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Die marktradikale Ampel

Zur Kritik der fiskalpolitischen Pläne der neuen Regierung

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Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

Wie die Arbeitsmarktpolitik der Ampel aussehen wird

Die Coronakrise trifft die Arbeiter*innenklasse am härtesten und verstärkt räumliche wie soziale Spaltungen. 

Erneute Subventionen für die Autoindustrie

Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.

Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

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Autos bauen, Menschen opfern? Eine Kritik der deutschen Coronapolitik

In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden. 

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Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise

Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert. Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“.
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Der Kampf um das neue Arbeitsgesetz in Frankreich

Das neue französische Arbeitsgesetz ist oft mit der deutschen „Agenda 2010“ verglichen worden, und hinsichtlich der Tragweite der angestrebten Veränderungen des Arbeitsrechts ist das auch vollkommen richtig. So wie die ›Hartz-Gesetze‹ einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der deutschen Gesellschaft, von den Arbeitsbeziehungen bis hin zur Parteipolitik, bedeuteten, so wird auch der Kampf um das Arbeitsgesetz Frankreich tiefgreifend verändern. Es zielt unter anderem auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnzuschläge für Überstunden, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Aushöhlung und Entwertung der Flächentarifverträge.
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden.
»Lebenstraum? Ach, weiß ich nicht. Lebenstraum hab’ ich nicht. Will halt nicht arbeitslos werden später. Das ist so das Schlimmste, was passieren könnte.« Jerome, 18 Jahre, Auszubildender bei Opel Bochum* Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist es, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen einzudämmen. Inwieweit ihnen das gelingt, hängt von den jeweiligen Organisationsformen und Strategien sowie den Kräfteverhältnissen ab. Der Fall General Motors/Opel ist in dieser Hinsicht lehrreich. Da Opel in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Marktanteilen verloren hat und sich praktisch permanent in der Krise befand, waren die Beschäftigten ständig mit Angriffen auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Unter diesem Druck haben sich neue Ansätze einer europäischen Organisierung herausgebildet, die jedoch deutliche Grenzen haben.
Linke Kritik richtet sich vielfach auf die Krisendynamik verschärfende Kürzungspolitik und auf die zentrale Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Disziplinierung der Krisenländer. Doch welche Faktoren spielen für die Ausrichtung der Krisenpolitik eine Rolle? Von welchen sozialen Kräften wird sie getragen?

Ein Moment der Schwäche der Linken liegt darin, dass sie selbst keine Klarheit und keinen Konsens über ihre Ziele hat. 

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Eine Union für grosse Banken

Banken sind profitorientiert wie andere Unternehmen auch. Besonders ist nur, dass sie als Kreditgeber und -nehmer Beziehungen mit Unternehmen aller Branchen haben. Vor allem Großbanken gelten als ›systemrelevant‹, da deren Zusammenbruch Kettenreaktionen im gesellschaftlichen Geldkreislauf auslösen kann. Neben dem normalen Unternehmensrecht existiert deshalb ein besonderes Bankenrecht. Die Behörden, die dieses durchsetzen sollen, sind unverzichtbarer Teil der Regulation kapitalistischer Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für die Reproduktion des Bankgeschäfts, sondern fördern indirekt gleichzeitig die Produktion neuer Finanzprodukte.