unterhalten »Solidaritätsküchen« und Basare, arbeiten in medizinischen Sozialzentren, beschützen Migranten vor Angriffen der Chrysi Avgi (der neuen faschistischen Partei), bauen neue Syriza-Organisationen an der Gewerkschaftsbasis auf und initiieren den Übergang einer Koalition aus zwölf verschiedenen Gruppen (und 1,6 Millionen Wählern) zu einer neuen Form von Partei.
Inmitten all dieser Aktivitäten finden sie noch Zeit, um gemeinsam auf einem dreitägigen anti-rassistischen Festival zu kochen, tanzen, debattieren und Politik zu machen. Das jährliche Festival, das bereits zum 16. Mal stattfindet, wurde von 40 Organisationen ins Leben gerufen, um »das Anwachsen von Nationalismus und Rassismus seit den frühen 1990er Jahren aufzuhalten«, erklärt Nicos Giannopolous, einer der treibenden Kräfte hinter dem Festival. In seinen Zielen, Organisationsprinzipien und seiner pluralen Kultur symbolisiert es die Stärke der internationalistischen Zivilgesellschaft, deren Förderer und Produkt Syriza in vielerlei Hinsicht ist. Mittlerweile sind mehr als 250 Organisationen und Parteien an dem Festival beteiligt, und über 30000 Menschen jeden Alters und verschiedenster ethnischer Zugehörigkeiten strömen in den noch-öffentlichen Goudi Park in Athen.
Alle Aktivitäten beschäftigen sich auf ihre Weise mit der Frage, wie die Unterstützung der Wähler für Syriza zur Basis selbstorganisierter gesellschaftlicher Veränderungsprozesse werden kann – und gleichzeitig den parlamentarischen Weg zur Regierung ebnen. Als Syriza bei der Parlamentswahl am 6. Mai 17 Prozent der Stimmen gewann, waren die meisten Aktiven überrascht (vor drei Jahren waren es noch 4,7 Prozent). Als Syriza in der zweiten Wahl am 17. Juni 27 Prozent gewann, hatten die Mitglieder sich bereits dem Gedanken geöffnet, dass ihre Koalition die Regierung stellen könnte.
Der neue Syriza-Abgeordnete Dimitri Tsoukalas beschreibt das Wahlergebnis als »Ausdruck einer Notwendigkeit«. Seine jüngere Geschichte ist bezeichnend für den Zerfall der sozialdemokratischen Pasok und die damit einhergehenden Machtverschiebungen innerhalb der Gewerkschaften: Er war Vorsitzender der Bankangestelltengewerkschaft und seit ihrer Gründung 1974 Mitglied der Pasok. Am Tag, nachdem der damalige Premierminister Giorgos Papandreou das Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Troika aus IWF, EZB und der Europäischen Kommission unterzeichnete, trat er aus der Partei aus. Tsoukalas schloss sich der Koalition »Nein zum Memorandum« an, um in den Regionalwahlen in Attica gegen die Pasok anzutreten, die bei diesem Wahlgang das erste Mal von 40 auf 23 Prozent der Stimmen abstürzte.
Tsoukalas sieht die Erfolge Syrizas nüchtern: »Stimmen können wie Sand im Wind sein.« Der wird wohl nicht zu Pasok zurück geweht. Aber Griechenlands größte rechtsgerichtete Partei, Nea Dimokratia, konnte von der Angst profitieren, die sie mithilfe der feindselig eingestellten kommerziellen Medien schürte, um einen Wahlsieg Syrizas zu verhindern. Sie wurde bei den Wahlen im Juni zur stärksten Partei. Diese Prozesse scheinen sich noch weiter zu verschärfen. Außerdem stellt die Chrysi Avgi eine zunehmende Gefahr dar. Sie wurde in den 1990ern als halblegale faschistische Organisation gegründet und findet in letzter Zeit auf den Straßen wie an den Wahlurnen immer größeren Zuspruch. Sie belebt explizit faschistische Traditionen wieder und antwortet mit Fremdenhass und anti-migrantischen Ressentiments auf die soziale Notsituation, die von den Maßnahmen der Troika verursacht wurde.
