Mehr Provokation wagen

Öffentliche Wahrnehmung ist nicht alles. Folgen wir den erfolgreichen Erfahrungen der KPÖ Steiermark oder der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, an der Mitglieder der Linkspartei mal mehr, mal weniger beteiligt waren, dann ist das Entscheidende die Basisarbeit, das Kleinklein der direkten Gespräche und alltäglichen Kämpfe in der Versammlung, auf der Straße und an der Haustür. Dafür braucht es viel Ausdauer und Zeit. Nicht ganz so wichtig, aber auch nicht ganz unwichtig ist hingegen das Spektakel der Repräsentation, also die Darstellung und Wahrnehmung in den konventionellen und sozialen Medien, in den Kurznachrichten und Schlagzeilen. Darum soll es im Folgenden gehen. 

Wer politische Talkshows, bei denen Vertreterinnen aller Parteien, also auch der AfD, eingeladen sind, mit nur einem Ohr und Auge verfolgt, kann zuweilen den Eindruck erhalten, dass es hier eigentlich nur eine Opposition gibt, nämlich die rechte. Was auf der inhaltlichen Ebene als Konsens der demokratischen Parteien gegenüber der antidemokratischen Partei verstanden wird, kann auf der Form- und Zeichenebene als Zusammenschluss der etablierten Parteien erscheinen, die sich gegen die outlaws oder underdogs stellen. Flüchtig betrachtet fügen sich Vertreter der Linkspartei oft allzu leicht in dieses Bild: professionell und routiniert, höflich und ruhig. Sie kennen ihre Zahlen und behalten angesichts der irrsinnigsten Ungerechtigkeiten die Fassung. So bieten sie der Presse am nächsten Tag wenig Anlass, über die Sprecherinnen der Linken viele Worte zu verlieren. Ihre Äußerungen verstoßen nicht gegen die bundesrepublikanischen Konventionen, provozieren kaum und polarisieren wenig. Fast wirkt es so, als hätte die Linkspartei Angst davor, Aufsehen zu erregen. Und so ist es tatsächlich: Sie fällt einfach nicht auf. Dabei ist die Angst vor Skandalen nicht völlig unberechtigt. Meist, wenn die LINKE in der Vergangenheit zum großen Medienthema wurde, hatte es irgendetwas mit Stasi oder SED zu tun. Das liegt objektiv im politischen Erbe der Partei begründet, das sich weder leugnen noch abschütteln lässt. Es kann nur mit ehrlichem, offenem und radikalem Antistalinismus durchgearbeitet werden. Falls Parteimitglieder deswegen jedoch bei öffentlichen Äußerungen vorsichtiger geworden sein sollten, hat es ihnen nichts genützt. In den letzten Jahren ist die Partei immer wieder in den Schlagzeilen oder Twittertrends gelandet, hat für Aufregung und Empörung gesorgt. Allerdings aus anderen Gründen. In den meisten Fällen, weil sich ihr Parteimitglied Sahra Wagenknecht mit nationalistischen, gegen Antirassismus und Queerfeminismus gerichteten oder die Pandemie verharmlosenden Parolen zu Wort gemeldet hat. Vertreterinnen der Hufeisentheorie können sich amüsieren,[1] Sprecherinnen der Linkspartei müssen sich distanzieren – mit mehr oder weniger gequälter Diplomatie. Die LINKE produziert weiterhin Skandale, aber nicht mit linken, sondern mit rechten Positionen. 

