Die Apologeten der Leistungsgesellschaft haben ganze Arbeit geleistet: Umverteilen macht ein schlechtes Gewissen, denn jeder weiß, dass Geld erst verdient werden muss, bevor es verteilt werden kann. Tatsächlich muss aber jeder Euro »erst erarbeitet werden, bevor er ›verdient‹ werden kann« so lautet der Gegen-Satz zum Argument der Leistungsapologeten. Sehr treffend hat das Schweizer Denknetz deshalb vorgeschlagen, von »Rückverteilen« zu sprechen, statt von Umverteilen (Ringger 2013).1

Umverteilung und Reichtumspflege

Über die genaue Verteilung von Einkommen und Vermögen kursieren unterschiedliche Zahlen. Ein wesentlicher Grund ist, dass offizielle Statistiken umso dürftiger werden, je höher man bei den Vermögensverhältnissen kommt. Das »Gesamtvermögen« besteht aus Geldvermö- gen inklusive Wertpapieren und Beteiligungen an Unternehmen, abzüglich Krediten und anderen Verbindlichkeiten sowie Anlagegütern, Bauten und Bauland. Nicht eingerechnet wird das Gebrauchsvermögen. Vom so definierten Vermögen besaß nach dem kürzlich veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht im Jahr 2008 das vermögendste Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent, 1998 waren es 45 Prozent. Die untere Hälfte dagegen besaß ein Prozent – 1998 waren es immerhin noch drei (BMAS 2013, 12). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Verteilung in der Spitze durch die Methode der Hinzuschätzung für das Jahr 2007 ergänzt. Demnach konzentrieren sich bei den reichsten zehn Prozent 67 Prozent des Vermögens, beim reichsten Hundertstel 36 Prozent und beim reichsten Promille (das sind ca. 80 000 Personen) 22,5 Prozent (DIW 2010, 52 und DIW 2011). Knapp eine Million Geldvermögensmillionäre gibt es mittlerweile hierzulande. Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen summiert sich aktuell auf 500 Milliarden Euro. Sie gehören zu den Superreichen: eine ultraprivate und souveräne Gruppe, hierzulande wohl etwa 1 500 Personen und Familien, deren Vermögen mehr als 500 Millionen umfasst. Sieben von ihnen gehören zur Gruppe der »100 reichsten Menschen der Welt«, die der Milliardärsindex von Bloomberg täglich publiziert: Das Vermögen der Albrecht, Schwarz, Otto, Klatten, Quandt, Plattner und nochmals Quandt summierte sich am 10.5.2013 laut Milliardärsindex auf 115,5 Milliarden Dollar (Bloomberg 2013). Im Richistan der Superreichen wohnen weltweit 10–20 000 Personen, darunter 2–3 000 Milliardäre (Krysmanski 2012, 82f). Richistan ist übrigens eine Männerwelt: Laut der jährlich erscheinenden Liste des Wirtschaftsmagazins Forbes waren 2012 von den 1426 Dollar-Milliardären weltweit 138 weiblich. Das ist eine Frauenquote von 9,7 Prozent. Sind die nackten Zahlen schon erschreckend genug, kommt hinzu, dass die Vermögenskonzentration im Trend weiter zunimmt. Das ist Ergebnis von Reichtumspflege durch Umverteilung bei Einkommen und bei der Steuerbelastung. In Deutschland ist der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt – also den im Inland produzierten Gütern und Dienstleistungen – seit der Jahrtausendwende praktisch ausschließ- lich auf das Konto von Gewinn- und Vermögenseinkommen geflossen. Preisbereinigt liegen die ArbeitnehmerInnenentgelte aller Beschäftigten heute zusammen nur minimal über dem Niveau des Jahres 2000, zwischenzeitlich lagen sie sogar fast fünf Prozent darunter. Gewinne und Vermögenseinkommen dagegen liegen, ebenfalls preisbereinigt, um über 20 Prozent höher. Erreicht wurde diese völlig asymmetrische Verteilung der Ergebnisse gesellschaftlicher Arbeit durch eine rigorose Entwertung von Arbeit. Zwischen 2000 und 2012 wurden rund zwei Millionen sozialversicherte, unbefristete Vollzeitjobs vernichtet. Das angebliche Beschäftigungswunder heute beruht auf einer Ausweitung von Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse und der zusätzliche Druck durch die Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV haben für eine Ausweitung und Verfestigung von Niedriglöhnen gesorgt. Mehr als ein Fünftel der Beschäftigten arbeitet für Niedriglöhne, bei den Frauen ist es ein Drittel. Beschäftigte mit Tarifvertrag konnten ihre Realeinkommen gerade noch verteidigen. Wer aber ungeschützt arbeiten muss, hatte dabei kaum Chancen. Zur Schieflage bei der Primärverteilung kommt Reichtumspflege durch Steuerpolitik. Gegenüber 1999 hat der Staat sich selbst um Einnahmen von 70 Milliarden Euro pro Jahr gebracht. Die verschiedenen Reformen haben die Einkommensungleichheit erheblich verschärft, so eine Studie der Wiener Ökonomin Margit Schratzenstaller: »Der implizite Steuersatz auf Bruttolöhne und -gehälter wurde in Deutschland seit Anfang des vergangenen Jahrzehnts um 1,7 Prozentpunkte (und damit stärker als im EU15-Durchschnitt) reduziert. […] Der Kapitalsteuersatz ging um 6,3 Prozentpunkte und damit ein Mehrfaches im EU-Vergleich zurück« (Schratzenstaller 2013, 25). Dagegen hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Konsum belastet, was Schratzenstaller als »Schwächung des Leistungsfähigkeitsprinzips« (ebd., 24) bezeichnet, weil indirekte Steuern geringere Einkommen stärker belasten.2 Steuerentlastungen bei Gewinnen und hohen Einkommen haben außerdem eine Schieflage bezüglich Geschlechtergerechtigkeit. Zum einen leiden sozial Schwache und Frauen besonders darunter, wenn wegen geleerter Staatskassen öffentliche Angebote zurückgestutzt oder verteuert werden. Zum anderen profitieren sie viel seltener von großzügigen Entlastungen wie der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf nur noch 42 Prozent (bzw. 45 Prozent bei zu versteuernden Jahreseinkommen über 250 000 Euro). Im obersten Zehntel der EinkommensbezieherInnen, also bei denjenigen, die am stärksten von der Senkung profitieren, sind Frauen nur noch zu 15 Prozent vertreten (Gender Datenreport 2005).

