Die Automobil- und Zulieferindustrie verschläft die Transformation und versperrt den Weg zur Verkehrswende. Aber was können Gewerkschaften tun? Uwe Zabel hat für die IG Metall im Tarifkonflikt bei Musashi verhandelt. Er findet, wirtschaftliche Mitbestimmung muss nicht nur betriebliche, sondern auch gesellschaftspolitische Perspektiven eröffnen.

Die Konflikte, die zuletzt bei den Autozulieferern GKN Driveline und Musashi Europe ausgetragen wurden, zeigen einmal mehr, wie Unternehmen der Automobil- und Zuliefererindustrie die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abwälzen wollen. Wie kommt es dazu?

Die Zulieferer stehen vor dem Problem, dass ein Großteil ihrer Komponenten und Komponentensysteme mit der Umstellung auf Elektromobilität nicht mehr gebraucht werden. Verbrennungsmotoren sind in der Herstellung viel komplizierter als Elektromotoren. Die meisten Unternehmen haben sich auf einen Transformationsprozess nicht vorbereitet und wollen möglichen Profiteinbrüchen mit Betriebsschließungen, Kündigungen oder Entgeltkürzungen entgegenwirken. Manche nutzen den vermeintlichen Druck zur Kostenreduktion auch als Deckmantel, um ihre Profite zu steigern. Andere rationalisieren ihr Unternehmen im Hinblick auf die Umstellung auf Elektromobilität und verlagern die Produktion in Niedriglohnländer. Die IG Metall hat hierauf viel zu spät reagiert und nach wie vor geht sie mit viel Zurückhaltung vor.

Vor allem der Fall Musashi hat letztes Jahr eindrücklich gezeigt, dass ein offensiver Umgang möglich ist. Hier haben die Beschäftigten nicht nur massive Entgeltkürzungen verhindert, sondern auch Mitbestimmung im Transformationsprozess erkämpft. Du warst Verhandlungsführer und hast den Konflikt von Anfang an begleitet. Wie habt ihr das gemacht?

Die von Musashi angekündigte „Giftliste“ hätte für die Beschäftigten rund 600 Euro weniger im Monat bedeutet. Als Grund gab das Unternehmen an, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu sein. Die Rahmenbedingungen, die solche Abweichungen vom Flächentarifvertrag nach unten ermöglichen, wurden in der Metall- und Elektroindustrie leider 2021 mit der IG Metall ausgehandelt, um den Unternehmen Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Wir haben bei Musashi gezeigt, dass man solche Zumutungen nicht hinnehmen muss – zumal sie auch keinen Beitrag dazu geleistet hätten, die Transformation und ihre Folgen aufzuhalten oder mitzugestalten. Viele Beschäftigte hatten zudem schlechte Erfahrungen mit der Hinterzimmerpolitik der IG Metall gemacht und wollten die Sache selbst in die Hand nehmen. Wir wollten die Arbeitsplätze unter Bedingungen des Flächentarifvertrags sichern, bis mindestens 2030. Und zwar für alle vier Standorte. Deshalb haben wir überlegt, welche Offensivmittel wir anwenden können, denn wir waren ja in der Friedenspflicht und konnten gar nicht streiken.

Und dann?

Uns fiel auf, dass die Aussage von Musashi, man brauche Geld, um die Beschäftigung zu sichern, impliziert, dass diese per se gefährdet ist. So konnten wir die Forderung nach einem erstreikbaren Sozialtarifvertrag aufstellen und uns damit aus der Friedenspflicht befreien. Gerichtlich geregelt ist nämlich, dass man für die sozialen Folgen von betriebsbedingten Kündigungen streiken kann, also für Abfindungen und die Finanzierung von Transfergesellschaften. Das Ziel war also, die Defensivsituation in eine Offensivsituation zu verwandeln und zu sagen: Okay, wenn ihr die Kürzungen durchsetzen wollt, dann machen wir das für euch so teuer wie möglich und streiken dagegen. Um durch einen Streik schnell großen wirtschaftlichen Druck auszuüben, sind die Bedingungen in der Zuliefer- und Automobilindustrie günstig, denn durch die kurzen Lieferketten gibt es enorme Folgewirkungen. 

Klingt aber erstmal kompliziert.

Den Beschäftigten musste natürlich transparent gemacht werden, was das Ziel ist und warum die Strategie sinnvoll ist. Uns ging es ja gerade darum, die Unternehmensentscheidungen so zu beeinflussen, dass Beschäftigungsabbau verhindern wird, und nicht nur für den Fall von Kündigungen vorzusorgen. 

Damit wart ihr dann ja auch erfolgreich.

