Autoritär gewendet

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,¹ betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung, in der Entscheidungskompetenzen von der Legislative zur Exekutive, also vom Parlament hin zur Regierung, verschoben werden. Zugleich wird die Entscheidungsautonomie repräsentativer Organe zugunsten nicht gewählter Expertengremien und Institutionen eingeschränkt. Einige haben das als »Vollstreckungsdemokratie« bezeichnet oder auch als Postdemokratie.

Dennoch weist die Art, wie der italienische Ministerpräsident seine Rolle interpretierte, einige Besonderheiten auf, die den italienischen Fall zu einer originären Form des »Populismus von oben« oder des »Regierungspopulismus« macht (vgl. Caccia in diesem Heft). Es ist eine neue Form des Populismus, der die Massen ergreift und gleichzeitig in den Institutionen verankert ist. Diese politische Form breitet sich auf dem ganzen Kontinent aus. Sie ist besorgniserregender als andere, ähnliche ›Krankheiten‹, da sie nicht an den Rändern, sondern im Zentrum der Macht ausbricht. Sie kommt nicht von unten, wie es bei solchen Bewegungen sonst oft der Fall ist, sondern ›von oben‹, aus dem Herzen der Regierung selbst.

Wenn ich hier von Populismus spreche, beziehe ich mich weniger auf dessen programmatische Inhalte – die längst vom europäischen Establishment geteilt werden – sondern vielmehr auf die politische Form. Ihr Kennzeichen ist es, das ›Volk‹ als solches anzurufen, und zwar nicht nur jenseits der Institutionen, die es repräsentieren, sondern in vieler Hinsicht sogar gegen diese. Das ›Volk‹ wird als eine Gesamtheit angesprochen, die sich dem eigenen Vertretungsanspruch entgegenstellt, ihre Vertretungsorgane als ›Kaste‹ denunziert. Dieser Populismus arbeitet mit einer Rhetorik oder einer Erzählung, die auf der emotionalen Identifikation der ›Masse‹ mit der ›Führung‹ beruht. Letztere ist insofern mit einer übergroßen Macht ausgestattet, da es als ihre Aufgabe gilt, die betrogenen Interessen und Rechte der Machtlosen zu vertreten. Mit anderen Worten: Es geht um eine starke Personalisierung von Herrschaft und um eine radikale Feindschaft gegenüber allen Formen gesellschaftlicher Vermittlung und Vertretung.

Wenn das die charakteristischen Merkmale eines Populismus des Post-20.-Jahrhunderts sind – eines Populismus, der sich immer deutlicher als »Alterskrankheit der Demokratie« entpuppt, als pathologisches Symptom einer Demokratie, der es nicht mehr gelingt, weite Teile der eigenen Bevölkerung zu vertreten – dann verkörpert Matteo Renzi all diese Charakteristika in Reinform. Es beginnt damit, wie er sich im Februar 2014 ins Zentrum des politischen Systems Italiens katapultierte: Zunächst beseitigte er die Letta-Regierung, und zwar auf außerparlamentarischem Weg, durch eine Art ›Palast­revolte‹. Trotz massiven Drängens war es Renzi nicht gelungen, seinen innerparteilichen Konkurrenten, Ministerpräsidenten Enrico Letta, nach nur zehnmonatiger Amtszeit zum Rücktritt zu bewegen, um ihn politisch zu beerben.  Daraufhin erzwang er Lettas Abdanken durch eine Abstimmung des erweiterten Parteivorstandes der Demokratischen Partei (PD) – vorbei an Abgeordnetenkammer und Senat.² Dies konnte ihm nur durch eine enge Absprache mit dem Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, gelingen, der Neuwahlen unbedingt verhindern wollte. Renzi wurde eher zum Ministerpräsidenten ›erwählt‹ denn ›gewählt‹ – und das in einem Moment der tiefen politischen und institutionellen Krise, quasi in einem politischen Vakuum. Die Regierung befand sich an einem toten Punkt, ihr fehlte jede Initiative und sie litt unter einem massiven Zustimmungsverlust in der Bevölkerung. Charakteristisch für diesen politischen Tiefpunkt war sowohl eine Delegitimierung des Parlaments – man erinnere sich an die peinliche Aufführung anlässlich der Wahl des Präsidenten der Republik im April 2013 – als auch eine Krise der PD, die sich niemals vollständig vom ›Sieg ohne Sieg‹ bei den Wahlen im Februar 2013 erholt hat.³

Wahrscheinlich  war es dieses ›systemische Vakuum‹ –  ein institutionelles, politisches und organisatorisches Vakuum – das alle relevanten formellen wie informellen Machtzentren dazu brachte, sich auf einen solch abseitigen politischen Weg zu begeben. Diese Machtzentren reichten von den Europäischen Institutionen, Vertretungen und Staatskanzleien über die globalen Finanzzen­tren bis hin zu der unmittelbarsten Macht, dem italienischen Staatsoberhaupt, das gleichzeitig als König und Königsmacher fungierte – sie alle zuzustimmten, die Figur eines absoluten Außenseiters mit einem barbarischen Stil als Ministerpräsident einzusetzen und dies als ›letzten Ausweg‹ aus der bestehenden Systemkrise darzustellen – als ob diese Extradosis Populismus nötig gewesen wäre, um ein offen anti-populäres Programm zur Regierungspraxis zu machen.

