Der Verfassungsprozess in Chile

Das lateinamerikanische Musterland Chile steckt in einer tiefen politischen Krise. Erste Ergebnisse dieser Umbruchphase sind die systematische Diskreditierung des Neoliberalismus, die Tatsache, dass sich das Land endlich eine neue Verfassung geben wird, und dass dem verfassungsgebenden Prozess eine indigene Frau vorsteht. Elisa Loncón entstammt dem Volk der Mapuche, das in der chilenischen Politik traditionell weitgehend ausgeschlossen wurde. Ihre Person steht symbolisch dafür, dass die chilenische Bevölkerung beschlossen hat, nun Hand an die während der Militärdiktatur verfassungsrechtlich verankerten neoliberalen Grundfesten zu legen.

Dass Frauen, soziale Bewegungen und die indigenen Mapuche im Verfassungsprozess eine so große Rolle spielen, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer großen Protestwelle seit 2019. Die millionenfache Präsenz der einfachen Bevölkerung auf der Straße hat sich allmählich in institutionellem Einfluss niedergeschlagen. Doch dem großen Reformwillen stehen die bedeutenden Interessen einer kleinen besitzenden Klasse gegenüber, die Chile seit jeher unter sich aufgeteilt hat und die bisher ihre Position halten konnte. Die Besonderheit der aus dieser Konstellation resultierenden Klassenkämpfe in Chile besteht in der relativen Konvergenz sozialer und ökologischer Fragen und der Breite der damit verbundenen Kämpfe. Das hat strukturelle wie politische Gründe.

Klassenverhältnisse in Chile: Prekäre Reproduktion und ungleiche Verteilung

»Die Besitzer von Chile sind wir, die Besitzer von Kapital und Boden. Alles außer uns ist beeinflussbare und verkäufliche Masse«, sagte einst der ehemalige Außen- und Innenminister Eduardo Matte Pérez (1847–1902). Mit wenigen Ausnahmen haben die Regierungen Chiles diesen offenen Worten seitdem alle Ehre gemacht. Während der neoliberalen Diktatur (1973–1990) und der schrittweisen Demokratisierung seit den 1990er Jahren konnte die besitzende Klasse ihre ökonomische Bedeutung sogar noch ausweiten und hat auch ihren politischen Einfluss keineswegs verloren. Die letzten 30 Jahre waren geprägt von neoliberaler Ideologie und brachten die weltweit umfassendsten Privatisierungen von Staatsunternehmen, des Gesundheits-, Energie-, Renten- und Bildungssektors bis hin zu den natürlichen Ressourcen hervor – allen voran die Verfügung über Land und Wasserrechte. Die Kontrolle über die sozioökonomischen und ökologischen Kreisläufe des Landes liegt nun weitgehend in den Händen des großen Kapitals.

Zwar ist die absolute Armut seit den 1990er Jahren allmählich zurückgegangen und der Bildungsbereich wurde ausgebaut, doch dies ging mit einer extremen Privatverschuldung und einem stetigen Zuwachs staatlicher Sozialtransfers einher. Rechnet man mit durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die in den chilenischen Großstädten mit denen in Deutschland vergleichbar sind, wäre ohne Transfers fast ein Drittel der Chilen*innen als arm einzustufen. Die Hälfte der Rentner*innen kommt ohne staatliche Zuschüsse auf eine Rente von weniger als umgerechnet 170 Euro monatlich und der Hälfte aller Lohnabhängigen reicht das Einkommen einer 45-Stunden-Woche nicht, um eine vierköpfige Familie aus der Armut zu heben. Der kapitalistische Sektor stellt also für einen großen Teil der Privathaushalte keine auch nur ansatzweise ausreichenden Reproduktionsbedingungen bereit. Sie müssen sich verschulden oder außerhalb dieses Bereichs mit eigenen Ressourcen subsistenzwirtschaftlichen, kleinbetrieblichen und häufig informellen Tätigkeiten nachgehen.