Schulden = Vermögen, oder: Schuldenprobleme sind Verteilungsprobleme

Die Schuldenfrage ist in der Verteilungsdebatte das am stärksten mit Mythen behaftete Thema. Zumindest im deutschen Sprachgebrauch hat jemand, der Schulden hat, Schuld auf sich geladen: Er oder sie gibt mehr aus als sie hat (siehe »schwäbische Hausfrau«) und versündigt sich an kommenden Generationen. Ob die kommenden Generationen nicht ein funktionierendes Bildungs- oder Gesundheitssystem einem schuldenfreien Staatshaushalt vorziehen würden, ist allerdings offen. Dass Vermögen die Kehrseite von Schulden sind, kommt eigentümlicherweise in der Schuldendebatte nicht vor. Aber: Wo Verschuldete oder Schuldner sind, müssen Gläubiger sein, die gegenüber den Schuldnern einen Anspruch auf künftige Zahlungen, also Vermögen, haben. Wenn jemand Ersparnisse oder Vermögen anlegen will, müssen andere bereit sein, sich zu verschulden. Und wo viel Vermögen Anlage sucht, haben andere hohe Schulden: der Staat, private Investoren oder das Ausland. In der Volkswirtschaftslehre ist dieser Zusammenhang unter dem Begriff »Saldenmechanik« bekannt. Die gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssalden von privaten Haushalten, Unternehmen, Staat und Außenhandel addieren sich zu Null. Üblicherweise sparen private Haushalte – nicht jeder Einzelne, aber per Saldo alle zusammen – und verschulden sich Unternehmen, um zu investieren. In Deutschland haben allerdings Unternehmen, in den Jahren 2004–2007 ebenfalls ›gespart‹, also per Saldo mehr Kredite getilgt als neue aufgenommen, und auch der Staat hat immer weniger Schulden aufgenommen. Funktionieren konnte dies nur, weil sich das Ausland gegenüber Deutschland verschuldet hat. In den heutigen Krisenländern war es umgekehrt: Dort haben sich vor allem (Finanz-)Unternehmen und private Haushalte gegenüber dem Ausland immer stärker verschuldet. In der Krise sind durch die bekannten Rettungsaktionen aus privaten Schulden der Unternehmen (Banken) öffentliche Schulden dieser Länder geworden. In Westeuropa stehen 27 Billionen Euro an Geldvermögen einer öffentlichen Verschuldung von zehn Billionen Euro gegenüber (Allianz Global Wealth Report 2012). Nicht von ungefähr hat die des Sozialismus unverdächtige Boston Consulting Group ein Papier veröffentlicht, das zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine einmalige europaweite Abgabe von 33 Prozent auf alle Geldvermögen oberhalb von 100 000 Euro zur Diskussion stellt. Damit könnte die Verschuldung innerhalb Europas wieder auf ein tragbares Niveau zurückgeführt werden (Rhodes/Stelter 2011).3

Rückverteilen – aber wo fängt Reichtum an?

