Öffentlicher Luxus - eine verheißungsvolle Zukunft

Die Klimakrise ist am Durchdrehen. Ohne Unterlass prasseln die Nachrichten auf uns ein, die eines klar machen: Ohne, dass sich schnell alles ändert, ist die Erderwärmung nicht auf 1,5° zu begrenzen. Ein Kipppunkt nach dem anderen wird in den nächsten Jahren überschritten, teils geschieht es schon. Alles geht schneller als gedacht, inzwischen ist nicht mehr die Frage, ob sich die Klimakrise noch verhindern lässt, sondern wie schlimm sie – für wen und wo– wird und ob eine Eindämmung gelingt. Während Regierungen und Unternehmen damit beschäftigt sind, ihre Klimaziele zu verschieben oder ihre Bilanzen grün zu färben, weil sie sogar ihre selbst gesetzten Ziele Jahr für Jahr reißen, bemühen sich andere angesichts der dramatischen Situation um echte Veränderung, ambitionierte Ziele und fordern die Maßnahmen, die notwendig sind, um diese zu erreichen. Gegen die fossile Energiegewinnung wird rund um den Globus protestiert. Auch bei uns, besonders eindrücklich Anfang 2023 im Rheinland gegen die Zerstörung des kleinen Dorfes Lützerath und den Abbau der Kohle darunter. 

Dieser Beitrag ist ein gekürzter Text aus „Öffentlicher Luxus“ von communia & BUNDjugend (Hrsg.). Das Buch erscheint am 01.11.2023 im Karl Dietz Verlag und ist außerdem als kostenfreie Open Access Version verfügbar. 

In Berlin, Deutschlands Hauptstadt der direkten Demokratie, versuchten Aktivist*innen die Regierung qua Volksentscheid zu ambitionierteren Klimazielen zu verpflichten. Statt 2045 sollte Berlin schon 2030 klimaneutral werden. Angesichts der Dynamik der Klimakrise eigentlich eine Forderung, die keine größeren Kontroversen auslösen dürfte. Dennoch erreichte die Initiative nur knapp die nötige Zahl der Unterschriften, um als Volksentscheid zugelassen zu werden. Noch mehr irritierte dann das Ergebnis der Abstimmung im März 2023: Zwar scheiterte der Volksentscheid daran, dass gemessen an der Zahl der Abstimmungsberechtigten nicht genug JA-Stimmen abgegeben wurden und nicht daran, dass eine Mehrheit dagegen gestimmt hätte. Dennoch war erstaunlich, dass fast die Hälfte der Abstimmenden sich gegen den Volksentscheid aussprachen, in den Außenbezirken sogar die Mehrheit. Fast eine halbe Million Berliner*innen haben abseits eines Wahltermins den Weg ins Wahllokal auf sich genommen, um gegen mehr Klimaschutz zu stimmen. Noch interessanter wird das Ergebnis im Vergleich zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne eineinhalb Jahre zuvor: Eine überwiegende Mehrheit der Berliner*innen in den Innen- und Außenbezirken stimmte damals für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen. Während Klimaschutz dank sozialer Bewegungen in den letzten Jahren fast zur Konsensposition im deutschen politischen Diskurs geworden ist – auch wenn dem bislang selten entsprechende Taten folgen – und vor kurzem noch Millionen dem Ruf von Fridays for Future auf die Straßen gefolgt sind, ist Vergesellschaftung oder gar Enteignung bis vor wenigen Jahren kaum sagbar gewesen. 

Wieso stimmten dann so viele gegen den Klima-Volksentscheid? Wieso also war eine deutlich breitere Mehrheit für die Vergesellschaftung? Weil die Menschen, die gegen den Klima-Volksentscheid gestimmt haben, wissen, dass eine ökologische Transformation aktuell auf ihre Kosten gehen würde, weil sie nicht zugleich eine soziale wäre. Bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden etwa merken viele schon lange, dass klimafreundliches Heizen nicht von den Vermieter*innen getragen wird, sondern auf Kosten der Mieter*innen geht, die ohnehin schon mit ständig steigenden Mieten zu kämpfen haben. Vielen Menschen ist bewusst, dass nicht die Reichen bezahlen werden, wenn es um die Kosten für den Umbau hin zur Klimaneutralität geht. Eher wird Haushalten der Strom abgestellt, im Sommer das Wasser rationiert oder das öffentliche Schwimmbad wegen der Gaskrise nicht mehr beheizt, als dass Reiche auf ihre Privatflieger oder Pools verzichten müssen. Solange soziale und ökologische Interessen gegeneinander stehen, ist nicht verwunderlich, dass die Motivation zu einem schnelleren Umbau hin zur Klimaneutralität bei vielen Menschen gering ist. Das Klima-Volksbegehren hat sich nur auf die Klimaziele fokussiert. Die sozialen Fragen, die damit verbunden sind, wurden kaum adressiert. Bei dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung ging es dagegen um etwas, das ganz nah an den alltäglichen ökonomischen Sorgen der Menschen ansetzt: Den Reichen etwas wegzunehmen und unabhängig vom Willen der Konzerne eine bezahlbare Wohnraumversorgung sicherzustellen. 

