Coronakrise – "Danach" und linke Strategie

Die Coronakrise hat aufs Eindringlichste Fragen nach der Lösung elementarer Lebensfragen in die gesellschaftliche Agenda eingeschrieben, die akuten Handelns und strategischer Überlegungen bedürfen.

Der Zyklus „Krise – Hoffnung – Krise“

Die jüngere Geschichte ist eine Geschichte des Umschlagens von Zivilisationsfortschritten in Katastrophen, von Hoffnungen darauf, Katastrophen künftig zu überwinden, in neue Rückschläge und abermalige Hoffnungen. Jeder Neubeginn nach Kriegen und Krisen war mit Versuchen progressiver Kräfte verbunden, die Gesellschaft endlich besser als zuvor einzurichten und zu regulieren. Doch fast alle diese Vorhaben mündeten auf unterschiedliche Weise in das „neue Alte“ (Bertolt Brecht). Der Erste Weltkrieg war aus der imperialen Konkurrenz aller beteiligten Mächte, vor allem aus dem Anspruch des deutschen Großkapitals, hervorgegangen, um seinen ökonomischen Aufstieg in geopolitische Macht umzusetzen. 17 Millionen Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben. Um Krieg, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung ein für alle Mal zu überwinden, beseitigten in Russland die Revolutionäre das Kapitaleigentum als Grundlage der profitgetriebenen imperialen Konkurrenz. Ein roter Stern der Hoffnung auf eine menschenwürdige Ordnung leuchtete auf. Aber einer uneingeschränkten Macht der Führung der Bolschewiki untergeordnet, führte das zentralistische System der Planung und Leitung zu einer Diktatur, in der Traum und Terror miteinander verflochten waren (Schlögel 2008). Die staatssozialistische Regulation beseitigte den Marktmechanismus und mit ihm die Flexibilität der Wirtschaft. Sie blockierte das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Als es um mehr als nur rasante Industrialisierung um jeden Preis ging, war die zentralistische Regulationsweise am Ende. Der Staatssozialismus implodierte, sozialistische Hoffnungen zerronnen. Markus Wolf stellte sich, wie viele Millionen Sozialist*innen und Kommunist*innen, die Frage: „Haben wir umsonst gelebt?“ (Wolf 2017, 11) Und Dick Boer, niederländischer Theologieprofessor, weitete den Horizont dieser Frage bis zum Alten Testament aus. „Es hat in der Geschichte wohl kaum ein Volk gegeben, das so viel Hoffnung hatte wie das biblische Israel. Denn dieses Israel hatte, mitten im ‚Nihil‘, aus dem Nichts das Wort eines Gottes gehört, der versprach, es aus der Sklaverei herauszuführen und dies auch tat. Hier kann man in der Tat von begründeter Hoffnung sprechen.“ (Boer 2019, 12) „Denn, so hat das Judentum gelehrt, Umkehr ist immer möglich. Es gibt in der Geschichte keine aussichtslose Situation, sondern immer eine Perspektive. Das ist die Logik von Thora und Propheten“ (ebd., 13). „Und dann gibt es diese schreckliche Erfahrung: Diese Logik stimmt nicht mehr! … Das Volk, aus der vernichtenden Wirklichkeit einer aussichtslosen Sklaverei auferstanden, muss erkennen: keine Auferstehung mehr, nur noch Vernichtung (Auschwitz).“ (ebd.) Hiob, reich an Gütern, Nachkommen und Ansehen, gläubig und gottgefällig, musste erfahren, dass Gott ihn verlassen hat. Dass ER die Menschen in ihrer Not verlassen hat. Hiob verliert seine Söhne, Hab und Gut und Anerkennung. Er wird in den Staub hinabgetreten. Er hadert mit Gott, er klagt ihn an: „Du hast Dich verwandelt in etwas Grausames.