Plan B – ein Projekt der Bundestagsfraktion der LINKEN – orientiert auf einen sozial-ökologischen Umbau.1

Dem Plan A des herrschenden Mainstream wird in überzeugender Weise die These entgegengestellt, dass der »ökologische Umbau nur dann gelingen« kann, »wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist«. Im Plan B wird die Zukunft konkret. Es geht um Energie, Industrie, Mobilität und die agrarische Produktion. »Im Jahre 2050 […]« – so beginnen alle vier Leitprojekte. Sie erzählen von Kämpfen um dezentrale Energieversorgung, von hochmodernen Segelbooten, die globale Güter transportieren, vom entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr und regionalen Wochenmärkten. Das ist keine populäre Science-Fiction geworden, und doch ist – trotz notwendiger Fachpolitik – auch Lesevergnügen dabei. Einig waren sich Verfasserinnen und Verfasser: Die ökologische Frage ist keine der besseren technischen Innovationen, keine der Vermarktung grünerer Lösungen. Sie ist von Beginn an eine soziale Frage und eine Frage von mehr Demokratie, von politischer Einmischung und Teilhabe. Es geht nicht um die Begrünung des Gegenwärtigen, sondern um echten Strukturwandel. »Ein rasanter Wandel der Arbeitswelt und der Lebensweisen ist nur in einem Klima sozialer Integration, Einkommen und Ressourcen, geschlechtergerechte[r] Verteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen und Ressourcen und demokratischer Teilhabe aller denkbar.« In Plan B ist der große sozial-ökologische Transformationsprozess als mehrfacher Umverteilungsprozess skizziert: von oben nach unten, fossil zu solar, Staat zu Bürgerschaft, privat zu öffentlich. Die Vorzüge dieses Ansatzes sind unübersehbar. Es hat sich eine lebendige Diskussion entwickelt, in der es darum geht, von links Zukunftsfragen in ihrer Komplexität zu stellen. Aber in einer Frage geht es diesem Ansatz wie so vielen zuvor. Nachdem die Substanz da war, die Grundfragen geklärt schienen, wurde auch noch die Frage der Geschlechterverhältnisse gestellt. Dies betraf selbst das zitierte Leitbild: Das Ziel einer »geschlechtergerechte[n] Verteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen und Ressourcen« wurde erst im zweiten Anlauf eingefügt. Im Ergebnis ist auch der Plan B ein Plan, der zu oft beim bloßen Postulat der Geschlechtergerechtigkeit stehen bleibt. Über weite Strecken des ambitionierten Projekts werden die Leserin und der Leser den Eindruck nicht los, dass sich Debatten über veränderte technologische Grundlagen unserer Produktionsweise, über soziale Sicherheit und demokratische Mitbestimmung geschlechtsneutral führen lassen. Es scheint, als ließen sich soziale Energietarife, solare Wende, gute Rente für alle, bessere Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr, regionales agrarisches Wirtschaften, Vermarkten und Verbrauchen und selbst globales Denken gern und gut als die alte soziale Frage diskutieren. Als Frage der Verfügung über die Produktionsmittel und des Eigentümerverhaltens. Auf den Einwand, dass Frauen den öffentlichen Nahverkehr heute anders nutzen (müssen) als Männer, dass Rentenmodelle – auch bei der LINKEN – bis heute weibliche Biografien nicht zum Ausgangspunkt haben, heißt es: Alle Sozialtarife, von der Energie bis zur Mindestrente, kämen doch insbesondere Frauen zugute, gerade, weil es ihnen schlechter geht, wie die Statistiken sagen. Nur: Das sind keine Statistiken, sondern herrschaftliche Realitäten. Eine solche Position ist nicht radikal genug, sie geht nicht an die Wurzel, ist eine halbierte Verteilungsdebatte. Sie mündet in eine Restmittelpolitik. Wo ist der linke Ansatz, wenn nach gerechten Verhältnissen erst dann gerufen wird, wenn das Essen und die Energie verteilt werden? Was bleibt da im Dunkeln der Produktion? Sind es nur die Eigentumsverhältnisse? Im Juli 2012 wurde auf der debattenorientierten Homepage des Plan-B-Projektes gefragt: »Geschlechtergerechter sozial-ökologischer Umbau, was soll denn das nun wieder sein?« Die Antworten reichten von: »Was soll diese Frage, der Umbau trifft doch alle Geschlechter gleichermaßen?« bis zu: »Endlich wird in einem Zukunftsthema von Beginn an Geschlechtergerechtigkeit mitdiskutiert.