Gewerkschaft gegen rechts: Klare Kante und offene Tür

Die Ausgangslage ist so klar wie katastrophal: Bei den anstehenden Wahlen droht ein demokratisches Debakel. Zwar verliert die AfD auf Bundesebene seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Protestwelle an Zustimmung. Doch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo im Herbst dieses Jahres gewählt wird, ist noch unklar, wie nachhaltig der Effekt ist. Die letzten Sonntagsfragen (Februar 2024) zu den anstehenden Landtagswahlen zeigen die AfD in allen drei Bundesländern als Wahlsiegerin.

Ob ein weiterer Dammbruch folgt, hängt maßgeblich vom Verhalten der anderen Parteien ab. Fest steht eines: Die Parteienlandschaft wird mit diesen Wahlen eine Zäsur bisher unbekannten Ausmaßes erleben, auch, weil unbekannte Akteure wie das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) und eventuell die „Werteunion“ ins parlamentarische Spiel eintreten. 2019 ließ Jörg Kemmerich von der FDP in Thüringen sich im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD zum kurzzeitigen Interimsministerpräsidenten wählen. Ein ähnlicher Tabubruch könnte in diesem Jahr weit Schlimmeres zur Folge haben. Lokalpolitiker der CDU lassen sich heute schon zu Aussagen hinreißen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen sei. Wenn die parteipolitische Brandmauer im Herbst stehen soll, müssen die Instandhaltungsarbeiten forciert werden. 

Doch damit nicht genug. Der Resonanzraum rechter Erzählungen und Deutungsmuster reicht bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Bei Wahlen geben sich nur die zu erkennen, die bereits Schlussfolgerungen aus ihrer Gesinnung gezogen haben. Schwerer abzuschätzen ist der Anteil diejenigen, die ihre reaktionären Weltdeutungen noch in Reserve halten, gleichwohl aber aktivierbar sind. Und schließlich: rechtsradikale bis faschistoide Deutungsmuster sind auch in Organisationen und Bewegungen präsent, die sich in ihrem Selbstverständnis geradezu auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums verorten. Auch die Gewerkschaften sind davon betroffen. 

Rechte Einstellungen und Wahlvoten finden sich auch unter organisierten Beschäftigten. Das Wahlverhalten von Gewerkschafter*innen ist nicht schönzureden. Bei der Bundestagwahl 2021 gaben 12,2 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder ihre Zweitstimme der AfD, von allen Wähler*innen waren es 10,3 Prozent. Dabei gab es große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Unter den Gewerkschafterinnen waren es 8,3 Prozent, die mit ihrer Zweitstimme die AfD wählten, unter den Kollegen hingegen 14,6 Prozent. Mit steigendem Stimmenanteil der AfD verringert sich die Geschlechterdifferenz.

Die Betriebe nicht vergessen

Plausibel erscheinen vor diesem Hintergrund Befunde einer Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu Einstellungen von AfD-wählenden Erwerbspersonen. Auch unter ihnen ist ein hoher Anteil an Arbeiter*innen zu finden. Schlechtere Arbeitsbedingungen, fehlende Anerkennung, ein geringes Vertrauen in Institutionen sowie ein im Vergleich zu Wähler*innen anderer Parteien subjektiv hoch empfundenes Sorgen- und Belastungslevel zeichnen sie aus. Die Studie ist jedoch keine Bestätigung einer isolierten, oder gar entschuldigenden „soziale Sorgen“- Erklärung. Viele der Befragten zeigten fremdenfeindliche Positionen, und eine Beschränkung von Zuwanderung hat für sie Priorität. Interessant sind die Ergebnisse zu Neuwählenden oder potenziell Neuwählenden. Unter ihnen sind mehr Frauen als in der Stammwählerschaft, sie verfügen tendenziell über höhere Bildungsabschlüsse und Einkommen und sehen in der Bekämpfung des Klimawandels eine hohe Relevanz. Im Gegensatz zu Stammwählenden haben sie ein deutlich geringeres Vertrauen in die AfD.

Will man rechte Einstellungen bekämpfen, muss dies breitflächig geschehen. Dem Betrieb als täglichem Begegnungsort, und damit der gewerkschaftlichen Betriebspolitik, kommen hier besondere Bedeutung zu. Politische Teilhabe zu bewahren und täglich erlebbar zu machen sowie inklusive Solidarität zu organisieren – das ist der Kern gewerkschaftlicher Politik. Sie muss schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Anerkennung und hohe Belastung adressieren und damit Anknüpfpunkte einer Politik gegen rechte Bewegung im Betrieb schaffen, offensichtlich noch stärker und gezielter als bisher.

