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Der Chilcot-Bericht und das produktive Misstrauen gegen die Eliten

Am 6. Juli 2016 – sieben Jahre nach ihrer Einrichtung – veröffentliche die Chilcot-Untersuchungskommission in London ihren Abschlussbericht zu den Hintergründen des britischen Eintritts in den Irakkrieg von 2003. Darin bestätigt sie weitestgehend die Bedenken und Argumente der damaligen Antikriegsbewegung auf der Straße sowie der zahlreichen Parlamentsabgeordneten, die gegen den Einsatz stimmten. Die Kommission kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, getroffen wurde, bevor alle nichtmilitärischen Optionen zur Vernichtung etwaiger irakischer Massenvernichtungswaffen ausgeschöpft worden waren.

Zur linken Debatte um einen Ausstieg aus dem Euro

Der in Europa und der Eurozone dominante autoritär-neoliberale Modus des Krisenmanagements ist eine mit großer Aggressivität betriebene Offensive in einem von oben geführten Klassenkampf. Diese zielt nicht nur darauf ab, die Kosten der Krise auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialtransfers und den öffentlichen Sektor im Allgemeinen abzuwälzen, was Armut und Arbeitsplatzverlust für viele Menschen besonders in der Peripherie der Eurozone bedeutet. Sie ist außerdem dabei, diesen Angriff auf Dauer zu stellen und die Bedingungen für Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik in Europa langfristig zu verschieben. Selbst die begrenzten Einflussmöglichkeiten der bürgerlichen Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene werden dadurch nachhaltig unterminiert. Dies dürfte die Erfolgschancen für linke Politik, Organisationen und Bewegungen auf längere Sicht verschlechtern. Deswegen, und weil der Erhalt der Gemeinschaftswährung das erklärte Ziel des europäischen Krisenmanagements ist, kommt der derzeit in der Linken geführten Debatte über den Umgang mit dem Euro eine gewisse Dringlichkeit zu: es geht zum einen darum, wie man die Notbremse ziehen und mittelfristig die Verarmung und soziale Entrechtung weiter Bevölkerungsteile stoppen kann, zum anderen wie politische Handlungsspielräume gewahrt oder zurückgewonnen werden können.