Einmal mehr versprach Macron den Bürger*innen landesweit Mitspracherecht und dass er persönlich die öffentliche Meinung einholen würde. Zwei Momente seiner Rede sollten allen Demokrat*innen aber Anlass zur Sorge geben. Zunächst sprach er sich aufs Schärfste gegen „Regellosigkeit und Anarchie“ aus – „ich habe der Regierung strengste Anweisungen gegeben“ –, was bedeutet, dass die Demonstrationen unter einer Art präventivem Ausnahmezustand stattfinden und Polizeibrutalität keinerlei Beschränkungen unterliegt. Darauf folgte ein Comeback des Themas der nationalen Identität, was unerträgliche Erinnerungen wachrief, und er stellte es in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der „Frage der Immigration“, die als „Frage“ in der Bewegung der Gelbwesten zwar keine Rolle gespielt hatte, doch deren Echo in der Rechten und extremen Rechten des politischen Spektrums wohlbekannt ist. Ich glaube nicht, dass diese Rede und ihre Inszenierung dem Präsidenten aus der ausweglosen Sackgasse helfen werden, in die er sich nach achtzehn Monaten an der Macht gebracht hat. Und so eröffnen sich hier zugleich interessante Möglichkeiten und furchterregende Unbekannte. Doch um sie zu dechiffrieren, gilt es zunächst, kurz an die Bedingungen zu erinnern, unter denen Macron an die Macht kam, sowie an die hervorstechendsten Charakteristika seiner Politik.

Die Wahl Macrons – Fallstricke der Macht

Es sei daran erinnert, dass Emmanuel Macron nicht „aus Mangel an Alternativen“ gewählt wurde, sondern in Gegnerschaft zu einer Kandidatin, die die Mehrheit des Landes, quer durch alle Lager, nicht wollte. Seine Kandidatur war von langer Hand durch ein einflussreiches Netzwerk vorbereitet worden, das sich von den höheren Ebenen der Finanzwirtschaft und den Staatsbediensteten bis zu einigen intellektuellen und gewerkschaftlichen Repräsentant*innen des Sozialliberalismus erstreckte – ein Netz, in dem die Vertreter*innen der Finanzindustrie und der Staatsapparate von Anfang an bestimmend waren. Dies ist der Grund, warum sich sein vager wahlpolitischer Diskurs umgehend zugunsten einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik verschob, die in ihrer sehr aggressiven Ausprägung die (wenig originelle) Devise einer vermeintlich lange hinausgeschobenen „Modernisierung“ rechtfertigte, verbunden mit einer „Neugründung Europas“. Während sein Vorgänger den Anordnungen (und wahrscheinlich auch Erpressungen) der französischen und auswärtigen Geschäftswelt wie auch den Lektionen zur unerbittlichen Haushaltsdisziplin aus Deutschland und Brüssel rasch nachgegeben hatte, ist ihnen Macron  mit seinem erklärten Anspruch der Mitgestaltung und Leitung zuvorgekommen. Die womöglich schwerwiegendste Konsequenz seiner Wahl aber ist, wie er, ohne eine wirkliche politische Partei oder Bewegung hinter sich zu haben, eine fiktive parlamentarische Mehrheit begründete: Unter dem bekannten Vorwand, es brauche eine arbeitsfähige Regierung, rekrutierte er mit klassischen  Managementmethoden ihm genehmes Personal, das keine Verankerung in anderen politischen Zusammenhängen oder gar „an der Basis“ hat und dem damit jede Unabhängigkeit fehlt. Durch diesen Prozess wurde die repräsentative Demokratie, die bereits durch die autoritären Institutionen der Fünften Republik schwer beschädigt war, endgültig diskreditiert. Zu den Charakteristika seiner Politik zählen vier ineinandergreifende Aspekte: Erstens die entscheidende europäische Dimension des Prozesses, politisch wie ökonomisch. Ohne Frage ist die Situation äußerst schwierig, da die EU in eine existentielle, vermutlich irreversible Krise eingetreten ist. Die öffentliche Meinung wendet sich von der EU ab, ganze Staaten gleiten in die Unregierbarkeit und die enormen Brüche zwischen den verschiedenen Regionen des Kontinents nehmen zu. Dies führt zu immer verhärteteren Konflikten zwischen „souveränistischen“ und „pro-europäischen“ Positionen – eine Spaltung, die dazu tendiert, in einem gesellschaftlichen Antagonismus aufzugehen, den sie um nationalistische Töne bis hin zu Hass gegen Migrant*innen und „die Anderen“ ergänzt. Gleichwohl ist der Bedarf an europäischem Zusammenhalt – um den globalen ökonomischen und klimatischen Unwägbarkeiten etwas entgegenzusetzen, die grassierenden Ungleichheiten zu mindern, den Austausch und die Mobilität von Menschen (insbesondere jungen Menschen) über Grenzen hinweg zu erleichtern – so groß, dass wir uns hätten freuen können, als Macron gegen das nationalistische Lager Position bezogen hat. Jedoch tat er dies auf eine gänzlich unrealistische und konservative Weise, indem er die gegenwärtige Richtung der Politik auf europäischer Ebene, die uns in diese dramatische Lage geführt hat, kaum in Frage stellte. Eine tiefgreifende Demokratisierung der Institutionen der EU, eine wirkliche Abkehr von der Austerität oder eine Stärkung staatenübergreifender Gemeingüter gehören nicht zu seinen Anliegen. Letzten Endes verschärfte er den Status quo, der in eine fortschreitende Fragmentierung führt. Er diskreditiert die so dringend nötige Hypothese einer wirklichen Neugründung Europas im Sinne seiner Bürger*innen. In einigen