Im September 2022 bot der Leipziger Augustusplatz ein besonderes Bild. Rund 5 000 Menschen versammelten sich an diesem Montagnachmittag vor dem Opernhaus, um gegen die Preissteigerungen und die Krisenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Sören Pellmann und die Bundestagsfraktion der LINKEN hatten zu der Demo aufgerufen. Gekommen war eine bunte Mischung aus Älteren und Jüngeren, Parteiaktiven und Passant*innen, Studierenden und Beschäftigten, linker Szene und Gewerkschaftsmitgliedern. Es sprachen Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe, eine alleinerziehende Mutter, eine Vertreterin des Mieter*innenbündnisses aus Leipzig-Schönefeld und ein Sohn vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Sie erzählten von Angst, Wut und Frustration und machten deutlich, dass alle auf dem Platz von derselben Krise betroffen seien, einer Krise, die sie selbst nicht verschuldet hätten.
Soziale Krise – aber kein Protest auf der Straße
Als Mitglied der LINKEN in Leipzig war ich an der Organisierung der Kundgebung beteiligt. In der stark von Rechten dominierten Protestdynamik eines erwarteten »Heißen Herbstes« wollten wir versuchen, einen linken Akzent zu setzen und die Krise zu politisieren. Gut ein Dreivierteljahr später können wir resümieren, dass sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt haben. Weder haben sich Massen auf den Straßen versammelt noch hat die LINKE Zulauf bekommen. Dass der große Protest ausgeblieben ist, hat auch mit den Rettungspaketen der Bundesregierung zu tun. Und dennoch gibt es enorm viel Wut und Frustration. Darum war es richtig, den Menschen einen Raum anzubieten, diesen Gefühlen kollektiv Ausdruck zu verleihen, und regelmäßig Kundgebungen zu organisieren. Wir als Partei haben dabei viel gelernt und konnten neue Kontakte zu aktiven Betriebsgruppen in der Stadt knüpfen. Denn auf den zweiten Blick ist der Herbst eben doch nicht so lauwarm geblieben, wie manch einer meinen möchte. Die Wut der Menschen ballt sich weniger auf der Straße, sondern in den Betrieben. Viele Beschäftigte sind nicht bereit, Inflation und Reallohnverlust einfach so hinzunehmen. In den Tarifrunden der Post und des öffentlichen Dienstes zeigt sich eine hohe Kampfbereitschaft. Die Bedingungen für linke Aufbrüche sind also eventuell gar nicht so schlecht. Es gibt klassenkämpferische Impulse, die die LINKE aufgreifen kann, und eine Leerstelle, die sie füllen müsste. Doch dazu muss die Partei ihre Rolle verändern und organischer Teil dieser Kämpfe werden.
Ostdeutschland und die LINKE
Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde Ostdeutschland einer umfassenden Transformation des politischen Systems, der Arbeitswelt und der Lebensweise ausgesetzt. Damit waren vielschichtige Unsicherheiten in den Biografien verbunden, aber auch die Hoffnung auf Demokratie und blühende Landschaften. Vor allem Letzteres stellte sich als Enttäuschung heraus. In den vergangenen 33 Jahren hat sich die politische und ökonomische Situation in Ostdeutschland immer mehr festgefahren. Die Wut über die Folgen der Deindustrialisierung, die prekäre Beschäftigung, die niedrigen Löhne und Renten entlud sich in den Protesten der 1990er- und frühen 2000er-Jahre. Noch heute bestimmen »Jammer-Ossis« und Nazis das mediale Bild.
Die LINKE (und vorher die PDS) galt lange Zeit als die Ostpartei schlechthin. Eine Partei, die die Ossis versteht und für sie einsteht, die in vielen Kommunal- und Landesregierungen mitregierte oder noch immer regiert. Trotzdem scheint die LINKE heute als Partei des Ostens kaum noch zu überzeugen. Zwar ist sie weiterhin in allen Landesparlamenten vertreten, ist in Thüringen sogar stärkste Partei, doch Wähler*innenstimmen und Verankerung an der Basis schwinden kontinuierlich. Die AfD hat vielerorts den Ruf, im Sinne der Ostdeutschen Politik zu machen, und ist in fast allen Landtagen zweitstärkste Kraft. Hinzu kommen sinkende Mitgliederzahlen der LINKEN. Große Teile des traditionellen Wähler*innenklientels sind in den letzten Jahren schlichtweg verstorben. Die soziale Verankerung erben wir als Partei nicht mehr, sondern müssen sie neu erarbeiten, nicht nur um Wähler*innen zu gewinnen, sondern auch neue Mitglieder.