“ (30.21) Und die Frage ist, ob er in einer Welt, die scheinbar ohne Perspektive ist, dem NAMEN noch die Treue halten kann und soll. Dürfen Menschen nach einem Scheitern von Hoffnung, realistisch denkend noch an der Vision einer menschengerechten Welt festhalten und entsprechend handeln? Dick Boer stellt diese Frage mit Blick auf die Implosion des Staatssozialismus auch an sich selbst. Im Westen dagegen nichts Neues. Für eine kurze Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schien die Hoffnung auf dauerhaften Frieden nach der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan) mit der Gründung des Völkerbundes im Januar 1920 Gestalt anzunehmen. Leon Bourgeois, der erste Präsident des Völkerbundrates, war einer jener Intellektuellen und Politiker*innen, die an dieser Hoffnung auch nach den furchtbaren Kriegserfahrungen festhielten (Böhlke 2020). Er zitierte gern Louis Pasteur, einen als Vorreiter bei der Entwicklung von Impfstoffen sehr gegenwartsnahen Zeugen solcher Hoffnung, „der unerschütterlich daran glaubt, dass die Wissenschaft und der Frieden über die Unwissenheit und den Krieg siegen werden, dass die Völker sich verständigen werden, nicht, um zu zerstören, sondern um aufzubauen, dass die Zukunft jenen gehört, die das meiste für die leidende Menschheit getan haben werden.“ (Pasteur, in: ebd., 83) Einstweilen hatten sich die zwischenstaatlichen internationalen Machtverhältnisse durch den Krieg zwar tiefgreifend verändert, aber die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse waren unverändert geblieben. Sie mündeten schon 1929/32 in die Weltwirtschaftskrise als neuerlichem Ausdruck der Untauglichkeit monopolgeprägter kapitalistischer Marktregulation für eine soziale und demokratische Gesellschaftsentwicklung. Doch aus dem Chaos der Großen Krise erwuchs diesmal in Teilen der Welt auch Vernunft. Schockiert von der Krise bewies die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft progressive Lernfähigkeit. In skandinavischen Ländern entwickelte sich ein wohlfahrtsstaatlicher Kapitalismus. In den USA bildete sich unter dem Druck militanter Bewegungen eines Teils der Arbeiterklasse, der Rebellion von Arbeitslosen und von Forderungen der Farmer unter heftigen Kämpfen innerhalb der Machteliten, Präsident Roosevelts New Deal heraus. Der pure Monopolkapitalismus wurde durch einen neuen Typ des Kapitalismus, den – in Grenzen – sozialstaatlich regulierten Kapitalismus abgelöst. Soziale, demokratische und auch ökologische Reformen wurden gegen den anhaltenden Widerstand konservativer Teile der Machteliten durchgesetzt. Doch als Gegenpol zu dieser hoffnungsvollen Entwicklung vollzog sich in Deutschland, Italien, Japan und anderen Ländern der Aufstieg des Nationalsozialismus, Faschismus und Militarismus. Der Markt wurde zwar stärker reguliert, aber durch politische Diktaturen, in denen die reaktionären Teile des Kapitals direkte Machtpositionen als „Wehrwirtschaftsführer“ einnahmen. Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden nach dem Ersten Weltkrieg ging in der Barbarei des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts unter. Aber nicht ausrottbar – nach dem Ende des Krieges, nach 60 bis 70 Millionen Todesopfern, nach der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen in den Todeslagern des Naziregimes – dauerte die Hoffnung auf eine bessere Welt an. Der sozialstaatliche fordistische Kapitalismus setzte sich mehr oder weniger ausgeprägt in der gesamten OECD-Welt durch. In der Kombination von Sozialstaat, Markt und des, in Demokratisierungsprozessen erstarkenden Handelns zivilgesellschaftlicher Akteure, wurde die sozialstaatliche Regulationsweise international verbreitet und führte in der westlichen Welt etwa vier Jahrzehnte hindurch zu beachtlichen sozialen Fortschritten. Die Gründungsideen des gescheiterten Völkerbundes wurden in Gestalt der Vereinten Nationen wieder aufgenommen, erweitert und völkerrechtlich in der Charta der Vereinten Nationen (1945) und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) verankert. Ein großer