Wenn Klimaschutz vor allem Verzicht bedeutet, gibt es bei vielen, die sowieso schon nicht viel haben, keinen Grund für diesen zu kämpfen. Die Idee des grünen Kapitalismus, der ökologisch unproblematischen Reichtum für alle bereitstellt, verfängt nicht. Aber auch eine politische Alternative, die Klimaschutz und ökonomische Umverteilung glaubhaft verbinden würde, fehlt. Dieses Fehlen treibt viele Menschen in die Arme rechter, fossiler Parteien, bei denen sie zumindest hoffen können, dass sich möglichst wenig verändert, solange sie die Augen vor der Zukunft verschließen. 

Was hat Politik uns auf einem sterbenden Planeten noch anzubieten? Von wem erwarten wir Einsatz für eine Zukunft, wenn die Vergangenheit die verheißungsvollere Alternative scheint? Wenn Zukunft nur noch hoffen lässt, dass sich vielleicht noch manchmal kleine soziale Zugeständnisse erkämpfen lassen, dass das Geld gerade so bis zum Ende des Monats reicht, dass bloß noch wenige Jahre in verhältnismäßiger materieller Sicherheit – und auch nur im Globalen Norden - bleiben, dann hat Zukunft ihre Verheißung verloren. Was uns fehlt ist eine Zukunftsperspektive, in der wir leben wollen. Was uns fehlt, ist ein politisches Projekt, das uns abholt und begeistert. Begeistert für eine große gesellschaftliche Veränderung, nicht nur, damit es nicht schlimmer wird, sondern weil es etwas zu gewinnen gibt. Eine solche Zukunft ist möglich, wenn wir unsere begrenzten Ressourcen nicht mehr in SUVs, Privatjets und Luxusneubauten, sondern in Care-Zentren, lebenswerte Innenstädte und bedingungslose Grundversorgung mit essentiellen Gütern investieren. Wenn wir Öffentlichen Luxus statt privaten Überfluss schaffen, dann würde die Transformation für die allermeisten nicht Verzicht sondern ein Mehr an ökonomischer Sicherheit, Zeit und Freiheit bedeuten. Was uns fehlt, ist eine Perspektive, die Lust, die Hoffnung macht, dass Zukunft nicht nur anders – ökologisch – wird, sondern auch besser: freier, gerechter, schöner!

Eine konkrete Antwort auf den neoliberalen Finanzkapitalismus

Öffentlicher Luxus ist nicht einfach nur eine Utopie oder ein Narrativ, sondern ein konkreter Gegenentwurf, der ökonomische Sicherheit für alle schafft und neue Horizonte politischen Handelns eröffnet: Die Möglichkeiten der kollektiven, demokratischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Solche Horizonte sind in den letzten Jahrzehnten mit der als alternativlos propagierten Ökonomisierung weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens und der Privatisierung öffentlicher Güter verloren gegangen. Der damit einhergehende Abbau von Sozialsystemen und kostengünstiger Grundversorgung mit Wohnraum, Energie, Lebensmitteln und vielem mehr hat für den Großteil der Gesellschaft zu steigender ökonomischer Unsicherheit geführt. 

Etwa seit den 80er Jahren, spätestens mit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen autoritärem Staatssozialismus und Kapitalismus ist der neoliberale Kapitalismus die dominante Organisationsform der Gesellschaft. Neoliberalismus bedeutet nicht nur Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastrukturen sowie Deregulierung, sondern eine Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter marktwirtschaftliche Logiken des Wettbewerbs, der Profitorientierung und des Privateigentums. 

