Derzeit gibt es eine Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt in der LINKEN. Haben dich die Vorwürfe überrascht? 

 

Die konkreten Fälle erschüttern natürlich, aber im Prinzip überrascht es mich nicht.  Denn sexualisierte Übergriffe und geschlechtsspezifische Gewalt ziehen sich durch die gesamte Gesellschaft, das hat zuletzt #metoo im Jahr 2017 deutlich gemacht. Sie sind Bestandteil hierarchischer Geschlechterverhältnisse die grundlegend sind dafür, wie unsere Lebens- und Produktionsverhältnisse organisiert sind. Die geschlechtliche Arbeitsteilung, also die Zuweisung von Care Arbeit an Frauen und ihre gleichzeitige Abwertung, macht beispielsweise eine solche Hierarchie auf. Und geschlechtsspezifische Gewalt wiederum ist eine Form diese Hierarchie zu stützen. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. Vor diesem Hintergrund ist es auch kein Zufall, dass die aktuellen Fälle im Kontext eines Machtgefälles und von Abhängigkeitsverhältnissen stehen.

 

Würden wir nicht von einer sozialistischen Partei anderes erwarten? 

 

Die LINKE ist Teil dieser Gesellschaft. Deshalb glaube ich auch nicht daran, dass die Partei oder irgendeine andere Massenorganisation in ihrer Gesamtheit heute ein „Safe Space“ sein kann. Gleichzeitig sollte gerade eine Partei, die sich als sozialistisch und feministisch begreift, gesellschaftlich mindestens einen Schritt vorausgehen. Nur so können wir immer mehr Menschen für feministische Politik gewinnen – was ja unser Anliegen ist. Davon ist die LINKE leider noch weit entfernt. Bisher hat an vielen Stellen überhaupt das Bewusstsein gefehlt, dass wir uns als Organisation dem Problem Sexismus stellen müssen. Das deklarierte feministische Selbstverständnis der Partei und die Forderungen, die wir vertreten, schienen für viele quasi gleichbedeutend damit, das Problem schon angegangen zu haben. Aber so einfach ist es leider nicht. Deshalb sollten wir das jetzt auch als eine Chance begreifen, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

 

Andere Organisationen sind da schon weiter. Wie gehen zum Beispiel linke Parteien in anderen Ländern mit sexistischem Verhalten, Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt um? 

 

Gerade in Ländern, in denen es starke feministische Bewegungen gibt, ist das Thema auch in linken Parteien und Organisationen deutlich präsenter, im Spanischen Staat etwa oder in Argentinien, aber auch in Schweden. Seit mehreren Jahren gibt es dort eine Debatte, um eine „Feminisierung“ oder „Feministisierung“ von Politik. Dabei geht es um die Frage, wie politische Organisationen demokratischer werden können, indem sie Strukturen und eine Kultur schaffen, die Frauen und anderen benachteiligten Gruppen eine tatsächlich gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen. Das reicht von kollektiven Besetzungen von Spitzenpositionen oder sogar Mandaten über Regeln zu Transparenz und Wissensweitergabe bis hin zu Sitzungsgestaltungen und neuen Politikformaten.

Aber es geht eben auch um einen innerinstitutionellen Umgang mit Sexismus. Zu alldem wurden Leitfäden erarbeitet mit grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Tools, es gibt Workshops und Reflexionsrunden. Das sind gute Ansätze, um oft unsichtbare Formen der Benachteiligungen oder Stereotype zu durchbrechen. Denn klar ist: Der strukturelle Sexismus braucht Antworten auf der strukturellen Ebene. Auch in der LINKEN gibt es schon solche Maßnahmen, etwa quotierte Rede- und Kandidat*innenlisten, Frauenplena, zumindest teils Kinderbetreuung bei Veranstaltungen, seit letztem Jahr auch eine Vertrauensgruppe beim Parteivorstand, etc. Aber da ist noch sehr viel Luft nach oben und es braucht eine Debatte, warum das überhaupt wichtig ist. Sonst werden solche Maßnahmen in der Praxis nicht wirksam.

 

Würdest du sagen, das Eintreten für eine feministische Parteikultur ist praktische Prävention gegen geschlechtsspezifische Gewalt? 