Wenn es ums Rückverteilen geht, ist die Frage interessant, ab wann jemand reich ist. Bei einem Gesamtvermögen von über neun Billionen Euro in Deutschland beträgt das durchschnittliche Vermögen pro Kopf über 100 000 Euro. Betrachtet man nur das Geldvermögen, sind es 4,8 Billionen brutto und 3,3 Billionen Euro netto (Statistisches Bundesamt 2012). Würde das durchschnittliche Gesamtvermögen als Maßstab für die Rückverteilung genommen, bräuchten über 80 Prozent der Bevölkerung nichts zu befürchten. Schon ab einem Vermögen von 70 000 Euro gehört man zu den reichsten 20 Prozent – ein Vermögen, das die meisten nicht mit Reichtum assoziieren. Sind die oberen zehn Prozent reich? Schon ab einem Vermögen von 210000 Euro gehört man dazu. Im Schnitt haben die reichsten zehn Prozent freilich ein Vermögen von fast 700 000 Euro. Auch in den oberen Sphären ist das Vermögen also stark konzentriert. Werden Vermögensteuern oder -abgaben erst oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro erhoben, ist davon weniger als ein Prozent der Bevölkerung betroffen (vgl. Hersel/Troost in diesem Heft). Dies entspricht dem Vorschlag von ver.di: Mit einer regelmäßigen Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent besteuert werden sollen Nettovermögen über einer Million Euro pro Erwachsenem und 200000 Euro pro Kind. Das jährliche Aufkommen würde bei rund 20 Milliarden Euro liegen (ver.di 2012). Zusätzlich zur Vermögensteuer soll eine einmalige Vermögensabgabe analog zum Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben werden. Auch hier wäre ein Freibetrag von einer Million Euro zu gewähren. Die Abgabe soll progressiv sein: Zunächst zehn Prozent, oberhalb eines Vermögens von zehn Millionen Euro sollen es 20 Prozent und ab 100 Millionen Euro 30 Prozent sein. Allerdings würde die Abgabe über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt, sodass maximal drei Prozent pro Jahr fällig würden. Auch beim Lastenausgleich gab es eine zeitliche Streckung über 30 Jahre, die Abgabe hatte damals sogar eine Höhe von 50 Prozent. Eine so gestaltete Vermögensabgabe würde insgesamt 300 Milliarden Euro erbringen. Das entspricht ziemlich genau dem durch Bankenrettungsmaßnahmen verursachten Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Erheblichen Spielraum zum Rückverteilen gibt es jedoch nicht nur bei den Vermögen, sondern auch bei den Einkommen. Ende der 1980er Jahre war das Gehalt von Dax-30-Managern 14mal so hoch wie das Durchschnittsgehalt der bei ihnen Beschäftigten, heute ist es 49mal so hoch. Der VW-Vorstandsvorsitzende erhält mehr als 45 000 Euro am Tag. Für das Jahresgehalt des Deutschbankers Anshu Jain müsste eine Erzieherin 390 Jahre arbeiten. Sicherlich muss zuerst bei den Primäreinkommen angesetzt werden. Dazu sind in Deutschland existenzsichernde Löhne nötig, eine Rückabwicklung der Agenda 2010 und endlich ein gesetzlicher Mindestlohn. Europaweit müssen die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte zurückgenommen und Tarifvertragssysteme geschützt werden. Einen wegweisenden Vorschlag haben außerdem die Schweizer Jusos unterbreitet: Sie haben die Volksinitiative »1:12 – Für gerechte Löhne – gestartet, die verlangt, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des niedrigsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Abgestimmt werden soll darüber im November 2013 oder Frühjahr 2014. Flankierend kann aber auch die Einkommensteuerpolitik zur Rückverteilung genutzt werden. »Gerechtigkeitsterror«, lautete