Antifaschismus, wo andere Urlaub machen

Es gibt jenseits der Tourismuswerbung zumeist wenig Positives über Mecklenburg-Vorpommern (MV) zu berichten. In ökonomischer Hinsicht liegt das Land seit 35 Jahren in Ländervergleich auf den hinteren Plätzen in der Bundesrepublik. Die Bevölkerung hat sich durch die Abwanderung vor allem junger Frauen im gleichen Zeitraum von der jüngsten zur ältesten entwickelt. Kombiniert mit der Migration innerhalb des Bundeslandes bedeutet dies vor allem für ländliche Räume einen fortlaufenden Bevölkerungsrückgang. Keine rosigen Aussichten, aber auch keine Einladung zu Pessimismus. Vielmehr gilt es, die wenigen nach vorne weisenden Tendenzen in MV zu begreifen, um an ihnen anzusetzen und sie auszubauen.

Was wäre wenn?

Dennoch möchte ich das Bedrohungsszenario voranstellen: Der Elefant im Raum sind die Landtagswahlen im Herbst, bei denen die AfD darauf abzielt, die Regierung im Bundesland zu übernehmen. Nach der letzten Prognose (27.1.2026) lag sie bei 35 Prozent. Ihr Vorsprung gegenüber der zweitplatzierten SPD ist zwar geschmolzen, beträgt aber immer noch zehn Prozentpunkte. Auch wenn die AfD aktuell in puncto Mitgliederzahl knapp hinter der Sozialdemokratie auf Platz vier liegt, ist sie in der Lage mittels ihrer Mitglieder und Sympathisant*innen auch in Kleinstädten aktionsfähig zu sein. Hinzu kommt analog zum bundesweiten Trend eine zunehmende Präsenz von radikalen rechten, teilweise autonom agierenden Strukturen und ihren Aktivitäten im öffentlichen Raum, die sich immer wieder in gewalttätigen Übergriffen äußert.

Aber hat die AfD Chancen, an der kommenden Regierung beteiligt zu werden? Es ist unwahrscheinlich, dass sie alleine eine Regierung bilden wird. Auch eine Koalitionsregierung ist wenig wahrscheinlich. Bestand nach der Wahl des neuen Landesvorstands des BSW noch Grund zur Sorge, dass sich hier eine Partei formiert, die nach einem alles andere als sicheren Einzug in den Landtag eine AfD-Regierung ermöglichen könnte, erfolgten zuletzt Abgrenzungen nach rechts. Auch die CDU – in der letzten Prognose ungefähr gleichauf mit Der Linken – lässt keine Sympathien für eine blau-schwarze Regierung erkennen. Offenbar wäre ihr eine Regierungsbeteiligung in MV es auch nicht wert, dafür die Spaltung der Bundespartei zu riskieren. Ebenso ist bislang unklar, wie sich die Partei zu einer möglichen Fortsetzung der aktuellen Koalition als Minderheitsregierung verhält. So bleibt der AfD immer noch die Chance auf einen Kemmerich-Moment, falls Manuela Schwesig keine Mehrheit organisieren sollte, um erneut Ministerpräsidentin zu werden. Vielleicht fände sich jemand ohne eigene Mehrheit, aber mit dem Wunsch das Amt zu bekleiden.

Aber einmal angenommen, die AfD wäre in der Lage die nächste Regierung zu stellen oder an dieser (indirekt) beteiligt zu sein. Könnte sie überhaupt diszipliniert die Fraktionen in der Partei auf eine gemeinsame Regierungslinie bringen oder würde es zu einem offenen Machtkampf um Posten[1] und Kurs kommen? Denn auch nach der Niederlage der Gemäßigten, die den AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm zu einem König ohne Land machte, konkurrieren rechte Strömungen miteinander. Schließen sie die Reihen hinter einem Regierungsprogramm, dann wäre von einer von der AfD-dominierten Regierung ein Sofortprogramm entsprechend der „Schweriner Erklärung“ (19.1.2026) der Landtagsfraktionsvorsitzenden in Ostdeutschland zu erwarten: 1. Einschränkung der Institutionen in Exekutive und Judikative, die einer radikal rechten Regierungspolitik Grenzen setzen könnten; 2. Angriff auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk; 3. nachhaltige Schwächung der organisierten Zivilgesellschaft. 

