Die alte Linke – ob Sozialdemokratie oder stalinistischer Kommunismus – hat enormes Vertrauen auf den Staat gesetzt. Gesellschaftliche Probleme sollten durch die Ausweitung der Staatsbürokratie gelöst werden. Die Kehrseite dessen war das Misstrauen in Basisbewegungen, gleich ob gewerkschaftliche oder soziale Bewegungen (Poulantzas 2002, 278f.). Als demokratische Sozialist*innen sollten wir in Zeiten der Faschisierung einen völlig anderen Kurs einschlagen. Auf dem demokratischen Weg zum Sozialismus verhindern wir die Zerstörung liberaler demokratischer Rechte – das ist der defensive Kampf, den wir momentan führen müssen. Wir versuchen aber gleichzeitig die erwähnten Formen Gegenmacht weiter zu entfalten, die Widerstandszentren – z.B. innerhalb des Staates und der Unternehmen – auszuweiten und gleichzeitig Formen der Basisdemokratie, z.B. der Selbstverwaltung von Betrieben, zu erkämpfen und zu fördern. Es geht immer darum, den Einfluss und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeiter*innen und der Angehörigen der Mittelklassen zu vergrößern, die Macht des Kapitals zu brechen – und den kapitalistischen Staat umzubauen (ders., 286f.), zu „demokratisieren.“
Ohne eine Basisstrategie, die auf die Selbsttätigkeit und die demokratische Machtausübung durch die unteren Volksklassen setzt (das sind alle Klassen, die nicht zum Bürgertum gehören, also Arbeiter*innenklasse, lohnabhängige Mittelklasse und traditionelles Kleinbürgertum), kann es heute keinen Einstieg in den Sozialismus geben (Claudin 1978, 119). Diesen strategischen Kompass sollten wir nutzen, auch wenn die politischen Kräfteverhältnisse heute nicht rosig sind.
Die Linke und die demokratische Revolution
Was also müsste Die Linke tun? Sie sollte sich zur Kraft einer demokratischen Revolution machen, zu der eine Drei-in-Eins-Strategie gehört.
Der erste Baustein ist die Verteidigung demokratischer Errungenschaften gegen Neoliberale und Faschist*innen, ohne beide gleichzusetzen. Dafür brauchen wir eine Einheitsfrontpolitik des 21. Jahrhunderts, die auch Anhänger*innen von SPD und Grünen gemeinsame Aktionen für soziale und ökologische Reformen vorschlägt – selbst wenn ihre Partei in der Regierung ist.
Einige Autor*innen, etwa Lia Becker und Mario Candeias, sprechen von der Notwendigkeit, eine gesellschaftliche Volksfront aufzubauen. Ich denke in eine sehr ähnliche Richtung. Allerdings haben die Einheits- und Volksfrontstrategie eine Geschichte, wurden in den 1920er bzw. 1930er Jahren entwickelt. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Herangehensweisen an antifaschistische Bündnispolitik. Beide können offensiver oder defensiver ausgelegt sein, der Hauptunterschied bestand darin, welche Klassen bzw. welche politischen Kräfte als Bündnispartner*innen gesucht wurden (zum Verhältnis beider Ansätze siehe Gross 1962). Die Einheitsfrontstrategie setzte auf den gemeinsamen Kampf von Parteien und Organisationen der Arbeiter*innenklasse, deren logische Folge die sogenannte Arbeiterregierung (Thüringen und Sachsen 1923) war (Moneta 1999). Die Volksfront hingegen sollte, so ihre „Erfinder*innen“ in der kommunistischen Bewegung (Dimitroff 1991, 31f.), auf der Einheitsfront basieren, aber auch das Kleinbürgertum und – in der Realität der Volksfrontpolitik – auch Teile des Bürgertums umfassen (Claudin 1977, 186f.). Letzteres hielte ich unter heutigen Bedingungen für falsch, hieße es doch parteipolitisch Bündnisse auch mit FDP und CDU anzustreben. Ob es diesbezüglich tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit mit denen gibt, die für eine gesellschaftliche Volksfront werben, wäre überhaupt erst zu klären, indem die Bündnisfrage konkreter diskutiert wird.
