Als neue Parteivorsitzende sprecht ihr von »Aufbruch«. Warum? 

JANINE: Wir stecken mitten in einer tiefen Krise, die die gesellschaftlichen Missstände noch deutlicher macht. Wir wollen nicht zurück zum ›Normalzustand‹, es braucht einen Kurswechsel. Viele Menschen versuchen, sich in diesen schwierigen Zeiten zu organisieren, und zeigen Solidarität. Sie bilden einen Pol der Hoffnung und verdienen unsere Unterstützung – mit ihnen gemeinsam können wir etwas verändern.
SUSANNE: Wir brauchen einen Aufbruch nach innen und einen gesellschaftlichen Aufbruch. Nach innen gelingt er uns bisher sehr gut, es gibt viele Neueintritte und eine große Sehnsucht, als LINKE selbstbewusst aufzutreten, zu kämpfen, aber auch danach, die alten Streitereien in der Partei abzuschließen. 

Welche sind das? 

SUSANNE: Einige Richtungsentscheidungen sind ja mit uns als Personen nun getroffen, beispielsweise bei der Frage der Migrationspolitik – aber auch bei der leidigen Auseinandersetzung um Identitätspolitiken und darum, wer unsere ›eigentlichen‹ Wähler*innen sind. Da sage ich immer, links heißt, für all jene da zu sein, die der Markt für überflüssig erklärt – aber eben auch für die Gleichheit aller zu kämpfen, egal woher sie kommen, und für die Rechte derer, die ihre eigenen Wege zu leben und zu lieben gehen wollen. 

Und der gesellschaftliche Aufbruch? 

SUSANNE: Wir müssen ausstrahlen, dass wir in der Lage und gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen. Etwa 25 Prozent der Menschen in der BRD können nicht länger warten, sie brauchen uns jetzt. Für viele geht es um Existenzsicherung, um ihre Zukunft und um die ihrer Kinder. Wir müssen bereit sein, das, was wir wollen, auch wirklich umzusetzen. 

Ist es für die LINKE nicht ein bisschen heikel, sich in Zeiten von Coronakrise, hohen Staatsschulden und Wirtschaftsrezession an einer Regierung auf Bundesebene zu beteiligen? 

SUSANNE: Das ist keine Frage, die uns Bange machen muss. Die aktuelle Haushaltspolitik ist nicht darauf ausgerichtet, in die Zukunft zu investieren – aber das kann sich ja ändern. Wir brauchen eine grundlegende Umverteilung des Reichtums. Das heißt, wir müssen die Einnahmeseite des Bundes erhöhen – und zwar sowohl durch langfristige Kredite, als auch durch eine andere Steuerpolitik –, sodass politische Gestaltungsspielräume entstehen. Das wird mit der SPD ganz sicher möglich sein. 
JANINE: Das Programm, das die SPD vorgelegt hat, ist stellenweise nicht schlecht. Aber hätte die SPD sich immer an ihr Programm gehalten, gäb’s uns gar nicht. Von einer gerechten Verteilung des Reichtums und von Löhnen, die für ein gutes Leben reichen, sind SPD und Grüne leider weit entfernt. Auch in Klimafragen muss man bereit sein, sich mit mächtigen Interessen und Lobbygruppen auseinanderzusetzen. Wenn wir also Veränderung wollen, müssen wir uns mit denen anlegen, die von dem momentanen System profitieren. Dazu brauchen wir gesellschaftlichen Druck. 

Braucht der Pol der Hoffnung keine  Regierungsoption? 

JANINE: Das würde ich so nicht sagen. Aber wir müssen zunächst für eine starke eigenständige LINKE und für ein anderes gesellschaftliches Klima sorgen, in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Bewegungen. Wir sollten über Alternativen und linke Politik sprechen statt über Koalitionen und Kompromisse. Wenn es dann Mehrheiten gibt und die inhaltlichen Bedingungen stimmen, reden wir über eine Regierungsbeteiligung – wenn nicht, verändern wir Politik und Gesellschaft aus der Opposition heraus. 

Was bedeutet das für die Aufgabe der LINKEN? 

JANINE: Die Voraussetzung für einen Politikwechsel ist eine starke Verankerung in sozialen Bewegungen und in den betrieblichen Auseinandersetzungen. Genau das zeigt ja Berlin: Ohne den gesellschaftlichen Druck der Mietenbewegung lassen sich konkrete Reformen nicht durchsetzen. Natürlich kann man die Situation in Berlin nicht einfach auf den Bund übertragen. Dennoch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel macht die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über »bezahlbare Mieten«. Und wir gehen offensiv in diese Auseinandersetzung: Zusammen mit den Mieter*innenbewegungen fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Das wird ein wichtiger Prüfstein für einen echten Politikwechsel. 

