Am 6. Februar 2023 erschütterten zwei schwere Erdbeben die Türkei und Syrien. Diese trafen besonders den Südosten der Türkei und kostete mehr als 50 000 Menschen das Leben. Ein Gebiet, größer als Portugal, wurde von den Verwüstungen heimgesucht. Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, Tausende von Häusern wurden zerstört oder unbewohnbar. Je nach Schätzungen beträgt der wirtschaftliche Schaden zwischen 34 und 104 Mrd. Euro, was in etwa 4 bis 13 Prozent des türkischen BIP entspricht. 

Viele Beobachter*innen wiesen auf das fatale Versagen bei den Rettungsmaßnahmen hin, das die Katastrophe noch verschlimmerte. Es gibt mehrere Erklärungen für dieses Versagen. Am häufigsten wird die autoritäre Regierungsstruktur hervorgehoben und behauptet, dass das Versäumnis der Katastrophenschutzbehörde, rechtzeitig zu reagieren, für viele Menschen tödlich war. Die mangelnde Koordinierung und Reaktion auf die Verspätung wird im Allgemeinen dem sehr zentralisierten Präsidialsystem zugeschrieben, das die Institutionen unfähig macht, in den kritischsten 48 Stunden selbständig zu handeln, um die Auswirkungen des Erdbebens abzumildern. Ein weiterer Punkt ist die Abwesenheit des Militärs nach dem Erdbeben, das bei dem Erdbeben der Stärke 7,4 im Jahr 1999 in Marmara sehr aktiv war. Damals wurde die türkische Armee sofort mit Tausenden von Soldaten mobilisiert und spielte in den ersten entscheidenden Stunden der Rettungsmaßnahmen eine wichtige Rolle. Die fehlende Mobilisierung der Armee wird auf strukturelle Veränderungen während der Ära Erdogans zurückgeführt, die schließlich die Initiativfähigkeit der Armee untergraben haben. Erdogan und seine Verbündeten haben in der Tat große Anstrengungen unternommen, um wichtige Posten in der Armee zu kontrollieren und ihre politischen Positionen zu festigen. Einige Beobachter betonen, dass die Zivilgesellschaft und Solidaritätsnetzwerke vom Staat an Rettungsaktionen unter dem Deckmantel staatlich geführter effektiver Rettungsaktionen gehindert wurden. Sie stellen fest, dass die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ­­ ̶ trotz verschiedener Hindernisse, einschließlich der Beschränkung der sozialen Medien  ̶ , vielen Menschen Hoffnung gegeben hat, aber auch die Schwäche der staatlich geleiteten Rettungsmaßnahmen und Krisenbewältigungsstrategien deutlich macht.  

Fehler bei den Rettungsmaßnahmen können die Unzulänglichkeiten und damit das Versagen in der Zeit nach der Katastrophe erklären. Was hat zu solch massiven Zerstörungen geführt? Die Kraft von Erdbeben ist unbestreitbar, doch es könnte auch weniger Verluste gegeben haben. Was hat die zahlreichen Einstürze in Anbetracht der Bauvorschriften und -regelungen verursacht? Die Antwort liegt in der schlechten Bauqualität in erdbebengefährdeten Gebieten. Die Türkei hat bereits Erfahrungen mit Erdbeben katastrophalen Ausmaßes gemacht und dementsprechend Bauvorschriften und -regeln entwickelt. Insbesondere nach dem Erdbeben von İzmir 1999 wurden noch strengere Vorschriften eingeführt. Diese hätten ein erdbebensicheres Lebensumfeld gewährleisten können, wenn sie tatsächlich durchgesetzt worden wären. Doch stattdessen wurde die Verletzung von Vorschriften und Regeln zur Norm.

In einem in der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichten Artikel erklären die Autoren den Mangel an Kontrolle mit der wirtschaftlichen und politischen Basis des Regimes und dem Engagement der AKP im Bausektor. Demnach sind politische und wirtschaftliche Bestrebungen im Bausektor, der als Motor des Akkumulationsregimes angesehen wird, eng miteinander verwoben. In dieser Erzählung werden die Bauunternehmer und die Netzwerke der Regierungspartei hervorgehoben, während gleichzeitig systematische Verstöße gegen die Bauvorschriften und -regeln erörtert werden. 

