Harald Wolf

Harald Wolf ist Politologe und seit 1991 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwischen 2002 und 2011 war er stellvertretender Bürgermeister und Wirtschaftssenator in der ersten rot-roten Regierung in Berlin. Seit 2014 ist er Mitglied im Parteivorstand der LINKEN.

Die Tücken der Administration. Zur LINKEN Regierungspraxis in Berlin

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige Erfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier 1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:

Die Wehtu-Frage: Wie hältst du es mit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund?

Das Land ist polarisiert. Auf der einen Seite erleben wir eine rechtspopulistische Mobilisierung, auf der anderen Fridays for Future, intensive Gewerkschaftskämpfe und Enteignungsdebatten. Nun hat die SPD überrascht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind als erklärte GroKo-Gegner die neuen Vorsitzenden geworden. Wie schätzt ihr vor diesem Hintergrund die Diskussion um eine grün-rot-rote Bundesregierung und die Aufgaben der LINKEN ein?

Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung

»Im Staat geht’s wie in der Welt: Wer nicht schwimmen kann, der ersauft.« (Franz Grillparzer) Die Beteiligung linker, sozialistischer Parteien an einer Regierung war und ist seit der Auseinandersetzung um den Millerandismus1 Ende des 19. Jahrhunderts bis heute Gegenstand kontroverser Diskussionen in der sozialistischen Bewegung.