Regieren als organisierende Klassenpartei

Im Jahr 2026 stellt sich in drei Bundesländern die Frage, ob Die Linke in eine Regierung eintreten soll. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Berlin, wo die Partei gute Chancen hat, bei den Abgeordnetenhauswahlen im September stärkste Kraft zu werden. Während die Parteiführung einen klaren Kurs auf die Eroberung des roten Rathauses durch Elif Eralp als regierende Bürgermeisterin setzt, wird an der Basis über die Frage diskutiert, ob Die Linke überhaupt regieren sollte. Bislang wird jedoch erstaunlich wenig darüber gesprochen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und nach einer Regierungsübernahme agieren könnte.[1] 

Kalle Kunkel plädiert in der neuen Ausgabe der Luxemburg dafür, die außerparlamentarische Linke müsse Wahlen als eigenständiges Terrain anerkennen und sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab September 2026 vorbereiten (Kunkel 2025). Die sozialen Bewegungen sollten „ihr Verhältnis zur Partei neu bestimmen“, schließlich sei Die Linke durch ihre Fokussierung auf den „organisierenden Haustürwahlkampf“ künftig nicht mehr nur „nützliche Quelle für Ressourcen“, sondern „Teil einer (Klassen-)Organisierung und Mobilisierung für ein linkes politisches Projekt“. Die Verschiebung „gesellschaftlicher (Macht-)Verhältnisse“ sei „nicht einfach als eine Ansammlung (erfolgreicher) Bewegungskämpfe“ zu verstehen,[2] sondern müsse als breites „gesellschaftliches Projekt“ gedacht werden. Während sich außerparlamentarische Akteure stärker „Gestaltungsmacht“ aneignen müssten, fordert er von Der Linken verbindliche Formate, in denen sie den sozialen Bewegungen „Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Umsetzung konkreter Projekte“ ablegt. 

Kunkel eröffnet mit seinem lesenswerten Appell den notwendigen Debattenraum zum Zusammenspiel von sozialen Bewegungen und Partei für eine Reformpolitik in einem roten Berlin. Gleichzeitig hinterlässt der Artikel zwei Leerstellen, über die es sich zu diskutieren lohnt: die Rolle der Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme und der Machtaufbau jenseits linker und bewegungsnaher Milieus. Der vorliegende Beitrag soll daher erste Hinweise zu einer möglichen Strategie der Partei liefern. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die These, dass der Linken auf ihrem Weg in Richtung organisierende Klassenpartei und in Zeiten schwacher sozialer Bewegungen eine neue Rolle zukommt. Die Partei muss selbst mobilisierende Kraft, helfende Unterstützerin im Alltag und Organisatorin gesellschaftlicher Konflikte sein. Ihr Resonanzraum sind dabei nicht zuallererst die sozialen Bewegungen, sondern die arbeitende Klasse. Aus dieser Perspektive sollte Die Linke auch eine Strategie für eine Regierungsbeteiligung entwickeln. 

Aufbruch zur organisierenden Klassenpartei 

Seit dem fulminanten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2025 und dem Beschluss des Bundesparteitags im Mai, Die Linke zu einer organisierenden Klassenpartei weiterzuentwickeln[3], gibt es viele hoffnungsvolle Zeichen des Aufbruchs. Immer mehr Abgeordnete deckeln ihr Gehalt, bieten Sozialsprechstunden an und unterstützen mit ihren Ressourcen den Parteiaufbau vor Ort. Daraus entstehen ermutigende Projekte, wie etwa der vom Team Nam Duy Nguyen aufgebaute Stadtteiladen „Klinke“[4], aus dem heraus Ansätze organisierender Nachbarschaftsarbeit im Leipziger Osten erprobt werden. Nach dem Auftaktkongress zur bundesweiten Mietenkampagne organisieren aktive Basismitglieder auch jenseits bekannter linker Hotspots Mieter*innenversammlungen und zetteln Konflikte mit Vermietern an. Durch „Linke-hilft“-Beratungen und Heizkosten-Aktionen stellt die Partei ihren Gebrauchswert praktisch unter Beweis, indem sie im Alltag und häufig auch im Geldbeutel von Menschen jenseits des grün-linken Milieus für Leute einen spürbaren Unterschied macht. An verschiedenen Stellen diskutiert die Partei Strategien für eine linke Betriebsarbeit und den Aufbau von Betriebsgruppen, um sich künftig in der Arbeitswelt zu verankern. Die Mitgliederzahlen entwickeln sich weiter positiv. 

