Konservatismus am Kipppunkt

Was ist eigentlich passiert? Warum haben wir es plötzlich mit konservativen Parteien zu tun, die sich inhaltlich und rhetorisch nicht mehr von der extremen Rechten unterscheiden lassen? Die Republikaner in den Vereinig­ten Staaten, die Tories unter Boris Johnson in Großbritannien oder auch die ÖVP unter Sebastian Kurz in Österreich waren ja eigentlich klassisch konservative Parteien. Doch es wird mittlerweile jeder Anspruch auf Konsens und Staatsräson über Bord geworfen und gegen eine Lust an Polarisierung eingetauscht. Diese Dynamik hat einem politischen 
Zwischenspektrum zum Aufschwung verholfen: dem radikalisierten Konservatismus. Auch der deutsche Konser­vatismus versucht sich an der gleichen Strategie, die andere Länder bereits an gefährliche Kipppunkte gebracht hat.

Radikalisierter Konservatismus als ein Krisenphänomen

Radikalisierter Konservatismus ist kein eigenständiges ideologisches Spektrum, sondern eine Dynamik innerhalb des Konservatismus, die auf verschiedene krisenhafte Entwicklungen und Umbrüche zurückzuführen ist. Das große Versprechen der Nachkriegszeit, es wird von Generation zu Generation immer besser und es gibt mehr Wohlstand für alle, ist längst nicht mehr einlösbar. Stattdessen stagnieren die Lebensstandards. Jüngere Generationen erleben sogar, dass sie sich für ihr Einkommen nicht einmal annähernd das Gleiche leisten können wie ihre Elterngeneration. Wer nicht erbt, für den bleibt das Häuschen im Grünen und ein geregeltes Leben mit einem gesicherten Einkommen und zwei Urlauben pro Jahr oft nur ein Traum. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit der multiplen und kulminierenden Krisen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ist nicht überwunden. Die Nachwirkungen sind auf vielen Ebenen noch heute spürbar. Dazu zählt vor allem der immense Vertrauensverlust in die Institutionen der repräsentativen Demokratie. Zu oft delegieren gewählte staatliche Repräsentant*innen die Aufgabe der Krisenbearbeitung im Sinne der »Eigenverantwortung« an das Individuum ab. Neben der Pandemie und Finanzkrise muss nun auch die Klimakrise – deren verheerende Folgen wie Hochwasserkatastrophen, extreme Waldbrände und Ernteausfälle auch den globalen Norden nicht länger verschonen – am Esstisch gelöst werden. Dabei wirken die politischen Parteien, die diesem System einstmals Stabilität verliehen haben, in fast jeder Hinsicht ratlos. Die Krise der Sozialdemokratie ist (zu Recht) lang und breit erörtert worden. Aber auch ihr konservativer Gegenpart versucht sich an der Bearbeitung der drohenden eigenen Irrelevanz. Radikalisierter Konservatismus ist also ein Krisenphänomen.

Der radikalisierte Konservatismus ist eine Dynamik innerhalb konservativer Parteien, die eben nicht mehr darauf aus ist, stabilisierend auf das aktuelle System zu wirken. Dabei spielt überhaupt keine Rolle, ob seine Vertreter*innen wie Kurz, Trump oder Johnson bis in die Wolle gefärbte ideologische Überzeugungstäter sind oder nicht. Sie haben alle damit begonnen, sich das Instrumentarium der extremen Rechten nutzbar zu machen, und hatten Erfolg damit. Das passiert auf strategischer, ideologischer, aber auch handwerklicher Ebene. Dabei vertritt der radikalisierte Konservatismus einen absoluten Machtanspruch, den er nicht mehr bereit ist zu teilen. In den meisten westlichen Demokratien hatten sich nach 1945 zwei systemstabilisierende Parteien herausgebildet: eine konservative und eine (sozial-)demokratische. Die konservative Partei kündigt nun den lange bestehenden Nachkriegskonsens (liberale Demokratie im Verbund mit Kapitalismus, einhegendem Sozialstaat und immer tiefergehender globaler Integration) auf und überlässt damit der (sozial-)demokratischen Partei die alleinige Rolle einer systemerhaltenden (konservativen) und auf Ausgleich setzenden Partei.