Das folgt einem gesellschaftlichen Trend. In den letzten Jahren war es meist die Rechte, die die gesellschaftlichen Debatten dominierte und die Themen setzte, während die Linke in der Verteidigung verblieb. Nur wenigen linken Interventionen ist es gelungen, diesen Trend zeitweise zu brechen: der feministischen (#metoo), der antirassistischen (Black Lives Matter) sowie der Antigentrifizierungsbewegung. Vor allem aber war es die ökologische Bewegung (Fridays for Future), die eine fundamentale Krise thematisieren konnte, an der die Ablenkungswerkzeuge der Rechten versagen. Wo die Klimakatastrophe die Schlagzeilen beherrschte, verschwanden die Faschistinnen daraus. Der Erfolg von Fridays for Future hat sich in den Wahlen aber nur aufseiten der Grünen Partei niedergeschlagen, vor allem wegen des Namens. Das ist der eigentliche Grund, warum die Grünen dieses Jahr knapp 6 Prozent mehr erhielten als 2017. An dieser öffentlichen Wahrnehmung könnte die Linkspartei nur etwas ändern, wenn sie sich mit den radikaleren Positionen der Klimabewegung verbinden und der Einsicht eine laute Stimme verleihen würde, die dort zunehmend an Gewicht gewinnt: dass die notwendige ökologische Transformation mit dem kapitalistischen Wachstumszwang unvereinbar ist.

Im Gegensatz zur Klimakrise hat die Pandemie an dem Trend, dass die Rechte als deutlichste Opposition erscheint, wenig geändert. Nach anfänglichen Sortierungsschwierigkeiten teilt sich die öffentliche Debatte in zwei Lager: auf der einen Seite die Mitte und ihre Regierung, die eine neoliberale Flatten-the-curve-Linie verfolgt, auf der anderen Seite Corona-Leugnerinnen und Durchseuchungsbefürworterinnen, Querfrontdenker und Impfgegner. Deren parlamentarischer Arm ist die AfD. Dasjenige Drittel der Bevölkerung aber, das sich in allen Umfragen stabil für eine wirksamere Pandemiebekämpfung ausspricht, hat keine parlamentarische Repräsentation. Die LINKE hat dieses Potenzial die meiste Zeit der Pandemie über verspielt. Im Politbarometer vom 12. November 2021 etwa waren es 49 Prozent der Bevölkerung, die sich für effizientere Schutzmaßnahmen aussprachen, nur ein Prozent fühlte sich von der Pandemiepolitik der Linkspartei vertreten. Und das, obwohl die Menschen, die sowohl unter dem Virus als auch unter den auf die Freizeit beschränkten Maßnahmen zu seiner Eindämmung am stärksten leiden, Arbeitslose, prekarisierte Arbeiter*innen, Alleinerziehende, Arme, Alte sind, also Gruppen, für die eine linke Partei kämpft. Dass der Widerspruch nicht zwischen Freiheit und Sicherheit oder Sozialpolitik und Gesundheitspolitik verläuft, sondern zwischen einer Pandemiebekämpfung für alle und den Einzelinteressen des Kapitals, dringt so nicht durch. Obwohl es außerparlamentarische Initiativen für einen konsequenten und solidarischen Umgang mit der Pandemie gibt, ist die rechte die einzige im Parlament repräsentierte Opposition zum Regierungskurs geblieben. Nicht viel deutet darauf hin, dass sich das in der vierten und fünften Welle ändert. Eineinhalb Jahre ist die Linkspartei den eifrigen Regierungsmaßnahmen hinterher geeiert, hat allgemein den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens kritisiert,  mehr soziale Abfederung gefordert und Detailkritik geübt. Auf mehr konnte sie sich nicht einigen. Wie bei vielen anderen Themen auch. 