Lernprozess schien diesmal geleitet von humanistischen Idealen den Wechsel von Katastrophen und Hoffnungen zugunsten zukunftsfähiger Gestaltungskraft zu durchbrechen. Diesen Lernprozess durchkreuzend folgte dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki jedoch der Kalte Krieg und ein erneutes auch atomares Wettrüsten. Auf beiden Seiten der Blockkonfrontation wurde die Gesellschaft hochgradig durch die Macht der Militär-Industrie-Komplexe deformiert. Und auf die Krise des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus folgte seit den 1980er Jahren der neoliberale und zunehmend finanzialisierte Kapitalismus. Der Staat wurde dem Marktradikalismus einverleibt; die am meisten deregulierten Märkte, die Finanzmärkte, prägten zunehmend das Gesicht des Kapitalismus. Die Zivilgesellschaft wurde weiter geschwächt. Doch 1989/90 öffnete der Zusammenbruch der Staatssozialismus noch einmal ein Fenster der Hoffnung. Im Osten traten unterschiedliche Akteure dafür ein, die in kapitalistische Formen eingefangenen produktiven, demokratischen und rechtsstaatlichen Modernepotenziale auf dem Weg zu einem demokratischen Sozialismus zu bewahren, sie aufzuheben als Alternative zum Staatssozialismus und zum neoliberalen Kapitalismus. In Ostdeutschland bot ein ganzes Land die Chance für ein solches historisches Experiment, für den Wandel von Ost- und Westdeutschland zugleich, für den Wandel zu einem gemeinsamen Dritten. Vorstellungen dafür standen in den Bürger*innenbewegungen und seitens der demokratischen Linken zur Verfügung. Aber dies war nichts als „Das Licht, das erlosch“, wie Ivan Krastev vom Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen und Steven Holmes, Professor der Rechtswissenschaften an der New York University und zuvor an der Harvard University, schrieben: 1989 läutete nichts als „ein dreißigjähriges Zeitalter der Nachahmung ein“ (Krastew/Holmes 2019: 13; siehe auch: Dahn 2019). Nachvollzogen im Osten wurde der im Westen längst schon kriselnde neoliberale Kapitalismus. 2008/2009 geriet dieser in der größten Krise seit 1929/32 an den Rand des Abgrunds. Seine Eigentums-, Macht- und Regulierungsverhältnisse erwiesen sich erneut als untauglich für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und wieder wurde der bekannte Ruf laut, die Krise als Chance nutzen: den Bankensektor öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen, die Finanzmärkte endlich wirksam zu regulieren und die Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung vieler Banken als Einstieg in gesellschaftliche Macht über diesen Sektor zu nutzen. Staatliche Konjunkturprogramme sollten ökologisch und sozial orientiert, die sozialen Dienstleistungen ausgebaut werden. Abermals wiederholte sich jedoch auf dem Höhepunkt der Krise das alte Spiel. In modifizierter Weise festigten die Machteliten die Grundlagen ihrer Herrschaft. Auf EU-Ebene wurde ein neues supranationales Regulierungsregime geschaffen. Ins Zentrum rückten mit dem Fiskalpakt, stärker noch als zuvor, Austeritätspolitik, Schuldenbremsen und Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der EU- Sparauflagen. Die sozialen Sicherungssysteme und Infrastrukturen – Gesundheitswesen, Pflege, sozialer Wohnungsbau und Bildung – wurden geschrumpft, vor allem, aber nicht nur in Südeuropa. Der Klima- und Umweltpolitik und einem Ausbau öffentlicher Mobilität blieben die notwendigen langfristigen Investitionen entzogen. Der Gesundheitsmarkt signalisierte den Kapitalanleger*innen, dass mit der Privatisierung von Kliniken, mit der Reduzierung von Personal und Krankenhausbetten, mit Billigimporten unverzichtbarer medizinischer Geräte und pharmazeutischer Produkte, hohe Profite zu machen sind.

