Trump an der Grenze

»Wann schlagen wir Mexiko an der Grenze? Sie lachen uns aus, lachen über unsere Dummheit«, beklagte Trump als er seine Kandidatur im Juni 2015 ankündigte. »Und nun schlagen sie uns auch wirtschaftlich […] Die USA sind zur Müllkippe der Probleme aller anderen geworden.« Im Juli jenen Jahres, twitterte er daraufhin: »Die mexikanischen Politiker und Verhandlungsführer sind viel härter und schlauer als die der USA. Mexiko zerstört unsere Jobs und unseren Handel. WACHT AUF!« Trumps wiederkehrende Botschaft, dass die Mexikaner*innen verantwortlich für die ökonomischen und auch die sozialen Probleme seien – die von ihm häufig erwähnten Drogen und Kriminalität – trafen einen Nerv unter den verarmten Arbeiter*innen des mittleren Westens, die über die Jahrzehnte industriellen Niedergangs litten, als das Kapital ins Ausland abwanderte und umgekehrt Millionen von Migrant*innen ermutigte. Dass Mexiko und Mexikaner*innen ein Hindernis beim »make America great again« darstellten, diente wiederholt der Befeuerung von Trumps Kampagne und vereinigte drei zentrale Themen, die dabei halfen, ihn ins Weiße Haus zu bringen: Eine Eindämmung der Einwanderung durch Massenabschiebungen von zwei bis drei Millionen nicht dokumentierten Migrant*innen; die Sicherung der Südgrenze durch den Bau einer Mauer deren Kosten die mexikanische Regierung zu tragen hätte; und angesichts des Handelsdefizits mit Mexiko, die Einführung von Zöllen und die Wiederverhandlung oder ggf. der Ausstieg aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).

Migration und Sicherheitspolitik

Verschont von den Streitigkeiten im Kongress, die Trumps politische Ziele in anderen Bereichen wie der Gesundheits- und der Steuerreform bisher gebremst haben, hat sich bei Trumps Agenda zur Einwanderungspolitik durch direkte Maßnahmen wie Präsidentenerlasse etwas mehr bewegt. Obwohl sein Versuch, die Einreise von Bürger*innen aus Ländern mit muslimischer Mehrheit aufgrund von Gerichtsentscheiden bisher nicht gelang, hatte er, unterstützt vor allem von Justizminister Jefferson Sessions, mehr Erfolg bei der Initiierung von Maßnahmen, die sich primär gegen die elf Millionen nicht dokumentierte Migranten (3,4 Prozent der Bevölkerung) richten, die derzeit in den Vereinigten Staaten leben. Das betraf Erlasse, die Kategorie von Menschen erweiterte, die »prioritär rückzuführen« sind, sowie Kürzungen von Bundeszuschüssen für Zufluchtsstädte (sanctuary cities), d.h. Städte oder Kommunen, die die Umsetzung der Einwanderungsgesetze begrenzen oder behindern. Vom Justizministerium gingen Memoranden an die Bundesanwält*innen, in denen diese ermutigt wurden, alle zu bestrafen, die Migrant*innen Unterschlupf gewähren, sowie sogenannte Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltsgenehmigungen als schwere Straftat zu verfolgen. Ende August begnadigte Trump Joseph Arpaio, einen ehemaligen Sheriff aus Arizona der beschuldigt wurde, sich über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt zu haben, mit dem unterbunden werden sollte, dass seine Polizisten ethnisches Profiling verüben. Zehn Tage später kündigte Justizminister Sessions an, Trump werde das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz DACA, in sechs Monaten beenden wobei der Kongress diese Zeit für eine neue Regelung nutzen kann. Das Programm aus dem Jahr 2012 gewährte eine zeitweilige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für junge Migrant*innen, die im Alter von unter 16 Jahren in die USA einwanderten. Davon sind knapp 800.000 Menschen betroffen.