Wenn das die allgemeine Situation ist, in der sich die Linkspartei in der Öffentlichkeit befindet, dann kann sie aus dieser nur herauskommen, wenn sie selbst in die Offensive geht. Entweder indem radikalere oder mutigere Mitglieder der Partei öffentlich vorpreschen und es anderen überlassen, sich mäßigend zu äußern. Oder indem die Partei doch etwas findet, irgendetwas Linkes mit Wumms, auf das sie sich verständigen kann, ohne es völlig zu verwässern. Wie wäre es zum Beispiel mit Enteignung? Was vermutlich noch vor wenigen Jahren unter einem antikommunistischen Shitstorm begraben worden wäre, wird jetzt von fast 60 Prozent der wählenden Berliner*innen gefordert. Selbst wenn es bundesweit nur ein Drittel davon wären, wäre das immer noch viermal höher als das linke Wahlergebnis. Und tatsächlich gab es vor wenigen Jahren einen kleinen Skandal in der Bundesöffentlichkeit, als ein Politiker die Vergesellschaftung von BMW forderte. Allerdings war dieser Politiker von der SPD, der Juso Kevin Kühnert. Der Linkspartei ist nichts Vergleichbares gelungen, und dabei sollte ihr das bei einem originär sozialistischen Thema doch leichtfallen. Auch die Vorlagen von Panama Papers, Paradise Papers, Cum-Cum, Cum-Ex oder Wirecard wurden kaum genutzt. Aber warum eigentlich nicht? Warum nicht mal ein kleiner Skandal? Anschließend lässt sich ja wieder etwas zurückrudern, ganz so war es vielleicht nicht gemeint, die Wortwahl war nicht beste, die Forderung sicherlich überzogen, aber in der Sache müsse man doch mal zu bedenken geben, dass ... Unabhängig davon, ob es dann darum geht, ob alle großen Konzerne direkt vergesellschaftet werden sollten oder zunächst diejenigen, die Steueroasen nutzen, ob eine Verdopplung des HartzIV Satzes realisierbar ist, ab welchem Vermögen die Erbschaftssteuer bei 100 Prozent liegen müsste und welche Übergangsfrist bei der Auflösung des Verfassungsschutzes am sinnvollsten wäre: Journalist*innen und Vertreter*innen anderer Parteien würden so eingeladen, zu linken Positionen Stellung zu beziehen, und linke Politiker*innen würden dazu aufgefordert, sich zu distanzieren oder zumindest zu erklären. 

„Aber“, lautet der Einwand, „all die kritischen Positionen und krachenden Forderungen stehen doch im Wahl- oder Parteiprogramm“. Das mag sein, aber wer liest das denn? Der bleibende Eindruck, den die letzte Wahlkampagne der Linken hinterlassen hat, ist ein anderer: ein bisschen Frieden, ein bisschen Gesundheit, Umwelt, Bildung, Sozialstaat und ein Euro mehr Mindestlohn als die SPD. Und das mit bravem Layout: rot, weiß und einem sympathischen Gesicht oder Luftballon. Alles ganz nett, aber nichts, was mit besonders viel Leidenschaft vorgetragen würde oder gar Leidenschaft entfachen könnte. Vor allem nichts, was aneckt, polarisiert oder gar dazu angetan wäre, den Diskurs nach links zu verschieben. So machen Regierungsparteien Wahlkampagnen, wenn sie den Eindruck vermitteln wollen, dass alles schon ganz gut ist oder zumindest auf dem richtigen Weg. Die Aufgabe einer linken Partei in der Klassengesellschaft aber ist es nicht, Konsens zu organisieren, sondern den spürbaren gesellschaftlichen Unmut zu artikulieren, die Suche nach Sündenböcken und rechte Scheinerklärungen zurückzudrängen und die wirklichen Ursachen des sichtbaren Elends zu benennen. Wo andauernd über die rechte Opposition geredet wird, fehlt offenkundig eine linke. Wenn die Plakate und Forderungen der Linkspartei der bürgerlichen Presse keine Meldung wert sind, kein Kommunistenfresser sich bemüßig fühlt, rot anzulaufen, niemand den Untergang von Familie, Ordnung, Abendland herbeifantasiert, dann ist das in einer sozial tief gespaltenen Gesellschaft ein sicheres Zeichen dafür, dass diese Plakate und Forderungen zu wenig links sind. Wenn mitten in der aktuellen Vielfachkrise niemand findet, dass das aber nun wirklich zu weit geht, dann geht es wohl nicht weit genug.