Das laute Schweigen

Für einen unlängst erschienenen Newsletter hat Boris Kagarlickij einen interessanten Titel gewählt: »Die Anatomie des Schweigens«. Ja, auf den ersten Blick sind die Gegner*innen des Krieges zum Schweigen gebracht worden. Nach dem neuen Gesetz über »ausländische Agent*innen« sollen jetzt 16 weitere Gesetze angepasst werden. Die Möglichkeit Aktionen zu machen, soll etwa auf »Objekte der Infrastruktur«  beschränkt werden, dazu sollen auch Sportplätze und Kirchen gehören. Eine Analyse der laufenden Gesetzesvorhaben kommt zu dem Ergebnis, dass Normen ins reguläre Recht eingeführt werden, die sonst über die Ausrufung des Ausnahme- oder Kriegszustandes zeitlich begrenzt angewendet werden (könnten). Die Staatsmacht in Russland will aus politischen Gründen den Ausnahme- bzw. Kriegszustand aber nicht ausrufen. Besonders problematisch ist, dass diese gesetzlichen Regelungen auf Dauer eingeführt werden und ggf. nur langfristig, unter veränderten politischen Verhältnissen, über ein erneutes parlamentarisches Verfahren einzeln wieder außer Kraft gesetzt werden können. Das noch größere Problem ist der inhaltliche Graubereich: So gibt es etwas bei der Bewertung von Handlungen als staatsfeindlich einen breiten Ermessensspielraum. Auf jeden Fall sollen diese neuen Normen auch dazu dienen, vor der Zusammenarbeit mit ausländischen NGOen bzw. internationalen Organisationen abzuschrecken. Durch die Reform des Gesetzes über »ausländische Agenten« kann praktisch jede Person, die öffentlich auftritt, zu einer solchen Agentin erklärt werden, sofern sie eine von der Regierungslinie abweichende Meinung vertritt. Schließlich hat sich Putin das Recht zubilligen lassen, das Eigentum »unfreundlicher« Personen und Institutionen zu beschlagnahmen. 

Besonders gefährlich ist eine Initiative, die (angeblich) aus Sevastopol gestartet wurde, und die auf die völlige Kriminalisierung der LGBTIQ-Community zielt. Dementsprechend soll jede »Propagierung« »nichttraditionellen sexuellen Verhaltens« unter Strafe gestellt werden. Zwar wird dies unter einem Schwall von Phrasen versucht zu verbergen, letztendlich steht dahinter jedoch ein stockkonservatives, christlich-fundamentalistisches Verständnis von Ehe und Sexualität. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis ähnliche Initiativen zum »Schutz« der Frau lanciert werden. 

Widerstand mit Symbolen

Als Symbol des Widerstands wird derzeit vor allem das grüne Band, das man leise verbreiten kann, genutzt. Es taucht an vielen Stellen auf. Leise, aber nachdrücklich war auch der vom Feministischen Widerstand propagierte Protest im Zusammenhang mit dem Kindertag am 1. Juni. Im Umfeld des »Unabhängigkeitstages« am 12. Juni kam es zu einer Vielzahl von Aktionen, die auch auf die russländische Geschichtspolitik und aktuelle Äußerungen Putins Bezug nahmen, z.B. »Die Ukraine ist nicht Russland« oder »Du bist nicht Peter I«. Putin hatte den Krieg in der Ukraine mit der Konsolidierung Russlands nach den Siegen Peter des Ersten im Nordischen Krieg in Verbindung gebracht. Im Rahmen einer Aktion »Friedlicher Himmel« benutzten Aktivist*innen gefaltete Papierflugzeuge, um Antikriegslosungen zu verbreiten. 

Freilich gibt es auch den lauten Protest. Die militanteren Teile der Antikriegsbewegung verüben schon seit Wochen immer wieder Brandanschläge gegen Rekrutierungsbüros der Armee und andere Einrichtungen. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg verübte ein »Komitee der republikanischen Sozialisten« einen Farbanschlag auf eine Skulptur, die Putin als römischen Imperator zeigt. Eine Website, die Briefe an Duma-Abgeordnete schickt und sie auffordert, sich für ein Amtenthebungsverfahren gegen Putin einzusetzen, wurde gerade von den Behörden für Russland blockiert. 

Der Krieg hat auch keinesfalls die Konflikte in anderen Bereichen abdämpfen können. Nachwievor brodelt die Auseinandersetzung um das Vorgehen gegen den Vorsitzenden der Gewerkschaften der Lieferfahrer  (vor allem bei Delivery-Club). Dieser Kampf wird auch im Ausland verfolgt, etwa von der CGT. In Čita kam es zu Protesten gegen Preissteigerungen. Im Oblast Smolensk organisierten Beschäftigte in der schnellen medizinischen Hilfe einen »italienischen Streik« gegen die niedrigen Löhne. In einer anderen Region sollen den Lehrer*innen Zuschläge zu ihrem Gehalt um zu bis zu 50 Prozent gekürzt werden – natürlich ohne Senkung des Arbeitsvolumens. Gewerkschafter*innen im Bildungswesen befürchten auch, dass die Abschaffung des »Bologna-Systems« an den Hochschulen und die Installierung eines neuen eignen Schemas zum Anlass für weitere Belastungen der Beschäftigten genommen werden wird. Auch der Widerstand unter Studierenden bleibt beharrlich: Aktivist*innen versuchen Informationen über den Krieg und über die Kriegführung zu verbreiten, was umgehend als Verbreitung von Falschmeldungen denunziert und verfolgt wird.