Wurzeln der Veränderung
Bis jetzt ziehen vor allem Syriza und die Linke aus den Auswirkungen der Schuldenkrise Stärke. Wie entstand diese politische Organisation, die sowohl fest in den sozialen Bewegungen verwurzelt ist, als auch eine ernsthafte Umstrukturierung des Staates anstrebt? Was ist ihr organisatorischer und kultureller Charakter? Die Strukturen der neuen Partei werden in den nächsten sechs Monaten erst von ihren Mitgliedern und alten wie neuen Unterstützern ausgehandelt werden. Aber es ist möglich, einige der Eigenschaften zu skizzieren, mit denen sie in diese neue Phase eintritt. Die Grundzüge der Organisation sollten sich dabei nicht verändern, betonten alle griechischen Gesprächspartner.
Syriza, die Koalition der radikalen Linken, wurde 2004 gegründet, nachdem es jüngeren Aktivisten wie Alexis Tsipras und Andreas Karitzis gelungen war, die Führung der linken Partei Synaspismos zu übernehmen. Diese Generation war von der globalisierungskritischen Bewegung der 2000er Jahre geprägt worden, vor allem von den Massendemonstrationen in Genua und den europäischen Sozialforen. Die Erfahrungen aus den Sozialforen, insbesondere dem griechischen, haben entscheidend zu einem Wandel der griechischen neuen Linken beigetragen – weg von der Loyalität zu einer bestimmten Ideologie, hin zu Pluralismus, demokratischer Zusammenarbeit, Offenheit und ihrem Glauben an die Wichtigkeit von Alternativen.
Die neue Kultur traf auf fruchtbaren Boden. Die jungen Aktivisten und Intellektuellen, die Syriza mit gründeten, entstammten der ersten Generation von Antikapitalisten nach dem Zerfall der Sowjetunion. Sie stießen zur Linken unabhängig von einer »real existierenden« Alternative. Bei ihrem Engagement in Bewegungen und Kämpfen ging es ihnen darum, neue Alternativen zu entwickeln, anstatt eine bereits definierte Alternative zu bewerben. Sie wussten, dass eine Regierung von oben nicht funktionierte – aber nicht, was funktionieren würde. »Wir suchen andere Wege«, sagt Karitzis. »Ich glaube, wir brauchen staatliche politische Macht. Aber es ist entscheidend, was wir in der Gesellschaft und den Bewegungen machen, bevor wir Macht erlangen. 80 Prozent der gesellschaftlichen Veränderungen können nicht durch Regierungen erwirkt werden.«
Synaspismos bot einen geeigneten Rahmen für solche praktischen, aber prinzipiengeleiteten Suchprozesse nach einer neuen Form von Sozialismus. Sie entstanden aus verschiedenen Spaltungen kommunistischer Politikansätze. Dabei brachen sie mit dem Stalinismus und hörten gleichzeitig auf, sich mit dem Kapitalismus zu arrangieren. Viele ältere GenossInnen, die Synaspismos bereits in die globalisierungskritische Bewegung eingebunden hatten, begrüßten die neue junge Führung.
Aus der tiefen Überzeugung, dass die radikale Linke zusammenarbeiten muss, kooperierten Alte und Junge mit den Organisationen, mit denen Synaspismos das griechische Sozialforum gegründet hatte. Das umfasste andere politische Organisationen (z.B. maoistische und trotzkistische) und grüne, feministische, LGBTQ- (Lesbian, Gender, Bisexual, Transgender and Queer) und andere Netzwerke, die für soziale Rechte kämpfen. Sie gründeten zusammen das Bündnis Syriza mit seiner roten, grünen und lila Fahne. Die dogmatische kommunistische Partei Griechenlands KKE stand unbeweglich im Abseits und wähnte sich in der Sicherheit einer zunehmend imaginären inneren Stärke. Damals hatte sie 7,5 Prozent der Stimmen. Im Juni waren es nur noch 4,5 Prozent.
Als sich neun Jahre und viele Bewegungen später die jüngsten Kräfte gesellschaftlichen Wandels auf dem Syntagma Platz sammelten, kamen auch Mitglieder von Syriza. Sie kamen, um die Bewegung aufzubauen, nicht um für ihre Partei zu werben, eine Linie durchzusetzen oder Kontrolle an sich zu reißen (vgl. Tasos Koronakis in LuXemburg 4/11). Yanis Almpanis, der bei Syriza und dem Netzwerk für soziale und politische Rechte aktiv ist, beschreibt ihre Teilnahme: »Oft kamen kleine Gruppen von uns auf dem Platz zusammen, entweder, weil wir uns kannten, oder weil wir inhaltlich übereinstimmten.« Sie teilten Prinzipien, z.B. keine antimigrantischen Slogans zuzulassen, und folgten ihnen, um in der allgemeinen Diskussion praktische Lösungen zu entwickeln. Am ersten Tag etwa kamen viele Menschen mit griechischen Fahnen zu der Demonstration und ließen keine Parteifahnen zu. Nach ein paar Tagen und vielen Diskussionen entstand die Idee, andere Fahnen zuzulassen, unter anderem die des arabischen Frühlings. »Es veränderte den Charakter der Aktion«, sagt Almpanis. »Auf diese Weise können wir eine radikale politische Bewegung aufbauen.« Dieses prinzipiengeleitete Sich-Einlassen und Eintauchen in die Bewegungen, auch in die Aufstände nach der Ermordung Alexandros Grigoropoulos’ durch die Polizei, weckte bei vielen Menschen die Hoffnung, mit Syriza das Land vom Memorandum befreien zu können. »Syriza war immer mit uns«, sagt Tonia Katerina von der Koalition für eine Offene Stadt. Diese Einschätzung begegnete mir immer wieder.