Bereichen, wie etwa der Krise des Aufnahmeprozesses von Geflüchteten, setzt er skrupellos die Doppelstandards seiner Vorgänger fort und verschlimmert sie sogar noch. Zweitens, die Europapolitiken sind untrennbar verknüpft mit dem Ensemble ökonomischer und fiskalischer Politiken, die das Herzstück dessen bilden, was Macronismus genannt werden kann. Eine Politik verschärfter Austerität, die mit einem esoterischen Jargon von „Konkurrenzfähigkeit“, „Kontrolle öffentlicher Ausgaben“, „Investitionsanreizen“, „Reduktion der Arbeitskosten“, „flexicurity“, „digitale Champions“ etc. vernebelt wird. Die einzige „effektive Nachfrage“, die für diese Politik wirklich zählt, ist die Exportnachfrage, sprich das Verlangen der privilegierten Klassen, auf Kosten des Lebensstandard und der Kaufkraft der breiten Mehrheit der Bevölkerung mehr Profite zu erzielen, ganz dem „deutschen Modell“ folgend. Börsenindexe und Aktionärsvermögen gehen vor, und die Einkommensschere öffnet sich beständig weiter und spaltet die Gesellschaft. Öffentliche Dienstleistungen werden gekürzt, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Der öffentliche Dienst wird zum Feind erklärt. Das Steuersystem büßt seinen progressiven Charakter ein und wird immer deutlicher zu einem System der Subventionierung der besitzenden Klassen durch die Enteigneten. Dies führt bereits zum dritten Aspekt, der ohne Zweifel der sensibelste ist und das Alltagsleben am stärksten berührt. Gegen ihn revoltieren die Gelbwesten, ausgelöst von einer neuen Steuer, die sich kühn als „ökologisch“ ausgibt (obwohl sie ohne nennenswerten Einfluss auf jene Bereiche wäre, die wirklich große Mengen Kohlendioxid freisetzen, und ohne Verbindung mit anderen ökologischen Maßnahmen). Die Sozialpolitik, die von Grund auf repressiv, destruktiv und insofern anti-sozial ist, bildet nur die Kehrseite einer solchen Wirtschaftspolitik. Vielleicht ist ein kapitalistisches System niemals egalitär, doch wenigstens kann es für eine Weile innerhalb der Grenzen verträglicher Ungleichheit bestehen, wenn soziale „Konflikthaftigkeit“ – früher bekannt als „Kämpfe“ – Verarmung mildern und einen gewissen Grad von Umverteilung erzwingen kann, ob durch Besteuerung oder durch öffentliche Dienstleistungen. Doch dies setzt eine gewisse Konsensfähigkeit der Herrschenden voraus, die nicht mehr gegeben ist. So explodierte der Unmut der Bevölkerung mitten ins Gesicht unserer Regierung und ihren Berater*innen. Macron begriff seine Wahl als ein Mandat für die „Verschrottung“ bestehender sozialer Rechte und Übereinkünfte: Arbeitsgesetzgebung, progressive Besteuerung, betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften, öffentliche Dienstleistungen und Sozialhilfe. Vielleicht beruht dies auf der Vorstellung, dass die Verwüstung der „bürgerlichen“ Gesellschaft mit ihren potenziell demoralisierenden Konsequenzen und den Effekten der „Auflösung von Zugehörigkeiten“ oder „sozialer Unsicherheit“ (Robert Castel) zu einer Entwaffnung der Subalternen führen würde; ohne zu ahnen, dass seine Mischung aus „unternehmerischer“ Propaganda und wohlmeinendem Moralismus, die Arroganz und den Unmut weiter anheizte. Dies ist der vierte Punkt: Die symbolische Gewalt, die der Diskurs des Macronismus ausübt, traf auf eine materielle Situation, die für eine große Zahl von Menschen unerträglich geworden war. Anders als Hollande verkörperte Macron  Aggressivität  und öffentlich bekundete Verachtung für „Verlierer*innen“, für „Analphabet*inen“, für Arme, die nicht mehr zurechtkommen. Letztlich musste ihn sein eigenes Umfeld auf die negativen Effekte dieser Haltung hinweisen. Schweigen wir von der ideologischen Dimension des Macronismus und sprechen wir also von einer Verantwortung, die in Gewalt umschlug. Und doch ist dies nur die Oberfläche eines größeren Problems, welches in der allgegenwärtigen Formulierung „sie halten uns für Idioten“ bei Versammlungen der Gelbwesten zum Ausdruck kommt. „Sie“ meint die dominante Technokratie in Frankreich (die oft auch eine Plutokratie ist) von einem Präsidenten, der darüber fantasiert, ein „großer Uhrmacher“[i] zu sein und jenen, die sich seinen Reformen entgegenstellen, mit einem Zauberstab (oder gar einer Axt) entgegentritt. Er wirft ihnen vor, dass es ihnen an unternehmerischer Kultur und wirtschaftlicher Einsicht mangele. Zu glauben, dass der Bevölkerung die Diskrepanz zwischen dem demokratischem Postulat, und der oligarchischen Praxis nicht auffiele, verdeutlicht die Ignoranz der Regierenden. Der Groll hierüber gepaart mit der Verzweiflung der Leute, die mit dem Rücken an der Wand stehen, dazu die infame Täuschung in ökologischen Fragen (nur einen Tag nach der Amtsniederlegung jenes Ministers, der zuvor mit großem Getöse mit der Verteidigung ökologischer Werte betraut worden war, und der sein Gefühl, betrogen worden zu sein, nicht verhehlte), …und wir erhalten eine veritable Massenrevolte. Diese mag sich vielleicht ihrer Perspektiven unsicher sein, nicht aber ihres Anliegens: „Sie sollen alle gehen“. Aus diesem Grund ist sie so lang immun gegenüber Repression und Beschwichtigung, solange ihre Anliegen nicht anerkannt werden.