Stellt man die Verbindung zwischen Trumps Politik und der seiner Vorgänger her, so zeigt sich jedoch, dass es sich nicht um einen völlig neuen Angriff auf Migrant*innen handelt, sondern dass er auf einen bereits vorhandenen brutalen Vollstreckungsapparat zurückgreift, der nun deutlicher sichtbar und legitimiert werden soll. Dies lässt sich mindestens bis zu William Clintons Illegal Immigration Reform and Immigration Responsibility Act aus dem Jahr 1996 zurückverfolgen, einem Gesetz, das Ordnungswidrigkeiten als schwere Straftaten (aggravated felonies) für Migrant*innen redefinierte, Abschiebungen erleichterte und erhöhte, und Asylanträge erschwerte. Im gleichen Jahr erweiterte Clintons Antiterrorism and Effective Death Penalty Act den Katalog der Gründe zur Inhaftierung und Deportation von Migrant*innen, einschließlich solchen, die legal in den USA lebten. Es war das erste US-Gesetz, das die Schnellverfahren zur Ausweisung ermöglichte, die heute breite Anwendung finden. In der Zeit von 2002 bis 2013 erhöhten sich die Ausgaben zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze um das Dreifache und erreichten 17 Milliarden Dollar jährlich. So erhielten unter Obama die Behörden, die mit der Durchsetzung dieser Gesetze befasst waren, mehr Haushaltsmittel als alle anderen Bundesbehörden zur Strafverfolgung zusammen, einschließlich FBI und DEA (die US-Drogenbehörde). Was die Ausweisung nichtdokumentierter Migrant*innen betrifft, hat Trump bisher weniger getan als sein direkter Vorgänger im Weißen Haus: In Trumps fünf ersten Monaten lag die durchschnittliche Zahl der Abschiebungen niedriger (16.900 pro Monat) als jene in irgendeinem Jahr während der Amtszeit von Barack Obama, bei dem es bis zu 34.000 Abschiebungen pro Monat gab. Tatsächlich ist Trumps reines Versprechen, zwei bis drei Millionen nichtdokumentierter Migrant*innen abzuschieben niedriger als die Zahl der realisierten Abschiebungen unter Obama, der laut Statistiken des Ministeriums für Heimatschutz insgesamt 3,1 Millionen Migrant*innen während seiner Amtszeit auswies, was ihm unter den Unterstützer*innen von Migrant*innen den Titel deporter-in-chief einbrachte.

Der Vergleich soll Trumps Politik nicht verharmlosen, zielt sie doch darauf ab und gelingt es ihr, unmittelbare Gewalt gegen Migrant*innen und ethnische Minderheiten zu erhöhen.  Direkt nach seinem Wahlsieg etwa ist die Anzahl rassistischer Verbrechen (Hassverbrechen wie Angriffe und Morde an Migrant*innen, Brandstiftung von Moscheen etc.) gestiegen. Trumps offene Unterstützung für Arpaio, der im Jahr 2008 sein Freiluftgefängnis für Migrant*innen als »Konzentrationslager« bezeichnete und der auf ein langes Register von Polizeibrutalität zurückblickt, ist eine Ermutigung zu Gewalt sowie ein Rückschlag für die Kämpfe der Rechte von Migrant*innen. Doch ist eine Kontextualisierung in der bisherigen Politik unerlässlich, um die entscheidende Frage zu beantworten, ob es Trump gelingen kann, jenseits der präsidialen Anordnungen und direkten Maßnahmen, die dominanten Machtverhältnisse in Bezug auf Migrationspolitik zu verschieben. Zum einen haben die meisten Republikaner im Kongress geäußert, die Einwanderungsgesetzerneuerung sei nicht prioritär. Im genehmigten Haushaltsplan von Mai ließ der Kongress auch tatsächlich die Ausgaben für die Zufluchtsstädte unberührt und genehmigte auch nicht mehr Mittel für Abschiebungs-Sondereinheiten. Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung wie das RAISE-Gesetz, das vorschlägt, die legale Einwanderung von ca. 800.000 neuen Migrant*innen bis 2027 jährlich um 50 Prozent zu reduzieren, sind wegen ihrer möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen selbst unter Republikanern größtenteils als nichtig erachtet. Auf Bestimmungen wie die Kündigung von DACA, dem Schutzprogramm für junge Menschen, gingen Klagen von 15 Bundesstaaten ein. Ebenfalls angefochten werden derzeit weitere Maßnahmen auf bundesstaatlicher Ebene wie ein texanisches Gesetz, das Polizeichefs oder Sheriffs, die in ihren Einheiten das Einwanderungsgesetz nicht durchsetzen, mit Geldstrafen von bis zu 25.000 USD belegt. Aussagekräftig ist auch die veränderte Zusammensetzung des Kabinetts um Trump. Hier haben vor allem Vertreter des politischen Establishments nach und nach ihre Stellung gegen Außenseiter wie etwa gegen den entmachteten und nun entlassenen Stephen Bannon behaupten können. Die Republikaner buhlen zwar um die Stimmen der Gruppen der extremen Rechten, doch nach breiter öffentlicher Empörung wie etwa nach den Attentaten von Charlottesville distanziert sich der Mainstream der Partei von ihnen vorsichtig. Infolge solcher Machtverschiebungen hat John Kelly, ehemals Direktor des Ministeriums für Heimatschutz und heute Trumps Stabschef, den Behauptungen des Präsidenten mehrmals widersprochen, seine Massenabschiebungen von nicht dokumentierten Lateinamerikaner*innen würden auch ein militärisches Vorgehen implizieren. Kelly, der ehemalige Oberbefehlshaber des Southern Command in Lateinamerika, ist keineswegs ein Gegner militärischer Aktionen in der Region, doch behaupten er und andere in Washington Positionen, bei denen immer weniger davon auszugehen ist, dass sie wohlwollend zuschauen, wie Trump versucht, seine Anti-Establishment-Politik auf die (sowohl politisch als auch finanziell) kostenaufwendigste Weise zu intensivieren, einschließlich durch Projekte wie die 3000 km lange Mauer entlang der mexikanischen Grenze.