Heute steht Chile innerhalb der OECD bezüglich der Ungleichheit an zweiter Stelle: Das reichste ein Prozent verfügt über 33 Prozent des gesamten Nationaleinkommens. Und mehr als 70 Prozent des produktiv genutzten Bodens gehört dem einen Prozent der größten Landbesitzer*innen. Die unter der Militärdiktatur privatisierten und nun marktwirtschaftlich gehandelten Wasserrechte liegen überwiegend bei großen Unternehmen. Während diese nach Belieben Wasser entnehmen können, erhalten jetzt schon 400 000 Menschen lediglich ein paar Liter Wasser pro Woche, die mit staatlichen Lkw angeliefert werden. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Wasserknappheit und der Expansion der Rohstoffförderung im Bereich des Bergbaus, des Obstanbaus, des Fischfangs und der Forstwirtschaft sowie großer Staudammprojekte kommt es seit einigen Jahren zu wachsenden Konflikten um die Verteilung ökologischer Ressourcen. Entscheidender Grund dafür ist, dass deren Verfügbarkeit und das damit verbundene Funktionieren der lokalen Ökosysteme eine zentrale Bedingung für die Reproduktion der chilenischen Haushalte darstellt. Ökologischen Kämpfen kommt somit eine existenzielle Bedeutung zu, sie werden nicht entlang abstrakter Vorstellungen von Umweltschutz, sondern aufgrund konkreter materieller Notwendigkeiten geführt. Somit haben Verteilungskonflikte um die (Re-)Produktionsverhältnisse an Bedeutung und Schärfe gewonnen.

In den 2010er Jahren begann in Chile ein neuer Protestzyklus. Die Proteste richteten sich nun gegen das privatisierte Bildungs- und Rentensystem, den Raubbau an natürlichen Ressourcen und die überteuerten Preise bei Mieten, Transport und Medikamenten. Aber auch feministische Bewegungen erhielten in dieser Zeit enormen Zulauf. So fand die bisher größte Demonstration, an der sich Millionen Menschen im ganzen Land beteiligten, im Rahmen des feministischen Streiks am 8. März 2020 statt. Seit Mitte der 2010er Jahre entwickelten sich feministische Bewegungen zu maßgeblichen Akteuren sozialer Kämpfe und eröffneten neue Artikulationsmöglichkeiten für konkrete gesellschaftliche Probleme. Gepaart mit der extremen Ungleichheit führte all dies zu einem massiven Konflikt, bei dem die einfache Bevölkerung – das pueblo – der besitzenden Klasse immer selbstbewusster entgegentritt. Hier konvergieren soziale und ökologische sowie städtische und ländliche Auseinandersetzungen zusehends und nehmen den Charakter sozial-ökologischer Klassenkämpfe an.

Verbindender Antagonismus und sozial-ökologische Klassenkämpfe

Hinter der kollektiven Identität des pueblo verbirgt sich eine sozial und ethnisch heterogene gesellschaftliche Gruppe. Sie besteht aus prekären Beschäftigten im privaten und öffentlichen Sektor, semiproletarisierten und teils informellen Kleinbäuer*innen, Händler*innen, Kleinproduzent*innen und Selbstständigen in Stadt und Land sowie den etwas besser gestellten Lohnabhängigen im Exportsektor. Das gesamte pueblo eint ein sozialer Antagonismus zur besitzenden Klasse, der unterschiedliche Formen annimmt, sei es als primäre Ausbeutung in den Betrieben oder als sekundäre Ausbeutung durch überhöhte Mieten, Preise oder extreme Privatverschuldung. Letztere betrifft auch qualifizierte Arbeitskräfte. Etwa 40 Prozent der Studierenden, die das ›staatliche‹ Kreditprogramm zur Studienförderung in Anspruch genommen haben, müssen sich beispielsweise in den Folgejahren für zahlungsunfähig erklären. Zwar kommt es immer wieder zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, die größten Konflikte entstehen allerdings weniger entlang von Ausbeutungsverhältnissen in der Lohnarbeit als vielmehr entlang der Kommodifizierung, Aneignung und Enteignung von sozialen und ökologischen Ressourcen durch Unternehmen und Staat. Damit sind es Kämpfe der Privathaushalte um die Kontrolle über ihre Reproduktionsbedingungen.