Susanne, du orientierst auf ein »progressives Bündnis«. Was heißt das für die Wahlstrategie? 

SUSANNE: Die CDU muss raus aus der Regierung. Anders, als es unter Merkel schien, ist der christdemokratische Erbhof, der Anspruch auf den Regierungssitz, aufgebrochen. Damit werden neue Konstellationen möglich. 

Und was macht die LINKE im Wahlkampf? 

SUSANNE: Im städtischen Milieu – vor allem im Westen – kämpfen wir mit SPD und Grünen um die gleichen Stimmen. Dort müssen wir unsere Stammwähler*innen halten, denn 30 Prozent von ihnen können sich auch vorstellen, die Grünen zu wählen. Außerdem sollten wir den Blick auf die Nichtwähler*innen richten, um das Potenzial für ein progressives Bündnis auszuweiten. Und im Osten brauchen wir eine eigene Ansprache. Die ostdeutsche Transformationserfahrung und das Gefühl der Ohnmacht brechen mit der Pandemie erneut auf. Auch hier sollten wir für Eigensinn und Aufbruch stehen. 

Janine, welche Message hältst du für zentral? 

JANINE: Wir müssen »Solidarität und Gerechtigkeit« mit Leben füllen: Es kann doch nicht sein, dass in einem reichen Land ein Drittel der Menschen kaum über die Runden kommt und diejenigen, die in der Krise den Laden am Laufen halten, mit Applaus abgespeist werden. Genauso inakzeptabel ist es, dass in Deutschland nicht alle die gleichen Rechte und Absicherungen genießen – dafür dürfen Herkunft, Geschlecht oder sexuelle Orientierung keine Rolle spielen. Es ist eine Frechheit, dass diejenigen, die durch die Verschmutzung des Planeten reich geworden sind, nicht für dessen Rettung zur Verantwortung gezogen werden. 

Wie kann das konkret aussehen? 

JANINE: Die LINKE muss die Partei sein, die sagt, was ist. Unsere Aufgabe ist es, die realen Verhältnisse zu beschreiben und Worte zu finden für die vielen alltäglichen Ungerechtigkeiten. Wir müssen rebellisch und provokant sein – und gleichzeitig ausstrahlen, dass Veränderung möglich ist. Was viele vom Kämpfen abhält, ist die Scham angesichts niedriger Löhne, Armut und Erwerbslosigkeit, aber auch das Gefühl der Ohnmacht und Resignation. Wir müssen klarmachen, dass sich nur etwas ändert, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Die LINKE macht einen Unterschied, wenn sie von vielen getragen wird. 

Manche fühlen sich aber auch einfach nicht angesprochen. Menschen mit Migrationsgeschichte zum Beispiel? 

JANINE: Viele Genoss*innen machen den Kampf um ein Wahlrecht für alle stark. Damit können wir glaubwürdig für Gleichberechtigung eintreten, aber das reicht nicht. Wir haben eine wachsende Gefahr von Rechts – Anschläge, Morde, Rechte in Sicherheitsapparaten. In Hanau beispielsweise gibt es viel Trauer, aber auch viel Wut, weil aus all den Vorfällen keine Konsequenzen gezogen werden – auch die alltägliche Diskriminierung geht weiter. Es ist wichtig, dass wir den betroffenen Menschen zuhören. Mit ihnen gemeinsam kämpfen wir gegen Diskriminierung und soziale Benachteiligung – in der Schule, bei der Job- oder Wohnungssuche – und für eine leichtere Einbürgerung. 

Viele sagen, dass die LINKE in der Pandemiepolitik kaum punkten konnte. Wie siehst du das für Thüringen, Susanne? 

SUSANNE: Wir haben es mit einer Jahrhundertkrise zu tun, in der auch die LINKE in den Ländern auf unbekanntem, sich ständig veränderndem Terrain agieren muss. Klar ist, dass wir eine  solidarische Pandemiepolitik brauchen, aber deren Umsetzung ist herausfordernd: Wir haben enorme soziale und gesellschaftliche Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, aber zugleich Einschränkungen des Lebens selbst bedeuten. Anders gesagt: Richtig ist, dass es ohne Gesundheit kein Leben gibt, aber eben auch, dass Leben mehr bedeutet als gesund zu bleiben. Wir müssen ein gutes Maß zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz finden, sodass möglichst viele frei sind, aber auch alle geschützt. Dafür brauchen wir Solidarität mit den besonders Gefährdeten, mit Alten, Kranken, aber auch mit Menschen in prekären Lebenslagen. Denn die Coronapandemie ist auch ein stiller Krieg gegen die Armen. 