Den Rechten den Zahn in den Betrieben ziehen

Dabei könnte letzteres darauf hinauslaufen, vermeintliche und tatsächliche Mehrheiten für die AfD in den Betrieben als Legitimation für ein Vorgehen gegen die gewerkschaftliche Organisierung zu nutzen und Errungenschaften der Kolleg*innen abzuwickeln. So forderte die AfD in der letzten Legislaturperiode (16.7.2025) in einem Antrag den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland in der Landwirtschaft und in der Gastronomie auszusetzen und somit den Lohndruck auf die Kolleg*innen in den von Niedriglöhnen geprägten Branchen zu erhöhen. Die Geringschätzung der Kolleg*innen ist das eine, der Angriff auf ihre Interessenvertretung etwas anderes. Mittels kleiner Anfrage (20.6.2024) besorgte sich die AfD zwecks einer möglichen Vorbereitung darauf detaillierte Auskunft über Zahlungen seitens des Landes an Gliederungen des DGB, dessen Mitgliedsgewerkschaften sowie an DGB-nahe Vereine. Dort sind die Kosten für Personalratsseminare und auch Weiterbildungskosten für ehrenamtliche Richter sowie die Förderung kleiner und großer gewerkschaftlich initiierter Projekte aufgelistet. Anhand dieser Übersicht wäre es möglich zu sondieren, welche Weiterbildungen anders vergeben und welche Projekte gestrichen werden könnten. Dass die AfD verstanden hat, auf diese Weise ihre politischen Gegner*innen anzugreifen, zeigt der Antrag im Thüringer Landtag, das Recht auf Bildungsfreistellung abzuschaffen (31.7.2025). Dabei wird argumentiert, dass es ausschließlich von einer Minderheit in Anspruch genommen würde und eine finanzielle Förderung linker Organisationen sei. Aber auch offener Konflikt wie etwa durch einen Rückzug aus der Tarifvereinigung der Länder ist eine Option, wie jüngst der symbolische Versuch der AfD-Gemeindevertretung im sächsischen Großweitzschen (25.11.2025), einseitig den TVÖD zu kündigen, veranschaulicht hat.

Dem kommt entgegen, dass Interessenvertretungen in MV noch seltener sind als im Rest der Bundesrepublik. 2024 verfügten nach einem stetigen Rückgang nur noch 6 Prozent der Betriebe über einen Betriebsrat. Hinzu kommt, dass diese Gremien aufgrund der Betriebsgrößen relativ klein sind und somit eine wichtige Basis für das gewerkschaftliche Ehrenamt in nur geringem Maße vorhanden ist. Aktive Vertrauenskörper gibt es kaum. Damit fehlt in den meisten Betrieben die Instanz, die es den Kolleg*innen ermöglicht, gegen oftmals autoritär geführte Unternehmen aufzubegehren, die ihr Schutzschild gegen menschenverachtende Positionen sein sollte oder ihnen gar den Raum für Selbstermächtigung öffnen könnte. Und dort, wo Betriebsräte existieren, sind dies auch keinesfalls Garanten dieser Möglichkeiten. Zwar ist die Anzahl der Betriebsräte, die aktiv in der AfD sind, in MV bislang sehr überschaubar. Angesichts der Umfragewerte dieser Partei kann aber von Sympathisant*innen in den Gremien ausgegangen werden. Dort, wo es der Fall ist, entmutigt es Kolleg*innen, die gegen eine zumindest gefühlte radikal rechte Dominanz in Betrieben aufbegehren wollen. In gewisser Hinsicht ist es noch schlimmer, als gäbe es keinen Betriebsrat. Denn das Bestehen dieses Gremiums ist auch ein Versprechen demokratischer Teilhabe an das Kollegium. Wo dieses nicht eingelöst wird oder Kolleg*innen den Eindruck haben, dass einzelne Interessenvertreter*innen ihren im weitesten Sinne progressiven Vorstellungen entgegenstehen, bleibt oft nur Resignation und Zynismus.

