Kira çok yüksek

Die Wohnungsfrage ist in der Bundesrepublik schon lange mit der Migration verknüpft. In der Wohnungsnot der Nachkriegsjahre sorgten Millionen von Flüchtlingen dafür, dass neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden. Die Arbeiter*innen aus der Türkei, Griechenland, Portugal und Italien zogen in die Abrisshäuser bundesdeutscher Großstädte und bewahrten Ende der 1970er Jahre gemeinsam mit den Hausbesetzer*innen durch ihre Präsenz die Altbauviertel vor der Kahlschlagsanierung. Die Städte von heute haben durch die Praktiken der Migration ihr Gesicht bekommen. Und auch heute gehen von diesen Praktiken und ihrer Geschichte neue demokratische Impulse für eine Stadt von unten aus, in denen Antworten auf die derzeitige Wohnungskrise zu finden sind.

In Berlin und anderen Großstädten verschärft sich die Wohnungskrise. Diejenigen, die nicht zu den Gewinner*innen des Immobilien-Booms gehören, werden im räumlichen und sozialen Sinne des Wortes an den Rand gedrängt. Keine Stadtregierung des neoliberal existierenden Kapitalismus hat bisher dazu angesetzt, in diese Krise ernsthaft einzugreifen, ohne durch Proteste dazu gezwungen zu werden. Die Krise trifft am stärksten diejenigen, die keine gute Ausbildung und einen niedrigen Lohn haben. Das sind vor dem Hintergrund der Geschichte der Arbeitsmigration und der fehlenden Willkommenspolitik der letzten Jahrzehnte überdurchschnittlich viele Familien und Rentner*innen mit einer Migrationsgeschichte. Laut Mikrozensus zahlen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund im Durchschnitt mehr Bruttokaltmiete (7,26€ pro Quadratmeter) als Menschen ohne (6,69€ pro Quadratmeter). Von der Wohnungskrise ist also am härtesten betroffen, wer migriert ist.[2]

Gerade aus der Perspektive der Migration stellt sich die soziale Frage also mit einer neuen Dringlichkeit. In den Kämpfen der Migration werden zugleich Antworten formuliert, die über die Wohnungsfrage hinausgehen. Sie beruhen auf einer Erfahrung der Konvivialität. Mit Konvivialität bezeichne ich in Anlehnung an Paul Gilroys (2004) Verwendung des Begriffs eine Form des Zusammenlebens und der Interaktion, die von der Verschiedenheit der Lebensentwürfe, Migrationsgeschichten und religiösen Einstellungen ausgeht. Gilroy entwickelt den Begriff mit Blick auf die postkoloniale Gegenwart vieler britischer Städte als eine Form der Beschreibung des multidimensionalen Sozialen. Darin geht es um die Verhandlung des sozialen Zusammenhalts und um den Rassismus und die damit verwobene Ungleichheit als Elemente, die diesen Zusammenhalt verhindern. Für Gilroy ist Konvivialität eine Kultur der urbanen Gesellschaften, die nicht jenseits, sondern trotz des Rassismus entsteht. In seinen Augen ist es die Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, konviviale Bedingungen des Zusammenlebens zu schaffen. Das setzt voraus, dass der „Rassismus in seiner gesellschaftsstrukturierenden Kraft“ ernst genommen wird (Kerner, 2015, 231).

Das Verhältnis von sozialer Frage, Wohnungskrise und Migration verändert sich je nach dem, welchen Blickwinkel wir einnehmen. Betrachten wir es aus der Perspektive einer angeblichen Knappheit der gegebenen Ressourcen, ohne zu fragen, wie es dazu kam, wer davon profitiert und wer dem entgegenwirkt, so ist Konkurrenz leicht ins Spiel zu bringen. Die Strategien bleiben dann in einer kapitalistischen Logik des Wettbewerbs um die unteren Plätze gefangen. In diesem Wettbewerb wird das Privileg der nationalen Zugehörigkeit oder gar das Phantasma der ethnischen Abstammung in Anschlag gebracht, wenn es sonst kaum noch Teilhabe am Sozialen gibt.

Nimmt man jedoch die Migration, ihre Kämpfe und Bewegungen zum Ausgangspunkt, so stellen sich die Fragen anders. Jenseits von nationalistischem Dünkel geht es dann um Solidarität und um das Recht, Rechte zu haben. Diese Perspektive fragt nach der politischen Verantwortung für die derzeitige Wohnungskrise, blickt auf die Auswirkungen, die sie auf unterschiedliche Teile der Gesellschaft hat und sucht nach einer konvivialen, solidarischen und postmigrantischen Gesellschaftsperspektive.

