zusammengeführt und der Industrie eine neue, am gesellschaftlichen Bedarf orientierte Perspektive unter Einbeziehung der Beschäftigten eröffnet werden (vgl. LuXemburg 1/2011).

Für eine solche Strategiedebatte kann an die kritischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften angeknüpft werden: Auch hier wird sie für notwendig gehalten. In dem u.a. von Frank Bsirske und Hans-Jürgen Urban unterzeichneten Aufruf »Europa neu begründen« wird beispielsweise ein radikaler Politikwechsel gefordert und zur Bildung einer europäischen sozialen Bürgerbewegung aufgerufen, an der sich insbesondere auch die Gewerkschaften beteiligen sollen. Angeknüpft werden kann aber auch an die gegenwärtige Debatte um die Bedeutung von Streiks für eine Erneuerung der Gewerkschaften, insbesondere auch um politische Streiks (vgl. Gallas u.a. 2012). Gleichzeitig bietet diese politische Auseinandersetzung für die LINKE auch die Chance, sich wieder stärker in den Gewerkschaften zu verankern.

Literatur

Candeias, Mario, und Rainer Rilling (Hg.), 2009: Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat, Berlin www.rosalux.de/publication/28446/krise-neues-vom-finanzkapitalismus-und-seinem-staat.html

Gallas, Alexander, Jörg Nowak und Florian Wilde (Hg.), 2012: Politische Streiks im Europa der Krise, Hamburg

Heseler, Heiner, und Rudolf Hickel (Hg.), 1986: Wirtschaftsdemokratie gegen Wirtschaftskrise, Hamburg

Lötzer, Ulla, 2010: Industriepolitische Offensive – Konversion, Zukunftsfonds, Wirtschaftsdemokratie, in: LuXemburg 3/2010, 86–93

Urban, Hans-Jürgen, 2012: Krisen-Korporatismus und gewerkschaftliche Revitalisierung in Europa, in: S. Lehndorff (Hg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen, Hamburg