Stichwort Sorgekrise: Müsste nicht ein sozialistischer Feminismus, wie ihn die LINKE starkmacht, gerade jetzt überzeugen? 

SUSANNE: Für die Bundesregierung ist ja immer nur das Private pandemiepolitisch relevant. Ich bin mir daher nicht so sicher, ob dies Zeiten eines sozialistischen Feminismus sind. Unbestreitbar ist, dass Frauen durch Homeoffice, Arbeitsreduktion und Sorgearbeit auf die Reproduktionsarbeit zurückgeworfen werden und dass häusliche Gewalt zunimmt. Sozialistischer Feminismus heißt momentan vor allem, das Rollback in den Geschlechterverhältnissen aufzuhalten. 
JANINE: Richtig, Frauen tragen die größten Lasten in der Coronakrise und sind immer noch überdurchschnittlich von Altersarmut bedroht: die überlastete Pflegekraft, die Verkäuferin im Minijob oder die Gebäudereinigerin. Feminismus heißt eben auch, prekäre Arbeit zu überwinden und Arbeit gerecht zu verteilen. Wenn du dir den Niedriglohnsektor anguckst, der die Grundlage für die Exporterfolge der Industrie bildet, dann ist auch klar, dass viele dieser Frauen außerdem eine Migrationsgeschichte haben. 

Was ja auch für die Pflege gilt. Gibt es Pläne, welche Rolle die Partei da spielen kann? 

JANINE: Die Pflegekräfte sind zu Recht stinksauer und brauchen Unterstützung. Auch gesellschaftlich ist vielen klar geworden, dass sich Gesundheit nicht nach Profitinteressen organisieren lässt. Es gibt also eine echte Chance, Kämpfe um Arbeitsbedingungen mit solchen um gute Daseinsvorsorge zu verschränken. Diese Verbindung müssen wir als LINKE mit herstellen. Außerdem sollten wir Beschäftigte auch dort ansprechen, wo die gewerkschaftliche Organisierung weniger stark ist – beispielsweise in der Altenpflege. 

Wie sieht denn eine linke Gewerkschafts­strategie aus? 

SUSANNE: Nur etwa 17 bis 20 Prozent unserer Mitglieder sind in einer Gewerkschaft. Das sind zu wenige. Wenn es uns nicht gelingt, Arbeitskämpfe auch von innen heraus zu bestreiten, wird die LINKE zwar eine Partnerinnen-Rolle spielen, aber sie wird nicht als kämpfende Akteurin wahrgenommen, sondern eben als Teil des ›Politikbetriebs‹. 

Und andersrum: Wie gewinnen wir Gewerkschaftsaktive für die LINKE? 

JANINE: In vielen Bundesländern haben wir gemeinsame ›Ratschläge‹ mit Beschäftigten und mit ver.di gemacht oder gemeinsam gegen Krankenhausprivatisierungen gekämpft. Außerdem können wir Streiks ganz praktisch unterstützen, in Frankfurt sind wir beispielsweise mit den Gewerkschaftsaktiven über die Stationen gelaufen. 

In der LINKEN organisieren sich vor allem prekäre Akademiker*innen und Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich. Sollte sich das ändern? 

SUSANNE: Ich halte wenig von Milieu- und Identitätsdebatten. Wir vertreten diejenigen, die materiell von anderen abhängig sind. Damit sind insbesondere die 25 Prozent ›Vergessenen‹ auf uns angewiesen, diejenigen, die ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem brauchen, und bezahlbare Mieten. Außerdem sprechen wir einen Teil der Bürgerlichen an, der solidarischen Mitte, ohne die wir keine Mehrheiten bilden können, um eine Politik für alle zu machen. 
JANINE: Die Frage ist, wie wir verschiedene Spektren erreichen. Wir wollen Spaltungslinien überwinden – Industriearbeiter*innen genauso ansprechen wie die Pflegekraft, den Fahrradkurier und die soloselbstständige Softeware­entwicklerin. Eine Stärke unserer Partei ist doch, dass sie so vielfältig ist: Es ist für uns überhaupt kein Problem, morgens die Streiks bei Conti zu unterstützen, nachmittags mit Fridays for Future zu demonstrieren und abends bei einer Kundgebung gegen Abschiebungen dabei zu sein – das können wir miteinander verbinden. 