Neben sozialen Themen wie Preissteigerungen bei Basisgütern und den schlechten Bedingungen und hohen Kosten der privatisierten sozialen Infrastrukturen in Bildung, Gesundheit und Rente lagen die zentralen Konflikttreiber der letzten Jahre vor allem im ökologischen Bereich. Es ging um Umweltverschmutzungen der großen Industrie, staatliche Großprojekte sowie die enorme Ungleichverteilung von Land und Wasser. An allen Prozessen der Kommodifizierung und Privatisierung verdiente sich stets die besitzende Klasse eine goldene Nase. Ihnen gegenüber stehen in den Städten und auf dem Land vorwiegend semiproletarische Haushalte, die nur prekär in den kapitalistischen Sektor integriert sind und sich deshalb in relevantem Ausmaß außerhalb dieses Sektors reproduzieren. Sie konkurrieren mit den großen Exportunternehmen um Land, Wasser und andere Ressourcen. Gerade ländliche Familien sind auf die funktionierenden Ökosysteme der Flüsse, Wälder und Meere angewiesen. Im Kontext von Großprojekten wie dem Bau von Staudämmen, der Verschmutzung der Meere und Flüsse durch die Lachsindustrie oder der Zunahme an Flächen für die monokulturelle Forstwirtschaft werden diese Ressourcen systematisch dezimiert, was mitunter zu militanten Konflikten führt. Hier hat sich allen voran der Kampf der indigenen Mapuche um ökologische Ressourcen zu einem emblematischen Konflikt entwickelt.

Die Oktoberrebellion 2019ff

Die Flagge der indigenen Mapuche wurde zum Symbol einer Massenbewegung. Eine Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr in Santiago gab den Ausschlag für wochenlange Proteste von Schüler*innen und Student*innen, die sich ab dem 18. Oktober 2019 über das ganze Land ausbreiteten und schließlich zu Massenprotesten führten, an denen Millionen Menschen teilnahmen. Der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera rief daraufhin den Ausnahmezustand aus, erließ in weiten Teilen des Landes nächtliche Ausgangssperren und setzte das Militär gegen die Bevölkerung ein. Es kam zu über 30 Toten, Tausenden Festnahmen und Verletzten, wobei mehr als 200 Menschen zumindest zeitweise durch Geschosse der Polizei ihr Augenlicht verloren.

Die Dynamik der Proteste hat nicht zuletzt mit der sich seit Jahrzehnten zuspitzenden Repräsentationskrise in Chile zu tun. So fiel die Zustimmung für Präsident Piñera in Umfragen zeitweise deutlich unter zehn Prozent. Die Entfremdung vom politischen Parteiensystem geht weit ins sozialdemokratische Lager hinein und betrifft sogar die Kommunistische Partei Chiles, der vorgeworfen wird, sich an einem System zu beteiligen, das seit dem Ende der Militärdiktatur für eine Kontinuität des unter Pinochet eingeführten neoliberalen Wirtschaftssystems sorge. Dies hat auch damit zu tun, dass die neoliberale Wirtschaftsstruktur des Landes in der Verfassung verankert ist, die seit den 1980er Jahren nahezu unverändert fortbesteht.

Die Kluft zwischen massenhaftem Veränderungswillen und neoliberaler Kontinuität macht sich seit den 2010er Jahren in wiederkehrenden Großprotesten Luft. Dass diese bisher – trotz ihrer enormen Breite und der mehrheitlichen Zustimmung in der Bevölkerung – nicht zu einer politischen Kehrtwende geführt haben, liegt einerseits am großen Einfluss der besitzenden Klasse in Medien, Politik und Wirtschaft. Andererseits hängt es mit den spezifischen, teils fehlenden Machtressourcen des pueblo zusammen. Im Gegensatz zu klassischen Gewerkschaftsbewegungen können die Semiproletarier*innen in den sozial-ökologischen Klassenkonflikten auf keine Produktionsmacht in Großbetrieben zurückgreifen. Ein Streik, der das Kapital unter Druck setzt, basiert darauf, dass entscheidende Teile der Bewegung relativ fest in Großbetrieben beschäftigt und organisiert sind. Das ist in Chile so nicht der Fall. Die Gewerkschaften im Bergbau und in den Häfen, die strukturelle Macht in der Produktion besitzen, stellten keineswegs die Avantgarde in den Protesten dar. Die Macht der semi-proletarischen Bewegung liegt vielmehr darin, durch Blockaden – sozusagen von außen – das kapitalistische Wirtschaften zu blockieren. Die Macht der Blockade spielt gerade im Kontext rohstoffausbeutender Wirtschaftsmodelle eine besondere Rolle, weil sie auf eine verlässlich funktionierende, billige und schnelle Infrastruktur angewiesen sind. Angesichts entschiedener staatlicher Repressionen und vor dem Hintergrund der sich ab 2020 ausbreitenden Pandemie konnten solche Blockaden der kapitalistischen Kreisläufe jedoch nicht konsequent umgesetzt werden.