Nicht zu übersehen sind auch die Verluste, die die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) als wichtige kriegstreibende Kraft hinnehmen muss. Ihre Zustimmungszahlen sind um 10 Prozent gefallen; derzeit würden ihr 16 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme geben. Aus der Führung wird bestätigt, dass vor allem jüngere und aktive Unterstützer*innen der Partei den Rücken kehren. In dem bekannten Apparate-Jargon werden diese als »liberale Protestbürger« denunziert. Damit dürfte die Partei wahrscheinlich diejenigen verlieren, die ihren relativen Erfolg bei den letzten Duma-Wahlen ermöglichten. Gegen Kriegsgegner*innen in den eigenen Reihen geht die Partei zudem weiter disziplinarisch vor. Wie bereits kurz nach dem Beginn des Krieges wird von der innerparteilichen Opposition  betont, dass die Verteidigung des Donbass die eine Sache sei, der Krieg gegen die Ukraine als solche jedoch eine andere. Gerade versucht eine Region gegen den Duma-Abgeordneten der KPRF Michail Matveev vorzugehen, der sich mehrfach gegen den Krieg geäußert hat. Das Regionalparlament von Samara reichte eine Beschwerde bei der Ethik-Kommission der Duma ein. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, zumal sich die KPRF-Führung bisher erstaunlich zurückhaltend äußert. 

Aber auch dieser Block bleibt von Repressionen nicht verschont. Es laufen Ermittlungen gegen marxistische Lesekreise und andere Oppositionelle in ihrem Umfeld. Zwar konnte der »linkspatriotische« Block  den Unabhängigkeitstag nutzen, um zu einem sozialistischen Umbruch aufzurufen, allerdings kam es dabei zu einer Anzahl von zeitweiligen Festnahmen. Insgesamt schien sich der Sicherheitsapparat, anders als bei den Antikriegsprotesten, zurück zu halten.

Ideologische Offensive und Elitenwechsel

Um die moralische Formierung durchzusetzen wird von der Regierung die Gründung einer neuen Jugendorganisation  unter dem Namen „Großer Umbruch“ vorangetrieben und das Verteidigungsministerium will die Produktion von »militärisch-patriotischen Filmen«  fördern. 

Generell wird in den Berichten der letzten Woche davon ausgegangen, dass sich der Elitenaustausch der letzten Jahrzehnte nun vollendet. Die unter Jelzin entstandenen Eliten sind entweder völlig isoliert oder in die Emigration gegangen. Nachdem vor einigen Wochen Anatolij Čubajs, einer der Exponenten der neoliberalen „Schocktherapie“ Anfang der 1990er Jahre, das Land verlassen hat, setzt sich dieser Trend fort. Die heutige Macht legitimiere sich damit nicht mehr aus der Jelzin-Zeit, sondern nur noch aus dem Recht der Gewalt und stelle einen nicht wieder heilbaren Bruch in den postsowjetischen Eliten dar. Vor einigen Tagen erregte die Entlassung von Natal’ja Poklonskaja aus ihrer Funktion bei der Agentur, die sich um die Rechte von russländischen Bürger*innen im Ausland kümmert Aufsehen. Ihr werden große Verdienste u.a. bei der Organisierung des Austauschs von Kriegsgefangenen zugebilligt und sie habe »furchtlos und effektiv« gearbeitet. Ihr »Makel« – sie ist offene Gegnerin des Krieges. 

Die liberale (großbürgerlich-oligarchische) Emigration steht dem aber ratlos gegenüber und hofft auf einen Staatsstreich, wie offensichtlich viele andere auch.