Aber es ist nicht alles düster in Ostdeutschland. Es gibt Aufbrüche und Kämpfe, in denen sich für die LINKE neue Potenziale zeigen. Neue antifaschistische Kämpfe, aber auch der Klimaaktivismus sind die prägenden politischen Erfahrungen junger Linker. Darüber hinaus gibt es eine neue Generation von Beschäftigten in Ostdeutschland, die die Kämpfe der Nachwendezeit nicht unmittelbar erlebt haben. Sie tragen nicht so schwer an den Niederlagen und haben eine höhere Konfliktbereitschaft.
LINKE mit Gebrauchswert
Bisher dominieren Wahrnehmungen der Ostdeutschen als Opfer der Transformation, als die ewig Jammernden, denen geholfen werden muss. Damit muss nun langsam Schluss sein. Wir brauchen eine andere Erzählung der Selbstermächtigung, die an die aktuellen Klassenkämpfe in Ostdeutschland anknüpft. Um diese Perspektive einzunehmen, muss die LINKE für die Multiplikator*innen in den betrieblichen Kämpfen und der Klimabewegung zur Verbündeten werden und ihnen eine konkrete Perspektive der Organisierung anbieten, die noch über den Betrieb hinausgeht. Um sie zu überzeugen, muss sie als eine Partei auftreten, die grundsätzlich in Opposition zum herrschenden System steht, die auch außerhalb von Wahlen und Parlamenten in sozialen Auseinandersetzungen präsent ist und darin eine konkrete Funktion übernimmt. Ihr Gebrauchswert darf sich nicht darin erschöpfen, im Parlament Schlimmeres zu verhindern oder nur halb befriedigende Kompromisse auszuhandeln. Ihr politischer Nutzen muss in konkreten Auseinandersetzungen spürbar sein.
Arbeitskämpfe und Tarifauseinandersetzungen finden zumeist in einem klar abgesteckten zeitlichen, räumlichen und politischen Rahmen statt. Die LINKE kann diese Kämpfe über diesen Rahmen hinaus verbinden, in den größeren politischen Kontext einbetten und die kapitalistischen Verstrickungen deutlich machen. So kann sie die Menschen auch für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gewinnen. Klassenkämpfe aller Art sind Momente, in denen nicht nur die Notwendigkeit, sondern die Möglichkeit einer besseren Gesellschaft deutlich wird. Die LINKE organisiert nicht die Beschäftigten im Betrieb und sie führt auch nicht die Demos für Klimagerechtigkeit an, aber sie kann mit ihren Ressourcen Kämpfe stärken, sie in der Gesellschaft verankern und ihnen eine langfristige Perspektive bieten.
Konkret eröffnen sich in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes und des Nahverkehrs zwei Möglichkeitsfenster, in denen wir in diesem Sinne aktiv werden können. Wie kann die Partei ihre Rolle als parlamentarischer, zivilgesellschaftlicher und aktivistischer Akteur gestalten? In Leipzig haben wir dazu erste Ideen entwickelt und ausprobiert.
Krise und Neustart in Leipzig
Leipzig hat den Ruf des »gallischen Dorfs« in Sachsen. Gegen den Trend des restlichen Bundeslandes, in dem seit 1990 die CDU regiert, überwiegen hier linke und grüne Wähler*innen. Leipzig ist eine der größten Städte in Ostdeutschland mit einer aktiven linken Szene. Der Stadtverband der LINKEN besteht aus über 1 500 Mitgliedern. Nichtsdestotrotz sind die Stadt und ihr Umland durch die Folgen von Wende und Transformation geprägt. Auch Leipzig bleibt von der Krise der LINKEN nicht verschont, sie tritt nur verzögert ein. Das bedeutet aber, dass wir hier noch die Ressourcen und die Mitgliederstärke haben, um das Ruder herumzureißen.
Über den Herbst und Winter hat die LINKE in Kooperation mit der »Genug ist Genug«-Unigruppe in einem zweiwöchigen Rhythmus mehrere Montagsdemonstrationen organisiert. Die Zahl der Teilnehmenden betrug zwischen 50 und 200 Personen. Auch wenn wir keine Massen mobilisieren konnten, hatten die Demos einen besonderen Mehrwert. Wir sind mit aktiven Betriebsgruppen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), des Uniklinikums, von Lieferando und Amazon in Kontakt getreten und haben sie als Redner*innen eingeladen. Die Beschäftigten von Teigwaren Riesa sind im Zuge ihres Streiks zu uns nach Leipzig gereist. Wir besuchten die Betriebsversammlungen der LVB, die in Vorbereitung auf die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst stattfanden, und die Kundgebungen waren der erste Schritt, um mit den Kolleg*innen in Kontakt zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Unser langfristiges Ziel geht jedoch darüber hinaus. Wir wollen deutlich machen, dass die LINKE in den anstehenden Streiks nicht nur symbolisch an der Seite der Beschäftigten steht, sondern praktische Unterstützung leistet und die politische Auseinandersetzung führt, die den Streik stärkt und flankiert. Wie das gelingen kann, darauf gibt die aktuelle Tarifrunde des öffentlichen Dienstes einen Ausblick.