Wohnen in der Krise. Das neoliberal vorprogrammierte Scheitern der Wohnungsversorgung

Die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass viele Städte ihre größten oder auch einzigen kommunalen Wohnungsunternehmen verkauft haben. Diese riesigen Bestände gehören inzwischen wenigen großen Immobilienaktienunternehmen, denen die Gewinnerwartungen der Anleger*innen strukturgemäß näher stehen als die Zahlungsnöte der Mieter*innen. So hat Dresden sein einziges städtisches Wohnungsunternehmen 2006 an einen Investor verkauft[3]. 

Es ist nun, nach mehreren Fusionen, Eigentum des Immobilienaktienunternehmens „Vonovia“, mit dem die Stadt heute verschiedene Verabredungen treffen muss, um Wohnungen in den Großsiedlungen an Geflüchtete zu vermitteln. Auch Berlin hat 2004 unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine größten Bestände an kommunalen Wohnungen mit dem Unternehmen GSW an ein globales Finanzunternehmen verkauft. Heute sind diese fast 60.000 Wohnungen im Besitz der „Deutsche Wohnen“, einer ehemalige Tochter der Deutschen Bank. Die Wohnungen sind über die ganze Stadt verstreut, konzentrieren sich aber in mehreren Großsiedlungen in Stadtvierteln, die gerade aufgewertet werden. Was Sarrazin von nicht wenigen der Mieter*innen dieser Bestände hält, brachte er 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum Ausdruck , das den neuen Rechten das rassistische Futter für das Treten nach unten bot.

Hier wird in einem einzigen Akteur der unmittelbare Zusammenhang deutlich zwischen dem neoliberalen Abbau des sozialen Versorgungsauftrages und deren Übersetzung in rassistische und sozialdarwinistische Deutungen. Wie in einem Brennglas lässt sich hier analysieren, wie die soziale Frage aktuell rassistisch beantwortet wird.

Dass die neoliberal geschaffene Knappheit sozialer Güter nicht mit einem rassistisch aufgeladenen Konkurrenzkampf beantwortet werden muss, sondern umgekehrt zu einer postmigrantischen Solidarität führen kann, zeigen aber gerade die Kämpfe der Migration selbst. So kämpfen die Sozialmieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin in der Mieter*inneninitiative Kotti & Co gemeinsam gegen die Verdrängung aus den von Sarrazin privatisierten Sozialwohnungen und gegen den jetzigen Eigentümer „Deutsche Wohnen“. Dabei thematisieren sie explizit auch den Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik.

Denn die Knappheit an Wohnraum in den Städten ist nicht allein durch den angestiegenen Zuzug aus dem In- und Ausland zu erklären. Sie ist auch das Ergebnis eines aktiven Politikwechsels. Nach Sarrazinschem Beispiel wurde der preiswerte Wohnraum für untere Einkommen nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst abgeschafft. Neben dem Rückbau des gemeinwohlorientierten Sektors mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 wurde auch die Bautätigkeit durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften immer mehr zurückgefahren. Die Kluft zwischen dem Bedarf an öffentlich gefördertem preiswerten Wohnraum und dem tatsächlich geschaffenen Wohnraum wurde 2015 vorsichtig auf 4 Millionen Wohnungen bundesweit geschätzt. Inmitten dieser Wohnungskrise und der sozialen Verdrängungsprozesse kommen die Geflüchteten in den Städten an. Statt in die nicht mehr vorhandenen städtischen Wohnungen werden sie in Lager verfrachtet.

Die Privatisierung des Sozialen

Die Geflüchteten sitzen fest, sie wohnen in umfunktionierten Bürogebäuden, Turnhallen und Flugzeughangars. Seit dem langen Sommer der Migration warten sie in Ausnahmeeinrichtungen darauf, wirklich anzukommen in diesem Land. Zwar kommt die Bundesrepublik in gewisser Form ihrem Versorgungsauftrag nach: sie verpflichtet sich, Unterkünfte bereit zu stellen, statt die ankommenden Menschen dem Wohnungsmarkt zu überlassen. Zugleich ist zusammen mit der Infrastruktur auch ihr Versorgungsauftrag bereits privatisiert. Die meisten Bundesländer vergeben die Aufträge zur Betreibung von Unterkünften an private, häufig gewinnorientierte Anbieter. Dies führt zu besonders bizarren und folgenreichen Problemen. Berlin etwa hat seit beinahe zwei Jahren massive Probleme, die Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren. Um Kapazitäten auszubauen, wurden in ehemaligen Bürogebäuden und Turnhallen Notunterkünfte eingerichtet. Der Plan, die Turnhallen im Laufe des Jahres 2016 leer zu ziehen und die Bewohner*innen in neu errichtete Containerdörfer, so genannte „Tempohomes” einziehen zu lassen, wäre Ende 2016 beinahe an einer mangelhaften Ausschreibung gescheitert, gegen die potentielle Betreiber geklagt hatten.^[4] 

