1. Eine neue Phase hat begonnen

Die Krise der LINKEN hat objektive Gründe und ist zugleich hausgemacht. Die politische Landschaft hat sich seit Gründung unserer Partei stark verändert und in der Partei gibt auf fast alle großen Herausforderungen – wie etwa die Klimakrise, den sogenannten Kulturkampf oder die AfD-Erfolge – unterschiedliche, teils gegensätzliche Antworten. Daraus resultierte oft selbstblockierender Streit. Aufgrund dieser destruktiven Vielstimmigkeit und öffentlichen Selbstzerstörung hat die LINKE in den letzten mindestens sechs Jahren sowohl ihr Profil als auch viel Glaubwürdigkeit verloren. Diese Phase ist nun an ein Ende gekommen. 

Entscheidend für das Überleben der LINKEN ist es nun, ob es gelingt, den isolierenden Ring (vgl. Strützel 2023), der sich infolge der Selbstzerstörungspolitik um die Partei gelegt hat, zu sprengen. Dafür muss sich die LINKE erneuern, sich zu den Menschen und der Gesellschaft hin öffnen. Es gilt den Gebrauchswert einer sozialistischen Partei neu zu beweisen, Hoffnung zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen. 

2. Aktualisierung und Erneuerung durch einen „Orientierungsrahmen 2035“

Ohne eine verbindliche inhaltlich—strategische Klärung der strittigen Fragen wird das nicht gelingen. Das Erfurter Programm bietet dafür eine gute und solide Grundlage. In unserer Präambel heißt es: „Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.“ Diesen Vorsatz gilt es zu bewahren und für unsere Zeit zu aktualisieren. Dabei müssen wir inhaltlich und strategisch Schwerpunkte setzen und unser Profil schärfen, um gezielt Klassenmilieus für uns zu gewinnen, die für eine sozialistische Partei ansprechbar sind: deklassierte Teile der geringer qualifizierten Arbeiter*innenklasse, Teile der solidarisch orientierten mittleren Schichten der Arbeiter*innenklasse und Teile der fortschrittlichen sozial und ökologisch orientierten Hochqualifizierten. Dafür sollte die LINKE einen politischen „Orientierungsrahmen 2035“ entwickeln, der klar macht, in welche Richtung wir künftig gemeinsam gehen wollen. Der Rahmen muss klar sein, in ihm können Meinungsverschiedenheiten ausgehandelt werden. Dazu gehört es, politische Wendepunkte zu bestimmen, das heißt Reformen, die wir durchsetzen wollen, die für Millionen das Leben verbessern würden, und zu klären, wie wir das gesellschaftliche Unten-Mitte-Bündnis schmieden wollen. Ein Orientierungsrahmen ersetzt kein Programm, sondern er zwingt zur Fokussierung, zur Ausbuchstabierung einer kohärenten Linie.

3. Klärung wichtiger Fragen 

Um einen nützlichen Orientierungsrahmen zu entwickeln, müssen zentrale Fragen geklärt werden. Ich möchte nur auf drei hinweisen. Wir brauchen erstens ein Update unserer sicherheits- und außenpolitischen Positionen, jenseits eines „der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Antiimperialismus“ und jenseits einer Einreihung in einen „linken Transatlantizismus“. Zweitens müssen wir unseren sozialökologischen Zukunftspakt, den wir den Menschen vorschlagen, präziser ausarbeiten. Er soll gleichzeitig die sozialen Sicherheitsinteressen der abhängig Beschäftigten aufgreifen und wirksamen Klimaschutz auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt sollte das Projekt eines „klimagerechten Sozialstaates“ stehen, der soziale Sicherheit stärkt, so die Macht und die Freiheit der Arbeiter*innen und einfachen Angestellten fördert und auf diese Weise einen sozial fairen und gleichzeitig radikalen Klimaschutz ermöglicht. Und drittens müssen wir auch eine klare Antwort auf diese knifflige Frage geben: Wenn Menschen sich eine Bundesregierung jenseits von FDP und Unionsparteien wünschen – warum sollten sie DIE LINKE wählen? Wie wollen wir es anstellen, dass wir – um nochmals die Präambel des Erfurter Programms zu zitieren – „nicht wie jene Parteien (werden), die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind“, aber trotzdem die Wünsche nach einem echten Politikwechsel aufgreifen? 