Ja, am Ende der Verhandlungen stand ein Transformations-, Zukunfts- und Sozialtarifvertrag. Darinsind auch praktische unternehmerische Entscheidungen festgeschrieben, die die Beschäftigung unter den Bedingungen des Flächentarifvertrags bis mindestens 2030 sichern sollen. Darunter der Erhalt der vier Standorte und Regelungen zur Mindestpersonalbemessung. Ebenfalls festgeschrieben ist ein Beteiligungsverfahren, durch das die Beschäftigten den Transformationsprozess des Unternehmens aktiv mitgestalten und zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze beitragen können. Für den Fall, dass die Transformation nicht gelingt, haben wir festgelegt, dass betriebsbedingte Kündigungen für Mitglieder der IG Metall bis 2026 ausgeschlossen sind und es eine soziale Auffanglinie durch Abfindungen und eine Transfergesellschaft gibt. 

Um durch einen Streik schnell Druck auszuüben, sind die Bedingungen in der Zuliefer- und Automobilindustrie günstig. Durch die kurzen Lieferketten gibt es enorme Folgewirkungen.

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Uwe Zabel in Aktion

Foto: Frank Rumpenhorst

Das ist ein ziemlicher Ausnahmeerfolg. Was habt ihr anders gemacht als andere?

Wichtig war vor allem der breite Beteiligungsprozess, durch den wir überhaupt erst in die Offensive gehen konnten. Das gab es bei der IG Metall bisher so nicht. Aber der Konflikt bei Musashi und auch zuletzt bei GKN Driveline Zwickau-Mosel, Kiel, Offenbach und Trier haben noch mal exemplarisch gezeigt, dass man mit Beteiligung mehr rausholen kann. Es macht es einen Unterschied, ob du einen Deal in einer konzertierten Aktion im Hinterzimmer mit den Kapitalvertretern abschließt oder den Prozess von unten gestaltest. Dazu musst du die Leute aber auch erstmal bringen. 

Wie erreicht man denn mehr Beteiligung?

Es gibt die naive Vorstellung, dass man Forderungen aufstellt und dann drückt in der Zentrale einer den Knopf und die Leute laufen. Das funktioniert nicht. Beteiligung muss praktische gewerkschaftliche Politik sein. Das hieß bei uns, anfangs auch Konflikte um die Forderungen auszutragen, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln und neue Leute zu organisieren. Am Ende hatten alle Standorte einen Organisationsgrad zwischen 80 und 90 Prozent, an einem haben wir locker knapp 1000 neue Leute aufgenommen. Das hat sich am Ende ausgezahlt.

Musashi hatte angekündigt, die Kürzungen aufgrund der wirtschaftlichen Situation notwendigerweise durchführen zu müssen – wie kann man dagegen überhaupt Forderungen durchsetzen?

Demokratisierung und Mitbestimmung sind das, was in solchen Prozessen fehlt. Private Unternehmen verfolgen kurzfristige Profitinteressen und gerade in diesem Fall hatte das alte Management versäumt, sich auf den Transformationsprozess vorzubereiten. Die Abkehr vom Verbrennungsmotor ist ohne Frage sinnvoll, aber sie soll nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern mit ihnen gestaltet werden. Beteiligungsstrukturen machen es möglich, dass sich Beschäftigte in die Transformation einmischen. Der Arbeitsgeber hat dann auch relativ schnell gemerkt, dass das sinnvoll ist, weil die Leute das nötige Wissen in den Köpfen haben. Und von einer langfristigen Entwicklung des Unternehmens profitiert ja letztendlich auch die Kapitalseite. Über die tarifliche Einigung haben wir im Betrieb wirtschaftliche Mitbestimmung erreicht und konnten so die Arbeitsplätze und den Tarifvertrag erhalten.

Wäre es denn legal, auch direkt gegen die unternehmerische Entscheidung und für wirtschaftliche Mitbestimmung zu streiken?

Hier ist die Rechtslage nicht geklärt. Für uns hat sich das Mittel des Sozialtarifvertrags bewährt. Denn dass für einen Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, also für einen Sozialtarifvertrag, gestreikt werden darf, ist geklärt. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon 2007 entschieden, als wir dieses Mittel quasi erfunden haben. Doch auch ohne dieses Mittel muss ein Streik für wirtschaftliche Mitbestimmung aus unserer Sicht legal sein. Im Grundgesetz steht, man kann für Arbeits- und Sozialbedingungen streiken. Und was ist die wichtigste Arbeits- und Sozialbedingung? Der Arbeitsplatz. Doch weil in diesem Land über die Frage Leute entscheiden, die selbst noch nie gestreikt haben, nämlich Richterinnen und Richter, ist das noch ungeklärt bzw. es wurde noch nie höchstrichterlich entschieden. Wir versuchen das jetzt gerade aufzubohren. 