Die Privatisierung der sozialen Daseinsvorsorge in diesem Bereich hat zu einem Konkurrenzkampf der Anbieter geführt, der eine würdevolle Unterbringung verhindert (vgl. Lebuhn 2016 in LuXemburg-Online). Gegen die anhaltende Unterbringung in Turnhallen haben Geflüchtete wiederholt protestiert, so etwa in Berlin-Dahlem am 13. Dezember 2016 mit einem Hungerstreik.^[5] 

Die neue Landesregierung beschloss daraufhin, trotz des Rechtsstreits mit dem Einzug in die fertigen Wohneinheiten der „Tempohomes” zu beginnen: „Um die Notlage der Flüchtlinge zu lindern und Gefahren abzuwehren”.^[6] 

Die Proteste der Migration machten die akute Notlage öffentlich und ermöglichten es der Landesregierung, unter Zuhilfenahme des Gefahrenabwehrrechts sowie der Amtshilfe zu handeln.^[7]

Die Art und Weise der Notunterbringung schafft mitten in der Stadt Räume, die die europäische Außengrenze gewissermaßen in die Wohn- und Industriegebiete verlagert: der Zugang zu sozialen Rechten wird nach nationaler Zugehörigkeit organisiert. Im Rahmen eines Forschungsprojektes[8] am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) wurden geflüchtete Frauen aus dem Iran, Afghanistan und Syrien in Unterkünften in Dresden und Berlin interviewt, um die Situation in den Unterkünften zu untersuchen. 

Das Fazit: Ihre Situation lässt sich als Ausnahmezustand in Permanenz bezeichnen. Den Untergebrachten scheint keinerlei Recht auf Privatsphäre, Selbstbestimmung, Information oder Ruhe zugestanden zu werden. Insbesondere die Information über das Recht auf Wohnraum und eine Beratung bei der Wohnungssuche scheint durch die Betreiber verhindert zu werden. Diese Desinformation ist womöglich im System angelegt. Ein Betreiber, der pro Person bezahlt wird, hat wenig Interesse daran, dass die Untergebrachten eigenständig werden und ausziehen. Auch hier führt die Privatisierung des Sozialen dazu, dass soziale Rechte zugunsten von Gewinninteressen untergraben werden.

Den strukturellen Missständen zum Trotz unterlaufen die im Ausnahmezustand Untergebrachten die Reglementierungen in sehr konkreten Kämpfen. Sie wehren sich durch Protestbriefe, durch alltägliche Handlungen wie das selbstständige Kochen im öffentlichen Park oder im eigenen Zimmer, oder durch organisierte Hungerstreiks gegen die Unterbringung in Turnhallen. Wo die soziale Infrastruktur durch gewinnorientierte Unternehmen gewährleistet werden soll, kollidieren die Interessen.

Doch was hat die Wohnungskrise der Geflüchteten mit der Krise der schon länger hier Wohnenden gemeinsam? Beide Gruppen befinden sich am unteren Ende der Wohnraumversorgung. Migrant*innen der Gastarbeitsgeschichte und Geflüchtete sind am härtesten betroffen von der Privatisierung des Sozialen. Zugleich kann von ihren jeweiligen Kämpfen um soziale Rechte ein Impuls ausgehen, der die soziale Frage und auch die Frage der Demokratie als solche auf die Tagesordnung setzt.

Der demokratische Impuls der Migration

Es waren unter anderem die Kämpfe um das Recht auf Stadt, die Kämpfe, die aus der Geschichte der Migration entstanden sind, die die Wohnungskrise auf die Agenda der Politik gesetzt und sie gleichzeitig mit der Frage nach Teilhabe und Rechten verbunden haben. Nur wenige Proteste haben der rot-schwarzen Regierung in Berlin zwischen 2011 und 2016 so sehr zugesetzt und sie zu Zugeständnissen gezwungen wie der Aufstand der Sozialmieter*innen aus Kreuzberg. Als die Mieter*inneninitiative Kotti & Co den öffentlichen Raum besetzte, machte sie mit der Erklärung „Kreuzberg biziz – wir sind Kreuzberg“ deutlich, wer die kosmopolitische Öffnung der Stadt erst geschaffen hat. Die Mieter*innen beriefen sich auf die Geschichte der Arbeitsmigration und die langen Kämpfe um urbane Zugehörigkeit trotz der Versuche der Ausgrenzung. Denn als die „Gastarbeiter“ in den 1980er Jahren die „Zuzugssperren“ unterliefen, forderten und erkämpften sie damit das Recht auf Stadt – mit seiner bei Lefebvre angelegten Doppelbedeutung vom Recht auf Zentralität und Recht auf Differenz (Lefebvre 1968, Holm 2011). Dieses historische Bewusstsein, den urbanen Raum selbst zu gestalten, hat zu dem kollektiven Aufbegehren gegen die Verdrängungsprozesse geführt.