Coronakrise – systemische Krise

Mitten in dieser Situation breitet sich die Corona-Pandemie aus. Die kapitalistische Globalisierung hat ihr den Boden bereitet: Erdumspannende Produktionsketten, sowie globale Waren- und Touristenströme breiten dem Virus die Teppiche aus. Die soziale Polarisierung der Welt, Armut, Hunger und Unterernährung, könnten in Afrika, Indien, Brasilien und anderen Erdteilen mit unterentwickelten Gesundheitssystemen noch verheerendere Folgen der Pandemie als in den USA und Europa zeitigen. Die profitgetriebene Umweltkrise, eingeschlossen der Klimawandel, zerstört die Artenvielfalt und den Lebensraum von Wildtieren. Menschen eignen sich deren früher separierte und entlegene Reviere an und kommen in Kontakt mit Viren, die bisher nur bei Wildtieren anzutreffen waren, zunehmend aber, gepaart mit Mutationen, auf Menschen und Haustiere überspringen (Poczka 2020). Die konkurrenzbedingt kurzfristig funktionierende kapitalistische Regulationsweise hat die seit den 1980er Jahren bekannten öffentlichen Warnungen des Molekularbiologen und Nobelpreisträgers Joshua Lederberg und seines Kollegen Stephen Morse vor neuen oder vermehrt auftretenden gefährlichen Infektionskrankheiten verhallen lassen und eine strategische Gesundheitsvorsorge behindert. Die neoliberale Austeritätspolitik hat das Gesundheitswesen einer Sparpolitik mit bitteren Folgen für den Kampf gegen Corvid-19 unterzogen. Das Corona-Virus ist lebensgefährlich. Begünstigt durch das gesamte, hochkomplexe Beziehungsgefüge des neoliberalen Kapitalismus, verweist seine Ausbreitung darauf, dass die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse selbst lebensgefährlich sind. Pandemien sind nicht isolierte externe Phänomene. Sie sind – obwohl biologischer Natur – in unserer Zeit Teil einer systemischen Krise des Kapitalismus. Infrage zu stellen sind daher die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse und die kapitalistische Regulationsweise. Hoffnungen auf eine bessere Welt nach der Krise werden abermals zerrinnen, wenn sie auch diesmal nicht zu erfolgreichen Kämpfen für einschneidende Strukturveränderungen und politischen Richtungswechsel führen. Im Kampf gegen Corvid 19 sieht sich die Regierung genötigt, auf die Stimmen von Mediziner*innen und vor allem von Virolog*innen zu hören. Wenn aber die Corona-Pandemie, über ihre biologische Seite hinaus, ein gesellschaftliches Phänomen ist, dann legt die Erfahrung, der Wissenschaft weit größeres Gehör geben zu müssen, ein neues erhebliches Gewicht auch von gesellschaftswissenschaftlichem Rat für die Politik nahe. Das Problem ist nur: soweit die herrschende Politik bisher auf den Mainstream der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften hört, erhält sie nur die Bestätigung genau dessen, was in die Krise der Gegenwart hinein geführt hat. Es könnte dagegen die Stunde der kritischen Gesellschaftswissenschaften schlagen. Die Machteliten werden sie jedenfalls nicht einläuten. Linke Intellektuelle müssen das selbst übernehmen. Jetzt! Eine Analyse der Voraussetzungen für einen politischen Richtungswechsel ergibt: Sie sind nicht günstig für linke und andere demokratische Akteur*innen. Trotz der Mobilisierungserfolge von Bernie Sanders in den USA, trotz Fridays for Future, globaler Frauenstreiks, #MeToo, #Ni una menos und der Vielzahl solidarischer Aktionen von unten in der Corona Krise. In Deutschland bewertet nach Meinungsumfragen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das Krisenmanagement der Regierung insgesamt positiv. CDU und CSU verbuchen Stimmenzuwächse. Die Rückkehr zu Vorkrisenverhältnissen ist ein verbreiteter Wunsch, nicht der Bruch mit deren herbeigesehnter „Normalität“. Die Machteliten pumpen Billionen in krisendämpfende Maßnahmen. Dass die Ärmsten dabei arm und die Benachteiligten benachteiligt bleiben, dass der Löwenanteil der Rettungsschirme den mächtigsten Unternehmen zufällt, tritt wenig in das öffentliche Bewusstsein. „Die Wirtschaft“ muss eben wieder ins Laufen kommen. In der Krise ist der Wunsch mächtig, in ruhige Gewässer zu geraten. Die Erzählung der Herrschenden von den eigenen Verdiensten um die Rückkehr in sichere Bahnen hat es leichter als eine linke Erzählung von notwendigen Brüchen, die stets auch Aufbruch ins Ungewisse bedeuten. Die Fähigkeit, in kürzester Zeit Hunderte Milliarden zur Stabilisierung des Instabilen aufzubringen, verweist auf die Handlungsfähigkeit der Machteliten. Die Mobilisierungs- und Organisationspotenziale der Linken sind erheblich geringer. Und doch – in der Krise treten gravierende Schwächen der herrschenden Ordnung zu Tage. Sie zu benennen und entschlossen mit Einstiegsprojekten in eine sozial-ökologische Transformation auf sie zu reagieren, ist die Aufgabe der pluralen gesellschaftlichen Linken und ihrer potentiellen Bündnispartner.