Auf der anderen Seite war Matteo Renzi der Erste, der es mit der systemischen Krise der italienischen Politik insofern aufnahm, als er sie statt als Hemmnis als Ressource betrachtete. Regierungs-, Legitimations- und Repräsentationskrise, die Krise der Parteiform und natürlich die ökonomische Krise, all das vermochte er für sein eigenes Programm zu nutzen: als Rechtfertigung für seinen Anspruch, der »einzige Mann am Steuer« zu sein, und als Rechtfertigung einer unglaublichen Personalisierung von Macht, die auf die traditionellen Institutionen nicht mehr bauen konnte. Renzi war der Erste, der sich bewusst dafür entschied, aus der Krise der repräsentativen Ordnung und der ihr zugrunde liegenden Parteiform Gewinn zu schlagen und seine eigene Rolle im Rahmen eines explizit post-demokratischen Modells aufzuwerten.

All das war von Anfang an klar. Man könnte sagen, Renzi habe sein Programm vom ersten offiziellen Akt an offensiv zur Schau gestellt: Seine erste Rede hielt er am 24. Februar 2014, gerade mal zehn Tage nach der Entmachtung von Letta, im Senat – in dem Senat, der gerade dabei war, sich selbst in eine Kammer lokaler Administrator*innen zu verwandeln. Es war eine gewollt zusammenhanglose Rede, die informell und volkstümlich erscheinen sollte, und während der er die ganze Zeit den Blick in die Ferne und die Fernsehkameras richtete, um den Eindruck zu erwecken, er spräche direkt in die Wohnzimmer der Familien – jedenfalls ganz klar über die besorgten Gesichter der vor ihm sitzenden Senator*innen hinweg. Von diesem Moment an deutete alles klar auf seinen Willen hin, reinen Tisch zu machen mit dieser ›Gesellschaft der Vermittlung‹ mit all ihren Institutionen, die zwischen Volk und Staat vermittelten, mit den geronnenen Formen einer repräsentativen Demokratie, zuvorderst dem Parlament, aber auch mit all den anderen gesellschaftlichen Organen der Interessenvertretung, den Gewerkschaften, Berufsverbänden, der Handelskammer bis hin zum Arbeitgeberverband – sie alle wollte er als zu korporatistisch hinwegfegen. Sogar seine Kleidung an diesem Tag war entsprechend inszeniert: in Hemdsärmeln (ein wenig wie die peronistischen »Hemdlosen« der 1950er Jahre), das Smartphone in der Hand, immer für einen Tweet bereit oder für ein Bild auf Facebook wie ein 15-Jähriger, und mit dem Laufschritt eines Menschen, der keine Zeit zum Plaudern hat, getrieben vom Fieber des Handelns.…

Dieses Projekt der ›Ent-Mittlung‹, der Entmachtung aller repräsentativen Institu­tionen und der Unterordnung jeder einzelnen Instanz unter die Sphäre der Regierung, wurde in den zwei Jahren seiner Regierung mit einer unglaublichen Geschwindigkeit durchgezogen:

Mit dem Jobs Act, der neoliberalen Arbeitsmarktreform von 2014, und der massiven Einschränkung des Rechts auf Tarifverhandlungen, die Renzi abwertend als »korporatistisch« bezeichnete, verpasste er den Gewerkschaften einen herben Schlag und schränkte ihre Rolle massiv ein. Im renzianischen Sprachgebrauch hieß das: »Sie wurden plattgemacht«. Aber auch die Rolle der Arbeitgeberorganisationen wurde beschnitten zugunsten direkter Beziehungen zwischen Regierungschef (oder einem seiner Minister*innen) und einzelnen Spitzenvertreter*innen der großen Konzerngruppen, allen voran Fiat Chrysler).

Das nach Maria Elena Boschi benannte Gesetz zur Verfassungsreform vom Oktober 2015 schränkt die repräsentative Funktion des Parlaments stark ein.⁴ Im Grunde stellt es vor allem eine Senatsreform dar und stuft diesen zu einem Organ indirekter Vertretung zurück, in dem zudem eine Reihe von Mitgliedern der Regierung ernannt werden – letztlich zu einem Organ der Klassen-Herrschaft. Außerdem befördert es die Vertikalisierung von Entscheidungsprozessen zugunsten von Regierungsinitiativen. Die Art und Weise, mit der dieses Gesetz parlamentarisch durchgesetzt wurde – durch ein Misstrauensvotum und mit einer einfachen Regierungsmehrheit – zeigt, wie die völlig verzerrte Wahrnehmung demokratischer Prozesse durch die Regierungen die grundlegenden Prinzipien der modernen Verfassung beschädigt. Eine Verfassungsänderung kann niemals per Erlass einer Regierung zustande kommen. Es zeigt darüber hinaus auch die Verkehrung im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative.