Die Nuancen des Schweigens

Boris Kagarlickij schreibt: »Das moderne russische Schweigen ist so vielfältig wie unsere Gesellschaft selbst. Wenn ich das Schweigen von Wissenschaftlern, Abgeordneten, Bürokraten und gewöhnlichen Menschen beobachte, bin ich immer wieder erstaunt, welch unterschiedliche Bedeutungen es annehmen kann … Es gibt natürlich das traditionelle Schweigen der Zustimmung. Das kommt den Behörden entgegen. Es ist besser, in der Zeit zu schweigen, als aus der Zeit zu sprechen. Obwohl Sie hier etwas Intuition brauchen. Nicht jeder weiß, wie man in der Zeit schweigt. Es gibt Schweigen als Einwand, der sogar wie ein starker Protest klingt. Es gibt ein beharrliches und zuversichtliches Schweigen, hinter dem eine Position steckt, die nicht weniger fest ist als die Position derer, die Einwände erheben. Aber einige schweigen einfach aus Angst. Oder warten. Sie werden zweifellos sprechen, aber erst, wenn alles endlich klar wird. Unter den Abgeordneten der Staatsduma findet sich eine ganze Fraktion schweigender Menschen. Diese ist parteiübergreifend, und auf ihre Weise vielversprechend. In Zukunft werden diese Menschen stolz auf ihr Schweigen sein und ausführlich darüber berichten. Sie werden sogar in ihren Memorien darüber schreiben, wie sie es geschafft haben, in einem so schwierigen Umfeld so gut zu bleiben. Und doch, irgendwo in der Ferne, höre ich Echos dieser sehr bedrohlichen Stille. Das Schweigen des Volkes, das von Puschkin beschrieben wurde« (https://t.me/kagarlitsky/976).

Das ist freilich nicht sehr optimistisch, aber immerhin. Die Feministin Alla Mitrofanova, reflektiert die Bündnismöglichkeiten oder -unmöglichkeiten ähnlich vorsichtig. Obwohl Meinungsumfragen eine breite Zustimmung zum Krieg signalisierenden, sieht sie „in unerwarteten Segmenten der Gesellschaft einen für die Soziologen nicht sichtbaren Prozess intensiver zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation“, der sich an völlig unerwarteten Punkten kristallisieren könnte.

Ob die im September bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen ein solcher Kristallisationspunkt sein werden, ist schwer zu sagen. Es werden 16 Gouverneure, 6 Regionalparlamente, 11 Stadtparlamente und die Abgeordneten der Moskauer Stadtbezirke neu gewählt. Zeitweilig wurde damit gerechnet, dass die Wahlen wegen des Krieges verschoben werden. Allerdings ist dies wahrscheinlich von den Verantwortlichen nie ernsthaft erwogen worden. Wenigstens aber könnten die Wahlen ein »gewisser Test der Wirkungen der Ereignisse der letzten Monate und eine Diagnose zum Zustand der Gesellschaft sein«, wie Evgenij Stupin von der KPRF und der Gewerkschafter Michail Lobanov meinen. Lobanov hat gemeinsam mit Aleksandr Zamjatin ein Webprojekt in Vorbereitung auf die Wahlen in Moskau gestartet, in dessen Rahmen sich oppositionelle Kandidat*innen vernetzen und schulen können. Der Untertitel der Seite heißt »Unsere Antwort ist Selbstorganisation«. Lobanov war bei den Duma-Wahlen auf der KPRF-Liste angetreten und unterlag seinem Konkurrenten von »Einiges Russland« erst nach der Auszählung der per Internet abgegebenen Stimmen. Der Name der Plattform ist vieldeutig: »Vydviženie« kann als „Nominierung“ (zum Kandidaten), als »Hervortreten« oder anders geschdrieben auch als »Vy dviženie« – »Ihr seid die Bewegung« - gelesen werden. Auch die Russländische Sozialistische Bewegung will an den Wahlen teilnehmen und damit eine »Repolitisierung« der Gesellschaft erreichen. Die Staatsmacht reagiert bereits. Vor einigen Tagen wurden zwei Kandidat*innen der KPRF Gegenstand von Untersuchungen mit Verweis auf angebliche Verstöße gegen Gesetze aus dem Jahr 2019. Sie sollen öffentlich zu einem in Russland als „extremistisch“ eingestuften Wahlverhalten, einer »vernünftigen Stimmabgabe« aufgerufen haben. Dieses von Navalny propagierte Instrument läuft darauf hinaus, in jedem Wahlkreis dem aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition die Stimme zu geben. 

Allerdings gibt es kein Anzeichen, dass damit die Gräben zwischen den verschiedenen oppositionellen Strömungen wenigstens für den Moment eingeebnet werden würden. Die beiden relativ großen Oppositionsparteien KPRF (gemeinsam mit ihrem »linkspatriotischen« Block) und Gerechtes Russland liefern sich zur Zeit ein Rennen darum, welche von ihnen »Patriotismus»  und politische Opposition am besten vereinigen könnte. Auf der anderen Seite der Opposition meinte ein Vertreter der studentischen, den Liberalen und Navalny nahestehenden Bewegung Vesna (Frühling), dass man keine einheitliche Oppositionsorganisation brauche, da die bestehenden Bewegungen alle Spektren irgendwie abdecken würden. Das mag schon sein – nur wie soll dann der gewünschte Umbruch aussehen? Stellt man in Rechnung, dass die meisten der zugänglichen Oppositionswebsites oder Posts nicht aus Russland direkt kommen, sondern über ausländische Kanäle aus der Emigration verbreitet werden, so ist die Zukunft völlig offen und Wege eines gemeinsamen Handelns noch nicht sichtbar.