Angesichts des Zustandes von Linke, SPD und Grünen ginge es bei einer zeitgemäßen Einheitsfrontpolitik nicht um ein Parteienbündnis, sondern um eine Form, in der Bürger*innen gemeinsam aktiv werden und kämpfen könnten (Candeias 2025b). Sozialer Antifaschismus, also die Verknüpfung von Forderungen nach dringend erforderlichen sozialen und ökologischen Reformen mit dem Kampf gegen den Faschismus, sollte dabei im Mittelpunkt stehen (Goes 2024b). Die bereits anlaufenden Angriffe der Regierung auf die sozialen Rechte der abhängig Beschäftigten bieten dafür einen guten Anlass. Möglich ist eine derartige Einheitsfrontpolitik nur auf der Basis einer scharfen Oppositionspolitik gegen die Regierung. Für eine solche Politik wäre eine Form zu finden, die Klarheit und Sichtbarkeit einer sozial-antifaschistischen Plattform mit ausstrahlenden Persönlichkeiten und der Selbstorganisierung der engagierten Bürger*innen kombiniert. Wichtige soziale Themen, um verschiedene Teile der arbeitenden Klassen ansprechen zu können, könnten Renten, Mieten und Pflege sein, ökologisch etwa der Ausbau und die Verbesserung des Nahverkehrs, alles verbunden mit zwei bis drei konkreten Forderungen gegen die AfD. Es würde darum gehen, Hunderttausende einzuladen, die sich nicht (mehr) in Parteien engagieren, sich in einer antifaschistischen Sammlungsbewegung zusammenzufinden. Sie könnte Menschen in Stadtteilen und Dörfern ansprechen und einbinden, um gemeinsam für die sozial-antifaschistische Plattform Druck zu machen. Die Linke als Partei, die durch ihr Mitgliederwachstum bereits sehr viele junge antifaschistische Menschen gewonnen hat, müsste die Initiierung unterstützen, dürfte sie aber nicht „besetzen“.
Der zweite Baustein einer Drei-in-Eins-Strategie wäre die Ausformulierung einer greifbaren, an das Alltagsbewusstsein anschlussfähigen Vision sozialistischer Demokratie, die an Beispielen zeigt, wie durch mehr Macht für die Arbeiter*innen und sozialen Bewegungen soziale und ökologische Verbesserungen für das eigene Leben möglich werden. Dafür gibt es zwei wichtige Arenen, die Kommunalpolitik und die Betriebe. Die Demokratisierung der Kommune führt zum Kampf gegen die finanzielle Austrocknung der Städte und Gemeinden, die vielerorts zur reinen Mängelverwaltung führt (Warnke 2025). Gleichzeitig würden es Bürgerhaushalte – mit denen auch in Deutschland schon länger experimentiert wird – erlauben, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Die Linke könnte hier anknüpfen. Zum einen, indem sie immer wieder herausstellt, dass Demokratie vor Ort nur funktioniert, wenn die finanzielle Austrocknung der Kommunen beendet wird. Zum anderen könnte sie an internationale Erfahrungen anknüpfen, etwa aus Porto Alegre oder Barcelona, und für echte Mitsprache kämpfen, statt für Pseudobeteiligung. Beides könnte sie, etwa im Rahmen der neuen Mietenkampagne, mit organisierender Arbeit in Stadtteilen verbinden. Demokratisierung bedeutet deshalb auch: Kampf um soziale und ökologische Haushalte. Und es heißt, sachlich gut begründete Konflikte mit den kommunalen Aufsichtsbehörden und den Innenministerien der Länder führen, indem die Bevölkerung einbezogen wird – etwa über Stadtversammlungen und die gemeinsame Diskussion über die Projekte vor Ort, für die die Menschen zu streiten bereit sind.