Konfrontation

Kommen wir nun zur Konfrontation, die der Präsident vermeidet, als solche anzuerkennen.  Die Ablehnung findet auf zwei Ebenen statt: zum einen zwischen Macron als Person mit seinen gewundenen präsidentiellen Reden und der demokratischen Geste der Gelbwesten, die strategisch wichtige Kreisverkehre und Mautstellen Frankreichs besetzen; und zum anderen zwischen dem Handlungsvermögen der Regierung und der Forderung der meisten Bürger*innen nach einem Kurswechsel und nicht nach einem Plus-Minus-Katalog. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich auch die öffentliche Wahrnehmung: Spielt die Regierung fair oder tut sie nur so? Versucht sie zu verhandeln oder spielt sie auf Zeit, bis die Proteste abebben? Die öffentliche Meinung ist hart umkämpft, was sich an den Umfragen zeigt, die unterschiedliche Aussagen über die Zahl der Protestierenden nennen, oder an den Symbolen und Worten, die auf den Plätzen und in den sozialen Medien gewechselt werden: Hier wird um Bedeutung gestritten. Klar erkennbar ist eine machtvolle emotionale Dimension: der Hass, den der Präsident bei einer großen Anzahl Bürger*innen auslöst, aufgrund der Art seiner Machtausübung, d.h. des „Regierungsstils“, den er verkörpert. Daran ist nichts Irrationales. Vielmehr geht es um die Materialisierung einer politischen Wahrheit im Frankreich des 21. Jahrhunderts, die seit Machiavelli bekannt ist: Die Besorgnis, die die Regierenden auslösen, ist beherrschbar, sie kann sogar nützlich sein. Doch Hass ist schwieriger zu kontrollieren, solange der „Prinz“ nicht eine Konversion, einen pompös zelebrierten Persönlichkeitswechsel vollzieht (wie wir ihn manchmal in Ausnahmesituationen gesehen haben, meist im Zuge der Erfordernisse „öffentlicher Sicherheit“). Ich habe große Zweifel, dass eine solche Konversion möglich ist, und zwar nicht nur aus psychologischen Gründen, sondern auch weil sie erfordern würde, dass der Präsident gewissermaßen eine politische Familie durch eine andere ersetzt und dabei diejenigen „betrügt“, die ihn in die Sphären der Macht gehoben und „zu demjenigen gemacht haben, der er ist“ – zugunsten jener, die er während seiner Wahlkampagne genarrt hat (eine Kampagne, die zugegebenermaßen äußerst geschickt geführt wurde). Nein, für eine solche Wendung ist er sicher nicht machiavellistisch genug. Doch in erster Linie ist die emotionale Dimension Teil einer objektiv ausweglosen Situation. „Revolutionäre Situationen“ (auch wenn wir nichts überstürzen sollten) charakterisierte Lenin bekanntermaßen so: „wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Und dies ist tatsächlich der Fall und genau darum ging es auch hinter den Kulissen der Fernsehansprache Macrons am 10. Dezember. Es gab Konsultationen und besonnene Ratschläge (selbst des früheren Präsidenten Sarkozy) in Bezug auf das sensible Thema, ob die finanzielle und symbolischen Schwelle überschritten werden sollte oder nicht, um den Konflikt beizulegen oder wenigstens hinauszuzögern. Im Zentrum stand eine Maßnahme, die sich auf den Antagonismus richtet: Entweder wird die Vermögenssteuer wiederhergestellt, ob unter diesem oder einem anderen Namen, und zwar sogar in erweiterter Form, um sowohl eine gerechtere Sozialpolitik als auch die Kosten für einen wirklichen Energiewechsel abzudecken, oder wir erleben die Besiegelung des Bündnisses von Bercy (dem Sitz des Finanzministeriums), des CAC 40 (dem Leitindex der französischen Börse) und von Neuilly (einer Reichensiedlung im Westen von Paris, in der auch große Unternehmen ihren Sitz haben) – in der Folge würde an der einen Stelle etwas (nach)gegeben, um an anderer Stelle wieder zu nehmen. Mittlerweile ist es entschieden: Der Präsident wird nicht nachgeben, sonst würde er sein Prestige, seine parlamentarische Mehrheit, seine Regierung und seine Berater*innen verlieren. Er manövriert sich damit immer weiter in die Sackgasse. Dies erhöht das Risiko, einen wirklichen Ausnahmezustand erklären zu müssen (auch wenn der Diskurs über die öffentliche Ordnung bereits jetzt dominiert und ein „hartes Durchgreifen“ legitimiert, würde ein echter Ausnahmezustand noch darüber hinausgehen). Von Macron sollten wir also keine Lösung erwarten oder höchstens die schlimmste. Die Situation vermag sich daher nur auf Seiten der „Bewegung“ zu entwickeln und dies hängt davon ab, als was die Bewegung sich versteht und zu was sie wird. Wie alle anderen fühle ich leidenschaftlich und erwartungsvoll mit, bereit, mich an Solidaritätsinitiativen zu beteiligen, demokratische Rechte zu verteidigen (allem voran das Recht, friedlich demonstrieren zu können, ohne dabei rücksichtslosen Attacken militärisch bewaffneter Kräfte ausgesetzt zu werden). In der Bewegung kommen immer