Rückkehr nach Reims?

Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005: Der linke Flügel um Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon sprach sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages aus, suchte den Schulterschluss mit der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen linken Organisationen und mobilisierte gegen die eigene Parteiführung um den damaligen Parteivorsitzenden François Hollande für ein Nein beim Referendum (vgl. Bell/Criddle 2014, 184ff). Die inhaltliche wie personelle Spaltung der französischen Sozialdemokratie trat offen zutage. Auf dem Parteitag in Reims traten Teile des linken Flügels aus und gründeten die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG).
Heute ist die Situation noch dramatischer. Der wirtschaftsliberale Reformkurs des sozialistischen Präsidenten François Hollande hat die Partei für weite Teile der Bevölkerung unwählbar gemacht und die innerparteilichen Gräben weiter vertieft. Zerrissen von Machtkämpfen, gelähmt durch strukturelle Pro­bleme und ratlos gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes befindet sich die Parti Socialiste (PS) in ihrer wohl größten Krise. Historisch verknüpft mit dem Zweiparteiensystem der V. Republik droht sie nun mit diesem mittelfristig unterzugehen (vgl. Lefebvre 2016, 9).

Das Ende des Zweiparteiensystems

Dieser Zustand der PS muss vor dem Hintergrund der französischen Repräsentationskrise verstanden werden. Ihr Niedergang geht einher mit der Erosion des Zweiparteiensystems und einer schweren Vertrauenskrise des politischen Systems. In einer Umfrage des IPSOS-Instituts (2016) gaben 83 Prozent der Befragten an, dass das demokratische System in Frankreich sehr schlecht funktioniere und ihre Interessen nicht repräsentiert würden. 89 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es den Politiker*innen egal sei, was die Bevölkerung denke. Und nur acht Prozent aller Französ*innen erhoffen sich Veränderungen von den etablierten politischen Parteien, während 92 Prozent jegliches Vertrauen in diese verloren haben. Die Vertrauenserosion umfasst alle Schichten und Bevölkerungsgruppen, ist jedoch – gemessen an den Nichtwähler*innen – bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen am stärksten ausgeprägt.
Einen politischen Ausdruck findet diese Krise im raketenhaften Aufstieg des rechtsradikalen Front National (FN) ebenso wie in den landesweiten Platzbesetzungen und Protesten der Nuit-Debout-Bewegung. Beide politischen Phänomene müssen als Protest unterschiedlicher Bevölkerungsteile gegen ein parlamentarisches System verstanden werden, das aufgrund der »unterschiedlichen Propagierung der gleichen Politik« (Poulantzas 2002, 169) der beiden großen Parteien Parti Socialiste und Les Républicains jegliche Fähigkeit zur Vertretung politischer Interessen und Bedürfnisse verloren hat.
Ihre Wurzeln hat die Krise in der Transformation der Parteien seit den 1980er Jahren. Stellten die großen Parteien früher Orte dar, an denen um Hegemonie gerungen wurde, so fungieren sie heute als »bloße Kanäle der Popularisierung und Propagierung einer staatlichen Politik, die zum großen Teil außerhalb von ihnen entschieden wird« (ebd.). Als Verwalterinnen neoliberaler Politik gleichen die beiden großen französischen Parteien heute mehr denn je Karrierenetzwerken. Ihr Spitzenpersonal rekrutiert sich aus denselben Elitehochschulen und hat kaum noch einen Bezug zu den Lebenswelten ihrer Wähler*innen. Vielmehr findet eine permanente Selbstreproduktion der staatlichen und wirtschaftlichen Eliten des Landes in den grand écoles (HEC, Sciences Po, ENA etc.) statt, zu denen Menschen aus den sogenannten classes populaires so gut wie keinen Zugang haben.¹ Diese Produktion von Berufspolitiker*innen umfasst alle Ebenen, bis hin zur Kommunalpolitik. Zugleich fehlt es der PS an innerparteilicher Demokratie und Mitbestimmung; Basisinitiativen haben kaum die Möglichkeit, Entscheidungen der hauptamtlichen Parteifunktionäre infrage zu stellen.
Durch die Transformation der Partei und ihrer Funktionäre wandelte sich auch die Mitgliedschaft und die Wählerbasis, die heute zu großen Teilen aus älteren weißen Männern besteht, die im öffentlichen Dienst oder in der Verwaltung von Staatsbetrieben arbeiten. Außerdem hat die Partei massiv an Mitgliedern verloren. Seit der neoliberalen Wende des sozialistischen Präsidenten François Mitterand 1984 haben rund 100 000 Mitglieder die PS verlassen.² Allein seit der Amtsübernahme von François Hollande haben 60 000 Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben. Heute besitzt die Partei nur noch rund 100 000 Mitglieder. Die Transformation der PS hat – neben einer Reihe von Skandalen und Fällen von Misswirtschaft auf kommunaler Ebene – dazu beigetragen, dass die Partei heute kaum noch im Arbeitermilieu verankert ist. Wählten 1981 noch 72 Prozent der Arbeiter*innen und Arbeitslosen die PS, waren es bei den Kommunalwahlen 2015 nur noch 20 Prozent (vgl. IPSOS 2015, 5). Alle anderen haben sich entweder ganz vom parlamentarischen System distanziert oder wählen verstärkt den FN (vgl. IPSOS 2016; Syrovatka 2015). Zugleich hat die Partei ihre Strahlkraft in die intellektuellen Milieus verloren. Das zeigt sich nicht nur in fehlender Unterstützung von Intellektuellen bei Wahlen, sondern auch in der Nuit-Debout-Bewegung, die zu großen Teilen von Studierenden und Intellektuellen getragen wurde.