« Typisch für die Diskussion war die Auffassung, dass »Geschlechterrollen-Diskussionen […] im sozial-ökologischen Umbau zunächst mal nichts zu suchen« haben. Die Veränderung der Geschlechterverhältnisse erscheint als bloßes Resultat sozialer und ökologischer Orientierung, ergibt sich aus der Regionalisierung der Wirtschaft, aus kurzen Wegen zum Arbeitsplatz oder familienfreundlichen Arbeitszeiten und dem Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Was sozial und ökologisch ist, sei in der Folge auch gut »für die Frauen«. Begründet wird dies auch damit, dass es »einen wirklichen Unterschied bei der körperlichen Möglichkeit, einen Beruf auszuüben, […] bis auf wenige Ausnahmen aufgrund der Produktions-Technologien kaum noch« gäbe. Die feministische Perspektive hat sich hier von selbst hinter dem Rücken der Frauen technologisch erledigt. Darüber hinaus wird die Frage der Geschlechterverhältnisse ins Private verlegt. Es ginge doch vor allem »um die Möglichkeit, Kinder aufzuziehen und ein normales Familienleben zu führen«: »Wer in der Familie mehr für die Kinder da sein will und kann, ist Privatsache. So war es in der DDR und ähnlich gut könnte es wieder werden. Das wäre völlig ausreichend.« Hier werden Denksperren errichtet. Natürlich: Die hohe Berufstätigkeit und Berufsorientierung von Frauen, positiv flankiert von den sozial-politischen Maßnahmen in der DDR, wirken bis heute nach. Zugleich aber bedeuteten sie keine Aufhebung der strukturellen Diskriminierung von Frauen. Sie waren es, die auch in der DDR die meiste Haus-, Familien- und Beziehungsarbeit leisteten. Die »arbeiterliche Gesellschaft« (Wolfgang Engler) war auch eine Gesellschaft der Doppelbelastung der Frauen in Beruf und Familie. Die althergebrachte Arbeitsteilung blieb erhalten. Befreiungen waren teuer erkauft. Das Patriarchat erhielt eine neue Form. Wenn ganze Sphären struktureller Diskriminierung zur Privatsache erklärt werden, bleiben die Lösungen politisch blind. Statt zu sagen, den Staat geht es nichts an, wie man lebt und wen man liebt, doch er hat gute Rahmenbedingungen für Menschen mit Kindern zu schaffen, wird Familie – wie sie heute ist – als unabänderlich gesetzt. Politisch fällt einem dann gerade noch ein Ausbau der Kinderbetreuung ein, damit Frauen – nicht etwa alle Geschlechter – Familie und Beruf besser vereinbaren können. Dass Jobs, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind, mies bezahlt werden, wird als Problem erkannt. Auch global ist offensichtlich, wie ungerecht Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern verteilt ist. Politische Instrumente, die einen sozial-ökologischen Umbau oder gar Modelle einer transformierten Reproduktion unserer Lebensgrundlagen mit Geschlechtergerechtigkeit verknüpfen könnten, sind jedoch rar. Auf diese Weise schläft das Interesse an den heutigen Startpositionen bei der Überwindung von Herrschaftsstrukturen – betreffen sie Klassen, ethnische Gruppen und Geschlecht gleichermaßen – weiter gemächlich vor sich hin. Es reicht nicht, die Gleichwertigkeit in den Lebensbedingungen zu fordern. Und es ist auch nicht genug, den Nachteilsausgleich zu fordern. Es geht vor allem darum, Geschlechtergerechtigkeit endlich als Grundbedingung in einen umfassenden Veränderungsprozess einzuschreiben, von Anfang an und nicht nachträglich, nicht als Reparatur der Schäden, sondern als zentralen Ausgangspunkt eines Plan B, der auch jeden Rest von Herrschaft überwindet. Schlechtere Lebenschancen, nur weil mensch zum Beispiel als Frau geboren wurde, sind versagte Chancen und Bremsklötze für ein solidarisches, produktives Wirtschaften und Zusammenleben. Es geht darum, ein Menschen- und Gesellschaftsbild zu entwerfen und politikfähig zu machen, in dem die Frage nach einer solaren Energiegewinnung und die Frage, wie wir Pflege organisieren, zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. Eine nachhaltige Produktions- und Lebensweise betrifft nicht nur den Stoffwechselprozess mit der Natur, sondern muss die Sorgearbeit gleichermaßen ins Zentrum rücken. Dann würde es selbstverständlich werden, dass selbst die ökologischste Arbeit in der Industrie gesellschaftlich nicht mehr wert sein kann als die Tätigkeit von KitaerzieherInnen und Pflegekräften. Wieso sollte der mehr Lohn erhalten, der