Mexiko hat bereits für die Mauer bezahlt

An seinem fünften Tag im Amt begann Trump mit der öffentlichen Inszenierung der Pläne für den Mauerbau. In wenigen Wochen gingen hunderte Bewerbungen von Architekturbüros bis hin zu Militärunternehmen ein. Bei einem Preis von 40 bis 70 Milliarden USD[1] allerdings hat die Maßnahme relativ wenig politische Unterstützung gefunden. 

Laut verschiedenen Umfrageergebnissen machten die Stimmen zur gegen den Bau der Mauer ca. 70 Prozent aus. Selbst republikanische Hardliner zögern, deren frühere Rufe nach einer Verstärkung der Grenze durch mehr Zäune und Überwachung bereits unter Obama unbeliebt waren und wiederholt von einer republikanischen Mehrheit im Kongress überstimmt wurden. Erst kürzlich hat Trumps Drohung eines »Regierungsstillstandes« (government shutdown) durch eine mögliche Nichteinigung zwischen Kongress und Präsident in Bezug auf den Haushalt bzw. die Finanzierung der angekündigten Mauer die Kluft innerhalb seiner eigenen Partei verschärft — wobei sich sowohl ein Stillstand der staatlichen Behörden als auch eine Anhebung der Schuldengrenze für eine Mauer für die Republikaner bei den Zwischenwahlen als politisches Desaster herausstellen könnte. Somit ist es unwahrscheinlich, dass selbst Trumps erster Antrag in Höhe von 3,6 Milliarden USD für die Steuerjahre 2018-2019 durchkommt. Bisher wurden lediglich 341 Millionen USD für Reparaturen an bereits vorhandenen Grenzbarrieren für 2017 genehmigt.