Wie könnte denn diese rechtliche Frage geklärt werden?

Um für Klarheit zu sorgen, müsste man mal einen Fall bis zum obersten Gericht durchkämpfen. Hier besteht aber gerade bei Zulieferbetrieben seitens der IG Metall große Zurückhaltung. Durch die große Fernwirkung hat man zwar einerseits große Streikmacht, andererseits können dadurch auch krasse Schadensersatzforderungen von gut mal 1,5 Milliarden Euro auf einen zukommen. Kein Vorstand dieser Welt würde sowas mittragen. Da bräuchte man mal einen Fall ohne diese Fernwirkung. Bei den Kämpfen in den Krankenhäusern zum Thema Personalbemessung haben wir gerade gesehen, dass es geht. Grundsätzlich müssen also mehr exemplarische Kämpfe geführt werden. Man muss Dinge ausprobieren, politische Strategien entwickeln und das Vorgehen auch in der juristischen Öffentlichkeit begründen. Leider gibt es wenig linke Arbeitsrechtler*innen und Richter*innen, die das unterstützen.

Man muss Dinge ausprobieren, politische Strategien entwickeln. Leider gibt es wenig linke Arbeitsrechtler*innen und Richter*innen, die das unterstützen.

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Gemeinsam für Mitbestimmung 

Foto: Frank Rumpenhorst

Letztlich ist es also auch eine politische Frage.

Ja und auch eine Frage, wie man Gewerkschaft versteht: Die Idee ist eigentlich, ein Netzwerk von Betroffenen als kämpferische Gegenmacht zu bilden. Hier brauchen wir eine grundsätzliche Veränderung gewerkschaftlicher Politik. Unter den konkreten wirtschaftlichen Bedingungen gibt es heute keine Mitbestimmung und die Gesetze werden restriktiv angewendet. Wir müssen die Kampfzone also durch Kämpfe erweitern. Denn in Konflikten kommen dann auch bei den Beschäftigten neue Fragen auf: Warum haben wir keine Mitbestimmung im kapitalistischen Wirtschaftssystem? Wie beschränkt ist das Arbeitskampfrecht? Wollen wir uns darauf verlassen, dass die Gerichte entscheiden? Warum entscheidet das nicht die Gewerkschaft? Es ist total wichtig, hier für Empörung zu sorgen. Denn ob solche Kämpfe erfolgreich sind, hängt eben auch an der Beteiligung und an der Überzeugung: Wir führen den Konflikt bis zum Ende. Grundsätzlich steht solchen Strategien auch eine gewisse Rechtsgläubigkeit der Arbeiter*innenklasse entgegen. Da ist es nicht schlecht, Hilfskrücken wie den Sozialtarifvertrag zu nutzen. Am Ende kommt es darauf an, in die Offensive zu gehen und sich nicht alles diktieren zulassen.

Gibt es auch Hindernisse von gewerkschaftlicher Seite?

Diese Beteiligungsprozesse will nicht jeder. Gewerkschaftspolitik läuft oft eher als Stellvertreterpolitik und viele finden konzertierte Aktionen besser. Aber was wir hier machen, verbreitet sich und prägt die innergewerkschaftliche Debatte. Es gibt auf Gewerkschaftstagen Diskussionen dazu und die Auswirkungen des Transformationsprozesses werden nicht mehr als gottgegeben hingenommen. Am Ende ist es eine Frage der Mehrheitsbildung innerhalb der Organisation. 

Werden Auseinandersetzungen wie bei Musashi jetzt zunehmen?

Daran führt eigentlich kein Weg vorbei. Die deutschen Automobilkonzerne haben die Transformation verpennt, insbesondere die Zulieferbetriebe, an denen wiederum der Maschinenbau und andere Branchen hängen. In diesen Bereichen durch Arbeitsplatzverlust so viele Mitglieder zu verlieren, würde auch der IG Metall enorm schaden. Ob das passieren wird, hängt aber davon ab, wie sich die aktuelle Gewerkschaftsdebatte entwickelt: Wagen wir offensive Gewerkschaftspolitik oder verbleiben wir in sozialpartnerschaftlichen Strukturen?

Das unmittelbare Anliegen der Gewerkschaften ist, die Transformation sozial zu gestalten, Arbeitsplätze zu erhalten. Im Falle der Elektromobilität gibt es da durchaus Probleme. Eine tatsächlich klimafreundliche Alternative ist sie nicht und auch keine Lösung für die langfristige Sicherung aller Arbeitsplätze.