All diese Ansätze zeigen, wie sich linke Politik „anders machen“ lässt. Konturen einer organisierenden und helfenden Partei werden sichtbar, auch wenn der Weg hin zu einer Klassen- oder gar Arbeiter*innenpartei noch weit ist. Dahinter steht ein Verständnis linker Politik, wonach das Parlament für die Partei nur eines von mehreren Aktionsfeldern ist, um die politischen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Um in die Gesellschaft auszugreifen und sich lokal zu verankern ist die Arbeit im politischen Vorfeld, im Stadtteil und künftig hoffentlich verstärkt auch im Betrieb, mindestens genauso wichtig.[5]

Fallhöhe Regierungsbeteiligung

Mit dem Anspruch Politik anders zu machen, wächst jedoch auch die Fallhöhe hinsichtlich Regierungsbeteiligungen. Im schlimmsten Szenario folgen auf Erneuerung und Parteiaufbau, Stillstand und Ernüchterung. Regierungsbeteiligungen führten in der Vergangenheit häufig zu einer Passivierung der Parteibasis, die von der Führung auf Kurs gehalten wurde und von den wesentlichen Entscheidungen auf der Regierungsbank ausgeschlossen blieb. Schmerzhafte Kompromisse wurden von Regierungsmitgliedern lediglich verkündet, statt sie gemeinsam mit und in der Partei auszuhandeln. 

Nach ihrer „Neugründung von unten“ befindet sich Die Linke in einer Konsolidierungsphase ̶ die vielen neuen Mitglieder erwarten eine stärkere Einbindung, sind aber häufig noch nicht in Vorstände oder als Delegierte für Parteitage gewählt. Die neugewählten Fraktionen, im Bundestag und künftig hoffentlich auch in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz, müssen sich erstmal sortieren. Das gilt auch für die künftige Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Zusammenstellung erstmalig durch Bezirkslisten zustande kommen wird, und die zu einem Großteil aus neuen Abgeordneten bestehen wird. Dieser Prozess der Erneuerung ist zwar begrüßenswert, doch in Koalitionen mit knappen Mehrheiten ist Fraktionsdisziplin gefragt, um stabil zu regieren. Eine frisch zusammengewürfelte Regierungsfraktion ist jedoch eine Wundertüte. 

Die politökonomischen Voraussetzungen für eine linke Regierungsbeteiligung sind indes alles andere als günstig. Eine von Der Linken angeführte Regierung in Berlin müsste „gegen aktuelle Kräfteverhältnisse, gegen bestehende Klassenverhältnisse und auch gegen den Zeitgeist regieren“, wie Nina Scholz (2025) es im Jacobin treffend analysierte. Der Versuch, sich gesellschaftlich stärker zu verankern, und das mühsam erkämpfte Image einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien und zur AfD stehen zur Disposition, wenn sich Die Linke in Regierungen zum Anhängsel eines politischen Weiter-So macht. Eine Regierung, die die herrschende Politik nur etwas sozialer verwaltet, aber keinen Bruch wagt, steht dem Aufbau einer organisierenden Klassenpartei als drittem, sozialistischen Pol (Brie 2025) diametral entgegen. SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartnerinnen halten sich alle Register offen, eine Bereitschaft für eine breit angelegte, linke Reformagenda ist kaum ersichtlich. Bedingt durch die guten Umfragewerte Der Linken gelingt es ihr gleichzeitig die Regierung aus der Opposition heraus vor sich herzutreiben. Das gilt insbesondere im Feld der Wohnungspolitik, wo der Berliner Senat auf Druck der Linksfraktion 50 neue Stellen zur Verfolgung von Mietwucher geschaffen hat. Um die politische Agenda zu bestimmen, muss Die Linke also nicht unbedingt in die Regierung gehen, wie die AfD in der Migrationspolitik seit Jahren unter Beweis stellt. 

Koalitionsverhandlungen anders machen 

Um aus der unproduktiven Diskussion herauszukommen, ob Die Linke unter den gegebenen Bedingungen in Berlin überhaupt regieren sollte, sollte sie sich darüber verständigen, unter welchen Bedingungen sie dazu bereit wäre, und diese vorab klar kommunizieren, auch um ein mögliches Scheitern von Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, wenn SPD und Grüne nicht bereit sind ein ambitioniertes Reformprogramm mitzutragen. Hierzu hat der vergangene Landesparteitag in Berlin eine wichtige Weiche gestellt. 