Dem in beiden Parteien vertretenden politischen Establishment in Washington ist klar, dass es keinerlei Sinn ergibt, eine enorm teure Grenzbarriere zu errichten, wenn bereits das Wirklichkeit ist, was eigentlich Aufgabe der Mauer sein soll: An der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten sind derzeit mehr als 20.000 Grenzpatrouillenkräfte aktiv, eine Zahl, die sich unter Obama seit 2004 von 10.000 verdoppelt hat. Aktuell setzt sich die Grenze über eine Länge von eintausend Kilometern aus Segmenten von Zäunen, Mauern oder anderen Hindernissen sowie militärischer Technologie wie Drohnen und Fahrzeugerkennung zusammen. Sollte Trump jemals die Mauer oder einen Teil davon errichten, bliebe die Bedeutung größtenteils symbolischer Art. Darüber hinaus besteht einer der signifikantesten Aspekte des Grenzregimes in einer Auslagerungsstrategie: sowohl die Polizeiarbeit zum Aufhalten von Migrant*innen wie zur Eindämmung des Schmuggels wurde nach Mexiko und Mittelamerika verlagert, insbesondere durch die Militarisierung der Rechtsdurchsetzung in Mexiko und Mittelamerika sowie durch die gezielte Verstärkung der Südgrenze Mexikos. Ein Beispiel hierfür ist die Mérida-Initiative von 2008, ein internationaler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und mittelamerikanischen Ländern. Seitens der Vereinigten Staaten wurden im Rahmen des Abkommens zwischen 2008 und 2017 insgesamt 2,8 Milliarden USD ausgegeben, darunter für militärische Ausrüstung und polizeilich militärische Schulungen. Da allerdings die Mérida-Initiative nur einen geringen Teil des eigenen Sicherheitsbudgets von Mexiko ausmacht, ist vor allem die bereitwillige Beteiligung der mexikanischen Regierung an ebendiesen Strategien bezeichnend: Sie übernimmt zunehmend die Rolle des Juniorpartners bei der Durchsetzung der US-Strategie und im sogenannten Anti-Drogen-Krieg, der seit 2006 in Mexiko etwa 150.000 Menschenleben gekostet und zu ca. 28.000 Vermissten geführt hat.

Mit anderen Worten kommt zur trumpschen Farce hinzu, dass Mexiko bereits teuer für eine ›Mauer‹, die schon existiert, bezahlt hat und dies auch weiterhin tut, indem das Land für einen Teil der Sicherheitspolitik der USA aufkommt, sowohl finanziell als auch in Form der mexikanischen Leben, die einen Großteil der Gewalt schultern, die mit dem unersättlichen Hunger nach Betäubungsmitteln und billiger Arbeitskraft der USA einhergeht. Trumps Budget zeigt, dass seine Sicherheitspolitik in Richtung Mexiko tendenziell auf eine Militarisierung der Polizeiarbeit auf der anderen Seite der Grenze zielt, während gleichzeitig wirtschaftliche Hilfsprogramme zur Unterstützung einer Justizreform oder zur Gewaltprävention um 45 Prozent gekürzt werden. Zudem werden ehemals vom Außenministerium beaufsichtigte bilaterale Sicherheitsprogramme dem Verteidigungsministerium oder dem Ministerium für Heimatsschutz unterstellt und somit zu einer politischen Grauzone jenseits der öffentlichen Kontrolle. Dass Mexiko die Polizeiarbeit für die Vereinigten Staaten übernimmt, erweist sich für diese als nützlich seitdem in den USA der stark ansteigende Zustrom mittelamerikanischer Migrant*innen spürbar geworden ist, die auf der Flucht waren vor den Auswirkungen jahrzehntelanger US-Bemühungen zur Unterstützung von Putschen in der Region, zur Privatisierung und Deregulierung und zur Finanzierung, Schulung und Bewaffnung von Diktatoren, die für Terror und Massaker verantwortlich waren. Als 2014 in den USA ein starker Anstieg an asylsuchenden Kindern, Minderjährigen und Frauen verzeichnet wurde, die einzureisen versuchten, weil die Gewalt in ihren Ländern förmlich explodierte, führte Mexikos Regierung das Programm Frontera Sur ein. Es hatte zur Folge, dass es bei den 400.000 Migrant*innen, die Mexiko jährlich in Richtung USA durchqueren, zu deutlich mehr Festnahmen kam sodass die mexikanischen Behörden nun doppelt so viele Mittelamerikaner*innen abschieben wie die USA es tut. Bei der Konferenz zu Wohlstand und Sicherheit in Mittelamerika, zu der unter anderem Mexiko und die USA im Juni 2017 einluden, lobte Trump Mexikos Rolle und betonte, das Land solle mehr Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Mittelamerika übernehmen. Währenddessen plant die US-Regierung, die Hilfen für Mittelamerika um 42  Prozent zu kürzen.