Neoliberale Politik hat durchweg zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität, Druck auf Löhne, Kostenerhöhungen und Herunterwirtschaften essentieller Infrastrukturen geführt. Gerade die Güter, die für unser Leben am wichtigsten sind – ob Wohnraum, Grundversorgung oder Gesundheit – sind teurer geworden oder wurden überhaupt erst zu kaufbaren Waren gemacht. Trotz einiger erfolgreicher und wichtiger Abwehrkämpfe wie beispielsweise im Bereich der Pflege in Krankenhäusern schreitet die weitreichende Kommodifizierung lebenswichtiger Güter in den letzten Jahren weiter voran. Durch hohe Preise, schlechte Löhne oder Vernachlässigung von Investitionen werden jeden Tag Profite mit unserer Grundversorgung gemacht, für die wir alle mitbezahlen.

Die vielleicht schlimmste Auswirkung des neoliberalen Kapitalismus ist die fundamentale Unfreiheit und Unsicherheit. Schon heute müssen die meisten Menschen immer mehr arbeiten und geben dennoch einen Großteil ihres Einkommens für fundamentale Güter wie Wohnen, Gesundheit und Energie aus. Wir wissen genau, dass es eben nicht sicher ist, dass wir heute und in Zukunft gute Gesundheitsversorgung und ein Dach über dem Kopf haben werden. Öffentlicher Luxus auf Basis einer Ausweitung kollektiven Eigentums ist eine Lösung für die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme des Neoliberalismus und weist zugleich einen solidarischen Weg aus der Klimakrise. 

Öffentlicher Luxus: Wie alles besser werden kann

Öffentlicher Luxus ist der bedingungslose (d.h. auch kostenlose) Zugang zu essentiellen Leistungen und Gütern. Alle Menschen haben ein Recht auf hochwertige Versorgung in den Bereichen Wohnraum und Grundversorgung (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme), Gesundheit, Pflege und Sorge, Bildung, Mobilität, Ernährung, Kultur, Medien und digitale Infrastruktur. Öffentlicher Luxus bedeutet eine Aufwertung all dessen, was wir wirklich für ein gutes Leben brauchen und entzieht wesentliche, alltägliche Bereiche der Markt- und Profitlogik. Damit rückt er auch bisher vernachlässigte oder weniger wahrgenommene Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion in den Vordergrund. Öffentlicher Luxus bedeutet Arbeiten, wie die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen, aus dem Privaten zu holen und als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren.

Öffentlicher Luxus schafft materielle Sicherheit für alle. Der Zugang zu grundlegenden Gütern wie Wohnraum, Heizung, Nahrung oder Mobilität hängt nicht mehr von der individuellen Zahlungs- und damit Leistungsfähigkeit ab, auch nicht von staatlichen Sozialleistungen und damit zusammenhängenden Anforderungen oder Restriktionen. Die Frage, ob am Ende des Monats das Geld fürs Essen reicht, ob die Rente ausreicht, um am Lebensende nicht in Altersarmut zu geraten, ob die Altenpflege für Eltern oder Großeltern bezahlbar ist – diese ökonomischen Sorgen nimmt uns Öffentlicher Luxus. Über all das hinaus bringt uns Öffentlicher Luxus ein größeres Maß an Freiheit: Durch eine Stärkung und bedingungslose Bereitstellung der Dinge, auf die es ankommt, gewinnen wir Zeit für uns und zur gemeinsamen Gestaltung unserer Welt. 

Öffentlicher Luxus beruht auf der Wiederherstellung und Ausweitung öffentlichen Eigentums an Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und weiterer Teile der Wirtschaft, sowie ihrer gemeinwirtschaftlichen und demokratischen Organisation. Damit ist Öffentlicher Luxus ein Gegenentwurf zu privatem Luxus einzelner (und der damit zusammenhängenden Armut vieler) und schließt die Auflösung desselben ein: Um öffentliche Dienste für alle zu organisieren, macht er Schluss mit der extremen Konzentration von Reichtum. Stattdessen schafft öffentlicher Luxus kollektiven Reichtum:  Öffentlicher Luxus bedeutet bedingungslose Grundversorgung und ein gutes Leben für alle. 