Ein mit großer Mehrheit angenommener Beschluss definiert klare Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung. Darin heißt es: „Jedes Bündnis mit anderen Parteien, mit Beteiligung oder unter Führung der Berliner Linken, muss sich daran messen lassen, ob ein radikaler Politikwechsel gelingt.“  Dieser Beschluss muss nun mit Leben gefüllt und Formate entwickelt werden, wie Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der Partei rückgekoppelt werden könnten. Vorbilder hierzu lassen sich etwa bei der Berliner Krankenhausbewegung finden, wo offene Verhandlungen von der Tarifkommission eng begleitet und Verhandlungsstände mit den Beschäftigten rückgekoppelt wurden (Stolz 2021). Dies ermöglicht zum einen, sich kollektiv über etwaige Kompromisslinien zu verständigen. Zum anderen stärkt es den Verhandelnden den Rücken, an zentralen Punkten tatsächlich in den Konflikt zu gehen. Ein Mitgliederentscheid über einen fertigen Koalitionsvertrag am Ende der Verhandlungen erfüllt diese Bedingungen nicht. Notwendig wäre bereits eine Transparenz über Zwischenergebnisse und verbindliche Formate der Einbindung. Denkbar wäre auch ein Votum eines Sonderparteitags über Fortgang oder Beendigung von Verhandlungen. Bei einer tatsächlichen Regierungsübernahme müssten schließlich regelmäßige und verbindliche Rückkopplungsformate in der Partei verankert werden (vgl. Mausser 2026). Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft der Berliner Parteispitze, Politik auch in der Regierung anders zu machen. 

Das wohl herausragendste, aber auch kniffligste Reformprojekt ist die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Sie hat als „nicht-reformistische Reform“ (Engler/Engler 2021),[6] im Sinne von André Gorz, das Potenzial eines transformatorischen Einstiegsprojekts in einen kommunalen Sozialismus. Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheids in mehreren Parteitagsbeschlüssen zur roten Linie erklärt, gleichzeitig ist die Vergesellschaftung ohne Die Linke in der Regierung kaum umsetzbar[7] ̶ Initiative und Partei sind daher in einer Art Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden. Neben einer Einbindung der Parteibasis in die Koalitionsverhandlungen braucht insofern auch die von Kunkel geforderten, verbindlichen Formate, in denen Partei und Bewegung zusammenkommen.

Regieren als Plan to win?

Kompass für das Regieren als organisierende Klassenpartei sind spürbare, materielle Verbesserungen für die arbeitende Klasse, zu der selbstverständlich auch die Armen und Entrechteten gehören. Die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne ist jedoch ein langfristig angelegtes Projekt, deren Folgen für die Mieter*innen auf dem langen Weg zur Umsetzung voraussichtlich nicht einmal innerhalb der kommenden Legislatur spürbar werden. Daher braucht es neben diesem historischen Projekt viele kleinere Maßnahmen, die Leben und Alltag der kleinen Leute kurz- bis mittelfristig besser und bezahlbarer machen. Für den Bereich Wohnen zählt dazu ein Mietenstopp für die 400 000 landeseigenen Wohnungen. Die Durchsetzung des Mietendeckels wäre der lebendige Beweis, dass es Die Linke mit dem bundesweit geforderten Mietendeckel ernst meint, wenn sie regiert. Eine weitere, schnell spürbare Maßnahme ist der Aufbau einer Behörde für Mieter*innenschutz, die effektiv gegen Mietpreisüberhöhungen und illegale Ferienwohnungen vorgeht. 

Nach dem Vorbild der erfolgreichen Kampagne von Zohran Mamdani in New York braucht es für die wichtigen Reformvorhaben einen klaren Plan, wie sie sich finanzieren und in der Verwaltung durchsetzen lassen. Ein erster Baustein dafür ist die auf Beschluss des Landesparteitags eingesetzte Kommission, die die finanzpolitischen Spielräume in einer Regierung ab 2026 ausleuchten soll. Die Ergebnisse sollen in der Partei kommuniziert werden, denn daran werden sich die Erfolgschancen für eine linke Reformregierung bemessen lassen. Die Kommission muss Antworten auf das ab 2027 drohende Haushaltsloch in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro finden, welches jede Reformbemühung zu begraben droht. Zugleich müssen wesentliche Hebel in der Verwaltung zur Umsetzung des eigenen Programms identifiziert und die eigenen Leute auf die Übernahme von entscheidenden Positionen vorbereitet werden. Da viele Wähler*innen Die Linke an spürbaren Erfolgen im Bereich des Wohnens messen werden, sollte sie zwingend den Anspruch auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellen. Bei dem Übergang von Wahlkampagne zur Regierungsübernahme lässt sich ebenfalls von Mamdanis Transition Team lernen. Er besetzte zentrale Stellschrauben in der Administration mit eigenem, fachlich geeignetem Personal, manche davon wichtige Protagonist*innen seiner Wahlkampagne. 

Alle drei Kernforderungen im Bereich Mieten finden sich in der Mitte Januar gestarteten Vorwahlkampagne der Berliner Linken wieder. Deren unausgesprochener Plan to Win lautet: die Übernahme der Regierung zur Umsetzung der Maßnahmen. Im Rahmen der Vorwahlkampagne sollen mit gezielten Haustüraktionen stadtweit Mieter*innenversammlungen organisiert und Zehntausende Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden. Das verweist auf ein neues Selbstverständnis der Partei, die sich nicht länger als reiner parlamentarischer Arm der gesellschaftlichen Linken oder als Vehikel sozialer Bewegungen versteht, sondern als aktive Organisatorin gesellschaftlicher Konflikte und spiegelt damit die Verschiebungen innerhalb des Gefüges in der gesamten gesellschaftlichen Linken wider. 