Aber an wen wenden, wenn man in den Betrieben keine menschenverachtenden Positionen, keine Wahlwerbung für die AfD dulden möchte und Interessenvertretungen nur in seltenen Fällen vorhanden und diesbezüglich zuverlässig sind? Wenige Kolleg*innen sind so entschlossen, dass sie trotz all der Probleme auf ihre Geschäftsführungen zugehen und von dieser eine Positionierung einfordern. Aber manchmal gelingt dies. Manchmal sind auch Geschäftsführungen von sich aus gewillt, rechte Umtriebe oder zumindest menschenverachtende Kommentare zu unterbinden. Aus eigener Kraft schaffen diese jedoch nur ein rudimentäres Diversity-Management, welches die Probleme nicht löst, sondern Schlagworte in den Betrieb wirft. Hier treffen sich mangelnde Ideen und das Bedürfnis, das „Engagement“ kostenfrei zu absolvieren. Bei den Kolleg*innen wirkt dies unterschiedlich. Manche freuen sich über das Statement und hoffen, dass diesem etwas folgt, und sind ernüchtert, wenn nicht. Manche sind irritiert, was dies in ihrem Betrieb zu suchen habe, weil es entweder sowieso klar sein sollte oder es „auf Arbeit“ nicht um Politik gehen dürfe (solange sie einem nicht zusagt). Wieder andere – eine Minderheit – reagieren ablehnend bis aggressiv darauf.

Aufgrund des genannten Fehlens von Interessenvertretungen in der Fläche, agieren meine Kolleg*innen und ich oft in Betrieben mit dieser Gemengelage. Dabei ist es wichtig, den letztgenannten Typ von Kolleg*in auszumachen und in der Bearbeitung der Thematik weitgehend zu isolieren, da weder ein gänzlicher Ausschluss möglich ist, noch eine produktive Zusammenarbeit erwartet werden kann – ganz im Gegenteil. Der betriebliche Kontext und die Sorge vor Arbeitsplatzverlust machen dies möglich, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Genau hier besteht aber der Kniff in der Arbeit mit den übrigen Kolleg*innen und zeigt auch die Grenzen einer in der LuXemburg diskutierten „Volksfrontpolitik“ auf (Candeias 2025). Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Geschäftsführungen und die zeitweiligen betrieblichen defacto-Bündnisse gegen menschenverachtende Positionen werden konterkariert von den Interessenkonflikten zwischen den Klassen und Klassenfraktionen. Wenn wir darauf setzen mit den Kolleg*innen zu erarbeiten, wie demokratische Positionen im Betrieb gestärkt werden könnten, was das für sie bedeutet und wie dies konkret aussehen könnte, kollidiert dies mit den Grenzen gelebter Demokratie im Betrieb. Wenn das Auftreten gegen radikal rechte Positionen im Betrieb mit Urban (2024) als Vorwärtsverteidigung der Demokratie begriffen wird, fürchten Führungskräfte – an deren demokratischer Gesinnung keine Zweifel bestehen – um die Machtverhältnisse im Betrieb. Das erschwert es, eine für den Betrieb passende Strategie zu finden, aber es ist möglich.

Denn an einem Streiten für den Betrieb als demokratischen Raum kommen wir nicht vorbei, wenn wir rechter Agitation den Boden entziehen wollen (Maschke 2025), da die Kolleg*innen die Möglichkeit haben müssen, Demokratie zu erlernen und zu praktizieren. Nur so kann  das Bewusstsein ausgebildet werden, Ansprüche an die eigenen Arbeitsbedingungen haben zu können. Dies war in dem lange von Rückständigkeit, dann von erzwungener Modernisierung und anschließend von Krisen geprägtem Bundesland noch weniger möglich als andernorts in der Bundesrepublik. Die Agitation der radikalen Rechten betreibt lediglich die Mobilisierung des zurecht vorhandenen Unbehagens mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne ein Angebot machen zu können, diese progressiv zu entwickeln. Demgegenüber bieten betriebspolitische Interventionen und Initiativen die Möglichkeit, gemeinsame Veränderung in dem Bereich zu erlernen und zu praktizieren, der den Alltag vorstrukturiert.

Die in Teilen des Landes geringe gewerkschaftliche Organisierung sowie die klaren Grenzen eines klassenübergreifenden betrieblichen Antifaschismus schmälern aber den Rahmen, in dem der nahezu sämtliche Betriebe durchziehende politische Konflikt ausgetragen und progressiv entwickelt werden kann. Diese Umstände ermöglichen es der AfD, Beschäftigte in ländlichen Räumen Ostdeutschlands zu ihrer Basis zu zählen und sich damit selbst zu überhöhen. Dieser Zahn muss und kann ihr gezogen werden.

