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Was wäre eine strategische Position - nicht nur eine programmatische - die tatsächlich Kräfteverhältnisse ändert? Ob wir nun einen linken Grexit befürworten, die Auflösung der Eurozone oder eine radikale Demokratisierung der EU - dies alles geht an der entscheidenden Frage vorbei: Was können wir tun, hier in der BRD um wirklich die Kräfteverhältnisse zu verändern? Das bringt die Organisationsfrage wieder auf die Tagesordnung. Und hier lässt sich immer noch extrem viel von den Erfahrungen in Griechenland und Spanien seit 2011 lernen. Wir haben es mit unserer Solidarität nicht geschafft einen Unterschied zu machen, weil wir viel zu wenige sind, keine auch nur annähernd ausreichende Verankerung bei den subalternen Gruppen haben, keine auch nur annähernd ausreichenden verbinden Praxen entwickeln konnten. Das gilt natürlich auch für die Linke in Portugal, Irland, Frankreich, Italien usw. Hier könnten wir ansetzen: mit einer Strategie, die sich stärker der Intervention in konkrete soziale Alltagsverhältnisse durch zivilgesellschaftliche Organisierung zuwendet und dies mit veränderten Praxen innerhalb eines linken Mosaiks verbindet (vgl. Candeias/Völpel 2014). Die Verschiebung der Betonung und Prioritäten in der Strategie kann als Wechsel vom Diskursiven (dem programmatischen und medial vorgetragenen Argumenten) zum Materiellen (den Interventionen in konkrete soziale Verhältnisse) bezeichnet werden. So konnte in Spanien wie in Griechenland die Basis verbreitert werden, weit über die üblichen Milieus der Linken und der bereits Aktiven hinaus. Deren Elementarteile sind lokale Einheiten, in denen Mitglieder nicht einfach nur über Politik diskutieren, sondern darüber hinaus Alltagspraxen teilen, Zwangsräumungen verhindern, Mieter organisieren, Arbeitskämpfe unterstützen, Flüchtlingsarbeit leisten etc. Solidarnetzwerke, die so mehr Menschen in die politische Organisierung einbeziehen, die sich freilich selbst entsprechend reorganisieren muss. So konnten auch jene prekarisierten und oft migrantisch geprägten Klassenfraktionen erreicht werden, die sich nichts mehr von Wahlen und Demokratie versprechen. Diese Praxen lieferten die Grundlagen für den Erfolg von Syriza, oder der spanischen Kommunalbewegungen in Barcelona, Madrid und vielen anderen Städten und für Podemos - letztere haben ihre Bewährungsprobe noch vor sich. Um vielleicht „Scheitern“ zu können wie Syriza, müssten wir erst einmal so so erfolgreich sein, so weit kommen. „Wer tut was für uns? Immer wollt ihr den Griechen das Geld geben, wer denkt an die Arbeitslosen und Rentner in Deutschland?“ Es ist dieses Gefühl verunsicherter Mittelklassen, welches den enormen Rückhalt für Merkel und Schäuble in Deutschland mit begründet. Solidaritätsappelle verpuffen, wenn solidarische Praxen nicht mehr selbst erlebt werden. Daher ist der Aufbau von Solidarstrukturen, die an den Alltagsproblemen der Menschen hier ansetzen, auch eine stabile Grundlage für gelebte Solidarität mit anderen Gruppen, seien es Flüchtlinge oder eben „die Griechen“. Dies wäre auch eine Grundlage für ein Mitte-unten-Bündnis von solidarischer Mitte und Prekären aus der verunsicherten Mitte und den ärmeren unteren Klassen. Natürlich braucht es neben dieser Priorität einer popularen Verankerung solidarischer Praxen auch eine programmatische Position und diskursive Strategien, die den Zusammenhang dieser Alltagsnöte mit der europäischen Krise transportieren können - einen Linkspopulismus sozusagen. Dazu braucht es Klarheit über mögliche reale Entwicklungen, unabhängig von unseren Wünschen. An welcher Stelle sind Verschiebungen der Kräfteverhältnisse innerhalb der Europäischen Union tatsächlich zu erwarten?Welche Entwicklung nach dem Ende des europäischen Frühlings?