Eine Reihe von Wahlsiegen hat die strukturellen Probleme und die Zerrissenheit der Partei überdeckt. 2012 gewann die PS die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen, zudem verfügte sie über eine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale und eine Mehrheit im Senat. Sie regierte in 21 von 22 Regionen und stellte in 15 Großstädten die Bürgermeister*innen (vgl. Lazar 2015). Selten zuvor war die PS bei Wahlen so erfolgreich. Innerhalb der Partei führte das zu neuer Einigkeit. Dies zeigte sich auch in der Regierung, welche 2012 die ganze Spannbreite der Partei repräsentierte und alle relevanten innerparteilichen Flügel einbezog. Während mit Manuel Valls (Innenminister) und Laurent Fabius (Außenminister) Vertreter des rechten Flügels in die Regierung berufen wurden, besetzten mit Arnaud Montebourg (Industrie) und Christiane Taubira (Justiz) auch Vertreter*innen des linken Flügels zentrale Positionen im Kabinett. Die Siegesserie der PS beruhte jedoch weniger auf inhaltlicher und personeller Stärke als vielmehr auf einer leichten Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links und der Zerrissenheit der regierenden konservativen UMP. Ausgehend von den Protesten gegen die Rentenreform 2010 hatte sich ein linker Block aus Gewerkschaften, Organisationen und Parteien gebildet, der für einen Politikwechsel bei den Präsidentschaftswahlen warb. Vor dem Hintergrund der autoritären Krisenpolitik und der neoliberalen Reformpolitik unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhofften sich viele einen politischen Kurswechsel und ein Gegengewicht zur ordoliberalen Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union.

Neoliberale Regierungspolitik und sinkende Zustimmungswerte

Die erste Phase der Regierungszeit von Hollande war geprägt durch die krisenhaften Entwicklungen in Frankreich und die Etablierung eines neuen Krisennarrativs. Waren zuvor die Besonderheiten und die Standfestigkeit des französischen Kapitalismusmodells gelobt worden, so setzte sich mit der wachsenden Arbeitslosigkeit ab 2011 eine neue Erzählung durch, welche die im Vergleich relativ hohen Lohnstückkosten für die französische Wirtschaftskrise verantwortlich machte. Vermittelt über die Vorschläge des ehemaligen Airbus-Vorsitzenden Louis Gallois, einer Kampagne des größten französischen Unternehmensverbandes MEDEF und den Empfehlungen der Europäischen Kommission wurde die Krise neu gerahmt: als Wettbewerbskrise. Diese Perspektive erhob die deutsche Agenda 2010 zum Leitbild für eine Erneuerung des französischen Arbeitsmarktes und delegitimierte die neokeynesianischen Wahlversprechen von François Hollande. Dieser scheiterte zudem auf der europäischen Ebene mit dem Versuch, sich der deutschen Austeritätspolitik zu widersetzen, und geriet aufgrund des drohenden Defizitverfahrens und zunehmenden Drucks von den europäischen Institutionen gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Bedrängnis (vgl. Lux 2016). Intern und extern in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, blieb die Politik der sozialistischen Regierung in dieser ersten Phase unglücklich und inkohärent. Eine ernsthafte Konfrontation mit der deutschen Bundesregierung blieb aus. Stattdessen stimmte Hollande schließlich doch dem Fiskalpakt zu, den er im Wahlkampf noch vehement abgelehnt hatte. Gleichzeitig geriet sein »europäischer Wachstumspakt« finanziell so klein, dass er keine Wirkung auf die europäische Krisenpolitik entfalten konnte. Auch auf der nationalen Ebene wurden die im Wahlkampf angekündigten Reformen verwässert, gar nicht erst angegangen ­wie die Regulierung des Banken- und Finanzsektors oder erhielten wie in der Arbeitsmarktpolitik eine angebotspolitische Stoßrichtung. Konkret bedeutete dies Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten (vgl. Syrovatka 2016, 158ff).
Als Resultat dieser Politik brachen die Umfragewerte innerhalb eines Jahres massiv ein. Waren im Juli 2012 noch 56 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit von Hollande zufrieden, war diese Zahl ein Jahr später auf 27 Prozent gesunken. Konservative Wähler*innen, die Hollande aus Protest gegen die Politik von Sarkozy gewählt hatten, wandten sich ab, nachdem er die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte. Linke Wähler*innen zeigten sich enttäuscht über die wenigen progressiven Maßnahmen. Der linke Parteiflügel kritisierte den Präsidenten offen für seinen fehlenden Willen, einen Politikwechsel in Frankreich und Europa durchzusetzen.