Aber auch die kommunale Gesundheits- oder Kitaversorgung könnte ein wichtiges Kampffeld sein. Nicht nur, weil sie sichergestellt werden muss, um ein gutes und sicheres Leben und so echte soziale Freiheit der Menschen zu ermöglichen. Im Sinne eines Infrastruktursozialismus ginge es auch um demokratische Beteiligung der Beschäftigten in den Betrieben, die ich oben angesprochen habe. Beispiel KiTas: An vielen Orten fehlen immer noch Krippenplätze, bei Kindergartenplätzen ist es ähnlich. Gleichzeitig gibt es aufgrund mangelnder Finanzierung und mangelhafter Anerkennung bei gleichzeitig hohen Anforderungen, großer Verantwortung und Belastung zunehmend Fachkräfteengpässe. Bundesweit arbeiten in über 20 Prozent der KiTas nur 60 Prozent (oder weniger) der Beschäftigten, die eigentlich für gute Erziehung notwendig wären. In Ostdeutschland ist das in rund 65 Prozent aller Einrichtungen so (Bertelsmann Stiftung 2026, 11). Die Aufwertung dieses Sorgeberufes geht auch kommunal. Es gibt gewinnorientierte, freigemeinnützige (z.B. AWO-Kitas) und öffentliche Einrichtungen. Die Kommunen können durch den Ausbau öffentlicher Angebote nicht nur selbst Versorgungssicherheit schaffen und möglichst gute Löhne zahlen. In den öffentlichen Einrichtungen können Kommunen auch weitreichende Mitbestimmungs- und Mitsprachemöglichkeiten einführen – sowohl auf kommunaler Ebene über zu gründende Sorgeräte, in denen Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder mit Beschäftigten- und Elternvertreter*innen über die Sorgepolitik der Kommune beraten müssen, als auch in den KiTas selbst.
Der dritte Strategiebaustein ist, diese gangbaren Schritte, die bereits im Hier und Jetzt umgesetzt werden können, mit Übergangsforderungen zu verbinden, die in einigen Bereichen zur demokratischen Kontrolle über „die Wirtschaft“ führen. Ein Beispiel, aus dem wir lernen können, wie und wie sehr politische Gegner*innen und besitzende Klasse, das bekämpfen (werden), ist die Kampagne und der Volksentscheid Deutsche Wohnen Enteignen. Übergangsforderungen müssen Menschen begeistern, damit sie sich für sie engagieren und Druck für sie machen. Sie sind nicht einfach am Schreibtisch zu erfinden. „Kleinere“ Beispiele sind drohende Schließungen von Industriebetrieben oder deren Umbau zu Rüstungsbetrieben, wie es etwa im vergangenen Jahr bei VW Osnabrück (Krull/Candeias 2025) diskutiert wurde. Zumindest denkbar ist in solchen Fällen ein Mix aus staatlichen Eingriffen und Belegschaftsmobilisierungen, um vor Ort eine andere Zukunft zu ermöglichen: Warum im Rahmen ökologischer Industriepolitik (Goes 2023, 6f.) nicht für die Vergesellschaftung derartiger Betriebe kämpfen, also für die Überführung in öffentliches Eigentum bei gleichzeitiger Einführung von direkten Formen der Arbeiter*innendemokratie in den Betrieben? So können sowohl Jobs gesichert als auch Produktionskapazitäten für ein nachhaltiges Verkehrssystem aufgebaut werden. Und zuletzt nur schlaglichtartig ein „größeres“ Beispiel: Vier Energiekonzerne beherrschen den Strommarkt der Republik: RWE, E.ON, Vattenfall und (in etwas geringerem Maße) EnBW. Um sowohl staatliche Energiesouveränität zu sichern, wichtige Schritte auf dem Weg zum Aufbau eines dezentralen und ökologisch nachhaltigen Energiesystems zu gehen (Zeller 2022, 87f.) als auch für bezahlbare Energie zu sorgen, wäre die Überführung in Staatseigentum mehr als sinnvoll (Die Linke 2022).
Nicht durch bloße Verteidigung der liberalen Demokratie, sondern durch den Kampf für soziale Reformen und mehr Demokratie, nicht durch Zusammenarbeit aller Demokrat*innen, sondern durch entschlossenen demokratischen Kampf gegen autoritäre Neoliberale und Faschist*innen kann Die Linke ausreichend Menschen begeistern, um die Faschisierung zu stoppen.