eine der Schlagzeilen zum französischen Vorschlag für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent. Prinzipiell spricht nichts gegen eine solche Höhe. In Frankreich haperte es lediglich an einer technisch korrekten Umsetzung. Nur Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro hätten den neuen Spitzensteuersatz zahlen müssen, egal ob allein oder mit Familie. Eine Familie, in der beide Eltern je 900 000 Euro Jahreseinkommen erzielen, wäre nicht betroffen gewesen. Dies wurde zu Recht als Ungleichbehandlung kritisiert. Der politische Wille vorausgesetzt, wäre eine Nachbesserung möglich. Und aus der Welt sind solche Steuersätze beileibe nicht, nur etwas aus der Mode. Immerhin beträgt auch heute der Spitzensteuersatz in Schweden noch 56 Prozent. Von dort ist nichts über einen Massenexodus von Millionären bekannt. Besser aber noch ist die Orientierung an den USA bis zur Amtsübernahme von Ronald Reagan: Spitzensteuersatz 70 Prozent. Und in Zeiten finanzieller Notstände bei den öffentlichen Haushalten – wie zum Beispiel heute – waren durchaus Einkommensteuersätze von über 90 Prozent üblich. Als letztes Beispiel für Ansatzpunkte zum Rückverteilen sei die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung genannt. Die einseitige Orientierung am Wettbewerb der Nationen in der EU und weltweit ist auch an nationalen Steuerbehörden nicht vorbeigegangen. Diese werden gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Erstens gilt lasche Steuerprüfung als Standortvorteil und zweitens sind die Steuerbehörden von Kürzungen in den angeblich aufgeblähten Staatsapparaten betroffen. Eine Studie für den Europäischen Gewerkschaftsbund des Öffentlichen Dienstes (EGÖD) zeigt, dass seit 2007 in 24 von 28 Ländern Europas Stellen bei Steuerbehörden abgebaut wurden, teilweise um über zehn Prozent (EPSU 2013).4 Steuerflucht und Steuerhinterziehung ist ein Reichensport, auch wenn gerne »der kleine Mann« angeführt wird, der doch auch bei der Steuererklärung ein paar Kilometer mehr für den Weg zur Arbeit angibt. Die meisten kommen mit der Pendlerpauschale nicht über den Arbeitnehmerfreibetrag hinaus, der sowieso gewährt wird. Der wesentliche Unterschied zu wirklich Reichen ist: Bei Beschäftigten wird die Lohnsteuer direkt an der Quelle abgezogen, nämlich vom Arbeitgeber. Da bleibt keine Gestaltungsmöglichkeit. Die haben nur diejenigen, die Kapital und Vermögen besitzen, aus denen sie Einkünfte erzielen. Wenn die hoch anmutenden Schätzungen von rund einer Billion Euro Einnahmeverlusten durch Steuerflucht und -hinterziehung in Europa zutreffen – auch der EU-Kommissar Semeta verwendet diese Zahl –, würde es nur zehn Jahre dauern, um die gesamten akkumulierten öffentlichen Schulden allein durch diese Einnahmen verschwinden zu lassen. Die nackten Zahlen zeigen: Umverteilung hat zu einer gewaltigen Schieflage bei Einkommen und Vermögen geführt. Reichtum hat sich sehr hartnäckig bei einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung festgesetzt. Vermögensteuer und Vermögensabgabe, höhere Einkommensteuer oder Kampf gegen Steuerkriminalität treffen keineswegs die breite Mittelschicht oder gar die wahren Leistungsträger, wie die Lobby der Reichen uns weismachen will. Sie sind, neben der dringend nötigen Korrektur bei der Primärverteilung, erste Ansatzpunkte zum Rückverteilen. Leistung muss sich lohnen und ein Leben in sozialer Sicherheit muss für alle möglich sein. Ohne Rückverteilung wird das nichts.  