Bisher sind rechte Gruppierungen bei Betriebsratswahlen noch eine Randerscheinung. Das kann als Erfolg gewerkschaftlicher Anstrengungen gewertet werden. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der rechte Einfluss ausgerechnet dort, wo sich täglich die sozialen Klassen- und ökologische Transformationskonflikte entzünden, bisher besser in Grenzen gehalten werden konnte als in den politischen Wahlarenen und der Gesellschaft insgesamt. Doch als Orte, an denen Ungerechtigkeit, Belastung und fehlende Anerkennung täglich erlebbar werden, können Betriebe zugleich Katalysatoren für rechte Mobilisierung sein. Sollen sie nicht zu Schattenreichen rechter Mobilisierungserfolge werden, ist eine demokratiepolitische Aktivierung in den Betrieben mindestens so wichtig wie an anderen Orten der Gesellschaft.

Die Schockstarre überwinden: Was tun?

Die gegenwärtige Welle an antirechten Kundgebungen ist zweifelsohne eine Ermutigung. Doch ihre Wirkungen sind unsicher. Wem die damit einhergehende öffentliche Polarisierung nutzt, ist schwer vorherzusagen. Die massenhafte Bekundung von Werthaltungen für eine bunte und offene Zivilgesellschaft ist mehr als sympathisch. Aber ob die erhoffte moralische Infektion bis in die gesellschaftlichen Sektoren hineinreicht, in denen die Rechte so erfolgreich fischt, ist alles andere als ausgemacht. Erste Meldungen über leicht rückgängige Umfrageergebnisse stimmen optimistisch. Und diesen Optimismus gilt es zu stabilisieren, auch wenn die Ergebnisse an der Wahlurne nicht wie erhofft ausfallen sollten.

Ganz offensichtlich müssen wir die Aktivitäten, die notwendig sind, mit Blick auf die Zeithorizonte ihrer Wirkungen unterscheiden. Auf kurzfristig wirksame Aktivitäten müssen Strategien folgen, die mittel- und langfristig erfolgreich sein können.

Die Gewerkschaften stehen aktuell in den Betrieben vor der gleichen Aufgabe wie bei den letzten Betriebsratswahlen. Es geht um die Bekämpfung der sich langsam, aber sicher ausbreitenden institutionellen Zentren rechtsradikaler bis faschistischen Kräfte. Zu nennen ist hier etwa das sogenannte „Zentrum“, ein rechtsextremer Verein, der als Zentrum Automobil 2009 in Baden-Württemberg gegründet wurde und seitdem bundesweit bei Betriebsratswahlen vornehmlich großer Werke der Automobilindustrie antritt. Zwar konnte er bei vergangenen Wahlen vereinzelt Mandate in großen Werken gewinnen, doch von einem Abbild der AfD-Wahlerfolge sind Zentrum und andere rechte Listenvereinigungen weit entfernt. Gegenwärtig öffnet sich der Verein auch für andere Branchen, und versucht, etwa im sozialen und Gesundheitsbereich Fuß zu fassen. 

Zur Eindämmung rechter Kräfte im Betrieb sind überzeugte Kolleg*innen, die täglich für konsequenten Antifaschismus und solidarische Problemlösungen einstehen, unverzichtbar. Sie müssen keine Einzelkämpfer*innen bleiben. In der IG Metall unterstützt der gewerkschaftsnahe „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ (VBD) diese Arbeit. Der für diesen Zweck ins Leben gerufen Verein analysiert die Mobilisierung Rechter in Betrieben und Regionen. Mit den gewerkschaftlich Aktiven vor Ort entwickelt er Ansätze für eine gewerkschaftliche Praxis rechter De-Mobilisierung im Betrieb.

Das ist gut, kann aber gewerkschaftliche Betriebspolitik nicht ersetzen. Und die muss dort ansetzen, wo die Ursachen von realer und empfundener Diskriminierung, Abwertung und Kränkungen liegen: an der Entmündigung der Beschäftigten durch die Hierarchie- und Herrschaftsverhältnisse im kapitalistischen Betrieb. Wenn Menschen im Arbeitsalltag durch autoritäre Anweisungsstrukturen oder subtile Formen der indirekten Steuerung entmündigt werden, dann blockiert das die Herausbildung demokratischer Verhaltensweisen und Gesinnungen. Und umgekehrt gilt: Wo individuelle Partizipation und kollektive Mitbestimmung Erfolge zeitigen und betriebliches Engagement immer wieder Selbstwirksamkeitserfahrungen hervorbringt, wachsen Selbstwertgefühl und die Bereitschaft, sich durch Engagement um die eigenen Dinge zu kümmern. Studien über die Einstellungen von Beschäftigten weisen in diese Richtung: Je positiver und erfolgreicher Demokratie und Engagement in Betrieb empfunden werden, desto geringer fällt die Neigung zur Abwertung anderer Menschengruppen oder zur Hinwendung zu rechten Narrativen aus. Ein Zusammenhang, den es durch Demokratiepolitik innerhalb wie außerhalb der Betriebe zu aktivieren gilt. 