4. Erneuerung mit Doppelpass

Das Fundament unserer Erneuerung sind unsere Mitglieder, die vielfältige Erfahrungen mitbringen, ob aus der Nachwendezeit, aus Kämpfen gegen die Agenda 2010, aus der Friedensbewegung, aus neuen gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen oder aus der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten. Ein großes neues Haus kann man nur auf einer starken Grundlage bauen und das sind die Mitglieder der Partei. Angesichts des Vertrauens, das wir in den vergangenen Jahren leider verspielt haben, und angesichts des isolierenden Rings, den auch wir selbst um uns gelegt haben, sollten wir aber auch den intensiven Austausch mit Menschen jenseits der Partei suchen, mit Menschen, die eigentlich eine moderne linke Partei suchen, sich heute aber als politisch heimatlos empfinden. Sie müssen zum Mittun gewonnen werden. Dafür braucht es Respekt, Neugierde und Lernbereitschaft auf allen Seiten. Nur auf Augenhöhe können Mitglieder, Neu-Mitglieder und Sympathisant*innen eine starke LINKE für unsere Zeit entwickeln. Ohne die Erfahrungen, das Wissen (auch um Niederlagen) und ohne die Klugheit unserer Mitglieder wird es nicht gehen. Ohne eigene Lust, dazuzulernen und Neues zu probieren aber auch nicht. Schädlich bei alledem wäre Besserwisserei, ob nun bei uns oder bei denen, die politisch auf der Suche sind.

5. Gezielte Öffnung, um wichtige Klassenmilieus anzusprechen

Die vorgeschlagenen Kandidaturen von Carola Rackete und Gerhard Trabert für das Europa-Parlament sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber das allein reicht nicht. Wir brauchen eine bewusste und gezielte Politik der Öffnung und des Dialogs, die dazu in der Lage ist, mindestens die drei genannten Klassenmilieus wieder für uns zu gewinnen, die ich bereits erwähnt habe: deklassierte Teile der geringer qualifizierten Arbeiter*innenklasse, Teile der solidarisch orientierten mittleren Schichten der Arbeiter*innenklasse und Teile der fortschrittlichen, sozial und ökologisch orientierten Hochqualifizierten. Wir sollten deshalb gezielt das Gespräch und den Austausch mit Gewerkschafter*innen, Armutsbetroffenen, Menschen in Erwerbsloseninitiativen oder Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen suchen. Es geht um einen Dialog mit den Vertreter:innen der multiethnische Arbeiter*innenklassen in ihrer ganzen Vielfalt, etwa mit unterschiedlichen Einwanderungsgeschichten oder sexuellen Orientierungen. Mit allen, die diese Milieus repräsentieren, müssen wir in Dialog treten und ihre Anliegen zum Kern unsere Politik machen. 

6. Die EP-Kampagne als Chance, um nachzufragen, zuzuhören und zur Mitgestaltung einzuladen

Wir sollten unsere Kampagne zur EP-Wahl nutzen, um uns zu den Menschen zu öffnen. All denen, die wir durch eigene Fehler enttäuscht haben oder die zwar eine linke Partei suchen, mit unserer Partei, wie sie heute ist, aber nicht zufrieden sind. Deshalb brauchen wir in den nächsten knapp elf Monaten eine Art Doppelbewegung. Einerseits muss die Wahlkampagne unsere inhaltlichen Positionen popularisieren; andererseits brauchen wir eine damit verflochtene „DIE LINKE-hört-zu“-Kampagne, um mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten, Unorganisierten, Klimabewegten und vielen mehr ins Gespräch zu kommen, welche LINKE für unsere Zeit sie sich wünschen. Was sind ihre Themen, womit hadern sie bei uns, was erwarten sie von einer Partei, für die sich der Einsatz lohnen würde? Eine Voraussetzung für einen Dialog ist natürlich, dass man selbst etwas zu sagen hat. Deshalb brauchen wir einen klaren Vorschlag unseres Parteivorstandes, in dem kurz und bündig unsere Vision und unsere Vorhaben umrissen werden, formuliert als Einladung zur gemeinsamen Debatte.