 

Ja, unbedingt und genau darum sollte es uns gehen. Gleichzeitig sind verbindliche Verfahren zum Umgang mit konkreten Vorfällen extrem wichtig. In anderen linken Parteien gibt es deshalb vereinbarte Praxen und Ablaufpläne, sogenannte Protokolle, was in Fällen von Übergriffen, Belästigung oder Gewalt zu tun ist. Sie sind aber eben eng mit einer umfassenden Feminisierung von Politik verschränkt, weil sie sonst allerhöchstens eine Art „Management“ von Gewalt sein könnten.

 

Was müssen solche Verfahrensweise oder Protokolle leisten?

 

Man muss sich klarmachen, was man als Organisation von einem Protokoll will. Meines Erachtens – und so kenne ich es auch aus Ansätzen anderer linker Parteien – kann und sollte es nicht darum gehen, eine parallele Strafjustiz aufzubauen, die dann bestenfalls mehr Fälle abdeckt, als das bestehende Rechtsystem. Vielmehr muss das Ziel sein, dass wir uns als Organisation aber auch als die einzelnen Personen, aus denen diese Organisation besteht, weiterentwickeln. Als sozialistische Partei geht es uns ja darum, insgesamt solidarischer und gleichberechtigter zu werden – und nicht darum, ein kleiner Kreis ‚fehlerfreier’ Linker zu sein.

 

Heißt das, dass nicht in jedem Fall ein Rücktritt oder Ausschluss das richtige Mittel ist? 

 

Natürlich müssen auch Konsequenzen erwogen werden, aber es sollte in jedem Fall klar sein, was man damit erreicht. Deshalb würde ich erstmal sagen, Nein, weil die ausgeschlossene Person allein dadurch weder ihr Bewusstsein noch ihr Verhalten ändert. Und die Verhältnisse selbst werden garnicht angerührt. Stattdessen sollte es zumindest die Gelegenheit für einen individuellen wie für einen kollektiven Lernprozess im direkten Umfeld geben. Dieser Ansatz wird unter der Bezeichnung „Transformative Gerechtigkeit“ diskutiert und wurde insbesondere von Schwarzen Frauen und Women of Colour in den USA entwickelt.

Allerdings muss man sich auch ehrlich eingestehen, was man als Organisation tatsächlich leisten kann. Das ist der Moment, an dem Parteiausschlüsse eine Option sein können. Auch hier allerdings nicht als quasi „außergerichtliche Strafe“, sondern als Eingeständnis, eine Situation nicht innerhalb der eigenen Reihen bearbeiten zu können.

 

Dabei spielt natürlich die Frage, um welche Art von Grenzüberschreitung es geht eine zentrale Rolle.

 

Ganz genau. Ich halte die Differenzierungen zwischen unterschiedlichen Fällen für enorm wichtig. Sie bestimmen die Formen der möglichen und notwendigen Handlungsweisen. Ein sexistischer Spruch ist etwas anderes als kontinuierliche Erniedrigungen oder Einschüchterungen und das wiederum ist etwas anderes als eine körperliche Grenzüberschreitung, die wiederum etwas anderes ist als eine Vergewaltigung. Das heißt trotzdem, dass wir gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Abwertung und Gewalt entschieden vorgehen wollen. Aber in einem Fall kann es eine Reihe von Gesprächen und Verabredungen geben und im anderen Fall kann die einzig realistische Option sein, Personen das Recht zu entziehen, innerhalb der LINKEN weiterhin Politik machen zu können. 

Ähnliches gilt bei der Frage, ob Menschen aktiv versuchen, eine Tat zu verdecken und Betroffene einschüchtern, oder ob sie aus Unsicherheit oder auch aus Angst weggeschaut haben. Es braucht jeweils abgestimmte Antworten.

 

Du hast ein paar Punkte schon genannt, aber wie genau sehen solche Protokolle bei anderen Parteien aus?

 

In den meisten Fällen gibt es ein Gremium, das mit Aufklärung und Implementierung der Maßnahmen beauftragt ist. Wenn möglich, also je nach Fall, kann dies parteiintern bearbeitet werden, oder es braucht unabhängige Unterstützung und Beratung.

In den Protokollen, die ich kenne, wird auf drei Ebenen gearbeitet.

Zunächst geht es um die Arbeit mit den Betroffenen: Es müssen Gespräche geführt werden, die absolut vertraulich und sensibel sind und eine Re-Viktimisierung unbedingt vermeiden. An dieser Stelle ist bei schwerwiegenderen Fällen professionelle Unterstützung hilfreich, wenn nicht sogar notwendig, denn solche Situationen können die Vertrauenspersonen aus der Partei schnell überfordern. Das bedeutet aber nicht, dass damit die Aufklärung bereits abgeschlossen ist.