Seit Erdogans konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) im November 2002 an die Macht kam, hat die Türkei einen enormen Bauboom erlebt. Grandiose Wolkenkratzer, gigantische Einkaufszentren, strahlende Wohnhochhäuser und lange Autobahnen haben das Bild der türkischen Städte in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch verändert. Die enge Verbindung zwischen Erdogans Partei und den Bauunternehmern wurde durch klientelistische Beziehungen geschmiedet und ist immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt[1]. Beides ist nicht spezifisch für die Regierungspartei oder bestimmte Bauunternehmen. Genauer gesagt, sie sind nicht spezifisch für eine bestimmte Partei oder ein bestimmtes Bauunternehmen. Vielmehr gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, der Bauvorschriften und -regeln als bürokratischen Aufwand ansieht, als ein Faktor, der das Geschäft nur bremst. Denn Bauen ist ein magisches Wort, das verschiedenen Klassen und sozialen Gruppen materielle Vorteile verspricht. 

Kurze Geschichte der Urbanisierungspolitik in der Türkei 

Wie in vielen anderen Entwicklungsländern beschleunigte sich die Verstädterung in der Türkei in der Nachkriegszeit. Weder der westliche öffentliche Wohnungsbau noch die sozialistische Wohnungsversorgung wurden übernommen.[2]Vor diesem Hintergrund entstanden informelle Siedlungen (Türkisch gecekondu) in großem Umfang als eine der ersten Reaktionen auf die rasche Verstädterung in der Nachkriegszeit. Sie entsprachen vor allem den Bedürfnissen derjenigen, die vom Land in die Stadt abgewandert waren. Mit anderen Worten: Ein großer Teil der Gecekondu-Gebiete wurde von Landflüchtigen bevölkert. In der Regel wurden die Gecekondus auf Grundstücken errichtet, die rechtmäßig dem Staat (Schatzamt) gehörten. In geringerem Umfang wurden sie jedoch auch auf privatem Grund und Boden errichtet. Sie siedelten sich zumeist an den Stadträndern in Form von Clustern an. Ihre Bewohner wählten ihre Grundstücke jedoch nach der Nähe zu ihren Arbeitsplätzen aus. 

Die Gecekondus erwiesen sich als eine Quelle der Vermögensbildung für die Volksschichten, da sie mit der Zeit immer mehr institutionalisiert, an kommunale Infrastrukturen angeschlossen wurden und das mögliche Risiko eines Abrisses immer geringer wurde. Sie wurden auf dem Markt gekauft und verkauft und konnten auch vermietet werden, insbesondere an Neuankömmlinge, die im Allgemeinen wirtschaftlich verarmt waren. Die neuen Zuwanderer*innen wurden zu Pächter*innen der früheren Zuwanderer*innen, die sich das Land während der Landnahme in den 1960er und frühen 1970er Jahren angeeignet hatten.[3] Die Volksschichten konnten ihre relativ bescheidenen Ersparnisse in den Gecekondu-Markt einbringen und das, was sie verdienten, unter den Bedingungen einer galoppierenden Inflation schützen. 

Später, in den späten 1980er und 1990er Jahren, kamen die Gecekondu-Bewohner in den Genuss mehrerer Amnestiegesetze, die ihren Status legalisierten. An den meisten Siedlungen wurde weitergebaut und sie profitierten von dem zusätzlichen Stockwerk, das auf dem von ihnen besetzten Land errichtet wurde. Dank der nachfolgenden Amnestiegesetze kamen die Gecekondu-Bewohner*innen in den Genuss der städtischen Mieten in den Ballungsgebieten, wo die Grundstückspreise in die Höhe schossen. In den 2000er Jahren, mit den jüngsten Stadterneuerungsprojekten, hat der Appetit auf die urbane Rente verschiedene Segmente der Volksschichten angezogen, die über Immobilien verfügen. Nicht alle, aber einige dieser Projekte führten zu einer raschen Bereicherung derjenigen, die eine kleine oder große Immobilie besitzen. Der wirtschaftliche Ertrag von Grundstücken und Gebäuden hing von der Rechtsstellung des Gebäudes oder Grundstücks und seiner Lage in der Stadt ab. 