Freihandel ist noch immer König

Ein vergleichbarer Grad an Enthusiasmus wie für den Mauerbau lässt sich bislang in Washington in Bezug auf die Unterstützung von Trumps vermeintlichem Plan, NAFTA aufzukündigen, vernehmen. Obwohl es interessant ist, wie die Kritik am Freihandel soweit in den politischen Mainstream vordringen konnte, dass selbst jemandem wie Hillary Clinton die halbherzige Behauptung entlockt wurde, sie lehne das Trans-Pacific Partnership-Abkommen (TPP) ab, steht dieses innerhalb des politischen Establishments der USA gegenwärtig nicht zur Disposition. Trumps Regierung setzt sich zusammen aus Vertretern des transnationalen Kapitals: für seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn, Handelsminister Wilbur Ross oder Finanzminister Steven Mnuchin, um nur einige aufzuzählen, bedeutet Freihandel ein Muss. Während der ersten Monate von Trumps Amtszeit gab es eine erhebliche Mobilisierung sowohl innerhalb des engeren Regierungskreises als auch in der Republikanischen Partei, in der sich viele gegen Trumps Entscheidung für Robert Lighthizer – einen bekennenden Protektionisten –  als Trumps Handelsbeauftragten aussprachen. Hunderte Branchenvorstände unter anderem aus der Agrar-, Luftfahrt- oder Automobilindustrie übten Trump und der Handelskammer gegenüber Lobbyarbeit und brachten ihre Beschwerden gegen einen NAFTA-Austritt vor. Obwohl Trump sich wenige Tage nach seiner Amtseinführung von TPP zurückzog, wird sein Handeln durch die Tatsache relativiert, dass bereits Obama keine Mehrheit gefunden hatte, um dessen Ratifizierung zu priorisieren. Tatsächlich gab Trump auf seine Forderung nach einem NAFTA-Austritt zur Amtsübernahme folgend im April bekannt, es würde lediglich Nachverhandlungen geben und nachdem die Ziele seiner Regierung für das Abkommen veröffentlicht wurden, sahen viele TPP sogar durch die Hintertür mithilfe von NAFTA kommen.

Seitdem hat Trump, wenn er in politische Turbulenzen geriet, wiederholt behauptet, die USA würden letzten Endes doch aus NAFTA aussteigen. Doch aufschlussreicher als Trump auf Twitter scheinen die bereits erwähnte starke Präsenz transnationalen Kapitals in hochrangigen Machtpositionen als auch die Tatsache, dass finanzielle Schlüsselakteure wie die Rating-Agenturen sich bislang nicht besonders beeindruckt gezeigt haben. Obwohl Trumps Wahlsieg den Mexikanischen Peso zunächst auf Sturzflug geschickt hatte, kam er mittlerweile wieder zu Kräften. Fitch Ratings berichtete im August, sie erwarteten, dass gegenseitiger zollfreier Zugang für Industriegüter ein vorrangiges Ziel bleibe und dass es als unwahrscheinlich gelte, dass die USA die anfänglich gemutmaßten sogenannten Ursprungsregeln anwendeten, die zum Beispiel festlegen würden, ob in Deutschland hergestellte Autoteile, die in Mexiko zusammengesetzt werden, als mexikanisch klassifiziert werden könnten, um so den Marktzugang Mexikos zu den USA zu beschränken. Je stärker sich Trump und seine Regierung im Zentrum des bisherigen politischen Establishments angesiedelt haben, werden die Befürchtungen innerhalb des internationalen Kapitals geringer, Trump werde »etwas Verrücktes wie einen NAFTA-Austritt vollziehen« – wie der Financial Times zuvor im Frühjahr berichtete.