mehr grundlegende gesellschaftliche Interessen zusammen. Ich versuche, in meiner Vorstellung die Perspektive der gesamten Bewegung einzunehmen, die immer mehr zu der der ganzen Gesellschaft wird. Ihr gegenüber stehen jene, die keinerlei Interesse an einer Abkehr von der neoliberalen Logik haben und eine Demokratisierung unterbinden wollen. Wer sind die Gelbwesten, in all ihrem Formen- und Ideenreichtum und der Vielfältigkeit ihrer Versammlungen? Ihre Verlautbarungen und Selbstbeschreibungen sowie einige bemerkenswerte Umfragen zeigen, dass sie einen repräsentativen Ausschnitt darstellen (und deswegen weithin unterstützt werden) – nicht einen Querschnitt der französischen Bevölkerung im statischen Sinne (bei dem nach Kategorien wie Alter, sozialem Geschlecht, Wohnort etc. erfasst wird), sondern eine repräsentative Stichprobe dessen, zu was diese Bevölkerung gemacht wird – mit Blick auf die großen Trends des zeitgenössischen Kapitalismus und der daraus folgenden gesellschaftlichen Probleme. Ohne die Sache komplizierter zu machen als nötig, würde ich sagen: Die Politiken des Neoliberalismus haben das Leben von Millionen Französ*innen und Migrant*innen prekarisiert. Arbeitende wie Angestellte aus Städten, Vororten und ländlichen Gebieten, die noch nicht ganz unten angekommen sind, sehen, dass sie ihren Abstieg nicht aufhalten können. Diese soziale Vielfalt wird von den Gelbwesten repräsentiert. Angesichts des Bankrotts repräsentativer Politik haben die Gelbwesten eine zeitgemäße Alternative in den Raum gestellt, die auf Selbstrepräsentation (und daher persönlicher Präsenz) „empörter“ Bürger*innen auf öffentlichen Plätzen beruht, unterstützt von ihrer jeweiligen Nachbarschaft und gestützt auf eine „Netzwerk“-Kommunikation. In dieser Alternative greifen lokale Solidarität, Versammlungen und landesweite Vernetzung auf bemerkenswerte Weise ineinander –auch wenn sich hierbei Spannungen ergeben (etwa als es „Drohungen“ gegen die Delegation gab, die vorschlug, den Premierminister zu treffen). Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen zwei Repräsentationsweisen: das, für das die aktuellen Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung stehen und das, wofür der politische Charakter der direkten Aktionen und nicht verklausulierten Sprache steht (was sich auch darin zeigt, wie versucht wird, sich Wahlapparate oder auch nur organisierte Aktivist*innen vom Leibe zu halten, selbst wenn sie als Unterstützer*innen oder Sprecher*innen auftreten). Doch diese Parallele sollte nicht vorschnell als neue „Essenz“ kollektiver Subjektivität verstanden werden, weder im Namen der „Multitude“ noch des „Pöbels“. Meiner Meinung nach sollte sie vielmehr als Symptom und potenzielles Agens einer außergewöhnlichen, sich schnell entwickelnden und vielleicht schöpferischen Konjunktur gesehen werden, vorausgesetzt dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Drei Bedingungen

Die Stärke der Bewegung beruht derzeit maßgeblich auf der Unterstützung, die sie erfährt, auf ihrer Verzweiflung, ihrer Neuheit und auf der strategischen Dimension des doppelten, ökonomischen und ökologischen Widerspruchs, der die Bewegung hervorbrachte. Zugleich ist sie fragil wie jede Revolte, die ohne den Rückhalt einer Organisation von der Ausdauer und Beharrlichkeit der Einzelnen abhängt, die sie tragen und die die privilegierten Klassen gegen sich haben, welche sich zusammen mit einem beachtlichen Teil der Medien und der Staatsmaschinerie gegen sie vereint. Unter welchen Bedingungen vermag sie anzudauern, wo doch ihre schiere Existenz unsicher scheint und zum Streitthema geworden ist? Aus meiner Sicht müssen dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein: a) ein Zusammenwachsen mit anderen, vielleicht weniger originellen, aber um nichts weniger legitimen und repräsentativen Bewegungen; b) Anstand, oder die Fähigkeit, der Spirale mimetischer Gewalt im Verhältnis zum Staat zu widerstehen; und schließlich c) die Schaffung einer politischen Idee, welche den konjunkturellen Erfindungsgeist überdauert, indem sie ihn in den Institutionen verankert und ihm so das Vermögen verleiht, eine „Gegenmacht“ zu bilden. Die Thematik des Zusammenwachsens ist für das Fortbestehen und die Effektivität der Bewegung entscheidend. Zu unterscheiden ist zwischen dem schlichten Phänomen der öffentlichen Meinung (was die Meinungsforscher*innen Sympathie oder gar Solidarität nennen), auch wenn diese eine richtungsweisende Wirkung entfalten kann, und einer historischen Verschmelzung von Widerstandsbewegungen im gemeinsamen Streben nach einer anderen Gesellschaft – ob in der Form einer entstehenden Organisation oder, ganz im Gegenteil, in einem „kommenden Aufstand“, der sich anarchisch