7. Mitgestaltungsmöglichkeiten schaffen und Listenplätze für Parteilose reservieren 

Wer fragt, muss Antworten auch ernst nehmen. Deshalb müssten wir konkrete Angebote machen, wie auch Nicht-Parteimitglieder bei uns mitreden und mitentscheiden könnten. Wir müssten bereit sein, einige Plätze auf unseren Wahllisten für Menschen zu reservieren, die von außen kommen. Die LINKE könnte zur Bundestagswahl 2025 als Partei antreten, die (auch) als Plattform für unzufriedene Bürger*innen dient, für alle, die von der herrschenden Politik übergangen, enttäuscht und beiseitegeschoben werden. Warum sollte nicht Listenplatz 2 in einem Landesverband eine Pflegekraft besetzen, die in einer Entlastungskampagne mitgemacht hat, warum in einem anderen Landesverband nicht ein Erwerbslosenaktivist oder eine Frau, die sich in der antifaschistischen Bewegung engagiert? Ein Bundesparteitag müsste entscheiden, dass auf allen Listen von Landesverbänden, die Chancen auf den Einzug von 4 oder mehr Abgeordneten in den Bundestag haben, einige aussichtsreiche Plätze für Menschen reserviert werden, die sich längere Zeit außerparlamentarisch engagiert haben, jetzt aber mit und für eine starke LINKE kämpfen wollen.

8. Für eine ökologische Arbeiter*innen- und Volkspartei

Eine linke Partei, die politisch führend werden will, muss auf alle zentralen Fragen antworten, die die Nation politisch bewegen. Sie kann sich nicht auf einzelne Themen beschränken, wie es soziale Bewegungen teils tun. Sie muss die Krisen der Zeit in ihrem Zusammenhang verstehen und ein politisches Programm entwickeln, das konkrete Verbesserungen vorschlägt und transformativ ist, also den Weg in eine sozialistische Gesellschaft aufzeigt. Neben den sozialen Verwerfungen, die unsere Gesellschaft heute prägen, neben den wirtschaftlichen Krisenpotenzialen und der Entdemokratisierung des Landes ist die drängendste Krise die Klimakrise. Sicherlich leben wir alle auf demselben Planeten, aber es sind schon heute die unteren Schichten der (globalen) Arbeiter*innenklasse und die Ärmsten, die von den Folgen der Klimakrise besonders betroffen sind und sein werden. Sei es, weil sie von der ökoliberalen Politik, die Hand in Hand mit den Konzernen betrieben wird, bedroht werden, sei es, weil sie besonders stark unter Hitzewellen, Dürren, steigenden Lebensmittelpreisen oder Wasserengpässen leiden und leiden werden. Eine moderne sozialistische Arbeiter*innen- und Volkspartei muss deshalb Klimagerechtigkeitspartei sein. Als Partei für Arbeiter*innen und einfache Angestellte muss die LINKE eine Klimapolitik machen, die wirksam ist, die die sozialen Sicherheitsbedürfnisse der gewöhnlichen Leute befriedigt und für die die Konzerne und Reichen zahlen. 

9. Arbeiter*innen und einfache Angestellte in den Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit stellen

Als Partei für Arbeiter*innen und einfache Angestellte müssen wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit auch mehr zu Arbeiter*innen und Angestellten sprechen, sie selbst sichtbar machen. Die LINKE zu erneuern und für wichtige Klassenmilieus zu öffnen wird nur gelingen, wenn wir sie in den Mittelpunkt unserer Öffentlichkeitsarbeit stellen – wenn sie sichtbar werden, selbst sprechen. Oft reden wir von „den abhängig Beschäftigten“ oder „der Mehrheit“, statt über konkrete Maurer, Industriearbeiter*innen, Reinigungskräfte, Verkäufer*innen oder Krankenpfleger*innen mit ihren konkreten Sorgen und Problemen, aber auch Freuden und Leidenschaften. Viele von ihnen haben heute eine Migrationsgeschichte und sind dadurch zusätzlich von Ausbeutung betroffen. Gerade in feminisierten Bereichen wie der Reinigung haben die Frauen mit Sexismus oder Gewalterfahrung zu tun. Die politische Rechte versucht, in dieser Vielfalt immer wieder Spaltungslinien zu stärken, indem sie die Menschen gegeneinander ausspielt. Wir müssen im Gegensatz dazu die Menschen ansprechen, sichtbar machen und auf dieser Basis das Gemeinsame betonen: die gemeinsamen Interessen als Angehörige einer vielfältigen Klasse. Nur so lässt sich die rechte Erzählung kontern. Wenn unsere Parteivorsitzende über unsere Klimapolitik redet, sollte sie davon sprechen, wie heute Jobs in der Autoindustrie verloren gehen und wie unser sozial-ökologische Zukunftspakt dafür sorgen wird, dass zum Beispiel die Arbeiter*innen und ihre Familien bei Bosch eine Zukunft bekommen. Ganz konkret. Die Ansprache der Menschen als Arbeiter*innen und einfache Angestellte, das zeigen Studien, führt dazu, dass man auch als Partei der Arbeiter*innen und einfachen Angestellten anerkannt wird. Vor allem: Es zeigt, dass im Mittelpunkt unserer Politik, sei es die Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Einwanderungs- oder Klimapolitik, die gewöhnlichen Leute stehen. Großartige Beispiele, wie das gehen kann, finden sich etwa in den Präsidentschaftskampagnen von Bernie Sanders.