Öffentlicher Luxus heißt Demokratisierung

Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass am Ende immer bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und an Sozialsystemen gespart wird, dass öffentliche Unternehmen privatisiert werden, obwohl und damit die Dividenden der Dax-Konzerne sprudeln. Es fühlt sich an wie ein Naturgesetz, dass die Mieten immer weiter steigen, die Löhne aber nicht. Manchmal ist es schwer, sich Alternativen vorzustellen. Es ist Zeit, dass wir uns zurückholen, was wir verloren haben: Die kommunalen Energie- und Wassernetze gehören wieder in öffentliche Hand, Wohnungen in Gemeineigentum und Krankenhäuser müssen wieder anständig öffentlich finanziert werden. Aber das genügt nicht: Neben einer Änderung des Unternehmenszwecks und der Ausrichtung auf bedingungslose Grundversorgung muss öffentliche Daseinsvorsorge demokratisiert werden. Das heißt in den Kontrollgremien neuer öffentlicher Unternehmen säßen nicht Politiker*innen, sondern Vertreter*innen von Nutzer*innen, Arbeitenden und weiteren Gruppen, die sinnvollerweise an grundlegenden Entscheidungen beteiligt sein sollten. Außerdem müssen Entscheidungen so lokal und dezentral getroffen werden wie möglich, damit diejenigen, die davon konkret betroffen sind, die Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebenszusammenhänge selbst übernehmen können. 

Neues öffentliches Eigentum ist also kein Zurück in eine romantisierte Vergangenheit, sondern ein Aufbruch. Öffentlicher Luxus heißt, die Grundversorgung von Beginn an demokratisch zu denken. Das bedeutet auch, neue institutionelle Formen zu finden. Die konkreten Ausprägungen werden je nach Sektor und Kontext unterschiedlich aussehen. In einer am öffentlichen Wohl ausgerichteten Wirtschaft ginge es darum, in den unterschiedlichen Ebenen und Sektoren angepasste Organisationsmodelle zu schaffen, die aber immer an demokratischer Bestimmung ausgerichtet sind.

Im Energiesektor müsste es zum Beispiel statt vier profitorientierter Netzbetreiber eine zentral koordinierte, bundesweite Institution geben, die den Netzausbau organisiert, dabei aber mit kommunalen Stadtwerken und Energiegenossenschaften zusammenarbeitet. Dann ginge es darum, die Energieversorgung durch lokale Stadtwerke und dezentrale Energieproduktion, sowie demokratisch bestimmte Großprojekte, wie Off- und Onshorewindparks, zu sichern. Anstatt dass auf jeder Ebene des Energiesystems Profite an eine Vielzahl privater Betreiber fließen, die sich in hohen Energiepreisen niederschlagen, wäre Energie ein Grundgut, das bis zu einer gewissen Menge schlicht umsonst ist. 

Öffentlicher Luxus statt Klimakatastrophe

Nimmt man die Klimakatastrophe ernst, dann können die Herausforderungen, vor denen wir stehen, unüberwindbar wirken. Um noch eine 50/50-Chance auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu haben, verbleibt Deutschland nur noch ein äußerst geringes global gerechtes CO₂-Budget, das etwa Anfang des Jahres 2027 aufgebraucht sein wird. Zahlreiche andere Umweltproblematiken, die nicht nur auf CO₂-Emissionen beruhen, wie zum Beispiel das globale Artensterben, kommen noch hinzu. Inzwischen ist auch klar: Selbst wenn ab jetzt Klimaschutz sehr viel schneller vorankommt als bisher, ist mit einer starken Veränderung des Klimas zu rechnen. 

Die Klimakrise wirkt oft wie eine Reihe von überwältigenden Anforderungen, denen wir nicht gerecht werden können. Auch die Politik hat offensichtlich kein Interesse an einer ernsthaften Klimapolitik und verwaltet lieber noch wenige Jahre einen nicht haltbaren Status Quo oder arbeitet an Abschottungsstrategien. Dieses Ausruhen auf dem Wunsch nach Normalität und Sicherheit und die damit einhergehende Entpolitisierung der wichtigen Fragen unserer Zeit hat keine Zukunft. Wenn wir die Krisen unserer Zeit ernst nehmen, dann ist transformative Ambition mit radikalen Schritten nach vorne der einzige realistische Weg. 