Zu Beginn wurden die Gecekondus von denjenigen erbaut, die sie dann bewohnten, oder von deren Großfamilien. In dieser Phase beschränkte sich der Beitrag von Fachleuten (z. B. Klempnern) eher auf die Aufgaben, die ein gewisses Maß an handwerklichen Fähigkeiten erforderten und von Laien nicht hätten ausgeführt werden können. Dennoch wurden im Laufe der Zeit immer mehr Fachleute für den Bau benötigt, da die Gecekondu-Wohnungen zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes wurden und ihre Bauweise immer anspruchsvoller wurde. In den späteren Phasen traten in diesen Vierteln Bauunternehmer und spezialisierte Subunternehmer auf.

Für die besitzenden Klassen gelten Grundstücke (insbesondere städtische Grundstücke) und andere Formen von Immobilieninvestitionen als Mittel zum Schutz des Reichtums unter den Bedingungen hoher Inflation, die mit Ausnahme einiger kurzer und langer Intervalle in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschten. Selbst in Zeiten niedriger Inflation wurde der Türkischen Lira aufgrund der bitteren Erfahrungen mit Inflation und Wechselkurskrisen, die zu drastischen Abwertungen oder Entwertungen führten, stark misstraut. Alles auf eine Bank zu legen, ist aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen mit Bankkonkursen immer noch ein Tabu. Außerdem führten und führen die ständig wachsende Bevölkerung in den Großstädten und die begrenzte Verfügbarkeit von Boden zu hohen Renditen bei Immobilieninvestitionen. Daher galten Immobilien im Allgemeinen und Wohnungen im Besonderen schon immer als sicherer Hafen. Für die Volksschichten ist ein Haus nicht nur ein Ort, an dem sich die Familie reproduziert, sondern auch eine langfristige Investition in das wirtschaftliche Umfeld, wobei die Wohnung als soziale Sicherheit betrachtet wird. Für die besitzenden Klassen ist es eher eine Geschäftsmöglichkeit, die als sicherer Vermögenswert im Kapitalportfolio angesehen wird.[4]

Nach wie vor wird der Wohnungsmarkt von einer großen Zahl kleiner und mittlerer Bauunternehmen beherrscht. Einige wenige Großunternehmen sind erst vor kurzem in den Wohnungsmarkt eingestiegen, da sie mehr staatliche Aufträge und Infrastrukturinvestitionen erhielten. Kleine Bauunternehmen traten in den Markt ein, indem sie Verträge über Land gegen Wohnung (kat karşılığı arsa) abschlossen, bei denen die Landbesitzenden von den Bauunternehmen Wohnungen im Gegenzug für Anteile an dem Grundstück erhielten, auf dem die Wohngebäude errichtet wurden. Bei einem Anteil von 40 Prozent erhält der Landbesitzer beispielsweise acht Wohnungen von einem Wohnblock mit zwanzig Wohnungen. Land-für-Wohnung-Verträge können auch für relativ ältere Häuser abgeschlossen werden, deren Grundstücke eine höhere Geschossflächenzahl haben. In diesem Fall wird der neue Wohnkomplex, der auf demselben Grundstück errichtet wird, eine viel größere überdachte Gesamtgeschossfläche haben. Mittelgroße Bauunternehmen können sich in der Regel die Grundstückspreise leisten, stehen aber in der Regel unter dem Druck der fälligen Zahlungen. Sie arbeiten mit einem ausgedehnten Netz von Subunternehmern zusammen oder sie können die gesamte Arbeit an einen kleineren Auftragnehmer delegieren. Was kleine und mittlere Bauunternehmen in der Regel gemeinsam haben, ist das Fehlen einer entsprechenden Ausbildung und des erforderlichen wissenschaftlichen Know-hows. 