Als Tsipras erklärte, Syriza sei bereit, eine Regierung zu bilden, um das Memorandum aufzuhalten und die bestehende Ordnung zu durchbrechen, verknüpfte er Wut mit Hoffnung. Das Parlamentsgebäude liegt direkt gegenüber vom Syntagma-Platz. Syriza verpflichtete sich, einen wechselseitigen Macht-Kanal zu öffnen: von den Plätzen und der Gesellschaft ins Parlament und zurück.
Politisierte Solidarität
In der außerparlamentarischen Arbeit liegt eine Priorität von Syriza darauf, Netzwerke systematisch aufzubauen und zu unterstützen, die informelle gegenseitige Selbsthilfe, wie sie in der griechischen Gesellschaft tief verankert ist, praktizieren. Nachbarn kommen zusammen, um Bedürftigen zu helfen; andere bringen Solidaritätsküchen mit Lebensmittelproduzenten zusammen; Ärzte und Krankenschwestern reagieren auf die Krise in der Gesundheitsversorgung, indem sie medizinische Sozialzentren aufbauen; Unterstützungs-Aktionen verhindern, dass Menschen der Strom abgeschaltet wird; Rechtsbeistand hilft bei der Herabsetzung von Kreditzahlungen. Viele Mitglieder Syrizas drängen auf ein Engagement in diesem Bereich, weil sie sich der Gefahr bewusst sind, die von Chrysi Avgi ausgeht. »Wenn die keinen sozialen Zusammenhalt aufbaut, wird es jemand anderes tun.« (Andreas Karitzis)
Die Faschisten bauen schon eigene soziale Infrastrukturen auf, die Griechen vorbehalten sind und Migranten verdrängen sollen. Am 23. Juni zum Beispiel überfiel eine Gruppe Schläger der Chrysi Avgi einen Gemüseladen im Arbeiterviertel Nikea, der von Pakistanern betrieben wurde: Sie hätten eine Woche Zeit, um zu verschwinden, sonst… Syriza hatte in Nikea 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach dem Überfall half die Partei, eine Demonstration mit 3000 Teilnehmern in Solidarität mit den Ladenbesitzern zu organisieren. Solche Solidaritätsnetzwerke, in denen Syriza nur eine unter vielen Teilnehmenden ist, funktionieren nach den Grundsätzen demokratischer Selbst-Organisation. »Wir ermutigen Menschen, sich zu beteiligen und selbst zu Organisatoren zu werden; wir erklären ihnen, dass Solidarität eine Sache des Gebens und Nehmens ist.« (Tonia Katerini).