Flügelkämpfe innerhalb der Partei …

Bei den Kommunalwahlen im April 2014 erlitt die PS starke Verluste und verlor ihre Mehrheit im Senat. Hollande reagierte auf die Wahlniederlage mit einer Radikalisierung seiner angebotspolitischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Er ernannte Manuel Valls zum neuen Premierminister. Valls repräsentiert den liberalen Flügel der PS und hatte sich in der Vergangenheit mehrmals offen für einen neoliberalen Kurs ausgesprochen. Mit dem pacte de responsabilité et de solidarité führte er eine Arbeitsmarktreform durch, die den Unternehmen Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro versprach, zugleich sollten bis 2017 die Staatsausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro gekürzt werden (vgl. ebd., 172ff). Der Kurswechsel führte nicht nur innerhalb der Partei zu Empörung, sondern hatte auch den Austritt der Grünen aus der Regierung zur Folge. Innerhalb der Regierungsfraktion formierte sich eine Gruppe linker Abgeordneter unter dem Namen frondeurs, die die Sparpolitik in einem offenen Brief scharf kritisierten. Auch die beiden Vertreter des linken Flügels in der Regierung, Montebourg und Hamon, forderten eine Korrektur des angebotspolitischen Wegs und griffen die eigene Regierung in Interviews scharf an.
Hollande und Valls nutzten die Angriffe, um sich bei einer erneuten Regierungsumbildung im August 2014 ihrer Kritiker zu entledigen. Danach war mit Christiane Taubira nur noch eine Vertreterin des linken Parteiflügels in der Regierung, sie hatte als Justizministerin kaum Einfluss auf die Ausgestaltung der weiteren Reformpolitik. Dafür wurde der ehemalige Berater des Präsidenten, Emmanuel Macron, zum Wirtschaftsminister ernannt. Der ehemalige Investmentbanker gilt als Kopf hinter Hollandes Reformprojekten. Seine Ernennung zum Wirtschaftsminister vollendete die neoliberale Umorientierung der Regierung und war der Startpunkt einer ganzen Batterie neoliberaler Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, etwa dem Loi Macron oder dem umkämpften Loi El Khomri.