10. Für ein neues Bild der Partei – einig, dienlich und nützlich

Unsere Partei wirkt in der Öffentlichkeit zerstritten und orientierungslos. Von der belgischen Arbeiterpartei (PTB) kann man lernen, wie es anders geht. Im Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit stehen Abgeordnete der Partei, die scharf und gewitzt die Regierung kritisieren. Die PTB wirkt offen und den Menschen zugewandt, man sieht Abgeordnete und einfache Mitglieder, die an konkreten Solidaritätsinitiativen der Partei mitarbeiten. Insgesamt wird das Bild einer Partei vermittelt, die einig ist, den Menschen hilft und konkret nützlich ist. Eine LINKE, die sich erneuern will, sollte eine ähnliche Praxis entwickeln und diese durch die Öffentlichkeitsarbeit verbreiten. 

11. Das Richtige stärken

Es muss uns immer darum gehen den Leuten, für die und mit denen wir Politik machen wollen, dienlich zu sein. Hier gilt es das Richtige zu stärken, das sich bereits heute in unserer Parteiarbeit findet. Wir können sicherlich von der guten linkssozialdemokratischen Kommunalpolitik der KPÖ in Graz oder Salzburg oder von der vorbildlichen Solidaritätsarbeit der Partei der Arbeit Belgiens lernen. In meinem Kreisverband haben wir in den letzten Jahren Referent*innen aus beiden Parteien eingeladen. Es lohnt sich für die LINKE aber ganz sicher auch, die eigenen Erfahrungen mit Haustürgesprächen, Mietenorganizing, aktiven bürgernahen Formen des Wahlkampfes, Streiksolidarität, früheren Erfahrungen mit offenen Listen, die erfolgreichen Bündnisse von Tarif- und Klimabewegung oder auch die gelungenen Beispiele von Regierungspolitik aufzuarbeiten und daraus zu lernen. 

12. Erneuerung durch organisationspolitische Reformen

Zur Erneuerung der LINKEN sollten auch organisationspolitische Veränderungen gehören, die die Partei noch demokratischer machen. Wir brauchen erstens Regelungen, die in Zukunft die Verselbständigung der Bundestagsfraktion gegenüber der Partei verhindern. Wir sollten außerdem dafür sorgen, dass Abgeordnete nur für eine begrenzte Zeit ihr Mandat ausüben können, damit Macht, Privilegien und Wissen nicht monopolisiert werden. Drittens sollten Abgeordnete den Teil ihrer Diäten, der über einen qualifizierten Fachangestellten/Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, in eine „Solidaritätsfonds“ einzahlen, mit dem soziale Projekte, Vereine, Bewegungen oder Menschen in Not unterstützt werden können. 

13. Erneuerung durch die Stärkung von Arbeiter*innen und einfachen Angestellten

Unsere Erneuerung sollte dazu führen, dass die Menschen, die wir erreichen wollen, sich in unserer Partei auch wiedererkennen und in ihr eine stärkere, möglichst führende Rolle spielen. So wie es Mindestquotierungen für FLINTA gibt, sollte die LINKE für Landes- und Bundesvorstände sowie für Wahllisten (für Landesparlamente und für den Bundestag) Mindestquoten für Arbeiter*innen, einfache Angestellte und Erwerbslose einführen, also für Menschen, die außerhalb des Politikbetriebs arbeiten oder gearbeitet haben. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb sich „normale“ Beschäftigte auch in einer sozialistischen Partei nicht leicht durchsetzen. Der studierte Philosoph kann in der Öffentlichkeit möglicherweise besser auftreten, wird von Journalist*innen als klug und überzeugend porträtiert. Es gibt außerdem verschiedene Mechanismen innerhalb der Klassengesellschaft, die dazu beitragen, dass Arbeiter*innen anderen „die Politik“ überlassen, nach dem Motto: „Das sollen mal andere machen.“ Deshalb müsste eine Erneuerung der LINKEN auch die gezielte Förderungen von Genoss*innen umfassen, die in Betrieben arbeiten (oder erwerbslos sind). Eine Quote wäre Anlass und Antrieb für eine grundlegende Öffnung und Veränderung. Sie müsste durch eine entsprechende Politik (der Organisierung von Arbeiter*innen und Angestellten) und durch politische Bildungsarbeit (im Sinne konkreter Befähigung) unterfüttert werden.