Die eigentliche Grundlage des Repräsenta­tionsprinzips schließlich wurde mit dem neuen Wahlgesetz, dem sogenannten Italicum, auf den Kopf gestellt. Es weist der Partei, die im zweiten Wahlgang die Stichwahl gewinnt, einen unverhältnismäßigen Mehrheitsbonus von 55 Prozent zu – und das unabhängig von dem in der ersten Runde erzielten Ergebnis. Dies zerstört das Verhältnis zwischen Wählerschaft und gewähltem Organ, zwischen Wähler*innen und Gewählten, und zieht eine weitere Grenze zwischen oben und unten.

Die Verfasser*innen des Aufrufs »Libertà e Giustizia« (Freiheit und Gerechtigkeit), die 2002 gegen die Regierung Berlusconi die gleichnamige Bürgerplattform bildeten, waren insofern vorausschauend, als sie schon damals auf das Risiko eines Autoritarismus neuen Typs hinwiesen und sich mit dieser These als Erste aus der Deckung begaben. Dieser renzianische Weg basiert auf der Zerstörung der gesamten institutionellen Architektur einer repräsentativen Demokratie und der »Verschrottung« ihrer eigentlichen Idee. Dies geschieht mit einer jugendlichen Unbekümmertheit, als wäre es ein Spiel, in dem das Glück über die Berechnung und die Geschwindigkeit über den Gedanken siegt. »Wir sehen ohnmächtig zu, wie unsere Verfassung umgestoßen wird, und zwar vonseiten eines durch das Urteil des Verfassungsgerichtes (Nr. 1/2014) explizit delegitimierten Parlaments, mit dem Ziel, ein autoritäres System zu errichten, das dem Ratspräsidenten unbeschränkte Macht verleiht«, so der Wortlaut eines Aufrufs, der von einigen der angesehensten italienischen Verfassungsrechtler*innen, wie Gustavo Zagrebelsky, Lorenza Carlassare und Stefano Rodotà, unterschrieben wurde, sowie von zahlreichen Intellektuellen, die seit Langem für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bekannt sind. Sie kommen zu dem Schluss: »Eine plebiszitäre Demokratie ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar und ist gleichzeitig etwas, das kein Bürger, der seine politische und zivile Freiheit achtet, sich wünschen kann.« Doch der triumphale Durchmarsch Renzis ist holpriger geworden. Kulturelle Instabilität und charakterliche Schwächen haben das Podest der Zustimmung, auf das die Europawahlen Renzi gestellt hatten, inzwischen ausgehöhlt. Die Partei, mit deren Hilfe er an die Spitze des Landes gelangen wollte, bröckelt selbst, ihr Programm verschwimmt und ihr Zusammenhalt schwindet, je schwächer die charismatische Führung wird und je mehr Mühe sie hat, als verbindender Pol von oben zu funktionieren, während die lokalen Machthaber allmählich Vorstehern prämoderner Kleinfürstentümer ähneln. Die letzten Wahlen, bei denen die PD von Rom bis Turin und Neapel kräftige Verluste hinnehmen musste, zeigen dies.

Nach dem Referendum vom 4. Dezember 2106 und angesichts der Kräfteverhältnisse innerhalb der europäischen Institutionen ist derzeit unklar, ob der von Renzi eingeschlagene Weg nun am Ende ist. Er wird sicher verschlungener und unwegsamer werden, fand aber bislang Unterstützung vonseiten mächtiger nationaler Oligarchien. Auch auf europäischer Ebene wurde ihm kaum etwas entgegengesetzt. Zum momentanen Macht­vakuum kommt eine neue Bankenkrise hinzu. Diese wird in eine politische Krise führen, die tiefer ist als jene, die Renzi vorgefunden hatte. Möglicherweise wird es auch zu einer neuen »technischen Regierung« kommen, wie die, zu der Italien zwischen 2011 und 2012 bereits gezwungen war. Oder es gelangt mit Beppe Grillo ein noch aggressiverer Demagoge an die Macht. In jedem Fall werden wir uns in einer bisher ungekannten Form der Post-demokratie wiederfinden, in der sich das, was von der historischen Linken übrig geblieben ist, in einer extrem schwierigen Lage befindet, eingequetscht zwischen drei unterschiedlichen Formen des Populismus: dem offen reaktionären und xenophoben der Rechten von Salvini und Meloni; dem zwischen links und rechts angesiedelten der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und dem »Populismus von oben« der PD von Renzi. Insbesondere mit Blick auf die beiden letztgenannten Kräfte, die das Terrain linker Politik systematisch ausgetrocknet haben, muss die Linke zwingend einen echten »Neuanfang« entwerfen. Und zwar sowohl was die Sprache angeht als auch die Organisationsform und die Kategorien der politischen und gesellschaftlichen Analyse. Sonst wird sie mit endgültiger Irrelevanz gestraft werden.

Aus dem Italienischen von Uwe Michel