Morgens zu Conti, abends zu Fridays, das klingt nach Green New Deal. 

JANINE: Ja, wir brauchen einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau. Mit dem Begriff Green New Deal fremdeln allerdings viele. 

Warum? 

JANINE: Sie stört sowohl das »Green«, also dass die Farbe einer anderen Partei so prominent ist, als auch der »Deal«. In der deutschen Sprache steht der Begriff eher für schlechte Kompromisse. Aber richtig ist natürlich, dass Klima und soziale Frage zusammengehören. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ansatzweise erreichen wollen, müssen wir die Produktionsstrukturen verändern. Das heißt, wir brauchen massive Investitionen in den Umbau der Industrie und müssen diese mit Garantien und Perspektiven für die dort Beschäftigten verbinden. Deshalb haben wir ein durchgerechnetes Konzept für ein Jobprogramm, das sinnvolle, klimaneutrale und gut bezahlte Arbeit schafft. Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen der notwendige Umbau nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. 

Die Klimabewegung fordert aber zu Recht Veränderungen, die sich im Hier und Jetzt umsetzen lassen. Hier scheinen die Grünen besser zu punkten? 

SUSANNE: Mit politischen Eifersüchteleien kommen wir nicht weiter. Mich freut, dass aus der Gesellschaft in Sachen Klimaschutz immer mehr Druck kommt. Die Gründung von Klimalisten hat im Übrigen gezeigt, dass die Grünen keineswegs ein Abo auf die parteipolitische Repräsentation klimapolitischer Forderungen haben. Zu uns kommen viele jüngere Leute, die in klimapolitischen Bewegungen aktiv sind. 

Die meisten gehen aber doch zu den Grünen. 

SUSANNE: Wir müssen noch stärker zur Ansprechpartnerin im parlamentarischen Raum werden, das stimmt. Das ist aber nicht nur eine programmatische Frage, sondern auch eine Frage der Offenheit und unseres Auftretens. 

Wie und wo kann die LINKE denn zusammen mit der Klimabewegung etwas gewinnen?

JANINE: In der Mobilitätswende können wir viel gewinnen – zusammen mit den vielen Initiativen und neuen Bündnissen aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Klimabewegung, die sich gemeinsam für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende einsetzen. Bei der Tarifrunde im Nahverkehr haben Aktive aus der LINKEN eine wichtige Rolle gespielt beim Brückenbauen zwischen Gewerkschaften und Fridays for Future. In Nürnberg hat die LINKE zusammen mit Klimainitiativen ein 365-Euro-Ticket durchgesetzt. An diese Erfahrungen wollen wir anknüpfen. Die Mobilitätswende wird aber nur gelingen, wenn sie für Menschen im Alltag erfahrbar wird und zu spürbaren Verbesserungen führt. Deshalb wollen wir Modellprojekte für einen gut ausgebauten und kostenfreien ÖPNV in den Städten durchsetzen, die am meisten von Luftverschmutzung betroffen sind. 

Mit begrenzten Ressourcen muss man sich fokussieren, wenn man gewinnen will. Was nehmt ihr euch bis 2025 vor? 

SUSANNE: Die kommende Bundestagswahl wird eine Wegscheide. Nicht nur wegen der Pandemie. Die alte westdeutsche Republik mit zwei großen Volksparteien scheint sich jetzt auch auf konservativer Seite aufzulösen. Das eröffnet neue Möglichkeiten für eine linke Partei, die nicht nur programmatisch den Unterschied macht, sondern immer auch für eine Überraschung gut ist. Ich möchte, dass die LINKE im Jahr 2025 eine Partei ist, die unser Land nicht nur verändern will, sondern es ganz handfest tut. Im Sinne der Gleichheit, der Freiheit und der sozialen Geborgenheit. 
JANINE: Falls es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen sollte, drohen Angriffe auf den Sozialstaat und eine Verengung von Klimaschutz auf Konzerninteressen an neuen Technologien. Unsere Aufgabe wird es dann sein, Druck von links zu machen und an den gesellschaftlichen Bündnissen zwischen sozialer und Klimafrage zu arbeiten. Deswegen will ich mich dafür einsetzen, dass wir die Verankerung der Partei in den Gewerkschaften stärken – von der Pflege und den sozialen Dienstleistungen über die Beschäftigten im Niedriglohnsektor bis zur Industrie. Gerade im Bereich der sozial-ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik sollten wir unser Profil weiter schärfen. 
Das Gespräch führten Barbara Fried und Rhonda Koch.