Der radikalisierte Konservatismus vollführt einen Trick, den die extreme Rechte erfunden hat: Er präsentiert sich aus dem System heraus als Systemalternative. Sebastian Kurz spielte als Bundeskanzler noch gleichzeitig den Part des machtvollen Staatsmanns und des verfolgten Renegaten, der gegen das System ankämpft. Auch Donald Trump sah sich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vom tiefen Staat verfolgt. Der radikalisierte Konservatismus stellt nun nicht nur den Nachkriegskonsens grundlegend infrage, er hat auch erkannt, dass das System an allen Ecken und Enden bröckelt. Wir erleben eine Zeit des Interregnums, da es noch keine stabile Alternative zur bestehenden Hegemonie gibt. In dieser Krisenzeit ist das Möglichkeitsfenster für Neues so offen wie nie. Gleichzeitig wird das Bedienen und der Ausgleich der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen im alten System immer prekärer. Diese sehen nun eine Möglichkeit, sich langfristig Vorteile zu verschaffen, indem sie auf die Radikalisierung konservativer Parteien setzen und diese auch tatkräftig unterstützen, etwa in Form von Spenden. Politischer Machterhalt und der Machterhalt von bestimmten und neuen Kapitalfraktionen (auch in Konkurrenz zu alten) gehen also Hand in Hand. Das beste Beispiel hierfür ist Peter Thiel, der Milliardär und PayPal-Mitbegründer. Er trat schon früh als Vertrauter von Donald Trump auf, finanzierte zahlreiche Wahlkämpfe von MAGA-Kandidat*innen[1] und ist mittlerweile auch Chef von Sebastian Kurz. Unmittelbar nach seiner Kanzlerschaft übernahm Kurz einen Posten als »Global Strategist« bei Thiel Capital in den USA.

Ein Arsenal an Strategien

Um ihre Politik und ihren Machtanspruch durchzusetzen, verwenden radikalisierte Konservative verschiedene Strategien. Dazu gehört erstens das kalkulierte Übertreten von Regeln. Das können formale Regeln sein, etwa Gesetze. Das zeigte sich bei Trump wie bei Kurz, die beide vor Gericht verurteilt wurden. Genauso schwer wiegt aber der Bruch von informellen Regeln als Dauerprovokation. Dieser ist weniger leicht zu fassen. Es geht dabei um Fragen der Moral, des Vorbildcharakters von Politiker*innen und der Etikette. Das führt dazu, dass die Gegner*innen in eine Rolle der Verteidiger*innen der gesellschaftlichen Werte und des Anstands und damit in eine staatstragende, konservative Rolle verfallen. Dabei geht es um die Frage, was ein Politiker darf und was er nicht darf und auf welche Umgangsformen man sich verlassen darf.

Zweitens wird Polarisierung zur Hauptstrategie. Diese erfolgt entlang von »Kulturkampflinien«. Das bedeutet, dass vor allem Feminismus und Antirassismus unter Dauerbeschuss stehen. Man kann aber fast alles zum Gegenstand des Kulturkampfs machen. Das haben die Unionsparteien und die AfD mit dem Thema Einbau von Wärmepumpen bewiesen. Während bei diesem in anderen Ländern weitgehend technische bzw. Förderungsfragen im Vordergrund standen, wurden Wärmepumpen in Deutschland zum Symbol für Unfreiheit, ähnlich wie Fleischessen und das Festhalten an Verbrennerautos. Rational sind diese Kulturkämpfe nicht zu fassen. Es handelt sich dabei um eine Aufreibungsstrategie, die eine Dauerbeschäftigung für die politischen Gegner*innen und Medien bedeutet.

Drittens sammeln sich diese Parteien um eine Führungsperson. Diese wird fast religiös verehrt und bekommt innerparteilich formal und informell absolute Macht zugestanden. Zentrale Abstimmungen und Entscheidungen erfolgen immer weniger im Rahmen bestehender demokratischer Strukturen, vielmehr findet eine Machtverlagerung hin zu einem demokratisch nicht legitimierten Netzwerk von Berater*innen und Vertrauten statt. Das passiert aber nicht nur aus nihilistischem Machtkalkül, sondern es wird damit eine politische Agenda verfolgt. Bei Kurz und Trump war diese Strategie evident. In Deutschland ist dieser Punkt der am wenigsten ausgeprägte, weil Friedrich Merz als neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union kaum als Identifikationsfigur für so eine Strategie taugt. Sowohl Trump als auch Kurz haben einen spezifischen persönlichen Charme, der bei vielen Wähler*innen auf große Resonanz stieß. Bei den Unionsparteien bzw. bei Friedrich Merz fehlt dieser Faktor.