die Dinge unseres Gebrauchs schafft, als die und der, die sich in öffentlichen Einrichtungen um unsere Nächsten sorgen? Aber auch die Forderung nach der deutlichen Anhebung der Entlohnung der »frauentypischen« Berufe reicht nicht aus. Der Plan B zielt auf ein »gutes Leben für alle«. Nimmt man dies ernst, dann ist damit eine völlige Neubewertung der gesamten gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten gemeint: der Erwerbsarbeit, der Sorgearbeit, der kulturellen und politischen Arbeit. Dies aber muss erkämpft werden und wird es nur dann, wenn sich viele daran aktiv beteiligen. In den sich verbreiternden Diskussionen um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleicher Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern lassen sich Ansätze dieses Kampfes finden. In letzter Konsequenz geht es hier um eine Politik der Wiedergewinnung von Zeit und Beteiligungsmöglichkeiten für alle. Will man den sozialökologischen Umbau von Anfang an geschlechtergerecht angehen, steht die Forderung nach einer neuen Zeitpolitik im Vordergrund. Es sind unser aller Freiheitsgewinne, die hier freigeschaufelt werden könnten: Mit einer neuen Verteilung von Lebenszeit ließen sich alte Rollenklischees, strukturelle Benachteiligungen und endlich auch Unterdrückung aufbrechen. Im Oktober 2012 wurde auf der Plan-B-Online-Plattform ein zweiter Versuch gestartet, Geschlechtergerechtigkeit zu diskutieren, der zur Zeit der Fertigstellung dieses Artikels gerade erst anlief. Dort wurde provokant gefragt: »Ist der ›ökologische Fußabdruck‹ geschlechtsneutral?« Schon der Einstieg in die Diskussion war aufschlussreich. Zunächst wurde die Frage als komisch qualifiziert und das Unbehagen daran skizziert – von Frauen und Männern gleichermaßen. Dieses Unbehagen spiegelt die eingangs skizzierten Denksperren, die es so schwer machen, Geschlechterverhältnisse als Produktions- und Herrschaftsverhältnisse zu begreifen, und nicht nur als Folgen ungerechter Verteilung. Aus dem Unbehagen aber wurde mehr. Es begann eine Diskussion, die Schritt für Schritt tiefer vordrang und zum Beispiel Arbeitsbedingungen in den Blick nahm: »Ich weiß noch nicht einmal«, so ein Diskutant, »ob die obige Annahme (schlechtere Arbeitsbedingen für Frauen) stimmt. Sicherlich für Nike oder Benetton arbeiten in den Entwicklungsländern mehr Frauen als Männer unter extrem schlechten Bedingungen. Wenn es aber um Rohstoffabbau geht, in den Bergwerken etc., arbeiten mehr Männer als Frauen. Und dort sind die Arbeitsbedingungen auch nicht wirklich fortschrittlich. Kurz: Wenn in den Entwicklungsländern zu Niedrigstlöhnen gearbeitet wird, sind die Produktionsbedingungen erbärmlich. Egal, ob dort Männer oder Frauen arbeiten. Ansonsten könnte die Frage nur in einer sehr umfangreichen wissenschaftlichen Studie beantwortet werden. Und dann wäre […] zu fragen: Was machen wir mit dem Ergebnis? Die Produktionsbedingungen müssen ja verbessert werden, völlig unabhängig davon, ob hierunter mehr Frauen oder mehr Männer leiden.« Ja, stimmt, möchten die Leserin oder der Leser da sagen. Nur scheint es irrsinnig schwer zu sein, über eine Verbesserung von unmittelbaren Produktionsbedingungen hinaus zu denken und zugleich die strukturelle Unterdrückung in allen Lebenssphären mit anzupacken. Wieder obsiegt die Erwerbsarbeitszentrierung. Im Rahmen des Plan B wäre außerdem direkt mitzudiskutieren, was aus den Minenarbeitern wird, wenn wir eine andere Energie- und Rohstoffbasis anstreben. Und was aus den Nike-Arbeiterinnen wird. Werden sie ihre grausigen Jobs noch behalten, wenn Transportkosten weltweit teurer werden, weil in der Kostenstruktur ihrer Produkte soziale und ökologische Parameter – politisch erkämpft – Eingang gefunden haben? Schließlich wurde die offenbar produktiv verwirrende Eingangsfrage nach der vermeintlichen Geschlechtsneutralität des ökologischen Fußabdrucks als Frage eines gewachsenen Verbraucherbewusstseins weiterdiskutiert. Es wurde erörtert, wie unsere Warenwelt produziert wird, und ob man nicht mal bei der öffentlichen Hand nachzufragen habe, ob diese sich einem fairen Handel verschrieben habe. Ein feministischer Blick eröffnet viele Perspektiven. Im Plan-B-Projekt stecken entscheidende Ansätze, um eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse zu bewirken. Es ist vor allem die eingangs – wie beiläufig – zitierte Orientierung auf das Gute Leben, die ausgemachte Ökologinnen und Ökologen mit dezidierten Feministinnen und Feministen teilen. Hier liegt der Schnittpunkt eines veränderten Denkens und Handelns, das eine Ressourcen verschleudernde Erwerbs- (und Lohn)-arbeitszentriertheit in den gesellschaftlichen und politischen Werteorientierungen aufbrechen könnte. Denn der Schritt von einem Nachdenken und politischen Einsatz für einen behutsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zu einem nachhaltigen Umgang mit unseren menschlichen Ressourcen ist nicht weit. Die Gewinnung von Zeitwohlstand, ein souveräner Zeitumgang beim Arbeiten, Ausruhen, Einmischen oder Bilden, bei Geselligkeit und Kommunikation ist das entscheidende Maß für einen Freiheitsgewinn in ganz verschiedenen Lebensentwürfen. Eine neue Zeitpolitik könnte zum Schlüssel werden für mehr Lebensqualität, Entschleunigung und eine Vorstellung von qualitativer Entwicklung. Souverän heißt natürlich, dass die existenziellen Nöte nicht auf denjenigen lasten, die »unfreiwillig« über Zeit verfügen, die ihre Zeit wegen Jobverlust, Krankheit oder Pflege kaum nutzen (können), da sie zugleich vom privaten und öffentlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Die sozial Benachteiligten werden überdies im öffentlichen Diskurs durch Schmarotzer-, Hängematten- und Unterschichtendebatten als Versager abgestempelt. Gleichfalls bleiben Geschlechterperspektiven außen vor oder werden mit rechtspopulistischen, tendenziell rassistischen Elitediskursen, wie in der von Sarrazin geprägten Debatte, noch überlagert. Da verschwindet jede Zeitsouveränität im politischen Niemandsland und der gehetzte Jetsetter oder die Karrierefrau aus der Werbung feiern weiter ihren wachstumsversessenen Höhenflug. Der sanktionsbewehrte (fordernde) Umgang mit Erwerbslosen potenziert nicht nur deren unmittelbare soziale Ängste, sondern instrumentalisiert die Menschen in prekären Lebenslagen, darunter viele Frauen und Migrantinnen und Migranten, in doppelter Weise. Sie werden zugleich als Opfer und Abschreckung missbraucht. Ihre sozial bedrohte Lage wird benutzt, um die sozialen Ängste der Mittelschichten zu schüren. Noch immer gilt daher vielen Menschen die Verfügung über »viel Zeit« als sicheres Zeichen von Armut, und das ist so ziemlich das Gegenteil vom guten Leben. Zeit für Muße, für ein zwangloses Weiterdenken (und reales Mitgestalten) der gesellschaftlichen Möglichkeiten und Realutopien, die haben Herrschende zu allen Zeiten den Ausgebeuteten verwehrt. Deshalb ist die Forderung nach einer Umverteilung von Arbeit, Vermögen und Zeit erst dann schlüssig und transformativ, wenn sie politische Rahmenbedingungen entwickelt, die sozialen Ängste abbaut, Entsolidarisierungen innerhalb einer Klasse, zum Beispiel zwischen Prekären, Stammbelegschaften und Erwerbslosen minimiert, die Unterschiede in den Lebenslagen der Geschlechter überwindet, strukturelle Diskriminierungen abbaut und MigrantInnen und Zugewanderte tatsächlich integriert. Soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe können genausowenig wie die Lösung ökologischer Herausforderungen eine Politik der Restmittel bleiben. Sie sind als gesellschaftliche Innovationen politisch zu verankern und gegenüber Wirtschaftsinteressen stark zu machen. In einer Gesellschaft, die soziale Ängste nachhaltig bekämpft, ist die Offenheit für die Bewältigung des Klimawandels, für die Lösung globaler Konflikte ungleich größer. Am Ende wird sich zeigen, dass der ökologische Umbau nur dann gelingen kann, wenn er nicht nur »als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt«, sondern auch als Projekt der grundlegenden Umgestaltung der Geschlechterverhältnisse angelegt ist. Gutes Leben für alle und Zeitsouveränität sind dabei verbindende Leitbilder.

1     Das Konzept wurde von Bundestagsabgeordneten und ReferentInnen der Bundestagsfraktion der LINKEN erarbeitet. Es wird durch eine Online-Debatte auf der Website www.plan-b-mitmachen.de begleitet und war Ende Oktober Gegenstand einer ersten Konferenz in Berlin.

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