Fakt ist, die Entwicklung geht jetzt erstmal in Richtung E-Mobilität. Das versuchen wir gerechter zu gestalten. Für die Beschäftigten geht es erstmal um die Klärung sozialer Fragen. Wenn das nicht passiert, hast du sie per se erstmal als Gegner, wenn du weg willst von diesem Modell. Aber ja, E-Mobilität reicht weder mit Blick auf das Klima noch im Hinblick auf die Beschäftigten: Was machst du mit der einen Million Beschäftigten, die am Ende trotz E-Mobilität ihren Arbeitsplatz verlieren? Ein paar davon können vielleicht frühzeitig in Rente, aber was ist mit dem Rest? Wenn es für die keine Perspektive gibt, dann suchen sie die bei den Rechtspopulisten. Daher wird die Verteidigung des Verbrenners ja so von rechts vereinnahmt. 

Was sind denn Perspektiven für eine sozial-ökologische Transformation, für die man auch betroffene Beschäftigte mobilisieren könnte?

Tarifverträge allein reichen in dieser Frage nicht aus, sie sind nur ein Mosaikstein in Auseinandersetzungen um alternative Gesellschaftskonzepte. Es braucht eine übergreifende Strategie und dafür auch eine gesellschaftliche Utopie. Klimaaktivisten und Gewerkschaften machen bisher nur jeweils ihre Sache. Dabei haben Beschäftigte ja auch ein Bewusstsein für die Relevanz einer nachhaltigen Zukunft. Es wäre nur sinnvoll, eine gemeinsame Strategie und Programmatik zu entwickeln. 

Möglich wäre, die Produktion umzustellen und die Leute umzuschulen. Die IG Metall ist da an sich auch progressiv, selbst, wenn das nicht von alleine gekommen ist. Die Stahl-Betriebsräte und Vertrauensleute haben sich zum Beispiel rechtzeitig für grünen Stahl stark gemacht. Da wurden die Leute um-qualifiziert, etwa vom Stahlkocher zum Wasserstoff-Mechatroniker. Viele haben aber Angst davor, sich weiterbilden zu müssen. Da es aber anders nicht gehen wird, braucht es soziale Sicherheit. Die müsste hier durch staatliche Lenkung geschaffen werden. 

Warum?

Wir sehen es ja gerade: Durch die Privatisierungspolitik ist es extrem schwer, einen Umschwung hinzukriegen, da man gar keine Kontrolle hat. Wenn man die politischen Voraussetzungen nicht schafft, bleiben die Unternehmen natürlich so lange beim Individualverkehr, wie sie davon profitieren. Dabei hätten die Automobilhersteller ja die Möglichkeiten an einer anderen Verkehrspolitik mitzuwirken. Es gibt Ingenieurswissen, es gibt Geld, es gibt eigentlich alles, was man braucht, um das umzusetzen. 

Was sollten denn die politischen Voraussetzungen sein?

Es sollte eine gesellschaftliche Frage sein, was produziert wird und wie öffentliche Infrastruktur und Versorgung organisiert sind. Letztendlich brauchen wir Wirtschaftsdemokratie, Einfluss auf die Verkehrspolitik von den Kommunen bis hin zum Bund. Die Idee einer Wirtschaftsdemokratie ist im Moment aber weder in den Parteien noch in der öffentlichen Debatte präsent. Die Debatte um Vergesellschaftung und eine Verkehrswende vom Individualverkehr hin zum ÖPNV wird viel zu wenig geführt. Und auch die IG Metall ist nun mal in erster Linie Automobilgewerkschaft und engagiert sich bei der Grundsatzfrage einer Verkehrswende viel zu wenig. 

Was muss sich ändern, damit sich hier was bewegt?

Es steht sogar in der Satzung der IG Metall, Paragraph 2: „Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten“ und „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“ – diese Forderungen muss man sich auch mal trauen! Aber was ist denn eine Schlüsselindustrie? Vielleicht doch auch die Automobil- und Zulieferindustrie? Das will natürlich niemand hören. Eigentlich ist es faktisch die Grundvoraussetzung gewerkschaftlicher Arbeit, dass sie sich gegen privat-kapitalistisches Eigentum richtet. Wenn sich immer alles nur nach privaten Profiten richtet, dann läuft es eben so wie jetzt gerade.

Welche Strategien sind da auch in Zusammenarbeit mit der Klimabewegung gefragt? 

Ich glaube es braucht genau den Ansatz, den wir gewählt haben: Beteiligung, Organizing, Erschließung, aber auch Konfliktbereitschaft und Streik. Um solche Forderungen durchzusetzen müssen wir die Kampfkraft erhöhen. Die Zusammenarbeit mit der Klimabewegung ist daher total sinnvoll und die Gewerkschaft hat da absolut nichts zu verlieren.

Das Gespräch führte Merle Koch.

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