Mit diesen Erfahrungen und dem Wissen der Gastarbeitergeneration um Entrechtung und Rassismus begann der soziale Protest von Kotti & Co. Sie waren der Hintergrund dafür, sich die erreichte Zugehörigkeit zu einem Stadtteil, das Recht auf Stadt, nicht mehr nehmen lassen: weder von einer Stadtregierung, die auf Privatisierung setzt, noch von einem Immobilienunternehmen, das Gewinne machen will. Mit einer gleichzeitigen Thematisierung von Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik, der Geschichte der Migration und der Verdrängung hat Kotti & Co gezeigt, dass es möglich ist, in der Krise solidarisch zu handeln. Es ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie sich die Kämpfe der Migration mit einer klassischen linken Kritik von Macht- und Eigentumsverhältnissen verbinden können, ohne von linker Selbstgewissheit instrumentalisiert zu werden. Die Mieter*inneninitiative ist keine linke Gruppe, sondern besteht aus den eben dort wohnenden Menschen und ihren verschiedenen Weltanschauungen. Da auch Linke mit und ohne Migrationsgeschichte dort Mieter*innen sind, kommen hier linke Theorie- und Praxiserfahrung mit dem organischen Wissen um die Geschichte der Migration und mit den Alltagswelten des Kiezes zusammen. Darüber hat sich auch die Praxis der beteiligten Linken verändert. Theorien und Sprache haben sich dem Alltagsweltlichen angepasst und sich dem Anspruch verschrieben, die Perspektive der Migration stets mitzudenken und zu artikulieren. Das hat nicht nur die soziale Wirklichkeit verändert, sondern auch das Erscheinungsbild des Protestes und die Formate der Kämpfe. So wird in den Lärm-Demonstrationen beispielsweise auf eine niedrige Zugangsschwelle geachtet: ohne Dresscode und ohne die Suche nach Konfrontation mit der Polizei.

Keine linke Perspektive kommt ohne die Kritik am Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft, zwischen Politik und dem Politischen aus. Für viele derjenigen, die in diesem Land noch nie politisch repräsentiert waren, ist aber zunächst zentral, überhaupt eine Sichtbarkeit und politischer Repräsentation zu erlangen. Die Initiative Kotti & Co machte während ihres Protests gemeinsame Erfahrungen im Umgang mit der politischen Klasse. In diesem Lernprozess wurden auch die Grenzen der parlamentarischen Repräsentation der Sorgen der Abgehängten mit und ohne Migrationsgeschichte deutlich. Daraus entstand unter anderem die Erkenntnis, dass die Selbstermächtigung aus einer Position der relativen Ohnmacht absolut notwendig ist. So hat ein von Kotti & Co 2015 mit-initiierter Mietenvolksentscheid nicht nur eine demokratische Mitbestimmung über die Wohnungsfrage organisiert, sondern auch die Profitorientierung und undemokratische Führung kommunaler Wohnungsunternehmen thematisiert. In diesem Projekt haben subalterne Kreuzberger Mieter*innen im Bündnis mit linken Stadtaktivist*innen und Wohnungsexpert*innen reale demokratische und soziale Veränderungen herbeigeführt.

Es sind nicht nur die organisierten Proteste, aus denen eine Vision von solidarischer und inklusiver Gesellschaft spricht. Die Geschichte der Migration selbst prägt und erschafft die Städte seit jeher auf eine so nachhaltige Weise, wie es Stadtentwicklung von oben kaum kann. Unter widrigsten Bedingungen und permanenter Gefahr für die eigene Sicherheit erschaffen vietnamesische und türkische Kleinunternehmer*innen mehr Vielfalt, als es ein proklamiertes Stadtmotto könnte. Sie sind Pioniere der postmigrantischen Gesellschaft. So werden die Städte durch migrantische Praktiken verändert, trotz der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. In den Protesten und sozialen Kämpfen der Migration artikuliert sich ein demokratisches und inklusives Bild von sozialer Teilhabe. In diesen Kämpfen kann die gesamte gesellschaftliche Linke lernen, wie eine solidarische Gesellschaft aus der Perspektive der Migration aussieht.