Da die urbane Rente im Allgemeinen und der Wohnungsbau im Besonderen so lukrativ sind, hat sich die Zahl der Bauunternehmen stark erhöht. Dennoch können sie sich nicht alle Gewinne aneignen, da andere staatlich relevante Akteure ebenfalls materielle Vorteile im Austausch für Lizenzen und andere baurelevante Genehmigungen erwarten. Während meiner Recherchen über die türkische Bau- und Wohnungswirtschaft zwischen 2013 und 2017 habe ich mehrere inoffizielle Tiefeninterviews geführt. Sie haben sehr offen die Zahlung dargelegt, die an die zuständigen Behörden im Austausch für Baugenehmigungen und andere Lizenzen getätigt wurde. Sie zögerten nicht, über solche illegalen Aktivitäten zu sprechen, da sie mit jedem einzelnen Akteur in diesem Sektor vertraut sind. Bei der Zahlung kann es sich um eine Spende an eine Stiftung oder eine Einzelperson handeln. Die Interviews deuten darauf hin, dass nicht nur die von der Regierungspartei, sondern ebenso die von der Opposition geführten Gemeinden tief verstrickt sind. Einer der Befragten behauptete, solche illegalen Zahlungen hätten nicht mit der AKP begonnen und würden auch nicht mit dem Ende der AKP-Ära enden. Die AKP-geführten Gemeinden seien in dem Sinne reguliert, dass er wisse, wie viel er "zahlen" muss. Bei den von der Opposition geführten Kommunen sei das nicht so einfach abzuschätzen und die Zahlungen hingen von der eigenen Verhandlungsmacht ab. 

Ein solcher institutionalisierter Rahmen verringert die bürokratischen Verfahren und Hürden und erleichtert das Geschäft. Es schafft eine Win-Win-Win-Situation für viele Akteure, darunter Bauunternehmer, zuständige Behörden und Käufer der Immobilien. Die stillschweigende Zustimmung zu einem florierenden und beschleunigten Geschäft untergräbt jedoch die Bauvorschriften und -regeln. 

Die Verlierer sind jene Bauarbeiter, die in der Kette der Subunternehmer ganz unten stehen. Sie stehen unter enormem Zeitdruck und riskieren nicht selten ihr Leben. Sicherheitsmaßnahmen werden in der Regel ignoriert, um die Projekte schnell oder kostengünstig fertigzustellen. Fast alle von ihnen arbeiten auf Abruf und haben keinerlei soziale Absicherung und Sicherheitsnetze, die sie für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit entschädigen. 

Die Bauamnestie wurde in der Geschichte der Republik von verschiedenen Regierungen angeboten, indem ihr Inhalt und Geltungsbereich beständig erweitert wurde. Vor den AKP-Regierungen gab es 22 Gesetze und Dekrete, mit denen Gebäude ohne Genehmigungen oder Prüfungen legalisiert wurden. Mit der AKP kamen in den letzten zwei Jahrzehnten neun weitere Amnestiegesetze hinzu. Sie anzufechten, kann schnell politischen Selbstmord bedeuten, da viele von ihnen profitieren. Doch selbst auf kurze Sicht bringen die Amnestiegesetze Verlierer hervor, nicht nur wegen der Erdbeben, sondern auch wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Stadtgefüge.

Ein von mir befragtes Mitglied des Stadtrats von İzmir erklärte, dass die Änderungen der Flächennutzungs- und Bebauungspläne in der Stadtverordnetenversammlung nie ausführlich erörtert wurden, da bei der Abstimmung über eine Änderung des Stadtplans eine Gegenleistung erbracht wird. Jeder im Stadtrat stimmt für eine Änderung, in der Erwartung, dass, wenn er oder sie eine Planänderung einbringt, diese auch von den anderen ohne jegliche politische Diskussion gebilligt wird. Die politische Partei spielt eine untergeordnete Rolle, wenn es um urbane Rente und Wohnungsbau geht, da niemand die politische Unterstützung seiner Wähler*innen verlieren möchte.   