Danach: Lernen aus der Krise – Elemente linker Strategie

Drei miteinander verflochtene, ineinander übergehende Prozesse haben die Linke und andere demokratische Akteur*innen vor sich: Erstens wird der Coronakrise der massive Angriff der Machteliten auf alle Vorstellungen über ein alternatives Danach folgen. Verteidigung dagegen wird noch lange ein wichtiges Element linker Strategie sein. Verteidigung gegen ein Beibehalten der krisenbedingten Einschränkungen von Bürgerrechten, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerungsmehrheit, gegen eine solche staatliche Restabilisierung der Wirtschaft, die auf erweiterte staatliche Förderung der Kapital-Oligarchien hinausläuft, gegen verstärkte Rückkehr zu Austeritätspolitik und Schuldenbremsen. Die Argumentation von Olaf Scholz, die Rettungsschirme in der gegenwärtigen Krise seien nur deshalb finanzierbar, weil zuvor so konsequent gespart wurde, verweist bereits auf kommende Sparvorhaben des Establishments. Schon gegenwärtig zeichnet sich ab, dass die wirtschaftlichen Maßnahmen in der Coronakrise ganz überwiegend Großunternehmen stärken. Von den Kreditanträgen an die KfW, die bis zum 26. März 2020 gestellt wurden, entfiel ein Volumen von 7,2 Milliarden Euro auf nur elf Großunternehmen, auf die restlichen 432 Anträge zusammen nur 220 Millionen (Sablowski 2020). Der bis Ende 2021 befristete „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) sieht 600 Milliarden Euro ausschließlich für große Unternehmen vor, davon 400 Milliarden als staatliche Bürgschaften, die den Großunternehmen die Finanzierung am Kapitalmarkt zu günstigen Bedingungen ermöglichen soll (ebd.). Verteidigung gegen den zu erwartenden Machtzuwachs des Kapitals allein wird als Element der Strategie der Linken nicht ausreichen: Zweitens: Die Grundschwächen des Kapitalismus, die in der Coronakrise besonders deutlich zutage getreten sind, bieten Angriffspunkte zur Verbindung von Verteidigung und Mobilisierung für den Eintritt in eine postneoliberale systeminterne Transformation des Kapitalismus:

Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, fehlende Schutzbekleidung, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und Testmöglichkeiten, verweisen auf ein Grundversagen des kapitalistischen Systems. Wenn das Gesundheitswesen mit Privatisierungen und staatlichem Sparkurs mehr dem Profit, als dem Wohl der Patient*innen dienstbar gemacht wird, ist das ganze System krank – auch wenn es in Deutschland besser funktioniert als in vielen anderen Staaten. Die Gesamtheit der materiellen und sozialen Infrastrukturen – außer dem Gesundheits- und Pflegesektor auch Bildung, Wohnen, Information, Kultur und Mobilität, Strom- und Wasserversorgung – darf nicht weiter der Kapitalverwertung unterworfen bleiben. Die Corona-Pandemie zeigt, dass der Profit destruktiv und sogar tödlich wirkt. Zumindest die sozialen Sektoren der Gesellschaft sollten nach einem anderen Maß organisiert werden: Sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen für die Entfaltung der Persönlichkeit jeder und jedes einzelnen!Aktionen in der Berliner Charité und anderen Krankenhäusern für bessere Mindeststandards in der Pflege, Forderungen nach Abschaffung der auf Kommerzialisierung ausgerichteten Fallpauschalen, die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Krankenhäusern, die Verstaatlichung von Krankenhäusern in Italien und per Saldo die Erfahrung der Bevölkerung mit den Grenzen eines krank gesparten Gesundheitssystems, mit einem personell, digital und hygienisch defizitären Bildungswesen, können zu Ansätzen für Kämpfe um eine Reform im Gesundheits- und Pflegesektor jenseits des Renditemaßstabs und im Bildungsbereich werden. Diese Erfahrung führt keineswegs selbstläufig zu alternativem Handeln. Befragungen des Sinus-Instituts von Ende März 2020 haben ergeben, dass in der Coronakrise das Vertrauen in große Unternehmen, aber eben auch in Gewerkschaften, deutlich zurückging und dass das deutsche Gesundheitswesen sogar einen Vertrauensgewinn verbucht.