 

Was käme dann? 

 

An nächster Stelle steht meist die Auseinandersetzung mit der Person, die einer Aggression beschuldigt wird oder eine solche ausgeübt hat. In den Protokollen unserer Schwesterparteien wird es für wichtig erachtet, dass es auch hier nicht um Stigmatisierung geht, und es nicht zu einer öffentlichen Vor-Verurteilung kommt. 

Es kann notwendig sein, für die Zeit der Aufklärung eine räumliche Trennung oder vorläufige Suspendierung einzuleiten, um die Betroffene zu schützen und um zu vermeiden, dass sie sich genötigt fühlt, sich aus ihren politischen Räumen zurückzuziehen.

In diesem Prozess ist es entscheidend, ob die Einschätzung besteht, dass die Person versteht, was das Problem war und bereit ist, in einen Lernprozess einzusteigen, oder eben nicht. Davon hängt ab, ob es eine Reintegration geben kann oder ein Ausschluss notwendig ist.

In Fällen, die eine Organisation nicht auffangen kann – beispielsweise Vergewaltigungen oder Femizide – kommt es direkt zum Ausschluss. 

 

Und was ist die dritte von dir genannte Ebene? 

 

Die dritte Ebene ist die Arbeit innerhalb und an der Organisation. In akuten Fällen ist es wesentlich, dass für den Prozess gemeinsame Verantwortung übernommen wird, dass also etwa Gerüchte zurückgehalten werden. Es muss Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Gremien geben – natürlich müssen sie gewählt sein, aber es ist auch eine Verantwortung ihnen Vertrauen entgegenzubringen. Denn wichtig ist: Nicht alle müssen alles wissen und beurteilen können, dafür ist das Gremium zuständig und informiert in Absprache mit der Betroffenen. Bei konkreten Vorfällen können auch Reflexionsrunden über die eigenen Strukturen sinnvoll sein, die die entsprechende Vorfälle ermöglicht oder zumindest nicht verhindert haben.

Zusätzlich braucht es eine kontinuierliche Arbeit der Weiterbildung und Sensibilisierung. Die schrittweise Veränderung der Organisation ist entscheidend, um nach und nach eine Kultur zu schaffen, in der übergriffiges Verhalten nicht mehr oder zumindest weniger vorkommt. Dazu habe ich ja eben schon ein paar Dinge gesagt.

 

Wie werden solche Protokolle entwickelt? 

 

Das ist in jedem Kontext unterschiedlich. Für die LINKE können wir uns an den genannten Erfahrungen orientieren, aber wir müssten uns jetzt die Zeit nehmen, ein Verfahren zu entwickeln, das für uns als Partei passt und von der Mehrheit getragen wird. Dazu gibt es von verschiedenen Leuten in der Partei auch schon erste Überlegungen. Wichtig ist, dass es einen möglichst breiten Diskussionsprozess dazu gibtweil es ja um einen kollektiven Lernprozess geht. Wenn solche Protokolle nur von oben eingesetzt werden, haben sie wahrscheinlich kaum eine Wirkung. 

 

Wäre das nicht etwas langwierig? Die Situation ist ja jetzt dringlich und bräuchte eine schnelle Antwort. 

 

Das ist ist richtig, deshalb kann ich mir vorstellen, dass es jetzt gut wäre, quasi zweigleisig vorzugehen. Also einerseits bräuchten wir möglichst bald eine vorläufige Vereinbarung. Es sollte dazu ein Gremium geben, in dem gewählte Vertreter*innen der Partei und links-feministische Expert*innen einen Vorschlag erarbeiten, der auf dem nächsten Parteitag im Juni beschlossen werden kann. Dieser und weitere Vorschläge könnte dann im Laufe der Zeit auf den unterschiedlichen Ebenen weiterdiskutiert und mittelfristig auf Wirksamkeit und Ausrichtung überprüft werden. So würden wir nach und nach zu einer Vereinbarung kommen, die stärker verankert ist.

Gleichzeitig sollten wir in der Partei aber auch an Leitfäden und kollektiven Bildungsprozessen arbeiten, wie wir jenseits von Fällen sexualisierter Gewalt zu einer wirklichen Feminisierung der Politik kommen. Eine solche Demokratisierung unserer Parteipraxis kann auch mehr Menschen überzeugen, dass es sich lohnt, in der LINKEN Politik zu machen. 

 

Das Gespräch führte Barbara Fried