Hürden einer „Kleinen Volksfront“

Neben der betrieblichen Arena (aber durchaus mit Überschneidungen zu dieser) organisiert sich die im weitesten Sinne progressive Zivilgesellschaft in einem landesweiten Bündnis, um ein solidarisches Miteinander zu organisieren. Da in MV mittlerweile seit zwanzig Jahren radikal rechte Parteien im Landtag sitzen, haben diese Bündnisse mittlerweile eine gewisse Tradition und kämpfen immer wieder mit den gleichen Problemen des Bundeslandes: So verfügt es mit den Universitätsstädten Rostock und Greifswald zwar über zwei Zentren zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, aber darüber hinaus über nur wenige andere Städte mit politisch progressiven Angeboten. Hinzu kommen einzelne Initiativen in ländlichen Räumen. Durch die Größe des Bundeslands, den nur eingeschränkt vorhandenen ÖPNV und die hohe räumliche Konzentration politischer Aktivitäten waren diese Bündnisse in der Vergangenheit nicht besonders stabil oder blieben in ihrer Aktionsfähigkeit beschränkt. Aus diesem strukturellen Problem hat das aktuelle Bündnis „Zusammen Bewegen“ gelernt und von Beginn an auf einen dezentralen Ansatz gesetzt, bei dem jenseits der landesweiten Treffen regionale Gliederungen des Bündnisses ihre jeweils eigene Arbeitsweise entwickeln können. Dabei bieten diese auch Anknüpfungspunkte über die Landesgrenzen hinaus. So ist man zumindest im Westen des Bundeslandes offen und dankbar für Unterstützung aus angrenzen Bundesländern.

Auch das Aktionsrepertoire wurde erweitert. Über die früher obligatorischen Demonstrationen und Flyer hinaus, werden heute Nachbarschaftstreffen und Haustürgespräche organisiert – offenbar ist man inspiriert von den Erfolgen von „Deutsche Wohnen enteignen“, dem Bundestagswahlkampf der Linkspartei sowie der Mamdani-Kampagne. In der Zusammensetzung kommt das Bündnis wahrscheinlich der Idee einer „kleinen Volksfront“ (Candeias 2025) nahe, wobei auch hier die Perspektive unklar ist. Wenn man sich von diesem erhofft, einen progressiven Ausweg aus der gegenwärtigen Hegemoniekrise zu erhalten, wird man enttäuscht werden – eine Verstetigung der Arbeit wäre bereits ein großer Erfolg. Die Breite des Bündnisses schließt jede Interessenkohärenz über die Verteidigung von Demokratie und Menschenrecht hinaus aus. Auch fehlt der organisierte Impuls für eine solche Entwicklung. Während Candeias sich diesen von der Linkspartei erhofft, muss diese in MV als bisherige Regierungspartei ihr Verhältnis sowohl zur Zivilgesellschaft als auch ihr Selbstverständnis als „neue Partei“ klären.

Letztlich muss nachhaltige antifaschistische Politik mit der Bewältigung des Alltags verknüpft werden. Insofern ist der geplante Vorstoß in die Nachbarschaften ein mutiger und wichtiger Schritt, wobei die Gefahr eines Abdriftens in den Kommunitarismus mitgedacht werden sollte. Wer am Alltag ansetzen möchte, kommt aber an der Arbeitswelt nicht vorbei. Dort entscheidet sich mit, zu welchen Konditionen man Sorgetätigkeiten ausführen kann, wo man wohnt, wie viel Zeit und Kraft für politisches Engagement vorhanden ist. Deshalb braucht es eine Strategie, um den Kampf gegen die radikale Rechte und für ein selbstbestimmtes und solidarisches Miteinander in den Betrieben austragen zu können. In Teilen der AfD und vor allem in ihrem Vorfeld hat man die Bedeutung dieser Arena verstanden. Das zeigen erste Angriffe auf den DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften. Werden sie hier geschlagen und dem Boden für rechte Agitation die Nährstoffe entzogen, brauchen wir uns künftig weniger Sorgen über Wahlergebnisse zu machen.