Szenario 1: Die Risse im Machtblock: Hierzulande ist man stolz auf eine Verhandlungsführung, die zunehmend Bismarckscher Machtpolitik ähnelt. Bismarck wirkte an der Gründung eines Staates mit, während Angela Merkel mit ihrem Scharfmacher Wolfgang Schäuble einen NeoliberalismusExtrem durchsetzt (sekundiert von den Regierungen Finnlands, der Niederlande und der baltischen Staaten). Gerade damit gefährden sie das europäische Projekt. Es geht nicht mehr um gemeinsame Konsensfindung (gepanzert mit Zwang) im Sinne eines hegemonialen Projekts, sondern um einen Hegemonismus, der mit der Beschwörung technokratischer Regeln nicht einmal Haushaltskonsolidierung oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allem Strukturreformen erzwingen will, gegen jeden Widerstand. Damit sind auch die Widersprüche im Machtblock etwas deutlicher geworden. Nach der sogenannten Einigung macht nun zunächst der IWF deutlich, dass diese Politik nicht nur nicht gebracht hat, was sie versprochen hat, sondern die Schulden ohnehin nicht mehr tragbar sind - ohne Schuldenschnitt geht gar nichts. „Wenn ein Schuldenerlass aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, tut es auch ein Zahlungsmoratorium von 30 Jahren, wie die IWF-Experten listig vorschlagen.“ (tagesspiegel v. 17.7.15) Das sieht auch die EZB so. Doch Mutti sperrt sich weiter. Ohne Schuldenschnitt ist aber auch der Grexit nicht vom Tisch. Ist eine Rebellion der „Institutionen“ gegen die kompromisslose Linie denkbar? Im entscheidenden Moment hielt der Machtblock bisher zusammen. IWF und EZB stützen und forcierten die Unterwerfungsstrategie für Griechenland, denn auch sie sind dafür, die Gunst der Stunde, die Schwäche des Gegners für neoliberale Strukturreformen zu nutzen und damit auf Dauer Kräfteverhältnisse zu verschieben. Anders als Balibar, Mezzadra und Wolf hoffen1: Die Bourgeoisie hält bislang zusammen, bei allen Meinungsunterschieden. Im Ringen um die Einigung hatten Frankreichs Präsident Holland und Italiens Premier Renzi zuvor dem Spiel mit dem Grexit Grenzen gesetzt. Ist eine Ausweitung dieser kleinen Risse gegen die perspektivlose Kürzungspolitik zu erwarten? Nein, die Sozialdemokratie ist verbraucht. Es gelingt ihr nicht, sich vom überkommenen neoliberalen Projekt zu lösen, nirgends. Im Gegenteil, ob in Spanien, Frankreich oder Italien - von Deutschland nicht zu reden - verteidigen und vertiefen sie die autoritären Maßnahmen. Und kein eigenes Projekt ist mehr in Sicht, nicht einmal eines von New Labour oder Neuer Mitte. Die SPD versucht nicht einmal mehr einen eigenen Machtanspruch zu formulieren - mitregieren als Ziel. Die reale Gefahr der PASOKisierung besteht, des Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit, dem Beispiel der griechischen Sozialdemokratie folgend. Wer füllt die potenzielle Lücke? Es wäre eine Aufgabe der Linken. Denn die Rechte steht bereit, wie das Bespiel Frankreich drastisch vor Augen führt. Szenario 2: Der europäische Winter: In der organischen Krise des Neoliberalismus geht die Hegemonie des Blocks an der Macht verloren. Unbestritten bleibt seine Dominanz. Autoritär und unerbittlich betreibt er die Vernichtung der Alternative - und zerstört gerade damit jede Möglichkeit auf eine Rettung des Gedankens europäischer Einigung. Das europäische Empire siegt sich zu Tode und zerstört sich selbst von innen - wie alle großen Imperien. Die Fliehkräfte nehmen zu (siehe oben), die Bindekräfte gehen verloren. Der europäische Machtblock gefriert, verliert seine Reaktionsfähigkeit. Auf dem übrig gebliebenen Kerneuropa weht die deutsche Fahne, neben 4 oder 5 anderen. Nicht von heute auf morgen - aber seit dem 13. Juli 2015 eine reale Möglichkeit. Ende des europäischen Projekts.Szenario 3: Progressiver Bruch - Linksregierung im spanischen Staat:
„Syriza erwartete sich von einem Memorandum Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen neuen politischen Angriff vorzubereiten. Die Gläubiger haben sich daher nun zum Ziel gesetzt, von der fiskalischen Erpressung zur direkten politischen Kontrolle überzugehen - falls sie die Syriza-Regierung nicht doch noch zu Fall bringen können. Sie formulieren nicht nur den vertraglichen Rahmen griechischer Politik, sondern wollen nun die nächsten Auszahlungen an die politische Folgsamkeit der Regierung binden und diese permanent überwachen. Sie werden zu verhindern versuchen, dass Griechenland auch nur den Hauch eines Spielraums für eine neue Offensive zugestanden bekommt.“ (Blockupy dies Athens v. 12.7.15) Der Grund für „dieses Dilemma ist nicht das Versagen der Syriza-Regierung, sondern ihre Isolation gegenüber anderen europäischen Regierungen.“ (Baier/Gaulthier, Transform-Netzwerk 16.7.2015). Die öffentliche Niederwerfung der griechischen Regierung schwächt die Hoffnungen auf Erfolge transformatorischer Kräfte in anderen Ländern. Aber noch ist eben ist die Möglichkeit des Erscheinens einer weiteren Linksregierung nicht vom Tisch. Tsipras konnte Zeit kaufen. Wenn es im Dezember Podemos und den anderen transformatorischen Kräften gelingt, im spanischen Staat die Regierungsmacht zu erobern, erhält die griechische Regierung einen einflussreicheren Gefährten. Denn Spanien ist too big to exit, zu groß, um aus der Eurozone gedrängt zu werden, ohne Gefahr einer Kettenreaktion und eines Zerfalls des Euro. Dann könnte noch einmal der Bruch mit der Austeritätspolitik angegangen werden. Dies war schon vor dem Regierungsantritt von Tsipras die Hoffnung, angesichts der Einschätzung extrem ungünstiger Kräfteverhältnisse. „Wir haben ihre Macht unterschätzt“, berichtet ein Insider von Syriza bei den Verhandlungen der Eurogruppe, aber diese konkrete Hoffnung besteht weiter - sofern es den transformatorischen Kräften im spanischen Staat gelingt sich zu einigen und ihre zur Zeit heftigen Konflikte zu lösen.2 Eine Lehre aus Griechenland wäre: Regierung und Zivilgesellschaft sind neu zu denken. Es genügt nicht die zivilgesellschaftliche Hegemonie vor dem Regierungsantritt gewonnen zu haben, wie es bei Gramsci noch heißt. (Manche verzichten ganz darauf, was in Zeiten blockierter Transformation nachvollziehbar erscheint.) Auch nach der Regierungsübernahme braucht es einen Prozess der kollektiven Reorganisation und Neugründung der Demokratie der große Teile der Bevölkerung einbindet. Wenn es die Bewegung der solidarischen Kliniken wie in Griechenland oder der Marea Blanca (der Protestwelle im spanischen Gesundheitswesen) gibt, dann ist dies die Basis für eine Reform der öffentlichen Dienste, die auf Partizipation und Offenheit zielt. Dies schließt eine Umgehung, Aufbrechen und Reform der klientilistisch besetzten Apparate ein, nicht zuletzt in der Steuerverwaltung. Diese Perspektive ist in Spanien etwas deutlicher als in Griechenland: Neugründung der Institutionen mit einer mobilisierten Zivilgesellschaft. Fraglich ist, ob Syriza noch bis zu den spanischen Wahlen im Dezember durchhält ohne zu zerreißen: „Objektiv betrachtet allerdings hat der Zerfallsprozess von Syriza bereits begonnen. Syriza, wie wir sie kennen, gibt es nicht mehr, und die Spaltung ist absolut unumgänglich. Die einzige Frage ist, wie alles vonstattengehen wird“, meint Stathis Kouvelakis, einer der Wortführer der Linken Plattform bei Syriza. Im September kommt der Parteitag von Syriza zusammen, auf dem sich dies entscheiden könnte: Spaltung oder verbindende Perspektive… Und kurz darauf eventuell Neuwahlen.Szenario 4: Reform im Angesicht des Zerfalls:
Europa ist keine Hoffnung mehr. Die Fliehkräfte nehmen zu. Unter dem autoritären Hegemonismus zieht der Europäische Winter ein: Im Rahmen einer prekären weltwirtschaftlichen Lage mit sinkendem Wachstumsraten und fortgesetzten Krisen gehen in Europa ökonomische, politische und soziale Perspektiven verloren. Die starrsinnige Politik von Schäuble und Co hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Krise in Griechenland scheint endlos und das Land muss doch aus dem Euro ausscheiden. Großbritannien steht vor einem Referendum - ein nicht unmöglicher Grexit anderer Art, der dem europäischen Machtblock zumindest Sorgen bereitet. Die finnische Regierung hegt Austrittsgedanken aus der Eurozone - der „Fixit“ - denn stets waren es „die kleinen reichen Länder, die als erste aus einer Währungsunion ausschieden“, erinnert Ulrike Herrmann (taz v. 17.7.15). Doch viel schlimmer ist: Die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräfte mit offen anti-europäischen Positionen legen fast überall in Europa zu. Sie sind das Produkt des autoritären Bruchs mit der Demokratie in Europa und der Aushöhlung des Sozialstaates. Nun drohen Rückfall in Nationalismus, Chauvinismus, gar Faschismus. Auch in Griechenland droht der von den Bewegungen und Syriza gestoppte Aufstieg der Goldenen Morgenröte wieder an Fahrt aufzunehmen. Es gibt ein wachsendes Unbehagen gegenüber der EU, auch innerhalb linker Parteien, das nicht dumpf nationalistisch, sondern erfahrungsgesättigt ist. Dem kann mit der Predigt eines hilflosen Internationalismus nicht begegnet werden. Schließlich war in den letzten Jahrzehnten fast jeder Schritt zur europäischen Integration ein Mittel zur Durchsetzung neoliberaler Politiken. Die Legitimationskrise der EU grassiert bereits seit Jahren. Die Karikatur des bürokratischen Molochs und bürgerabgewandten Technokratenherrschaft ist Realität geworden und spätestens am 13. Juli ins Scheinwerferlicht gerückt worden. Karl Lammers, eh. CDU-Politiker, der mit Wolfgang Schäuble zusammen den Begriff Kerneuropa prägte, begreift diese Entwicklung als notwendig: die demokratische Souveränität eines Landes „besteht darin, in Brüssel an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken.“ Die Vorgehensweise der Institutionen „ist durch die Wirklichkeit legitimiert, die ihre Eingriffe erzwingt.“3; Das ist nicht einmal mehr postdemokratisch, sondern anti-demokratisch, operiert mit offenem Bruch nationalen und europäischen Rechts. Das dadurch hervorgerufene Unbehagen übersetzt sich bei vielen in Tendenzen der Renationalisierung: Die Politische Union wird nicht weiter verfolgt, nationale Interessen, wechselnde Interessenkoalitionen und wachsende Konkurrenz dominieren innerhalb einer zunehmend zur Freihandelszone schrumpfenden EU. Auch der Bestand der Währungsunion ist nicht gesichert. Für diejenigen, die sich nicht mit einem Kerneuropa unter deutscher Dominanz zufrieden geben wollen, kann dies ein Schrecken sein, der zur Umkehr anregt. „Genug ist genug“, ließ der italienische Ministerpräsident Renzi kürzlich durchblicken. Der Effekt könnte sein, dass im drohenden Zerfall der EU bzw. ihrer Schrumpfung und Aushöhlung zur Freihandelszone Kerneuropas, die Kräfte in der Tradition Helmut Kohls und Francois Mitterands doch noch eine Reform wagen, um das europäische Projekt zu retten. Es ist zweifelhaft, ob sie dies rechtzeitig tun und genügend Kräfte sammeln. Durch Renationalisierung des Diskurses zur Reform Europas? Möglich. Wahrscheinlicher als alle guten Vorschläge für ein soziales Europa. Doch wie soll man damit Politik machen?