Regieren und organisieren zusammendenken

Bereits jetzt wird deutlich, dass eine linke Regierungsbeteiligung enorme Gegenkräfte hervorrufen wird. Insbesondere in der Immobilienwirtschaft mehren sich die Stimmen, die vor einer linken Regierung und sogar einem „Ende des Wohnungsmarktes“ (Bottermann 2025) warnen. Um dagegen zu halten und Kräfteverhältnisse zu verschieben, braucht es eine Strategie zum gesellschaftlichem Machtaufbau, in der organisieren und regieren nicht länger als Widersprüche begriffen werden. 

Hinsichtlich der Verschiebung von Kräfteverhältnissen orientiert Kunkel in seinem bereits erwähnten Beitrag allein auf das Zusammenspiel von Partei und Bewegungen. Dabei kritisiert er in Hinblick auf Erfahrungen mit munizipalistischen Ansätzen in Städten wie Barcelona, dass „Bewegungskader relativ schnell von den vielen Aufgaben und Funktionen in Partei, Verwaltung und politischen Ämtern aufgesogen“ worden seien und sieht im Gegensatz dazu in Berlin „weiterhin starke außerparlamentarische Netzwerke und Strukturen“. Doch im Vergleich zur Regierungsperiode der ersten rot-rot-grünen Koalition zwischen 2016 bis 2021, wo eine starke Mietenbewegung bereits vor den Wahlen den Diskurs verschob und den Berliner Senat anschließend durch stetig neu aufflackernde Konfliktherde vor sich hertrieb, müssten die sozialen Bewegungen heute erst wieder an neuer Kraft gewinnen. Ob Deutsche Wohnen & Co enteignen zurück zu alter Stärke finden wird, wenn eine neue Unterschriftensammlung für einen zweiten Volksentscheid startet, ist derzeit noch offen. Die Linke hingegen erlebt einen anhaltenden Mitgliederboom, die Partei saugt heute viele Menschen auf, die vor wenigen Jahren noch in sozialen Bewegungen gelandet wären oder bis vor Kurzem dort aktiv waren. Der „Appetit auf eine Politik, die weniger flüchtig und unbeständig ist als die Hypervariante, die wir aus den 2010er Jahren kennen“, wie Anton Jäger (2025) den Mitgliederzustrom in die Partei und neue Lust vieler (ehemaliger) Aktivist*innen auf eine populäre Massenpolitik hoffnungsvoll beschreibt, scheint anhaltend groß zu sein. 

Aus dem Munizipalismus zu lernen, hieße indes stärker auf eine Verankerung jenseits von Bewegungsmilieus zu setzen. Um gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, muss Die Linke auch in der Regierung Möglichkeiten finden, weiter in die Gesellschaft auszugreifen. Ihr Fokus sollte dabei auf der Beteiligung der arbeitenden Klasse und den Enttäuschten liegen, die von Regierungen bisher stets vergessen wurden und daher zurecht von der Politik kaum noch etwas erwarten. Die Aufgabe einer organisierenden Klassenpartei wäre es, ihnen den Zugang zu politischen Entscheidungen zu ermöglichen und institutionelle Unterstützungsangebote durch aufsuchende Arbeit anzutragen. 

Dazu sollte sie die Ressourcen einer starken sozialistischen Mitgliederpartei nutzbar machen, um die Regierung in engem Kontakt mit der Bevölkerung zu halten. Möglicherweise lassen sich aber auch Wege finden, Organizing-Methoden und Haustürgespräche zu institutionalisieren. Auch hier lohnt ein Blick nach New York. Dort baut die ehemalige Chef-Organizerin Tascha Van Auken ein „Office of Mass Engagement“ auf, das Beteiligungsformate für bislang von der Politik ausgeschlossene Communities entwickeln und eine Rückkoppelung mit den politischen Entscheidungsträgern vermitteln soll. 

Der Versuch, materielle Verbesserungen durch radikale Reformen mit neuen Formen demokratischer Mitbestimmung durch die arbeitende Klasse zu kombinieren, könnte sich zur linken Strategie gegen die um sich greifende Politik- und Demokratieverdrossenheit entwickeln, die den Aufstieg des Faschismus ebnet. Ob das gelingen kann, ist offen. Es ginge dabei aber um nichts weniger als einen Pol der Hoffnung aufzubauen, ein Lichtquell in finsteren Zeiten, der von New York bis nach Berlin der globalen Linken Orientierung bieten könnte. Diese vielleicht einmalige Chance sollte nicht leichtfertig vergeben werden.