Erste Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in Leipzig
In Leipzig sind mehr als 10 000 Angestellte an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gebunden. Die Gewerkschaften verfolgen in der Tarifrunde einen offensiven Kurs und stellen Lohnforderungen, die über das Inflationsniveau hinausgehen und von den Arbeitgebern als Kampfansage gewertet werden.
In Leipzig haben sich vor allem die Verkehrsbetriebe zu einem kämpferischen Betrieb entwickelt. Zwei 24-Stunden-Streiks im Februar boten einen ersten Vorgeschmack, was es für das öffentliche Leben bedeutet, wenn der Bus- und Bahnverkehr stillsteht. Die Streiks sind aber nicht nur ein Konflikt mit dem Arbeitgeber, sie bedeuten auch eine Auseinandersetzung mit den Nutzer*innen der Dienstleistungen. Im öffentlichen Dienst zählen dazu nicht nur der ÖPNV, sondern auch Kitas, Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen, Schwimmbäder und vieles mehr. Die Streiks im Bereich sozialer Dienstleistungen müssen den Menschen vermittelt werden, die auf sie angewiesen sind. Darin liegt das Potenzial, die Forderungen der Streikenden mit den Anliegen der breiten Bevölkerung zu verbinden, denn gute Bezahlung ist elementar für eine gute Qualität öffentlicher Dienstleistungen.
In Leipzig haben wir zunächst damit begonnen, konkrete Streiksolidarität zu leisten. Wir waren als LINKE-Mitglieder an den Streikposten, hatten Kaffee und Limo zur Stärkung dabei. Wir haben mit den Klimaaktivist*innen Haltestellen plakatiert, haben mit Passant*innen in der Fußgängerzone über die Streiks diskutiert und Fotos von solidarischen Leipziger*innen gesammelt. Diese Aktionen waren erste Gehversuche einer LINKEN im Streikgeschehen, unsere Ideen reichen aber noch viel weiter: von Fahrgast- und Haustürgesprächen bis hin zu Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Soli-Demos und Streikpartys. Dazu sind noch viele Hürden zu überwinden. Die größten Herausforderungen bleiben fehlende Ressourcen, aber auch der Wagemut, die üblichen Aktivitäten einen Moment ruhen zu lassen und stattdessen eine experimentelle Praxis zu versuchen. Darüber hinaus erfordert es viel Durchhaltevermögen und manchmal auch ein dickes Fell, als Mitglied der LINKEN auf Demos und an Streikposten präsent zu sein. Oft wird der Partei mit Skepsis oder Verdruss begegnet. Doch dieses Misstrauen lässt sich nur durch kontinuierliche Präsenz aus dem Weg räumen. Das richtige Fingerspitzengefühl lernt man nur im Nahkontakt.
Was kann die LINKE tun?
Für die Partei ist die Streiksolidarität eine gute Gelegenheit, Neumitgliedern und Interessierten einen klassenkämpferischen Einstieg in die Aktivitäten der Partei zu ermöglichen. Trotzdem stößt die Solidaritätsarbeit zwangsläufig an Grenzen, wenn sie nicht von größeren Kampagnen begleitet wird, in denen die LINKE als sozialistische Partei über die unmittelbare Kampfsituation hinausweist. Insbesondere bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes würde es einer Kampagne bedürfen, die die Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes und die Armut der Kommunen gezielt und umfassend anprangert. Seit Wochen schon ist es die Strategie der bürgerlichen Parteien, Streikende gegen Steuerzahler*innen auszuspielen. Der Meißener CDU-Landrat und Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen, Ralf Hänsel, malte in der Talkshow »Fakt ist!« auf MDR das Schreckensbild einstürzender Brücken, die aufgrund der horrenden Lohnforderungen nicht saniert werden könnten. Die Botschaft war eindeutig: höhere Löhne für die Beschäftigten gleich höhere Steuern für alle, nach dem Prinzip »Teile und herrsche«. Die LINKE muss verhindern, dass die arbeitende Klasse auf solche Weise gespalten wird. Denn gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sind auch essenziell für alle, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wichtig wäre daher, die Sparpolitik des Bundes als Ursache des Problems offenzulegen und deutlich zu machen, wie sich die Rahmenbedingungen verändern müssten. Eine Kampagne könnte die Forderung nach einem Sondervermögen zur Sanierung der kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur und detaillierte Modelle für eine bessere Ausfinanzierung der Kommunen entwickeln.