Literatur

Allianz (Hg.), 2012: Global Wealth Report, www.allianz.com/ de/economic_research/publikationen/spezialthemen/ agwr12d.html Bloomberg (Hg.), 2013: Bloomberg Billionairs. Today’s ranking of the world’s richest people, www.bloomberg.com/billionaires/2013-05-09/aaa/aaapa EPSU (Hg.), 2013: Impact of austerity on jobs in tax services and the fight against tax fraud and avoidance in EU 27 + Norway. Report commissioned by EPSU (EGÖD) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.), 2013: Lebenslagen in Deutschland -– Vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 7. März 2013 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2010: Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe, Berlin (sowie ergänzend, dass. 2011: Berechnungen des DIW auf Grundlage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) 2007, Tabelle unter https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf) Gender Datenreport, 2005: Erster Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland, München Krysmanski, Hans Jürgen, 2012: 0,1 %. Das Imperium der Milliardäre, Frankfurt Rhodes, David, und Daniel Stelter, 2011: Back to Mesopotamia? The Looming Threat of Debt Restructuring, Boston Ringger, Beat, 2013: Rückverteilen und die Welt retten. Denknetz Diskussionspapier 7 Schratzenstaller, Margit, 2013: Für einen produktiven und solide finanzierten Staat. Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Statistisches Bundesamt (Hg.), 2012: Sektorale Vermögensbilanzen und Finanzstatistik, Berlin Ver.di, 2012: Vermögensteuer und Vermögensabgabe, in: Wirtschaftspolitische Informationen 5, www.wipo.verdi.de

Anmerkungen

1 Zu Mythen in der Verteilungsdebatte siehe außerdem ver.di: Antworten auf Einwände gegen Gerechtigkeit, https:// wipo.verdi.de/argumente. 2 Deutlich auch das Handelsblatt v. 20.8.2012: »Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlen seitdem relativ gesehen weniger Steuern. So müssen die 50 Superreichen nur noch 29 Prozent ihres Einkommens abgeben, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten.« 3 Unter einem tragbaren Niveau verstehen die Autoren eine Gesamtverschuldung von 180 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, abgeleitet aus einer jeweiligen Verschuldung der drei Sektoren (öffentliche Haushalte, Unternehmen und private Haushalte). 4 Der Bericht entstand im Rahmen der EGÖD-Kampagne »Where has the money gone? We want it back: Europe’s missing € 1 Trillion«, www.notaxfraud.eu.