Auf politischer Ebene lag die Schwäche der pueblo-Proteste zudem darin, dass sie sich maßgeblich außerhalb der politischen Institutionen bewegten. Dies ist einerseits eine Stärke, weil ihre parteipolitische Unabhängigkeit einen heterogenen Akteur hervorbrachte, der verschiedene politische Strömungen ohne große interne Abgrenzungsprozesse vereinte. Andererseits konnte das pueblo seinen breiten Protest lange nicht in politisch-institutionelle Macht überführen. Darüber hinaus verhinderte die neoliberale Verfassung bisher strukturelle Reformen.

Beides könnte sich nun ändern. Im Oktober 2020 stimmte eine deutliche Mehrheit der Chilen*innen in einem gegen die Regierung erkämpften Referendum für eine neue Verfassung. Diese wird in den nächsten Jahren von einem Verfassungskonvent mit großer Beteiligung von Bewegungsakteuren ausgearbeitet. Zudem finden im November 2021 Wahlen statt, bei denen mit Gabriel Boric ein linker Kandidat gute Chancen hat.

Klassenkämpfe von der sozialen Reproduktion aus verstehen und mobilisieren

Der Fall Chile zeigt, wie ökologische, feministische und soziale Kämpfe konvergieren. Dabei stehen die Mapuche als Treiber*innen der Rückaneignung ökologischer Ressourcen gegenüber dem Staat und den Großunternehmen an der Spitze. Grund für diese Konfliktdynamik sind die Reproduktionsbedingungen insbesondere der semiproletarischen Haushalte. Sie kämpfen gegen die besitzende Klasse um produktive Ressourcen, funktionierende Ökosysteme, den Zugang zu sozialen Infrastrukturen und gegen steigende Preise.

Gleichwohl stehen Fragen sozialer Reproduktion seit jeher auf der Agenda feministischer Bewegungen. So überrascht es nicht, dass diese in Chile derzeit eine omnipräsente Rolle spielen (vgl. Fernández Droguett 2020). Neben ihrem Kampf gegen familiäre Gewalt, Femizide und Abtreibungsverbote ist ihr Einsatz für bessere Reproduktionsbedingungen von zentraler Bedeutung. So waren es zuletzt vor allem Frauen, die während der Pandemie die in der Diktatur verbreiteten Volksküchen (ollas comunes) wiederaufleben ließen und in Zeiten der Krise für viele die Ernährungsversorgung sicherten. Seit der Oktoberrebellion hat vor allem ein indigener Feminismus in Chile große Verbreitung erfahren, der soziale und feministische Themen mit Fragen der ökologischen Krise verbindet.

Während hierzulande unter Klassenkämpfen im Kapitalismus vor allem betriebliche und gewerkschaftliche Konflikte verstanden werden, zeigt der Fall Chile, dass wir von einem solchen engen Verständnis abrücken sollten. Nehmen wir stattdessen die Reproduktionsbedingungen von Haushalten in den Blick, verstehen wir nicht nur die Konflikte in großen Teilen des globalen Südens sowie die Akteure und Machtressourcen besser, sondern dies hat auch einen politischen Wert.

Kämpfe um Reproduktionsbedingungen bringen Konflikte zusammen, die bisher vereinzelt geführt wurden. Anstelle der Differenzen zwischen prekären, fest angestellten, selbstständigen, unqualifizierten und hoch qualifizierten Erwerbstätigen mit ihren verschiedenen Gehaltsgruppen, Arbeitsbeziehungen und konkreten Tätigkeiten rücken dadurch verbindende Tendenzen in den Fokus. Auch hierzulande ist dies mit Themen wie den Kämpfen gegen steigende Mieten geschehen. Derartige Konflikte können im besten aller Sinne zu einer Vereinigung der Kämpfe entlang der Klassenachse beitragen. Soziales und Ökologie bilden die Grundlage für die Reproduktion, für das Fortbestehen der Haushalte. Diese Ebenen zu vereinigen bietet großes Potenzial für eine starke linke Politik.