Viertens setzt der radikalisierte Konservatismus auf die Aushöhlung aller demokratischen Strukturen. Das ist der Kern seiner politischen Agenda. Das zeigt sich in einem schnellen Umbau des Sozialstaats, aber auch in Attacken auf die unabhängige Justiz und auf kritische Medien. Ungarn ist das große Vorbild aller radikalisierten konservativen Parteien. Dort existieren zwar der Staat und die Demokratie formal noch, praktisch liegt das Machtmonopol aber bei Orbán. Es ist ein potemkinscher Staat, der nur noch Fassade für ein autokratisches System ist.

Fünftens wird der Emotions- und Erregungspegel immer auf Anschlag gehalten. Radikalisiert konservative Parteien befinden sich im permanenten Wahlkampf. Es geht immer darum, die nächsten 24 Stunden medial zu gewinnen. So werden Aufreger und Schlagzeilen am Fließband produziert, ganz gleich, ob sie Substanz haben oder nicht. Der radikalisierte Konservatismus in Regierungsfunktion kümmert sich dementsprechend nicht mehr um komplizierte Angelegenheiten, die man nicht »verkaufen» kann. Österreich hat gezeigt, dass der ganze große Staatsapparat nur noch dazu genutzt wird, Schlagzeilen für den Boulevard zu produzieren. Selbst während eines Jahrtausendhochwassers war der Pressesprecher des Bundeskanzlers hauptsächlich damit beschäftigt, sich über Wiener Kindergärten zu echauffieren. Angeblich, so war in den Medien berichtet worden, hatte sich ein muslimischer Vater geweigert, einer Erzieherin in einem Kindergarten die Hand zu geben. Die Fähigkeit bzw. der Wille, zwischen existenziell relevanten und irrelevanten Ereignissen zu unterscheiden, geht komplett verloren.

So entsteht sechstens eine Parallelwelt. Die inszenierte und behauptete Realität hat immer weniger mit einer faktischen Realität gemeinsam. Wohin das führt, hat sich in Washington, D.C., und Brasília gezeigt: Bewaffnete Mobs wollen Regierungsgebäude stürmen und fühlen sich dabei im Recht, weil sie wirklich glauben, dass ein ominöser »tiefer Staat« die Demokratie zu ihren Ungunsten manipuliert.

Demokratie in Gefahr – auch in Deutschland?

Den Folgen lässt sich im Großen wie im Kleinen nachspüren. Sowohl in Österreich als auch in den USA hinterließen die Angriffe auf Justiz und Rechtsstaat nachhaltige Narben. Deutschland war hingegen im Vergleich zu allen anderen lange Zeit ein weitgehend immunes Land, wenn es um antidemokratische parlamentarische Tendenzen geht. Das änderte sich mit der Gründung der AfD, einer sehr jungen und modernen rechtsextremen Partei. Sie kam erst Jahrzehnte nach den alteingesessenen rechtsextremen Parteien in Europa auf und konnte bis dato keine Regierungsverantwortung übernehmen. Damit ist Deutschland weit hinter den Entwicklungen anderer Staaten, insbesondere der Nachbarländer wie Belgien, Italien oder Österreich, zurück. Das bedeutet auch, dass die Gesellschaft hier noch ein zeitliches Fenster hat, um zu lernen und die eigene Demokratie gegen ihre Zerschlagung und Unterwanderung abzusichern.

Die Sonderentwicklung Deutschlands zeigt sich auch in seiner konservativen Partei. Der Merkel-Kurs stand in krassem Gegensatz etwa zu den Entwicklungen der Republikaner in den USA, der Fidesz in Ungarn oder der PiS in Polen. In der Oppositionsrolle schienen die Unionsparteien lange auf Identitätssuche. Markus Söder und die CSU suchten demonstrativ und früh die Nähe zu Sebastian Kurz und der ÖVP. Man übernahm deren Strategien und hoffte wohl, aus Söder eine Kurz’sche Lichtgestalt zu fabrizieren. Diese Strategie scheiterte mit dem Rücktritt von Kurz, den Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld und seiner Partei sowie der darauffolgenden Anklage und Kurz’ Anheuern bei Peter Thiel. Nach einer zögerlichen Phase, in der Merz auf Bundesebene mal staatstragend, mal kulturkämpfend agierte, schlug aber auch die CDU den Weg anderer konservativer Parteien ein. Allerdings fehlt ihr das leuchtende Vorbild, da man sich (im Gegensatz zu Trump und Kurz) nicht offen zu Orbán bekennen will. Dagegen scheint es weniger Berührungsängste gegenüber Giorgia Meloni und ihrer Partei, den Fratelli d’Italia, zu geben. Meloni könnte sich zu einer Galionsfigur des radikalisierten Konservatismus entwickeln. Im Gegensatz zu Orbán war ihre Partei allerdings nie konservativ, sondern immer (post-)faschistisch. Meloni, die sich bislang als Pro-Europäerin und Pro-Amerikanerin präsentiert hat, und Le Pen stehen im europäischen parlamentarischen Rechtsextremismus derzeit für entgegengesetzte Strategien und Bündnisoptionen. Die CDU scheint sich nun mehr an Meloni anzulehnen und Orbán der klassischen extremen Rechten zu überlassen.