An der Basis würde das die Arbeit der Streiksolidarität erleichtern. In Leipzig, wo die LINKE im Stadtrat sitzt, äußern die Kolleg*innen uns gegenüber Unverständnis, warum die Fraktion sich nicht für eine sofortige Auszahlung des Inflationsausgleichs an die LVB-Beschäftigten starkmache. Realpolitisch steht die LINKE hier vor dem Problem, mit dem Sparzwang in verarmten Kommunen umgehen zu müssen. Wenn wir parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit jedoch miteinander vereinen wollen, brauchen wir kreative Ideen, wie mit dieser Hürde umgegangen werden kann. Die LINKE müsste offensiv die kommunale Handlungsunfähigkeit thematisieren und politisieren. Gleichzeitig könnte darauf gedrängt werden, dass Gesundheitsversorgung und ÖPNV besonderer Finanzierungsmodelle bedürfen und die Aufgabe, solche zu entwickeln und umzusetzen, nicht allein den Gemeinden überlassen werden kann. Wir müssten überlegen, welche Protestformen dafür Druck aufbauen könnten, nicht nur in den Parlamenten, sondern auch außerparlamentarisch.
Für einen Betrieb wie die LVB ist die TVöD-Runde in diesem Jahr eine völlige Ausnahmesituation. Die Streikerfahrung ist neu und läuft diametral zu den vielen Erfahrungen politischer Ohnmacht, die die Kolleg*innen in ihrem Alltag machen. Für viele ist es ein Schlüsselmoment, an dem sie auch Familie und Freund*innen teilhaben lassen. Wenn eine Partei wie die LINKE in solchen Momenten präsent ist und ihren Gebrauchswert beweist, dann werden das die Kolleg*innen und ihr Umfeld so schnell nicht vergessen. Es wäre die Erfahrung, dass die LINKE einen ganz konkreten Unterschied macht.
Die LINKE und Tarifrunde Nahverkehr – fahren wir zusammen?
Die Aktivitäten der LVB-Beschäftigten sind nicht nur in Bezug auf die aktuelle Tarifrunde des öffentlichen Dienstes interessant, sondern auch für die 2024 anstehende Tarifrunde Nahverkehr. Die Kampfbereitschaft der Leipziger Bus- und Bahnfahrer*innen macht Hoffnung, dass ein gemeinsames sozial-ökologisches Bündnis möglich ist. Denn schon jetzt unterstützt #Wirfahrenzusammen (eine Initiative von Klimaaktivist*innen) die aktuellen Streiks im TVöD. Der gemeinsame Klimastreik am 3. März hat auch in Leipzig gezeigt, welche Stärke Gewerkschafts- und Klimabewegung zusammen aufbauen können. Doch welche Rolle könnte die Leipziger LINKE in der anstehenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nahverkehr einnehmen?
Es bestehen gute Verbindungen zur Betriebsgruppe der LVB. Man könnte Vernetzungstreffen zwischen Partei und ÖPNV-Beschäftigten organisieren, um sich von ihnen als Expert*innen Ratschläge für eine nachhaltige Umgestaltung der Mobilität in Leipzig einzuholen und um gemeinsame Forderungen zu erarbeiten. Mit Befragungen und Petitionen der LINKEN zu autofreien Zonen, Barrierefreiheit an den Haltestellen oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ließe sich schrittweise ein Plan entwickeln, der das Thema Verkehrswende in die Stadtgesellschaft trägt. In Bezug auf die konkrete Streiksolidarität könnte die LINKE über eine Neuauflage der Roter-Punkt-Aktion von 1969 nachdenken. Damals kam es in Hannover zu Steigerungen der Ticketpreise im ÖPNV, woraufhin Studierende eine solidarische Aktion von Autofahrer*innen organisierten. Rote Punkte an den Windschutzscheiben signalisierten die Bereitschaft, Personen mitzunehmen, die die überteuerten Preise boykottierten.
Das sind nur erste Inspirationen für das Agieren einer LINKEN in den Gemeinden und Städten. Zweifellos wird es auch in der Tarifauseinandersetzung Nahverkehr darum gehen, dass die LINKE auf beiden Ebenen überzeugt: an der Parteibasis in den konkreten Kämpfen vor Ort und in landes- bzw. bundesweiten Kampagnen, die die Kämpfe in strukturelle Zusammenhänge einbetten und politische Perspektiven eröffnen.