Was für das Gesundheitssystem gilt, sollte gleichwohl für die Gesamtheit sozialer Leistungen zutreffen. Wie sogar der französische Präsident Macron unter dem Eindruck der Coronakrise in seiner Fernsehansprache vom 12. März 2020 erklärte: „Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, dass es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen.“ In der Krise tritt zum Beispiel noch deutlicher vor, dass zu den elementarsten Sicherheitsbedürfnissen das Wohnen gehört, das in der Regie internationaler Finanzanleger jedoch ganz und gar nicht sicher ist. Wohnen, Bildung, öffentlicher Verkehr, Strom- und Wasserversorgung und Entsorgungswirtschaft sind am besten durch Gemeineigentum zu sichern oder zumindest strikter demokratischer Kontrolle gemeinwohlbestimmter Standards zu unterwerfen.Mietendeckel in Berlin, Mieterbewegungen bis zur Forderung nach „Enteignung von Deutsche Wohnen u. Co.“, Streiks von Kita-Beschäftigten, kostenloser öffentlicher Nahverkehr in einer Reihe von Städten, Rekommunalisierung von Stadtwerken für die Strom- und Wasserversorgung und Bewegungen für autofreie Städte oder zumindest für eine umweltverträgliche neue Kombination verschiedener Verkehrsträger sind Ansätze für eine Wiederentdeckung der Commons, der Gemeingüter. Eine nach nicht-kapitalistischen Regeln organisierte „Fundamentalökonomie“ (Foundational Economy Collective 2019) betrachtet Wolfgang Streeck als Perspektive für eine Erneuerung des Sozialismus von unten (Streeck 2019).
Die Corona-Pandemie verbreitet sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit der fortschreitenden Umweltkrise, die ihrerseits mit einer imperialen, die Umwelt zerstörenden Lebensweise verflochten ist (Brand/Wissen 2017), hervorgebracht durch eine Produktion, die dem Imperativ der Kapitalverwertung unterworfen ist. Ein neues erstrangiges Gewicht der physischen und sozialen Infrastrukturen, des Sektors der Sorge- oder Care-Arbeit, ist daher nur als Teil der Jahrhundertaufgabe eines umfassenden sozial-ökologischen Umbaus der ganzen Gesellschaft vorstellbar. Neben der Coronakrise darf nicht vergessen werden, dass sie in eine viel umfassendere Umwelt- und Klimakrise eingebettet ist und dass die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaften die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts ist. Hans-Joachim Schellnhuber, bis 2018 Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, fordert deshalb „eine Art ‚Klima-Corona-Vertrag‘ (…), der insbesondere das Verhältnis der Generationen zueinander symbolisiert.“ (Schellnhuber 2020)
Die Kosten eines solchen Umbaus werden extrem hoch sein. Schon die gegenwärtige Mehrfachkrise zu dämpfen verschlingt Billionen. Es sollte möglich sein, Mehrheiten der Bevölkerung, dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend, für eine einmalige, über etwa 25 Jahre gestreckte Vermögensabgabe von 15-20 % auf Nettovermögen über 2 Millionen Euro, oder eine andere Abgabenvariante als Teil einer gerechten Steuerreform, zu gewinnen. Andernfalls werden wiederum die mittleren und unteren Einkommensbeziehenden die Zeche zu zahlen haben.