… und Richtungswechsel

Diese Wende in der Regierungspolitik erschütterte die politische Mehrheitskultur der Linken in Frankreich. Die Position von Manuel Valls war bis zu seiner Ernennung zum Premierminister eine klare Minderheitenposition innerhalb der PS – nun war sie auf einmal überproportional stark in der Regierung vertreten.³ Der Austritt der Grünen aus der Regierung und der Reformkurs der Regierung verschärfte die inhaltliche und strategische Spaltung der Partei in zwei Blöcke: Der eine vertritt weiterhin Positionen der traditionellen Linken, der andere verfolgt eine sozialdemokratische Reformposition des »Dritten Wegs«, durch die Regierungen von Gerhard Schröder und Tony Blair inspiriert. Während sich in Großbritannien und Deutschland die Position des New Labour durchsetzen konnte und alternative Positionen marginalisiert wurden, hatte die Mehrheit der französischen Sozialdemokratie lange an einer sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatsposition festgehalten. Mit der aktuellen Regierungspolitik und der neuen Dominanz des rechten Parteiflügels holt Frankreich die Entwicklung der Nachbarländer nach. Zentrale Positionen und Errungenschaften der französischen Sozialdemokratie, wie etwa die 35-Stunden-Woche, stehen grundsätzlich infrage. Die inhaltliche Spaltung äußert sich auch in der bündnispolitischen Strategie. Während der linke Flügel sich für eine engere Zusammenarbeit mit den verschiedenen linken Parteien und den Grünen ausspricht, präferiert der Parteiflügel um Manuel Valls ein Bündnis mit der Zentrumspartei Mo Dem.
Die tiefe Zerrissenheit der PS hat zur Ausbildung verschiedener Oppositionszentren geführt. In der Partei und im Parlament haben sich mit Vive la Gauche! und den frondeurs feste Strukturen gebildet, die dem Kurs der Partei widersprechen und in Opposition zur Regierungspolitik stehen. Diese Gruppen um die beiden Abgeordneten Christian Paul und Marie-Noëlle Lienemann verfügen an der Parteibasis über starken Rückhalt und verstehen sich selbst als Verteidiger der Wahlversprechen von François Hollande. Auch wenn sie in der Vergangenheit keine eigenen Mehrheiten organisieren konnten, gelang es ihnen doch, die eigene Parteiführung und Regierung unter Druck zu setzen. Ihr Alternativantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes auf dem letzten Parteitag erhielt rund ein Drittel der Mitgliederstimmen und zwang die Parteiführung, viele Forderungen der Linken zu übernehmen. Der Widerstand der frondeurs im Parlament zwang Premierminister Valls, sowohl die Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Loi Macron) als auch die umstrittene Arbeitsrechtsreform (Loi El Khomri) mithilfe des Paragrafen 49-3 der französischen Verfassung durchzusetzen. Der Paragraf erlaubt es der Regierung, ein Gesetz auch ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen, wenn sich die Regierung einem Misstrauensvotum stellt.

Die Sozialdemokratie vor den Präsidentschaftswahlen 2017

Vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 steckt die französische Sozialdemokratie in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der derzeitige Amtsinhaber François Hollande hat bereits angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Er hatte keine reellen Chancen, in die zweite Runde zu kommen. Zu gering sind die Zustimmungswerte zu seiner Politik, zu zerstritten ist die französische Linke.
Gegen den Widerstand des Parteivorstandes konnte in dieser Situation der linke Flügel der PS durchsetzen, dass im Januar 2017 Vorwahlen für einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten oder eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin stattfinden, zu denen die gesamte parteiförmige Linke eingeladen wurde. Dieser »Primaire de gauche« sollte die gespaltene Linke hinter einem oder einer Kandidat*in vereinigen – nicht nur, um den Einzug von Marine Le Pen (FN) in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu verhindern, sondern auch, um eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratie auf den Weg zu bringen. Die Strategie ist schon vor den Vorwahlen gescheitert. Nach langen Debatten haben die Parti de Gauche, die Grünen und die Kommunisten jeweils beschlossen, sich nicht an den Vorwahlen zu beteiligen und lieber einen eigenen Kandidaten aufzustellen. So werden an den Vorwahlen nur noch die PS und drei grüne Splitterparteien teilnehmen. Zu groß ist die Angst der anderen Parteien, durch die regierenden Sozialisten politisch vereinnahmt zu werden, und zu stark sind die eigenen Organisationsinteressen.
Doch es gibt noch andere Gründe, weshalb die Strategie gemeinsamer linker Vorwahlen scheitern musste. So können die meisten Kandidat*innen der Vorwahlen auf eine lange Karriere in der Partei zurückblicken und hatten bereits wichtige Posten inne. Eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Sozialdemokratie – wie sie etwa Jeremy Corbyn für die britische Labour-Partei verspricht – ist von ihnen nicht zu erwarten. Vor allem aber fehlt ein kohärentes sozialdemokratisches Projekt, das mit Ideen für eine ökonomische und politische Entwicklung des Landes wie auch Europas imstande wäre, die französische Linke über machtstrategische Fragen hinaus zu vereinen und gesellschaftliche Anziehungskraft zu entfalten. Ein solches Projekt müsste nicht nur die Austeritätspolitik infrage stellen, sondern Antworten auf kommende Herausforderungen geben und einen motivierenden sozialen Mythos entfalten (vgl. Bieling/Steinhilber 2000). Kern eines solchen Projektes müsste ein neues Akkumulationsmodell mit einer sozial-ökologischen Industriepolitik sein, zusammen mit der Entwicklung partizipativer demokratischer Strukturen. Es müsste die linken Kräfte in Frankreich bündeln und große Bevölkerungsgruppen wieder in den politischen Prozess einbeziehen. Solch ein Projekt wäre die Voraussetzung für eine wirkliche Erneuerung der Sozialdemokratie, wie sie den Wahlsiegen von François Mitterand 1981 und Lionel Jospin 1998 vorausgegangen waren. Und nur ein solches Projekt hätte das Potenzial, den Rechtsruck in Frankreich zu stoppen.