rund um eine generische Macht der Verweigerung und zur Ablösung der herrschenden Macht kristallisiert. Wir sollten anerkennen, dass bereits die Möglichkeit ihrer Entstehung den Schlüssel zu einem tiefgreifenden Wandel der Machtverhältnisse enthält. Ohne dies riskiert die Gelbwestenbewegung – so stark ihre Motivation auch sein mag und so sehr ihre Ursachen andauern - sich zwischen zwei Effekten der Isolation zu verfangen: der Entmutigung und der Radikalisierung, was einem Kollaps ihrer politischen Handlungsfähigkeit gleichkäme. Doch was die Möglichkeit einer – wenn auch noch virtuellen – Konvergenz angeht, braucht es zugleich Behutsamkeit in den Formulierungen als auch Offenheit gegenüber einem neuen Ereignis und den Überraschungen, die es bringen mag. Es kann keineswegs vorausgesetzt werden, dass die heterogenen Forderungen und ihre Ausdrucksformen miteinander vereinbar sind, da es keine spontane „Gemeinsamkeit“ sozialer Forderungen (gegenüber dem neoliberalen Monster als gemeinsamen Gegner) gibt. Was es hingegen gibt, sind potenziell alle Arten von sehr realen konjunkturellen Widersprüchen zwischen den verschiedenen Logiken der Veränderung (wofür der Zusammenprall von Maßnahmen gegen die Erderwärmung und dem dringlichen Bedürfnis nach günstiger Energie zur Massennutzung ein gutes Beispiel liefert). Auch sollte die Diversität der Komponenten des popularen Begehrens anerkannt und gewürdigt werden, die gemeinsam nach sozialer und politischer Demokratisierung streben. Eine solche Vielfalt müsste einerseits eine Diskussion oder gar Verhandlungen zwischen den Untergruppen ermöglichen, zugleich aber unbedingt die Einzigartigkeit ihrer Entstehung und ihrer jeweiligen Stimmen bewahren. Aus diesem Grund können wir tatsächlich, in den Begriffen Gramscis, von der Konstituierung eines „historischen Blocks“ und der „Umkehr der Hegemonie“ sprechen. Doch wir sollten nicht mit dem Begriff der „Äquivalenzketten“ operieren, wie ihn sich die Verfechter*innen eines von Ernesto Laclau inspirierten „linken Populismus“ vorstellen, die gern alle Anliegen in eine einzige, in passender Weise idealisierte Sprache übersetzen würden (ein Manöver, das die Macht der Gefühle anstelle des logischen Denkens betont und damit die Notwendigkeit einer personalisierten Führung impliziert – derweil zeigt sich heute, wie sehr dies den Anliegen der Bewegung zuwiderläuft). Ich werde abermals einen Begriff riskieren, den ich vor einigen Jahren verwendete, als griechische Bürger*innen gegen das Diktat der europäischen Troika aufbegehrten: Ein Gegen-Populismus ist notwendig, der sich gleichermaßen von einer oligarchischen Politik gegen die Bevölkerung distanziert wie auch von den ideologischen Populismen der Linken oder Rechten. Ein erhebliches Problem! Was wir derzeit sehen, ist die enorme Kraft der Revolte und der Forderungen einer Bewegung, die mit Macht die Idee aktiver Bürgerschaft zurück auf die Agenda bringt Zugleich sehen wir das extreme Auseinanderdriften von Effekten, die diese Bewegung auf andere Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Ermächtigung hat. Zu den positiven Effekten würde ich den Umstand zählen, dass die „Klimamärsche“ am 8. Dezember 2018 durch die zugleich stattfindenden Demonstrationen der Gelbwesten nicht geschwächt wurden, sondern ihr Anliegen, dass es keinen ökologischen Wandel ohne eine gewaltige Anstrengung in Sachen sozialer Gerechtigkeit und Kostenumverteilung geben kann, sogar noch deutlicher hörbar wurde. Daher auch die Begegnungen und Gespräche, die hin und wieder zwischen den unterschiedlichen Demonstrationszügen stattfanden. Mit einigen Vorbehalten würde ich hier auch mögliche Konvergenzen mit den oppositionellen Gewerkschaften aus Industrie und Landwirtschaft einschließen, denn ich glaube nicht, dass die historische Krise der Gewerkschaften zwangsläufig zu ihrem Verschwinden führen wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass die erneute Aufheizung der Krise die Regeneration ihrer aktivistischen Widerstandskräfte bewirkt. Gleichwohl ist aus meiner Sicht anzumerken, dass der Tag gegen Gewalt an Frauen (der 25. November) in Bezug auf Beteiligung und Sichtbarkeit erkennbar unter der Konkurrenz mit der Gelbwestenbewegung gelitten hat. Das bedeutet nicht, dass beide unvereinbar sind, wohl aber, dass wir uns – diskursiv und emotional, ideologisch und sozial – in heterogenen Gefügen bewegen. Das muss nicht für immer so bleiben, da sich eine aktive Präsenz von Frauen innerhalb der Gelbwestenbewegung beobachten lässt, die ein Zeichen ihrer Veränderung ist, wenn auch entlang anderer Linien der Mobilisierung und Spaltung. Die große Unbekannte bleibt, ob und wie es zu einer Konvergenz der Gelbwestenbewegung und der