Sozialer Konsens und soziale Zerstörung 

Selbstverständlich ist die AKP-Regierung an dem Verfall des Stadtbildes, der Umweltzerstörung und den schlechten Wohnverhältnissen, die zu massiven Zerstörungen geführt haben, mitverantwortlich. Es sollte jedoch bedacht werden, dass bestimmte institutionalisierte Praktiken auch schon in Vorgängerregierungen existierten und dass diese auch bei einem möglichen Regierungswechsel nach den Wahlen am 14. Mai fortbestehen werden. Denn die Koalition, die hinter der Bauindustrie steht, ist größer als ein paar Bauunternehmer und der derzeitige Parteiapparat. Es handelt sich um ein Spinnennetz, das verschiedene Klassen und soziale Kräfte umgibt und das gegenüber unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen widerstandsfähig ist. Die AKP-Regierungen haben die bestehende Nachlässigkeit und die systematische Verletzung der Bauvorschriften noch verstärkt, indem sie einen nepotistischen, geschäftsfreundlichen Ansatz gewählt haben. Die Lösung eines "Problems" eines Geschäftsmannes ist für einen Bürokraten nicht nur ein materieller Vorteil, sondern auch eine Möglichkeit, die Verwaltungsleiter zu erklimmen. Zu wissen, wie man die Regeln umgeht, ist eine Fähigkeit, die ein ‚guter‘ Bürokrat nicht nur nach Ansicht der Geschäftsleute, sondern auch nach Ansicht der AKP-Regierung besitzen sollte. Diese Denkweise wird auch deutlich, wenn hochrangige Parteikader vor den Geschäftsleuten immer wieder versprechen, die bürokratischen und administrativen Regeln abzubauen. 

Die Unterstützung der AKP für die Industrie und ihr so genannter Problemlösungsansatz scheinen für die Festigung der Wahlerfolge der Partei von zentraler Bedeutung zu sein. Der Beton hat den Weg für die islamistische Macht geebnet. Allerdings ist die Macht immer umkämpft, wie man beim Bürgermeisterrennen im März 2019 beobachten kann. Das Rennen zwischen der Opposition und der AKP-geführten Koalition war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dennoch verlor die AKP fast alle wichtigen Ballungsgebiete, darunter Ankara, Diyarbakir, İstanbul und İzmir. Am dramatischsten verlief das Rennen wohl in İstanbul, wo der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu die Wahl mit knappem Vorsprung gewann. Die Wahl wurde annulliert und für Juni 2019 Neuwahlen angesetzt, in der Hoffnung, dass die AKP eine ihrer stärksten Hochburgen, in der Recep Tayyip Erdoğan seine politische Karriere maßgeblich aufgebaut hat, nicht verlieren würde. Doch die Dinge liefen nicht wie geplant, sondern endeten in einem Erdrutschsieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu. Als er als Bürgermeisterkandidat für die Stadtverwaltung von İstanbul nominiert wurde, galt er als Außenseiter, da er nur ein Bezirksbürgermeister in İstanbul und keine prominente politische Persönlichkeit war. Denjenigen, die sich mit der politischen Ökonomie des Baugewerbes in der Türkei beschäftigen, ist er nicht unbekannt, da er und seine Familie Bauunternehmen betreiben. İmamoğlu forderte als Immobilienentwickler die Macht der AKP heraus. Das ist vielleicht nur eine historische Ironie.

Inwieweit hat das Erdbeben das Verhalten der Bauunternehmer, Käufer und Bürokraten verändert? Werden die nächsten Regierungen ernsthafte Maßnahmen zur Durchsetzung der Bauvorschriften und -regeln ergreifen? Der Pessimismus des Verstandes würde auf die institutionellen und strukturellen Elemente hinweisen, die eine systematische Verletzung der Bauvorschriften und das Streben nach Urban Rent bewirken. Doch der Wille fortschrittlicher Akteure kann den institutionellen und strukturellen Rahmen verändern. Dies ist eine Frage des Kampfes für lebenswerte Städte.