Die gute Nachricht in all dem: Die Krisen unserer Zeit sind keine Ansammlung getrennt voneinander existierender Herausforderungen, die sich widersprechende Lösungen verlangen. Vielmehr haben sie gemeinsame Ursachen in unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in Profitorientierung, Privateigentum und Marktlogik. Lösungen für die Vielfach-Krise müssen daher nicht miteinander konkurrieren, wie uns Politiker*innen glauben machen wollen, wenn sie soziale und ökologische Fragen immer wieder geschickt gegeneinander ausspielen. Eine transformative Klimapolitik, die nicht davor zurückscheut, Eigentumsordnung und Profitorientierung in Frage zu stellen hat der überwiegenden Mehrheit der Menschen reale Verbesserungen in ihrem Leben anzubieten. Wenn wir statt Autos Straßenbahnen und E-Busse bauen, reduzieren wir die Abhängigkeit von fossilen Energien und schaffen Platz in unseren Städten. Indem wir extremen privaten Reichtum angreifen, können wir Öffentlichen Luxus schaffen. Dabei ist Öffentlicher Luxus eine Bedingung für effektiven, sozial gerechten und demokratisch gestalteten Klimaschutz. Durch die kollektive Nutzung natürlicher Ressourcen lässt sich ein Weniger an Verbrauch mit gesellschaftlichem Reichtum verbinden: Öffentlicher Luxus, private Suffizienz! Die kollektive Nutzung von Ressourcen lässt uns den Verbrauch insgesamt minimieren, ohne um Verzichtsdebatten zu kreisen. 

Nehmen wir das Beispiel Mobilität. Wir alle müssen mobil sein, um den Alltag zu bewältigen oder zur Arbeit zu kommen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das durch den Fokus auf das Auto und die Vernachlässigung öffentlicher Mobilität zu einer teuren und ausschließenden privaten Angelegenheit geworden ist. Ein ausgebauter, intelligent vernetzter und ökologisch nachhaltiger öffentlicher Nah- und Fernverkehr könnte Mobilität für alle ermöglichen, CO₂-Emissionen und Flächenversiegelung reduzieren und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen. Wir wissen heute, dass die Arbeitskraft und auch die industrielle Kapazität, die für diesen Ausbau nötig ist, den notwendigen Rückbau an Arbeitsplätzen in der Autoproduktion überkompensieren kann. 

Öffentlicher Luxus in der Mobilität durch den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und der Rückbau schädlicher Produktion in der Autoindustrie, insbesondere mit ihrem gegenwärtigen Fokus auf Luxusproduktion und SUVs, gehen Hand in Hand. Beides gehört zu einer echten Mobilitätswende, die so nicht nur ein Projekt für Arbeitende oder das Klima ist, sondern für das Gemeinwohl an sich. Wir können es uns nicht mehr leisten, jedes Jahr Tausende Luxusautos zu produzieren. Was wir uns leisten können, sind Züge, Busse und Straßenbahnen, in denen man gerne fährt – ohne 1. und 2. Klasse aber mit Arbeits-, Spiel- und Kinderabteilen.

Auf dem Weg zum Öffentlichen Luxus

Die notwendigerweise bevorstehende Transformation macht vielen Menschen Angst. Entsprechend stark ist das Festhalten am Bekannten, vermeintlich Sicheren. Solange die mit der anstehenden Transformation verbundenen Verteilungs- und Eigentumsfragen nicht adressiert werden, gehen viele – wie die, die gegen den Klima-Volksentscheid in Berlin gestimmt haben – zurecht davon aus, dass die Veränderungen auf ihre Kosten gehen werden. Sobald wir jedoch den notwendigen Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft als Teil einer größeren Transformation denken, die grundsätzlich verändert, wie und vor allem welchen Reichtum wir produzieren und verteilen, dann kann sich diese Angst auflösen. Wir müssen aufhören, uns zu erzählen, dass wir alle verzichten müssen, während das so offensichtlich nur für diejenigen gilt, die von ihrem Lohn leben müssen, während der Champagner auf der Luxusyacht weiter fließt. Stattdessen lohnt es sich, für eine Transformation hin zu Öffentlichem Luxus zu kämpfen, der gesellschaftlichen statt individuellem Reichtum schafft und allen ein gutes und freies Leben ermöglicht. So kann der Ausblick auf den anstehenden Umbruch ein hoffnungsfroher werden. So wird Zukunft wieder zur Verheißung.