Demobilisierung rechter Potenziale

Was im Betrieb passiert, ist nicht zu trennen von den gesellschaftlichen Dynamiken. Nicht minder dringlich sind Maßnahmen gegen die drohenden Wahlerfolge des parlamentarischen Arms der gesellschaftlichen Rechten, der AfD. Die Gefahr ist virulent, und daher ist die Idee eines „Linken Sofortprogramms gegen den Aufstieg der AfD“ , wie es die LINKE aktuell diskutiert, durchaus naheliegend. Gleichwohl sollten auch Sofortmaßnahmen drin sein, wo Sofortprogramm draufsteht. Nichts gegen die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur oder gegen mehr Rechte für die Kommunen und Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge. Die anstehenden Wahlen in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen dürfte dies jedoch kaum beeinflussen. Und genau darum geht es – um die Verhinderung der drohenden Wahlerfolge. Als Mindestziel muss erreicht werden, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt wird und keine Regierung auf ihre direkte oder indirekte Duldung angewiesen ist. Andernfalls verschaffen sich AfD und Gefolgschaft zusätzliche Ressourcen, Wirkungsräume und politische Optionen, die etwa in der Besetzung öffentlicher Ämter und in der Blockade parlamentarischer Verfahren zum Ausdruck kommen.

Hier gilt es, umgehend die Erkenntnisse der Wahlforschung auszuwerten und zu klären, welche Strategien der aktiven Demobilisierung sich empirisch als erfolgreich und nachahmenswert herausgestellt haben. Ziel muss sein, Menschen, deren Weltbilder noch nicht stabil in rechten Deutungsmustern verankert sind, von der Wahl der AfD abzuhalten. Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn Beinahe-Wähler*innen der AfD noch kurz vor Toresschluss vom Votum für eine andere demokratische Partei überzeugt werden könnten. Aber auch eine sinkende Wahlbeteiligung, die durch die Wahlabstinenz potenzieller AfD-Wähler*innen zustande käme, wäre ein demokratiepolitischer Erfolg. Der politisch indifferente und eher naiv staatstragende Slogan „Wählen gehen!“, den sich auch die DGB-Gewerkschaften bei vergangenen Wahlen zu eigen machten, sollte sich in Zukunft verbieten. Demobilisierung des rechten Lagers, so weit wie möglich, ist das Gebot der Stunde. Jede Stimme, die nicht rechte Ergebnisse stärkt, ist eine gute Stimme, auch wenn sie im politischen Papierkorb landet.

Von der rechten Wut zum linken Mut

Mittelfristig sind Maßnahmen nötig, die den als prekär und ungerecht empfundenen Lebenslagen mit Politiken der Sicherheit und Anerkennung antworten. Vor allem ginge es darum, auch bisher nicht erreichte soziale Gruppen in die Mobilisierung für sozialen Fortschritt in Betrieb und Gesellschaft zu integrieren. So könnte dem Bedürfnis nach Gemeinschaft und Gruppenidentität auf demokratieverträgliche Art und Weise begegnet werden: Eine Aufgabe, die von betrieblichen Interessenvertretungen und ihren Gewerkschaften offensiv und vor allem mit eigenem Profil angegangen werden muss. Die AfD versucht, die beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Proteste als von der Regierung gesteuerte Marionettenproteste umzuetikettieren. Als Replik ist eine sachlich begründete und glaubwürdige Kritik der Ampel-Politik unverzichtbar. Es gilt, die berechtigte Wut vieler auf eine Politik, die sie schutzlos der gegenwärtigen Poly-Krise aussetzt zu verwandeln: von einer rechten zu einer linken Wut. Linke Wut bedeutet, sich nicht auf Sackgassen wie Rassismus, Antisemitismus und faschistoide Narrative einzulassen. Linke Wut ermutigt dazu, glaubwürdig und konsequent für ein politisches Angebot zu streiten, das sozialen Fortschritt für die Vielen erlebbar macht und die Privilegien der Wenigen nicht schont. Und: Linke Wut lässt sich, in einen progressiven politischen Kontext eingebettet, in demokratiestabilisierenden Mut transformieren. Im Betrieb, in der Gesellschaft in der Politik.