potenziellen Revolte junger Menschen in den Banlieues kommt, deren Existenz von Massenarbeitslosigkeit, städtebaulicher und bildungspolitischer Segregation, dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen und den Verwüstungen des staatlichen Rassismus dominiert ist. Die Bewegung des politischen Antirassismus, die den institutionellen Rassismus anprangert (die Diskriminierung der „nicht-weißen“ Jugend auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die Polizeigewalt) hat sich in Bezug auf die Gelbwesten taktisch gespalten: ein Teil (das Rosa Parks-Kollektiv z.B.) versucht, seine Unabhängigkeit zu behalten, um darauf zu verweisen, dass rassistische Unterdrückung sich nicht auf soziale Fragen reduzieren lässt, während der andere (das Adama-Komitee etwa) umgehend mit den Kämpfen verschmelzen bzw. sich gegenseitig durchdringen will. Selbstverständlich weiß ich nicht, wie die Sache ausgehen wird. Die Regierung könnte sich entscheiden, die Situation eskalieren zu lassen, indem sie die Brutalität gegenüber jungen Menschen in den Banlieues und deren Demütigung noch erhöht, um den Fokus des Konflikts nach dort zu verschieben und ihm eine noch gewalttätigere Form zu geben. Allerdings birgt dies auch das Risiko, dass der Konflikt dann unkontrollierbar werden könnte. Eine wünschenswerte (oder sollen wir sagen: utopische?) Entwicklung wäre, wenn eine Debatte zustande käme, zwischen jenen, die gesellschaftliche Gewalt öffentlich anprangern, und jenen, die von rassistischer Gewalt sprechen. Auch wenn sich beide weitestgehend überlappen, sind das, was sie sagen, und die Weisen, in denen sie betroffen sind, nicht die gleichen. Dies bedeutet auch, dass die „Identitäts“-Probleme, die sich der Präsident nunmehr zunutze zu machen versucht, nicht dauerhaft zu befrieden sind, und jede/r weiß, wieviel Schaden sie anrichten können. Sie müssen als solche bearbeitet werden. Vielleicht können die Schüler*innen und Studierenden, die begonnen haben, die Mechanismen der Exklusion und Segregation (etwa durch die Einzugsbereiche der Schulen) anzuprangern und gleiche Rechte für Studierende aller Nationalitäten und Hautfarben zu fordern wie schon zu anderen Zeiten die Rolle von Mediator*innen und Impulsgeber*innen spielen. Die wünschenswerte Konvergenz ist auch ein Problem: Sie eröffnet einen Horizont von Möglichkeiten und beinhaltet zugleich einen Knoten von Widersprüchen – beides kann genutzt werden, um die Unterstützung für die Bewegung zu zersetzen. Und schließlich müssen wir uns der Frage der Gewalt stellen. Während dieser Text geschrieben wurde, ereignete sich die terroristische Attacke in Straßburg, die verständliche Emotionen und Anspannung hervorrief. Und wie bei anderen Gelegenheiten scheint die Regierung (gefolgt von einem Teil der Presse) der Versuchung nicht widerstehen zu können, die Situation zu instrumentalisieren: mit einem Aufgebot an Sicherheitskräften, das unterschiedlichen Zielen dienen kann, mit einem Aufruf zu nationaler Einheit, als wollten sie andere Konflikte verschleiern. Die vorherrschende, permanente und allgegenwärtige Gewalt, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen, ist die Gewalt von Polizei und Justiz. Sie hat eine lange Geschichte: Denken wir an die brutale Behandlung von Studierenden, die unter der letzten Präsidentschaft gegen das El Khomri-Gesetz zur Arbeitsmarktflexibilisierung protestierten, an den „legalisierten“ Mord an dem jungen Rémi Fraisse, an die gewaltsame Auflösung der Proteste gegen die Landenteignung für einen neuen Flughafen in Notre-Dame-des-Landes, die zahlreichen Aktionen der Polizei gegen individuelle und kollektive Freiheitsrechte, die unfairen oder unverhältnismäßigen Strafen etc. Diese Gewalt beruht auf oder ermutigt die quasi-faschistischen Elemente in der Polizei. Die Regierung versucht vor der jeweils nächsten  geplanten Demonstration der Gelbwesten eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen und fördert die Erwartung von Konfrontation und Zerstörung. Dies erzeugt ein fundamentales, strategisches wie taktisches Problem: Ich denke, dass die Entgegensetzung von Staatsgewalt und Gegengewalt der Bevölkerung eine tödliche Falle darstellt, aus der wir gemeinsam einen Weg finden müssen. Nicht alle Schlüssel dafür liegen in den Händen der Bewegung, doch sie muss sich entscheiden, so wie alle Einzelnen sich entscheiden müssen. Ich höre und verstehe das Argument, dass die Regierung ohne einen gewalttätigen Aufstand keine Notiz von den Problemen und Protesten genommen hätte. Doch würde ich entgegnen, dass der entscheidende Faktor nicht die Gewalt selbst war, sondern der Umstand, dass diese laut Umfragen nicht zu einem Abebben der öffentlichen Unterstützung führte. Es handelt