Die Netzwerke ersetzen den Sozialstaat nicht. »Viele Menschen müssen mittlerweile um ihr Überleben kämpfen«, erklärt Andreas Karitzis. »Wir können diese Probleme nicht lösen, aber wir können helfen, sie zu gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Die Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte für Kämpfe für den Wohlfahrtsstaat sein. Die Ärzte und Pfleger, die in den medizinischen Sozialzentren aktiv sind, kämpfen z.B. auch innerhalb der Krankenhäuser für mehr Ressourcen und die kostenlose Behandlung von Patienten. Wir möchten das Selbstbild der Menschen von dem, was sie erreichen können, verändern – mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht entfalten.« In diesem Sinne ist die Festigung der Syriza-Wähler auf einer tieferen Ebene auch eine Regierungsvorbereitung: »Wenn wir in ein paar Monaten die Regierung stellen, werden die Menschen eher bereit sein, für ihre Rechte zu kämpfen und es mit den Banken aufzunehmen.«
Regierungsvorbereitungen
Auch die Syriza-Mitglieder, die enger mit staatlichen Institutionen zusammenarbeiten, begreifen die Oppositionszeit als Chance für Regierungsvorbereitungen. Aristedes Baltas beschreibt die Arbeit eines Komitees, das schon jetzt die Arbeit des Bildungsministeriums kontrolliert und alternative Gesetzentwürfe erarbeitet. Es setzt sich aus Abgeordneten, Experten, Beamten und Organisationen aus der Zivilgesellschaft zusammen: »Mit der Unterstützung von Mitgliedern Syrizas, die im Staatsdienst direkt in den Problembereichen arbeiten – 50 Prozent der Beamten gaben uns ihre Stimme – identifizieren wir Hindernisse, finden heraus, auf wen wir uns verlassen können, und wie wir den Ideen derjenigen Mitarbeiter eine Plattform bieten können, denen es auch wirklich um das Gemeinwohl geht.«
Diese Komitees sind bewusst als Kollektive angelegt, anstatt einzelne »Schattenminister« zu berufen. Die Offenheit der Ausschüsse und ihre engen Verbindungen mit den sozialen Bewegungen sollen auch der Tendenz parlamentarischer Institutionen entgegenwirken, die Repräsentanten selbst radikalster Parteien von den Bewegungen zu entfernen, denen sie eigentlich als Ressourcen zur Verfügung stehen sollten. Baltas ist Aktivist und gleichzeitig Professor für Philosophie und gehört der älteren Generation der größten Partei innerhalb Syrizas, der Synaspismos, an. Er koordinierte die kollektive Formulierung eines 400 Seiten starken Programms für Syriza, das Mitglieder des Bündnisses und Unterstützer aus allen gesellschaftlichen und politischen Sphären gemeinsam erarbeiteten. Dieser Prozess bestärkte die Organisation in ihrer Suche nach positiven Lösungen und lässt sie einer Regierungsbildung selbstbewusst entgegenblicken. Eines der vier Kapitel des Programms erläutert die »Umstrukturierung des Staates«.
Syriza plant, diesen neu entwickelten Ansatz in allen Ministerien umzusetzen. Ihre ambitionierte Strategie zielt darauf, den institutionell korrupten Staat zu demokratisieren. Gleichzeitig ficht sie das Vorhaben der Troika an, den griechischen Staat durch Privatisierung zu modernisieren. Die Komitees bereiten sich vor, die Bollwerke der Korruption wegzufegen und die Arbeit in allen Ministerien für die lange brach liegenden Fähigkeiten der Staatsbediensteten zu öffnen. Dabei bauen sie auf die Ehrlichkeit der Beamten – sie glauben, dass diese als Potenzial in ihnen allen schlummert und wollen sie fördern.
In Regierungen der Pasok und der Nea Dimokratia bringen alle Minister je 40 bis 50 Berater mit, die alles kontrollieren. »Das ist eine tödliche Struktur. Sie unterdrückt jegliche Initiative und schafft überall im System Einfallstore für Korruption«, sagt Baltas. »Wir würden keine solche Berater-Kaste mitbringen, sondern eine Generalversammlung aller Beschäftigten eines Ministeriums einberufen, um ihnen die neue Situation zu erklären und sie zu ermutigen, Initiativen zu entwickeln, die den Staat an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten.« Er hofft, dass dies »Menschen ermutigt, sich zu erheben, beteiligen und Ideen zu entwickeln. Das wird das erste Mal sein, dass sich so etwas in Griechenland ereignet.«
Alte Herausforderungen neu Angehen
Im Zuge dieser inner- und außerparlamentarischen Regierungsvorbereitungen sind sich die Aktivisten der Gefahr sehr bewusst, ihre sozialen Wurzeln zu verlieren und »eine weitere Pasok« zu werden. Der neue Abgeordnete Theano Fotiou bezeichnet es als gemeinsames Anliegen, »Strukturen zu schaffen, die es den Menschen immer ermöglichen, mit der Partei in Verbindung zu stehen und – auch wenn sie keine Mitglieder sind – Kritik und neue Erfahrungen einfließen zu lassen«.