Langfristig führt für die gesellschaftliche und politische Linke kein Weg daran vorbei, das stets fragile Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie lautstark zu problematisieren. Ein sozial-ökonomisches Entwicklungsmodell wie der Gegenwartskapitalismus produziert über die kapitalistische Marktkonkurrenz zwangsläufig und immer wieder ökonomische Verlierer*innen; sozialstaatliche Kompensationen sind darin stets umkämpft und gefährdet und es dominieren gesellschaftliche Minderheiten, die über unkontrollierte Macht verfügen und – das lehrt die historische Erfahrung - in zugespitzten Systemkrisen dann doch im Autoritarismus die letzte Zuflucht sehen. Ein solches Modell wird die Versuchung autoritärer Krisenüberwindungsstrategien nicht abschütteln können. Es geht nicht nur um humane Werte und demokratische Moral, es geht auch um ökonomische Mechanismen und soziale Interessen. Es bleibt dabei: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, um das häufig zitierte, aber selten ernst genommene Diktum Max Horkheimers aus dem Jahre 1939 erneut zu strapazieren, der sollte auch vom Faschismus schweigen.

Linke Affektpolitik und reale Problemlösung 

Politische Beteiligung und emotionale Bindung an eine entschiedene, glaubwürdige und vor allem erfolgreiche Interessenpolitik dürften die Voraussetzungen verbessern, in Betrieben und Gesellschaft die rechtspopulistischen Ambitionen zu kontern. Erfolgsversprechend könnte eine Mischung aus „klarer Kante“ und „offener Tür“ sein: Klare Kante steht für eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegenüber denjenigen, die rechtspopulistische Erzählungen in die Betriebe tragen und für menschenfeindliche Attacken werben; offene Tür für ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen für jene, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss. Dabei geht es nicht darum, rechtsgefährdete Wutbürger durch programmatische Konzessionen „abzuholen“, wie oft empfohlen wird. Das machen schon konservative und mitunter auch liberale Kräfte bis zur Selbstverleugnung, und das stärkt die Rechte. Es geht um das Angebot zur Beteiligung an einer inklusiv-solidarischen und partizipativen Interessenpolitik, die demokratische Problemlösungen verspricht. Dies als Einknicken gegenüber Rechts und gesinnungsethischen Verrat zu verdächtigen, erscheint doch eher hilf- und perspektivlos. 

Da Bindung und Zustimmung zu rechten Akteuren und Narrativen nicht nur über den Kopf laufen, sollten auch Gegenstrategien darauf antworten. Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre hat jüngst dafür plädiert, die Demokratiebewegung in die Arbeitswelt, aber auch in die alltägliche Lebenswelt der Menschen hineinzutragen. Sie müsse dort präsent sein, wo die AfD hegemonial ist. Das erfordert demokratischen Streit um rationale Problemlösungen, aber auch linke Affektpolitik. Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser fassen Affektpolitik in ihrem viel diskutierten Buch „Triggerpunkte“ als einen Modus, der nicht auf reale Problemlösung zielt, sondern „versucht, den Gefühlshaushalt von Wählerschaften aktiv zu regulieren, etwa über emotionalisierte Botschaften, Personalisierung und die Mobilisierung politischer Leidenschaften.“ 

Die Linke hegt zumeist ein gesundes Misstrauen gegenüber emotionalisierter Politik. Aus der Tradition der Aufklärung kommend, gilt das rationale Argument zumeist mehr als die unkontrollierte Emotion. Dafür gab und gibt es gute Gründe. Irrationale Fanatismen von aufgewiegelten Massen haben mehr als genug Unheil angerichtet. Dennoch sollte linke Politik nicht versuchen, sich durch Ignoranz gegenüber den Gefühlshaushalten der Menschen von rechten zu unterscheiden. Selbstredend darf dies nicht zulasten realer Problemlösungsstrategien gehen. „Symbolisch aufgeladene Ersatzpolitiken mit hoher emotionaler Ladung“ haben Mau, Lux und Westheuser als Charakteristikum rechter Strategien diagnostiziert. Das sollte für die Linke tabu sein. Nicht eine andere symbolische Ersatzpolitik, sondern die reale Verbesserung von individuellen Lebenslagen und gesellschaftlichen Verhältnissen macht den Unterschied. Aber auch Menschenfreundlichkeit, Respekt und Solidarität brauchen ein emotionales Fundament. In linken antifaschistischen Strategien muss die Kraft des aufklärerischen Arguments durch die Ansprache solidarischer Affekte gestützt und nicht verdrängt werden. Ein politischer Ritt auf der Rasierklinge, gewiss. Aber ohne Risiko ist der Kampf um die Demokratie nicht zu haben.