sich hier jedoch um ein konjunkturelles Phänomen, das keinen Bestand haben wird. In ähnlicher Weise höre und verstehe ich die konkrete Analyse, die belegt, dass Angriffe auf Polizist*innen und Plünderungen von Geschäften keineswegs nur das Werk organisierter „Randalierer*innen“ (des Schwarzen Blocks oder anderer) sind. An der Gewalt sind auch Demonstrant*innen beteiligt, deren  Demütigungen und Rückschläge sich angestaut haben und sich in einer „gerechten“ Wut gegen die Repräsentant*innen und Symbole einer Gesellschaft der Ungerechtigkeit entladen. Sie sind es, die Macron versuchte in seiner Rede mit Kalkül von den guten Bürger*innen zu trennen und damit zu stigmatisieren. Dennoch ist das Gleichsetzen von ökonomischer oder „struktureller“ Gewalt mit dem Aufrufen zu und dem Begehen von politischer oder „aufständischer“ Gewalt historisch falsch und politisch gefährlich – als sei letztere nicht nur eine Rache gegen die erste, sondern auch das Mittel diese zu stoppen. Physische Gewalt als eine Gegengewalt, auch wenn sie sich gegen Staat und Kapitalismus richtet, schafft keine günstigen Machtverhältnisse, geschweige denn ein „revolutionäres Bewusstsein“. Im Gegenteil, sie überlässt die letzte Entscheidung der Gnade der Hartgummigeschosse, Granaten und womöglich Panzer. Mir scheint, dass die zutiefst zivilgesellschaftliche Bewegung der Gelbwesten sich das Privileg des Anstands oder der Anti-Gewalt bewahren muss, wie schwer dies manchen Teilnehmenden und Unterstützer*innen auch mitunter zu fallen scheint, und wie perfide die Provokationen von Polizei und Staat auch sein mögen. Es geht nicht darum, Angst in der Bewegung zu kultivieren, sondern vielmehr darum, eine Stärke und Klugheit zu demonstrieren, die den Manövern der Regierung überlegen sind.

Auf der Suche nach einer politischen Idee

Hierfür müssen sich rasch glaubhafte Aussichten ergeben auf weitere kollektive Aktionen, Debatten, auch Konfrontationen zwischen den verschiedenen Sensibilitäten und Weltanschauungen innerhalb der Bewegung, das Aufnehmen weiterer gesellschaftlicher Forderungen und dem Ausbau der Macht innerhalb der Institutionen. Solche Perspektiven liegen nicht in den anstehenden Wahlen (die unvermeidlich ein Erstarken der extremen Rechten mit sich bringen werden, vor allem, da es sich um die „Europawahlen“ handelt).  Sie entstehen vielmehr aus einem radikalen demokratischen Impuls, der den Kern und die Neuheit der Gelbwesten ausmacht: das, was ich oben als ihre Alternative zum Bankrott der Politik bezeichnet habe. Doch ein Impuls ist nicht genug. Es braucht eine politische Idee, auch um Situationen zu verstehen, Gelegenheiten zu sehen, Möglichkeiten zu ergreifen. Halten wir also Ausschau nach einer Idee, oder besser hören wir zu, ob sie sich in den Worten, die im Internet und anderswo zirkulieren, nicht schon ankündigt. Ein Slogan trifft den Nagel auf den Kopf: der Ruf nach den Generalständen, der für alle den großen historischen Moment der Konstitution des Volkes gegen die privilegierten und herrschenden Klassen wachruft – ein Gedanke, den Macron selbst nahegelegt hat, als er seine präsidentielle Macht so treffend mit der monarchistischen Tradition verglich. Marx folgend sollten wir Massenbewegungen nicht als  Projektionsflächen revolutionärer Sehnsüchte betrachten. Vielmehr befinden wir uns in einer Konfrontation, die sich zwischen den beiden Grenzbereichen des großen Kreislaufs abzeichnet, den die Institutionen des Liberalismus bei uns während der Moderne durchlaufen haben: Auf Tendenzen der Entdemokratisierung antwortet jede neue Konfrontation mit noch umfassenderen Forderungen nach Partizipation. Interessanter Weise tauchte die Idee der „Generalstände“ in einer spezifischen Verbindung mit der Frage nach Steuergerechtigkeit (und konsequenterweise nach dem Lebensstandard und den Transferleistungen) sowohl im „Zentrum“ als auch an der „Peripherie“ auf und wurde von Intellektuellen und sogar Politiker*innen sowie jenen Gelbwesten in der Bretagne formuliert, die die Generalstände am 8. Dezember in Carhaix einberufen haben und sich demnächst wieder dort versammeln werden. In der Tradition der historischen „Beschwerdehefte“, die der Revolution von 1789 vorangingen, wird hier die Idee eines kollektiven Entwurfs von unten kombiniert mit dem Anspruch auf eine neue landesweite Gouvernementalität ökonomischer Möglichkeiten und Steuern, die Bürger*innen nicht länger auf die Alternative zwischen Unterwerfung oder Revolte beschränken. Andere, gleichermaßen konstruktive Initiativen gebrauchen eine andere Sprache, bspw. die Gelbwesten der Kommune Commercy dans la Meuse, deren Verlautbarungen aus Versammlungen und Volkskomitees hervorgehen und deshalb nicht auf Forderungen oder