Innenpolitisch setzt die CDU nun ganz offen auf Kulturkampf, auf einen Bruch mit Konventionen und auf Polarisierung. Das zeigt sich auch im Verhältnis zur AfD. Die deutsche Sonderstellung im europäischen Vergleich erlaubte bis jetzt eine Brandmauer gegen die parlamentarische extreme Rechte. Dieses Konzept existiert(e) in anderen Ländern in dieser Form nicht. In Deutschland droht sie nun auf Betreiben der Konservativen einzustürzen. Dem Drang von Teilen der deutschen Konservativen, doch mit der AfD enger zusammenzuarbeiten, liegen zwei Annahmen zugrunde: zum einen, dass eine Einbindung zu Deradikalisierung führt, zum anderen, dass man machttaktische Optionen braucht, um die anderen demokratischen Parteien in ihren Ansprüchen zu drücken (siehe hierzu Becker in diesem Heft). Dass die CDU ihre prinzipielle Ablehnung der extremen Rechten aufgibt, wäre ein sicherer Indikator für ihre Radikalisierung. Alle radikalisiert-konservativen Parteien suchten ostentativ die Annäherung an die außerparlamentarische wie interparlamentarische extreme Rechte und sahen sich als dessen gebildetere Pendants.

Ein zweiter Faktor, der die mögliche Tragweite einer Radikalisierung der Unionsparteien bestimmen wird, ist ihr Verhältnis zum außerparlamentarischen Rechtsextremismus. Dass es keine Schnittmenge mit dem gewaltbereiten und straßenorientierten Rechtsextremismus gibt, ist dabei völlig klar. Anders sieht es allerdings mit dessen publizistischem Vorfeld aus. Gerade in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren ein Dickicht an Kulturkampfmedien entwickelt (vgl. hierzu den Beitrag von Birk in diesem Heft). Teils kommen sie aus dem klassischen Extremismus, teils handelt es sich um radikalisierte bürgerliche Medien. Im Ton sind diese Publikationen nicht voneinander unterscheidbar. Ihr Geschäft sind die ständigen Tabubrüche und das Produzieren von Aufregern. Die Leser*innen werden in einem Dauerausnahmezustand gehalten. Es werden Mobs befeuert, die sich auf einzelne Personen des öffentlichen Lebens stürzen. Ein Beispiel dafür ist die Hetzjagd auf die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid, die vom Kulturkampfmedium Nius initiiert wurde.[2] Diese Medien werden dafür aber weder zur Verantwortung gezogen noch gemieden, sondern mit langen Interviews und Content belohnt. So wird eine Stimmung in der Bevölkerung geschaffen, die auch die Radikalisierung einer konservativen Partei belohnt. Der Prozess ist in Deutschland also längst in Gang gesetzt.

Solidarität statt Spaltung

Was kann man gegen diese Übermacht an Parteiapparaten und Vorfeldstrukturen sowie eine sich verändernde Medienlandschaft tun? Wichtig ist es, das Spiel nicht mitzuspielen. Selbst in der (berechtigten) Aufregung reproduzieren sich die Narrative. Besser wäre es, eine grundsätzlich andere Sprache zu sprechen und die Linien zwischen »wir« und »denen« neu zu ziehen. Außerdem gilt es zu verstehen, dass weder der radikalisierte Konservatismus noch der klassische Rechtsextremismus Policies anbieten oder verhandeln, sondern vor allem Emotionen verkaufen. Emotionen werden immer stärker sein als rationale Lösungen für gesellschaftliche Teilprobleme. Das wiederum bedeutet, dass sich demokratische Parteien nicht zu schade dafür sein dürfen, auch mit Emotionen zu hantieren. Das ist eine Gratwanderung und darf selbstverständlich nicht negativ überwältigend passieren. Aber es ist wichtig, dass Menschen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft fassen. Das geht nur auf Basis von Solidarität und Gemeinschaft. Diese evozieren Hoffnung, dass die Zukunft besser wird als die Gegenwart. Hoffnung wiederum ist das Antidot zu Hass, Angst und Verrohung.