Ein wichtiger Faktor, der zuvor dazu beitrug, die parlamentarischen Repräsentanten radikaler und bewegungsorientierter Parteien zu korrumpieren, sind die vom Staat zur Verfügung gestellten Ressourcen. Gleichzeitig verlieren die Parteien viele ihrer Schlüsselfiguren an die parlamentarische Routine. Nach ihrem Wahlerfolg erhält Syriza 8 Millionen Euro – fast das Dreifache ihres bisherigen Budgets –, und jedem Abgeordneten stellt das Parlament fünf Mitarbeiter zur Seite. Wie übersetzt sich Syrizas Ausrichtung auf gesellschaftliche Kämpfe in die Verteilung dieser Ressourcen? »Der größte Teil der neuen Gelder soll in unsere Stadtteilarbeit fließen. Um z.B. Leute für Initiativen wie die medizinischen Sozialzentren einzustellen, die Wissen um Erfolge und Misserfolge weitertragen, oder Gruppen von Stadtbewohnern mit landwirtschaftlichen Produzenten in Kontakt bringen. Oder um Vernetzungsarbeit im Internet zu erleichtern. Zusätzlich diskutieren wir, wie wir die Kapazitäten der Partei im Parlament stärken können.« (Andreas Karitzis) Von den fünf Mitarbeitern, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen, arbeiten zwei direkt für den Abgeordneten. Einer arbeitet für ein Gesetzgebungs-Komitee und zwei in den Bewegungen und Stadtteilen.
Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die Syriza-Führung mit Ausnahme einiger starker Frauen zur überwältigenden Mehrheit aus Männern besteht. Sissy Vovou, Mitglied der 200 Personen starken Leitung Syrizas und ihres Frauen-Netzwerks, beobachtet die Tendenz, dass Geschlechtergerechtigkeit als etwas angesehen wird, das »warten müsse, bis man an der Regierung sei«. Aber es gibt auch neue Dynamiken. Ein Drittel der Abgeordneten Syrizas sind Frauen, die nach einem Proporz-System über offene Listen gewählt wurden. Sie wurden also aufgrund ihrer lokalen Führungsqualitäten berufen. Sie ließen bei jener ersten Fraktionssitzung, die Alexis Tsipras eröffnete, keinen Zweifel, dass die Gleichberechtigung von Frauen nicht auf später verschoben werden kann.
Auch innerhalb der Gewerkschaften öffnen sich neue Räume für Radikalität. Der dramatische Zusammenbruch der alten politischen Ordnung könnte die Gewerkschaften tief erschüttern, deren Strukturen eng mit den alten Parteien Pasok, KKE, und Nea Dimokratia verknüpft sind. Außerdem entstehen in Athen, wo über die Hälfte der Landesbevölkerung lebt, radikale unabhängige Gewerkschaften. Die Konsequenzen dieser Veränderungen sind für Syriza noch nicht abzusehen. Aber sie eröffnen Möglichkeiten für intensive Gewerkschafts-Arbeit an der Basis, die wiederum den radikalen Charakter Syrizas stärken könnte – vor allem in möglichen Regierungsprojekten.
Auch wir sind zum Handeln aufgefordert. Im Zusammenhang mit der Niederlage Sarkozys in Frankreich hat der Aufstieg Syrizas dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik in ganz Europa ein neues Moment verliehen und die Machtverhältnisse innerhalb der EU verschoben. Doch es reicht nicht aus, zu applaudieren und dann den Saal zu verlassen. Die vermeidbare Katastrophe, die der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde, verschlimmert sich jeden Tag. Syriza stellt klar, dass das Memorandum nicht allein durch griechischen Widerstand revidiert werden kann.
Die effektivste Form europäischer Solidarität wäre es, von Syriza zu lernen und in unseren jeweiligen Ländern neue politische Organisationsformen zu entwickeln, die zu starken populären Kräften werden können. Sie sollten all jenen die Teilhabe ermöglichen, die auf (von vielen als sozialistisch definierten) Werten beruhende Alternativen zum Kapitalismus entwickeln wollen. Sie sollten jedoch keine starren Modelle als Zielvorstellungen formulieren.
Syriza zeigt, wie bewegungsorientierte Politik mit disziplinierten Interventionen in das politische System vereint werden kann, um die grundlegenden sozialen und politischen Rechte zu verteidigen, die von den Mainstream-Parteien als verzichtbar angesehen werden. Wir können ihrem Beispiel folgen, das unter dem Druck der extremsten Formen neoliberaler Austerität entstand. Eine grundlegende Veränderung der politischen Geographie Europas könnte sich mit weitreichenden Folgen auf Griechenland auswirken – und es Syriza ermöglichen, Hoffnungen nicht nur zu wecken, sondern auch zu erfüllen.
Dieser Artikel erschien unter dem Titel »Syriza shines a light« auf www.redpepper.org.uk. Aus dem Englischen von Tashy Endres