eine neue Gouvernementalität abzielen, sondern auf direkte lokale Demokratie und das gelebte Experiment der Gleichheit. Oder das „Haus des Volkes“ von Saint-Nazaire, das sich in einer ehemaligen und zum Abriss vorgesehenen Arbeitsvermittlungsstelle befindet und in dem sich Initiativen in Selbstverwaltung organisieren, das eine lange und heroische Geschichte der  Kämpfe um Arbeiter*innenautonomie widerspiegelt. Stehen diese Ansätze im Widerspruch zueinander? Ich tendiere dazu, die Ansätze eher komplementär als einander ausschließend zu betrachten. Wenn die Bewegung anhält, wird sich das mit der Zeit herausstellen. Der Wunsch, sich kollektiv der Sprache zu bemächtigen (ein Ausdruck Michel de Certeaus im Mai 1968) und aus einer „subalternen“ Position auszubrechen, der sich in der Bewegung kraftvoll ausdrückt, bedürfen gleichwohl einer institutionelle Verankerung, wenn sie eine effektive Gegenmacht zum technokratischen Monopol ausbilden sollen, das mit wirtschaftlicher Expertise, öffentlicher Macht und juristischer Legitimität ausgestattet ist. Diese Vorstellung scheint mir im Großen und Ganzen ähnlich jener Antonio Negris,[1] mit dem Unterschied, dass ich nicht über „zweigeteilte Macht“ (doppio potere), sondern über Gegenmacht spreche, da wir uns nicht im Jahr 1917 befinden. Einen institutionellen Anker zu finden, heißt nicht, in das bestehende Raster der Institutionen zurückzukehren und sich unter das Joch administrativer und repräsentativer Führungskräfte, Delegationen zu begeben und dafür Konzessionen einzugehen. Im Gegenteil kann es bedeuten, eine sich bietende Gelegenheit zu ergreifen und sie gegen  ihre herablassend von oben nach unten gerichtete Struktur zu wenden. Es gilt, dem eine konkrete Form zu geben und eine Dialektik aus Selbstrepräsentation und Gouvernementalität zu eröffnen: etwa, wenn Stadtverwaltungen (jene, die die Dringlichkeit der Situation am besten erfassen oder die sich am offensten für demokratische Einmischung zeigen) sich jetzt entscheiden würden, ihre Türen zu öffnen für das lokale Organisieren der Bewegung und sich bereit erklären, ihre Forderungen oder Vorschläge an die Regierung weiterzutragen. Die Legitimität der Kommunen in ganz Frankreich ist unanfechtbar seit dem Bestehen der Republik, und ihre strategische Kommunikationsfunktion zwischen Regierung und Bürger*innen (und von daher zwischen  Bürger*innen und Regierung – das Parlament ist nur eine Registraturkammer und ein Kampfplatz zwischen Regierung und Opposition) wurde jüngst sogar explizit durch den Präsidenten anerkannt. Tatsächlich befinden sich die Kommunen potenziell im Zentrum der kommenden Konfrontation, da das einzige demokratische Zugeständnis des Präsidenten die Ankündigung war, „Region für Region“ zu den Bürgermeister*innen Frankreichs zu gehen, welche „die Republik zur Basis“ brächten, um über sie die „Anfragen“ der Bürger*innen entgegenzunehmen. Doch es gibt keinen Grund, mitten in einer gesellschaftlichen Krise, für die die politische Führung Macrons verantwortlich ist, darauf zu warten, dass dieser die Modalitäten, Zeitpunkte und Grenzen der notwendig gewordenen Konsultation diktiert, die er zu seiner neuerlichen Legitimierung benötigt. Im Gegenteil ist es im Sinne der „Natur“ aktiver Staatsbürgerschaft notwendig, dass die konstituierende Macht (das Volk) ihren Platz mit den konstituierten Mächten (die gewählten Repräsentant*innen an der Basis) tauscht, um selbst zu bestimmen und ihre Ansprüche geltend zu machen. Auf diese Weise würde jene Konfrontation zur Wirklichkeit werden, die der Präsident um jeden Preis zu vermeiden sucht. So wird Demokratie erfunden, und so wird, vielleicht, ein Regime verändert. Der Weg vom Kreisverkehr über die öffentlichen Plätze ins Rathaus ist nicht weit, was jedoch nicht heißt, dass er leicht zu befahren sei. Demonstrationen, öffentliche Versammlungen, Gegenmacht auf kommunaler Ebene, „Generalstände“ oder ihr modernes Äquivalent – so sieht womöglich die Quadratur des Kreises aus; dies muss täglich und über die kommenden Wochen und Monate hinweg angegangen werden – wahrscheinlich recht schnell, damit aus einer Revolte, die niemand kommen sah, eine politische Idee erwachsen kann, derer alle nun bedürfen. Ein Rennen hat begonnen, und wir müssen Mittel und Wege finden, es zu gewinnen. Erstmals veröffentlicht auf Französisch durch Mediapart am 13. Dezember 2018. Der Text wurde von der englischen Fassung, erschienen bei Open Democracy unter der Creative-Commons-Lizenz 2.0 CC-BY  sowie bei Verso, ins Deutsche von Corinna Trogisch, Elisa Barth und Mario Candeias übersetzt und redaktionell gekürzt.

Anmerkung

[1]  Antonio Negri, L’insurrezione Francese, in: euronomade v. 4.12.2018, www.euronomade.info/?p=11351