Auf der mexikanischen Seite ist die regierende Partei PRI ebenso wenig wie ihre größte Opposition innerhalb des Kongresses, die PAN, an protektionistischen Maßnahmen interessiert. Sie vertreten die Interessen des NAFTA-Kapitals in Mexiko, insbesondere die der Eliten der wichtigsten Exportbranchen: Allgemeine Fertigung, Automobilindustrie und Agrarindustrie – um sie ihrer Bedeutung nach zu ordnen. Diese Bereiche haben jährliche Zuwachsraten in Höhe von zehn bis zwölf Prozent verbucht als Exporte von 52 Milliarden USD 1994 auf 300 Milliarden USD heute angestiegen sind. Jenseits dieser Branchen allerdings könnte jegliche Darstellung Mexikos als ein Gewinner NAFTAs kaum falscher sein. Mexikos primäre »komparative Vorteile« in NAFTA sind billige Löhne und Deregulierung im Umweltbereich: Reale Mindestlöhne sind um ca. 20 Prozent im Vergleich zu 1994 gefallen, was bedeutet, dass heute Gehälter lediglich 28 Prozent des BIP ausmachen, während in Ländern wie Brasilien oder selbst Honduras dieser Anteil näher an 50 Prozent liegt. In der Automobilindustrie beispielsweise, wo die meisten mexikanischen Arbeiter*innen eher Fahrzeugteile anfertigen, als dass sie Autos montieren, erhalten sie einen Durchschnittslohn von 2,50 USD pro Stunde, wohingegen US-Arbeiter 20 USD je Stunde für erstere und 30 für letztere Tätigkeit erhalten (zum Vergleich: die Löhne in China bei Anfertigung Fahrzeugteile liegen bei 3,60 USD pro Stunde). Gleichermaßen verhält es sich mit Deregulierungen im Umweltbereich, angefangen bei der Ernährung. NAFTA brachte gewaltige Mengen an Direktinvestitionen mit sich, sowohl in die hochgradige Verarbeitung von Nahrungsmitteln als auch in aggressive Einzelhandels- und Werbestrategien, beides verbunden mit dem Entstehen schwerwiegender öffentlicher Gesundheitsprobleme unter Kindern durch Übergewicht und Diabetes. Investitionen nach Mexiko wurden gefördert durch die Lockerung von Umweltstandards, flankiert von NAFTA Investorenschiedsgerichten. Diese ermöglichen es, dass Firmen Klagen gegen den Staat vorbringen. So wurden beispielsweise dem US-Unternehmen Metalclad 16,2 Millionen USD gezahlt, nachdem ihm die Bauerlaubnis für eine toxische Abfallentsorgungsanlage nicht erteilt worden war und somit aufgrund von Umweltvorschriften die vorgesehenen Profite nicht erreicht werden konnten. Offizielle mexikanische Statistiken schätzen die jährlichen Kosten von Umweltschäden auf durchschnittlich zehn Prozent des BIP seit 1999.

Die Verhandlungen für die Überarbeitung NAFTAs haben begonnen. Dem Versprechen des US-Handelsvertreters zum Trotz, es werde dabei transparent vorgegangen, bleibt der Verhandlungstext bislang für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und als geheim eingestuft. Auch der Rest scheint einem vertrauten Weg zu folgen: Das mexikanische Verhandlungsteam ist in den linken Medien dafür kritisiert worden, keine klare Verhandlungsstrategie vorzuzeigen außer Investoren damit beruhigt zu haben, dass eine Erhöhung mexikanischer Löhne kein Verhandlungsthema sein wird. Der Verhandlungsprozess ist bürokratisch und könnte ohne Weiteres andauern bis lange nachdem Trump sein Amt abgibt. Nichtdestotrotz haben die regierenden Parteien beider Staaten ein Interesse daran, zügig zu verhandeln, da sich die Zwischenwahlen im US-Kongress für November 2018 und die Präsidentschaftswahlen Mexikos für Juli 2018 anbahnen. In Mexiko könnte eine mögliche Trump(f)-Karte der mexikanische Linksmitte-Kandidat Andrés Manuel López Obrador darstellen. Bislang ist er der populärste Kandidat und führt seine Kampagne zum dritten Mal mit einem Wahlprogramm an, das sich für wirtschaftliche Schutzmaßnahmen einsetzt. Ob ihm das gelingen würde lässt sich momentan nicht erahnen angesichts der wenigen und eher milden Mobilisierungen linker Kräfte in Mexiko im Zuge der Diskussion um die NAFTA-Wiederverhandlung. In der Zwischenzeit bleibt es beim business as usual an der südlichen Grenze.