Im Lichte der Coronakrise könnte an Überzeugungskraft gewinnen, dass die Finanzmittel für das Leben, nicht für Militär und Kriege, aufgewendet werden sollten. Als Kehrseite wachsender humanitärer Ausgaben müssen die Militärausgaben Deutschlands und der ganzen Europäischen Union drastisch vermindert werden, statt sie weiter zu erhöhen. Im Rüstungssektor sollte die Konversion zu sinnvoller ziviler Produktion eingeleitet werden. Die Bestellung von 45 Kampfjets in den USA durch Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer mitten in der Coronakrise ist genau das falsche Signal. Die Bundeswehr sollte mittel- und langfristig auf Strukturen der Nichtangriffsfähigkeit mit einem starken Corps für Wiederaufbau und soziale Hilfe in den von Kriegen destabilisierten Ländern umgebaut werden. Erste Erfahrungen dafür könnten im Einsatz von Bundeswehrbediensteten gegen die Corona-Pandemie gesehen werden.

Drittens gehört zu einer zeitgemäßen Strategie der Linken, Reformen, die sich zu einer innersystemischen progressiven postneoliberalen Transformation verdichten, eine noch weiter reichende Perspektive zu geben. Der Zyklus „Krise – Hoffnung – Krise“ verweist darauf, dass eine im Rahmen des Kapitalismus verbleibende Transformation – selbst eine so relativ weitreichende wie der New Deal – permanent auf die Grenzen des Kapitalismus stößt und stets von einem Rollback bedroht bleibt. Die Schlussfolgerung aus den zyklischen Rückschlägen linker Politik sollte sein, dass die im Verlauf kommender Nach-Corona-Kämpfe noch im Rahmen des Kapitalismus hoffentlich durchsetzbaren progressiven Transformationsschritte mit Einstiegsprojekten in eine systemüberschreitende Große Transformation zu einem demokratischen Sozialismus verbunden werden müssen. Das liefe auf eine doppelte Transformation hinaus. In diesem Prozess, beginnend schon mit der Verteidigung von Demokratie und Sozialem gegen neue neoliberale und rechtsextreme Angriffe, werden sich die Maßstäbe gesellschaftlichen Handelns verschieben – weg von der Profitdominanz, hin zu einem doppelten Ziel einer solidarischen Gesellschaft:

sozial gleiche Teilhabe für jede und jeden an den elementaren Bedingungen freier Persönlichkeitsentfaltung und
Reproduktion einer für das Leben auf der Erde gesunden Natur.

Diesem Zweifachziel jeder demokratisch-sozialistischen Politik wird auch eine künftige Regulationsweise entsprechen. Die in der Coronakrise besonders eklatanten strukturellen Fehlentwicklungen des Kapitalismus als Angriffspunkte progressiver Veränderungen zu nutzen, erfordert es, Veränderungen in der Regulationsweise einzuleiten. In der Krise wurde bereits offenbar, dass angesichts des Marktversagens prinzipiell stärkere sozialstaatliche Lenkung erforderlich wird. Plötzlich musste der Staat in die Beschaffung medizinischer Ausrüstungen eingreifen. Plötzlich musste er beispielsweise Regelungen treffen, um Mieter*innen wenigstens zeitweilig bei Verlust ihrer Einkommen vor Vermieter*innen zu schützen. Weit mehr noch wurden innerhalb kürzester Zeit von staatlicher Seite Milliarden und Billionen für Antikrisenmaßnahmen aufgebracht. Aber so leicht wird aus einem neoliberalen Saulus kein Paulus. Wirtschaftsminister Altmaier hatte im Februar 2019 in einem Begleitwort zur Präsentation einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ für Kriterien plädiert, „anhand derer die Notwendigkeit staatlichen Handelns ausnahmsweise begründet und in der Regel verneint werden kann.“ (BMWi 2019) Im Strategiedokument selbst heißt es: „Die Mittel der Wahl zur Erreichung der Ziele sind grundsätzlich marktwirtschaftlich, privatwirtschaftlich und eigenverantwortlich. Staatliches Handeln kann nur ausnahmsweise, nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Betracht kommen, wenn sich alle anderen Optionen als unzureichend erwiesen haben.“ (ebd.: 4) Solche Ausnahme sei: „Wenn es in einem Land an Unternehmen fehlt, die die notwendige kritische Größe erreichen, um (…) sich im internationalen Wettbewerb gegen große Konkurrenten zu behaupten“ (ebd.: 12). Dann müsse der Staat im Interesse „deutscher Industrieführerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“ Beihilfe für das Entstehen globaler deutscher und europäischer Player leisten und sogar „für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können.“ (ebd.: 13) Prinzipiell gelte aber: „Der Übernahme neuer Beteiligungen muss grundsätzlich die Privatisierung anderer Beteiligungen gegenüberstellen.“ (ebd.) In der gegenwärtigen Vielfachkrise ist aber die Untauglichkeit eines derart markt- und machtkonzentrierten Verständnisses der Regulationsweise deutlich geworden. Die Gesamtheit sozialer, solidarischer und vorsorgender Sektoren musste bei solcher Regulationsweise zwangsläufig zurückbleiben. Das Regulationsverständnis des Mainstreams reduziert sich auf das Verhältnis von Markt und staatlichem Handeln bei absoluter Präferenz für die globalen Märkte und der Behauptung deutscher Großunternehmen, dort. Die Linke kommt nicht umhin, ausgehend von den Lehren aus der Krise auf eine andere künftige Regulationsweise hinzuarbeiten. Diese wird eine neue Kombination aus 1. strategischer gesellschaftlicher Planung und Lenkung – konzentriert auf nur wenige Grundlinien und Schwerpunkte gesellschaftlicher Entwicklung, 2. eines sozialen und ökologischen Regeln unterworfenen Marktmechanismus und 3. des Handelns zivilgesellschaftlicher Akteure, umfassen. In der Coronakrise haben zivilgesellschaftliche Kräfte eine Vielzahl solidarischer Aktionen hervorgebracht und die Fähigkeit zu gesellschaftlicher Verantwortung bewiesen. Daran anknüpfend wird ihr institutionalisierter Einfluss in gesellschaftlichen Planungsgremien, in Gestalt erweiterter wirtschaftsdemokratischer Mitbestimmung in Unternehmen und Verwaltungen, und unmittelbar in den Projekten der Solidargemeinschaft unverzichtbar sein, um soziale und ökologische Maßstäbe der Entwicklung durchzusetzen. Die Voraussetzung für eine Richtungsänderung der Politik in und nach der gegenwärtigen Krise ist ein Wirken der LINKEN und anderer linker Kräfte als verbindende, Lager überwindende und Solidarität stiftende Kraft. Dabei geht es um ein solidarisches Mitte-Unten-Bündnis, das die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gravierend zu Gunsten einer erneuerten Demokratie verändert. Jeder Schritt in dieser Richtung erfordert einen breiten öffentlichen Diskussionsprozess, in dem, diesmal aus der Krise lernend, ein Programm des sozialen und politischen Richtungswechsels entsteht. Es könnte zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die nächsten Bundestagswahlen werden und im glücklichsten Fall in ein linkes Regierungsprogramm münden. „Es wird eine Zeit kommen, da … Auf diese Zeit darf Hiob – und dürfen wir mit ihm – hoffen.“ (Boer 2017: 179)

Literatur

Böhlke, Effi (2020): Léon Bourgeois. Solidarität. Von den Grundlagen dauerhaften Friedens. Berlin Boer, Dick (2019): Wenn nichts mehr stimmt … Hiob rettet den Namen. Berlin Brand, Ulrich/Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Menschen und Natur im globalen Kapitalismus. München Dahn, Daniela (2019): Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung. Hamburg Foundational Economy Collective (2019): Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik. Berlin Klein, Dieter (2013): Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Hamburg Krastew, Iwan/Holmes, Stephen (2019): Das Licht, dass erlosch. Eine Abrechnung. Berlin Poczka, Irene (2020): Wie der Mensch zu neuen Viren kam. In: neues deutschland 11./12.4. Sablowski, Thomas (2020): Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Corona Krise. LuXemburg online. April Schellnhuber, Hans-Joachim (2020): Wir brauchen einen Klima-Corona-Vertrag. In: Klimareporter v. 23. März Schlögel, Karl (2008): Terror und Traum. Moskau 1937. Bonn Streeck, Wolfgang (2019) Der alltägliche Kommunismus. Eine neue Ökonomie für eine neue Linke. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. H. 6 Wolf, Markus (2017): In eigenem Auftrag. Bekenntnis und Einsichten. Tagebuch 1989. Berlin ein oder eine reagiert